Wahllexikon

Klicken Sie auf einen der obigen Buchstaben, um zu der Stelle der Seite zu gelangen, an der die Begriffe mit diesem Anfangsbuchstaben beginnen.

A

Abgeordnete

Abgeordnete sind vom Volk durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen bestimmte Repräsentanten. Sie sind parlamentarische Vertreter des gesamten Volks und können durch keinerlei Aufträge oder Weisungen (zum Beispiel aus der Partei oder dem Wahlkreis) gebunden werden (Art. 38 Abs. 1 GG). Abgeordnete können ihr Amt durch die Gewähr von Immunität, Indemnität und den Bezug von Diäten ungehindert ausüben. Die Abgeordneten einer Partei oder gleicher politischer Überzeugung schließen sich in den Parlamenten zu Fraktionen oder Gruppen zusammen. Dort findet der wichtigste Teil der Abgeordnetenarbeit statt.

Abgeordnetenentschädigung

Zur Abgeordnetenentschädigung eines Bundestagsabgeordneten zählen die Diäten, eine Mitarbeiter- und Kostenpauschale sowie weitere finanzielle Hilfen wie zum Beispiel eine Reisekostenerstattung und ein Zuschuss zur Krankenversicherung. Mit der monatlichen Abgeordnetenentschädigung von 7339 Euro und der Kostenpauschale von 3782 Euro bekommen die Abgeordneten monatliche Bezüge von 11.121 Euro.

Absolute Mehrheit

Die absolute Mehrheit bezeichnet die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Das bedeutet mindestens 50 Prozent plus eine Stimme aller abgegebenen Stimmen. Die absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestags ist erforderlich, um den Bundestagspräsident und seine Stellvertreter zu wählen. Ebenfalls gilt dies für die Wahl des Bundeskanzlers im ersten und zweiten Wahlgang sowie beim konstruktiven Misstrauensvotum und der Wahl eines Bundeskanzlers nach einer gescheiterten Vertrauensfrage.

Aggregationsfunktion

Die Aggregationsfunktion bezeichnet die Aufgabe, unterschiedliche Interessen so zu bündeln, dass sie Teil eines umfassenden, an die Allgemeinheit gerichteten politischen Programms werden. In diesem werden politische Auseinandersetzungen wahrgenommen und bei politischen Entscheidungen beachtet. Diese Aufgabe kommt politischen Parteien zu.

Aktives Wahlrecht

Aktives Wahlrecht bedeutet, seine Stimme für einen aufgestellten Kandidaten abzugeben. Das Wahlrecht steht mit Vollendung des 18. Lebensjahrs jeder Staatsbürgerin und jedem Staatsbürger zu, der nicht entmündigt ist und seine bürgerlichen Rechte durch ein Gerichtsurteil verloren hat.

Amtliches Endergebnis

Das amtliche Endergebnis kann der Bundeswahlleiter erst am Ende der Auszählung aller abgegebenen Stimmen bekanntgeben. Jedoch kann er bereits in der Nacht nach der Wahl das vorläufige amtliche Ergebnis präsentieren.

Ausgleichsmandate

Ausgleichsmandate sind Zusatzmandate, die Parteien erhalten, die selbst keine Überhangmandate erhalten haben. Dadurch werden die Überhangmandate ausgeglichen und das negative Stimmgewicht überwunden. Ziel ist es, dass die Zusammensetzung des Bundestags die Verteilung der Zweitstimmen widerspiegelt, wie es gemäß dem Verhältniswahlrecht sein soll. Dies kann zu einer Vergrößerung der Sitzanzahl im Bundestag führen. Seit 1949 gab es keine Ausgleichsmandate bei den Bundestagswahlen und die Sitzverteilung im Bundestag entsprach nicht zwangsläufig der prozentualen Zweitstimmenverteilung. Am 21. Februar 2013 wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen, wodurch ab der Bundestagswahl 2013 Ausgleichsmandate eingeführt werden.

Ausschüsse

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, die der Bundestag per Beschluss für die Dauer der Wahlperiode bildet. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Parlament, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen besetzt. Die Abgeordneten der einzelnen Ausschüsse konzentrieren sich auf ein Teilgebiet der Politik und beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung. Sie versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Ausschüsse lassen sich regelmäßig von Regierung und Sachverständigen informieren. Zu Beginn einer Wahlperiode beschließt der Bundestag das Verfahren, nach dem die Ausschusssitze berechnet werden sollen. Die drei gängigsten Berechnungsverfahren sind Hare/Niemeyer, d´Hondt und Sainte-Lague/Schepers.

Zum Anfang

B

Bedingungsloses Grundeinkommen

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Variante der negativen Einkommensteuer und hat ihren Ursprung in der monetaristischen Wirtschaftslehre. Die Grundidee ist ein garantiertes Einkommen für alle Bürger finanziert durch das staatliche Steueraufkommen. Je nach Modell sieht es die Streichung andere staatlicher Transfermaßnahmen und Subventionen, wie des Arbeitslosengeldes 2 oder des Kindergeldes, vor.

In angelsächsischen Ländern findet die negative Einkommensteuer oft Zustimmung unter Anhängern libertärer Politik. Sie erhoffen sich davon den Abbau staatlicher Bürokratie und Verschwendung. In Deutschland fordern unter anderen Die Linke und die Piratenpartei die Einführung einer Variante des BGE. Unter dem Namen „Solidarisches Bürgergeld“, wirbt auch der CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus für eine Reform des Steuerrechts auf Basis einer negativen Einkommensteuer. Da der Einfluss des BGE auf Preisstabilität und den Arbeitsmarkt nur unzureichend erforscht ist, bleibt das BGE ökonomisch umstritten.

Briefwahl

Der Wahlschein und der Stimmzettel dürfen in verschlossenen Umschlägen auf dem Postweg an den zuständigen Wahlleiter gesendet werden. Der Wahlberechtigte muss die Briefwahl vorher beantragen. Dies geht bis zum Wahltag um 15.00 Uhr. Der Brief muss spätestens um 18.00 Uhr bei der Post eingegangen sein. Seit 1981 stieg der Briefwähleranteil deutlich: Während der 1980 bei 13,0 Prozent lag, erhöhte er sich bei der Bundestagswahl 2005 auf 18,6 Prozent. Nach einer Änderung des Bundeswahlgesetztes im August 2008 muss der Bürger beim Antrag auf eine Briefwahl keine Begründung mehr vorlegen.

Bundeskanzler

Der Bundeskanzler leitet die Bundesregierung. Er wird vom Bundestag gewählt und anschließend vom Bundespräsidenten ernannt. Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler hat die Richtlinienkompetenz und trägt die Verantwortung für die Politik seiner Regierung. Er kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum vor Ablauf einer Legislaturperiode abgewählt werden. Er hat die Möglichkeit, die Vertrauensfrage zu stellen, um sich seiner Mehrheit im Bundestag zu vergewissern.

Bundespräsident

Der Bundespräsident steht als Staatsoberhaupt an der Spitze Deutschlands. Er repräsentiert den Staat nach innen und nach außen. Der Bundespräsident wird alle fünf Jahre durch die Bundesversammlung gewählt. Er muss mindestens vierzig Jahre alt sein. Der Bundespräsident schließt Verträge mit auswärtigen Staaten, vertritt die Bundesrepublik völkerrechtlich und ist mit der Ausfertigung und Verkündung der Bundesgesetze betraut. Er übt zusätzlich eine rechts- und verfassungswahrende Kontrollfunktion aus.

Bundesregierung

Die deutsche Bundesregierung, auch Bundeskabinett genannt, besteht aus dem Bundeskanzler und den Ministern I Bundesministern. Innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich. Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ressorts werden durch Mehrheitsentscheid geregelt. Die Regierung übt die Exekutivgewalt aus. Sie muss die vom Bundestag beschlossenen Gesetze mittels ihrer Behörden (zum Beispiel Polizei, Bundeswehr oder Krankenhäuser) ausführen. Die Bundesregierung regelt die Beziehung der Bundesrepublik zu anderen Staaten. Der Bundestag überwacht die Tätigkeiten der Bundesregierung.

Bundestag

Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er legt über die Gesetzgebung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Gesellschaft fest. Der Bundestag setzt sich seit der Neueinteilung der Wahlkreise für die 15. Legislaturperiode aus 299 direkt gewählten und der gleichen Anzahl über Landeslisten gewählten Abgeordneten zusammen. Dazu kommen mögliche Überhangmandate. Seine zentralen Aufgaben sind die Wahl des Bundeskanzlers, die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung. Gleichzeitig soll der Bundestag die Wünsche der Bevölkerung ausdrücken und die Bevölkerung informieren.

Bundestagswahl

Die Bundestagswahl findet in der Regel alle vier Jahre statt. Sie muss im 46. oder 47. Monat der alten Wahlperiode abgehalten werden. Der Wahltag muss an einem Sonntag oder gesetzlichen Feiertag sein. Stellvertretend für das Volk üben die gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag die Staatsgewalt vier Jahre lang durch die Gesetzgebung und die Kontrollfunktion über die Regierung aus. Der Wahlturnus von vier Jahren wurde seit Bestehen der Bundesrepublik nur dreimal unterlaufen: 1972, 1983 und 2005.

Bundesversammlung

Die Aufgabe der Bundesversammlung ist, den Bundespräsidenten zu wählen. Sie besteht aus allen Abgeordnete I Bundestagsabgeordneten und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Die Zahl der Vertreter aus den einzelnen Ländern errechnet sich anhand ihrer Bevölkerungszahl. Die Versammlung tritt alle fünf Jahre im Reichtagsgebäude zusammen, es sei den, die Amtszeit des Bundespräsidenten endet vorzeitig. Sie wird eingerufen vom Bundestagspräsidenten. Er bestimmt Ort und Zeit und ist für die Durchführung und Nachbereitung der Versammlung zuständig. Zurzeit hat die Bundesversammlung 1224 Mitglieder.

Bundeswahlleiter

Der Bundeswahlleiter organisiert und überwacht die politischen Wahlen auf Bundesebene. Diese sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag und die Wahlen zum Europäischen Parlament. Er wird von der Bundesregierung durch das Bundesinnenministerium auf unbestimmte Zeit bestellt und beaufsichtigt die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und der Stimmenauszählung. Anschließend stellt er das Wahlergebnis fest. Zusätzlich ist er für die Überprüfung der Parteien auf ordnungsgemäße Listen und Wahlvorschläge zuständig. Traditionsgemäß übernimmt der Präsident des Statistischen Bundesamtes die Rolle des Bundeswahlleiters.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen sind eine politische Partei in Deutschland. Ihr aktuelles Grundsatzprogramm "Die Zukunft ist grün" wurde im März 2002 in Berlin beschlossen und leitet sich aus vier Grundwerten ab: Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Die Partei tritt für Gewaltfreiheit und Menschenrechte ein. Ihre ursprünglich pazifistische Grundhaltung gaben sie nach der Zustimmung zum Kosovo-Krieg 1999 auf. Die Grünen stehen für linksliberale gesellschaftliche Konzeptionen und Positionen. Den Parteivorsitz haben Claudia Roth und Cem Özdemir inne.

Zum Anfang

C

CDU

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische, konservative Volkspartei in Deutschland. In ihrem aktuellen Grundsatzprogramm "Freiheit und Sicherheit" definiert sich die CDU als "Volkspartei der Mitte" und bekennt sich zu ihren christlich-sozialen, liberalen und wertkonservativen Wurzeln. Sie ist orientiert am christlichen Menschenbild und den drei davon ausgehenden Grundwerten "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit". Die Union fordert eine soziale Marktwirtschaft in einem föderalen Deutschland und tritt für eine Chancengesellschaft ein, in der die Bürger frei und sicher leben können. Die Parteivorsitzende ist die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel.

CSU

Die Christlich-Soziale Union (CSU) ist eine christlich-konservative Partei in Bayern. Den Parteivorsitz hat zurzeit Horst Seehofer inne. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Fraktion mit ihrer Schwesterpartei, der CDU. Die CSU steht für eine konservative Grundhaltung, christliche Ausrichtung und den Föderalismus. Im September 2007 wurde das neue Grundsatzprogramm "Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten" verabschiedet. Die CSU fordert darin eine "solidarische Leistungsgesellschaft", welche die Eigenverantwortung der Bürger und Solidarität der Gesellschaft miteinander verbindet.

Zum Anfang

D

Demokratie

Der Begriff Demokratie bezeichnet eine Form der politischen Entscheidungsfindung, bei der die Mehrheit den Ausschlag gibt. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Das Volk ist Träger der Herrschaftsgewalt. Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes sichert dem Volk mit der Bundestagswahl den effektiven Einfluss auf die Staatsgewalt zu. Die Bürger haben damit die Möglichkeit der freien Willensäußerung durch Mehrheitsentscheid. Die Repräsentation des Wählerentscheides vollzieht sich nur mittelbar durch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag (parlamentarische Demokratie), nicht über Volksentscheide (direkte Demokratie).

Demoskopie

Demoskopie beschreibt die Meinungsforschung, die die Stimmungslage der Bevölkerung ermitteln soll. Sie ermöglicht, dass das Volk in den Prozess der politischen Meinungsbildung einbezogen wird. Vor einer Wahl werden politische Grundstimmungen bestimmter Adressatengruppen und der gesamten Bevölkerung untersucht. Dies erfolgt durch Einschätzungen zu bestimmten Problemlagen und deren Lösungserwartungen sowie durch die Analyse von Partei- und Kandidatenprofilen. Die Parteien geben ausgewählte Untersuchungsergebnisse bekannt und nutzen sie zu partei- und wahltaktischen Zwecken.

Die Linke

Die Linke ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Sie steht im politischen Spektrum links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. In den neuen Bundesländern hat sie den Status einer Volkspartei. Die Linke steht zu einer demokratisch und sozial ausgestalteten Marktwirtschaft. Weiterhin fordert sie, die sozialen Sicherheitssysteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und die Erneuerung der Selbstverwaltung staatlich zu binden. Katja Kipping und Bernd Riexinger amtieren als Vorsitzende der Partei.

Direktkandidat

Ein Direktkandidat erhält ein durch die Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis erworbenes Mandat im Bundestag. Der sogenannte Wahlkreisabgeordnete muss keiner Parteien I Partei angehören. Er ist Repräsentant und Ansprechpartner seines Wahlkreises. Jeder, der über 18 Jahre alt ist und eine bestimmte Anzahl von Unterschriften für seinen Wahlvorschlag einreicht, kann für dieses Mandat kandidieren. Wer über eine Partei antreten will, muss sich auf einer entsprechenden Delegiertenversammlung wählen lassen. Wahlkreisabgeordnete behalten ihr Mandat unabhängig vom Gesamtergebnis der Parteien.

Diäten

Diäten sind die finanzielle Aufwandsentschädigung für Abgeordnete des deutschen Bundestags. Sie müssen für alle Abgeordneten gleich sein, ihre Unabhängigkeit sichern und eine Lebensführung gestatten, die der Bedeutung des Amtes angemessen ist. Der Bundestag beschließt über die Höhe der Entschädigung. Seit Januar 2008 erhalten Abgeordnete monatlich 7339 Euro. Ab dem 1. Januar 2009 erhöht sich dieser Betrag auf 7668 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen.

Zum Anfang

E

Energiewende

Der Begriff ‚Energiewende’ wurde in Deutschland besonders durch das Umdenken von Angela Merkel in Bezug auf die Atompolitik bekannt. Während sich die CDU-Regierung unter Merkel zunächst für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke eingesetzt hatte, änderte die Kanzlerin 2011 ihre Meinung nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima. Mit der zuvor geplanten Verlängerung wollte die schwarz-gelbe Koalition den Beschluss von Rot-Grün aus dem Jahr 2000 rückgängig machen, der das Abschalten der Meiler vorsah. Der Begriff und Gedanke der Energiewende ist also deutlich älter, als es die Berichterstattung seit 2011 vermuten lässt. Energiewende bezeichnet einen politisch fokussierten Wandel der Energieversorgung. Die Zielsetzung sieht vor, dass Strom und Wärme künftig vermehrt aus Erneuerbaren Energien produziert werden. Als Quellen können Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse dienen. Im Gegensatz zu den bisherigen Hauptquellen (Kohle, Öl, Erdgas und Uran) zeichnen sich die Erneuerbaren Energien dadurch aus, dass ihre Quellen nicht erschöpft werden können.

Erststimme

Die Erststimme ist die dem Wähler bei Bundestagswahlen verfügbare Stimme zur Wahl des Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Sie bestimmt nicht wie die Zweitstimme die Stärke der Fraktion, sondern bestimmt einen Wahlkreiskandidaten, der direkt in den Deutschen Bundestag einziehen kann. Die Person muss dabei nicht von einer Partei auf einer der Landeslisten aufgestellt worden sein. Bei einigen Landtagswahlen wird die Erststimme auch "Personenstimme" genannt.

Zum Anfang

F

FDP

Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine liberale Partei in Deutschland. Ihre gegenwärtigen Leitlinien sind in den "Wiesbadener Grundsätzen" von 1997 verankert. Die Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen ist ein zentrales Ziel der FDP. Die Partei tritt für eine liberale Bürgergesellschaft, die soziale Marktwirtschaft und den demokratischen Bürgerstaat ein. Die FDP benennt vier Fundamente des modernen Liberalismus: Verantwortung, Vielfalt, Fortschritt und Zukunftsverträglichkeit.

Fraktion

Eine Fraktion im Bundestag ist ein Zusammenschluss von mindestens fünf Prozent der Bundestagsmitglieder. Sie findet sich erst nach der Wahl zusammen. Die Fraktionsstärke bestimmt die Anzahl der Sitze im Bundestag und ist daher für die Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrates entscheidend. Ihre Mitglieder müssen gleichgerichtete politische Ziele verfolgen oder Mitglieder der gleichen Partei sein. Sie dürfen in keinem der einzelnen Bundesländer miteinander konkurrieren. Abgeordnete können aus ihren Fraktionen austreten, ohne ihr Mandat zu verlieren. Sie müssen dann jedoch mit weniger Rechten im Bundestag auskommen.

Fünf-Prozent-Hürde

Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in den Bundestag einziehen zu können. Die Fünf-Prozent Klausel wurde 1949 eingerichtet, um zu verhindern, dass kleine Splitterparteien die Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit und damit die parlamentarische Willensbildung erschweren können. Die Fünf-Prozent-Hürde ist im Bundeswahlgesetz verankert und stellt keinen Verfassungsgrundsatz dar.

Zum Anfang

G

Gegenkandidat

Gibt es bei einer Wahl mehrere Kandidaten, spricht man von Gegenkandidaten. Für den Fall, dass die Wahlchancen eines Kandidaten äußerst gering erscheinen, gilt er auch als Zählkandidat. Die Kandidatur eines Zählkandidaten dient dazu, die Stimmenanzahl der Opposition festzustellen.

Gesetze

Ein Gesetz ist eine Sammlung von verbindlichen Rechtsnormen, die in einem förmlichen Verfahren von dem dazu ermächtigten staatlichen Organ - dem Gesetzgeber - erlassen worden sind. Ein Gesetz im materiellen Sinn ist jede generell abstrakte Regelung mit Außenwirkung (Rechtsnorm). Ein Gesetz im formellen Sinn ist jede Maßnahme, die in einem Verfahren zustande gekommen ist, das von Verfassungswegen für den Erlass von Gesetzen notwendig ist.

Grundgesetz

Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Die Grundrechte des deutschen Volkes sind in den Artikeln 1-19 verankert. Sie sind unveräußerlich. Das Grundgesetz schreibt die demokratische und sozialstaatliche Natur der Bundesrepublik vor. Es legt unter anderem die Grundzüge der Organisation und Arbeitsweise des deutschen Parlaments fest. Um das Grundgesetz zu ändern, bedarf es einer Qualifizierte Mehrheit I Zwei-Drittel Mehrheit der Mitglieder des Bundestages und einer anschließenden Zwei-Drittel Mehrheit des Bundesrates.

Zum Anfang

H

Hare-Niemeyer Verfahren

Das Hare-Niemeyer Auszählverfahren wird seit 1985 bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag angewendet. Die zu vergebenden Abgeordnetensitze werden mit der Zahl der Zweitstimmen der einzelnen Parteien multipliziert und durch die Gesamtzahl der Zweitstimmen aller an der Verteilung teilnehmenden Parteien dividiert. Jede Partei erhält so viele Sitze, wie ganze Zahlen auf sie entfallen. Eventuell werden noch Restmandate an die Parteien vergeben, deren Ergebnisse die höchsten Stellen nach dem Komma aufweisen. Bei diesem Verfahren schneiden im Vergleich zum d'Hondtschen-Verfahren kleinere Parteien günstiger ab.

Hochrechnungen

Die Hochrechnung ist ein statistisches Verfahren, bei dem der Gesamtheit der Wähler eine Stichprobe entnommen wird. Hierzu werden möglichst repräsentative Wahlkreise einzeln ausgewählt, wodurch Rückschlüsse auf die Gesamtheit gezogen werden können, ohne alle Stimmen ganz auszählen zu müssen. Die Hochrechnung ist daher eine Schätzung des Endergebnisses der Wahl. Hochrechnungen können sich während der Auszählung ändern, weichen jedoch selten gravierend vom amtlichen Endergebnis ab.

Höchstzahlverfahren (d´Hondt)

Das d´Hondtsche Auszählverfahren wurde von 1949 bis 1985 für die Wahlen zum Deutschen Bundestag angewandt. Es geht auf den belgischen Mathematiker Victor d'Hondt zurück und ist ein sogenanntes Höchstzahlverfahren. Die den Parteien zufallenden Stimmen werden fortlaufend durch 1,2,3 und so weiter dividiert. Die Mandate werden dann nach der Reihenfolge der jeweils höchsten Quotienten verteilt. Das d'Hondtsche Verfahren begünstigt leicht die großen Parteien. Es wurde am 8. Mai 1985 durch das Berechnungsverfahren Hare-Niemeyer ersetzt.

Zum Anfang

I

Immunität

Die Immunität der deutschen Bundestagsabgeordneten schützt sie vor strafrechtlicher Verfolgung und gewährleistet damit die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Die Immunität darf nur vom Bundestag aufgehoben werden, es sei denn, der Abgeordnete wird bei der Tat selbst oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen. In diesem Fall unterliegt der Abgeordnete der gleichen Gerichtsbarkeit wie jeder andere Bürger.

Indemnität

Die Indemnität trägt zur Bewahrung der durch Artikel 38 (1) GG geschützten Freiheit der Aussprache des Abgeordneten bei. Dieser ist laut Grundgesetz nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur seinem Gewissen verantwortlich. Durch seine Indemnität kann der Abgeordnete nicht aufgrund von Abstimmungen oder Äußerungen im Parlament gerichtlich verfolgt werden. Dies gilt auch nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament. Ausgeschlossen von der Indemnität sind jedoch Tätlichkeiten und verleumderische Beleidigungen.

Indirektes Mandat (Liste)

Listenmandate sind Mandate, die durch die Zweitstimme entstehen. Erreicht eine Partei durch einen Prozentsatz an Zweitstimmen von mindestens fünf Prozent, kann sie auch ohne Direktmandate ins Parlament einziehen. Die Höhe des Prozentsatzes bestimmt die Anzahl der Mandate, die an diese Partei vergeben werden. Jede Partei bestimmt im Vorfeld der Wahl Kandidaten, die über diese Liste ins Parlament einziehen, diese nennt man Listenkandidaten.

Internationaler Umweltschutz

Die erste Umweltkonferenz auf Initiative der Vereinten Nationen fand 1972 in Schweden statt und endete mit der „Deklaration von Stockholm“. Sie enthält 26 unverbindliche Leitlinien, nach denen Staaten ihre nationale Umweltpolitik gestalten sollen. In der Folge wurde das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) gegründet. Es ist bis heute eine der wichtigsten Organisationen im internationalen Umweltschutz. Die bisher wichtigste Umweltkonferenz war der „Erdgipfel“ 1992 in Rio de Janeiro. Die Teilnehmer beschlossen das Aktionsprogramm „Agenda 21“ und die Rahmenabkommen zum Klimaschutz und zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Die Verträge wurden von Deutschland unterzeichnet, ebenso wie das Kyoto-Protokoll, in dem sich 1997 große Industrieländern verpflichtet haben, den Ausstoß von Treibhausgasen senken. Die USA verweigerten ihre Unterschrift. Die EU spielt in den internationalen Verhandlungen zunehmend eine wichtigere Rolle als ihre Mitgliedstaaten. Ein zentrales Problem der internationalen Umweltkonventionen ist, dass sie völkerrechtlich nur bedingt verbindlich sind. Der Schutz der Umwelt als globales öffentliches Gut ist daher auf Konsens und freiwillige Zusammenarbeit der Staaten angewiesen. Dies sieht man zum Beispiel an der unverbindlichen Absichtserklärung, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken, die die Vertragsstaaten der Klimakonvention 2010 in Cancun beschlossen haben. Sanktionen für zu hohe Emissionen gibt es nicht.

Zum Anfang

K

Kandidat

Ein Kandidat ist eine Person, die sich bei einer Wahl um ein Mandat oder Amt bewirbt. Der erste Kandidat, der auf der Wahlliste einer Partei steht, heißt Spitzenkandidat. Dies ist in der Regel die Person, die im Falle eines Wahlgewinns das wichtigste Amt übernehmen soll.

Kanzlerkandidat

Der Kanzlerkandidat wird in Deutschland meist von den großen Parteien vor einer Bundestagswahl nominiert. Die Partei signalisiert damit, dass ihre Fraktion den Kandidaten im Fall eines positiven Wahlausgangs zum Kanzler wählen wird. Der Bundeskanzler wird nicht vom Volk, sondern vom neu gewählten Bundestag gewählt. Die beiden großen Parteien CDU und SPD nominieren traditionell vor der Bundestagswahl einen offiziellen Kanzlerkandidaten, um der Partei ein persönliches Gesicht zu geben und so die Wahl zu beeinflussen. Der Kanzlerkandidat wird in der Regel in einer Abstimmung auf einem Bundesparteitag nominiert.

Koalition

Eine Koalition ist ein Zusammenschluss von Parteien zur Durchsetzung politischer Ziele. Parteien koalieren miteinander, um eine stabile Regierung zu bilden. Dies ist nötig, da in einem Verhältniswahlrechtssystem wie der Bundesrepublik nur selten eine Partei die absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Hat keine der Parteien die absolute Mehrheit erreicht, werden in sogenannten Sondierungsgesprächen Inhalte für eine gemeinsame Koalition diskutiert. Die Initiative übernimmt meist die Partei mit der höchsten Anzahl an Mandaten, da diese in der Regel die zentrale Rolle in der Koalition übernimmt und den Kanzler stellt.

Kostenpauschale

Die Kostenpauschale für Abgeordnete beinhaltet die so genannte Amtsausstattung mit Sach- und Geldleistungen für Büros und Reisekosten. Die Geldleistungen betragen monatlich 3782 Euro und werden jeweils zu Beginn eines Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst. Den Abgeordneten werden damit Leistungen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gewährt. Zusätzlich zur Kostenpauschale haben sie Anspruch auf ein eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestags in der Größe von derzeit 54 Quadratmetern für sich und ihre Mitarbeiter. Ferner stehen einem Abgeordneten für die Bezahlung von Mitarbeitern monatlich 14.312 Euro zur Verfügung.

Kumulieren

Bei manchen Wahlen kann der Wähler nicht nur *eine* Listenpartei wählen, sondern auch innerhalb dieser Liste mehrere Stimmen auf die Listenkandidaten verteilen. Er bestimmt so, welche Kandidaten die von der Liste gewonnenen Mandate wahrnehmen sollen. Dabei können auch mehrere Stimmen für einen Kandidaten abgegeben werden. Je mehr Stimmen ein Kandidat erhält, desto höher wird seine Position in der Liste. Dies bezeichnet man als Kumulieren im engeren Sinne. Allgemein wird auch das Verteilen von mehreren Stimmen innerhalb einer Liste als Kumulieren bezeichnet.

Zum Anfang

L

Landeslisten

Mit der Zweitstimme auf der rechten Seite des Stimmzettels wird die Landesliste einer Partei gewählt. Die Parteien bewerben sich mit einer festgelegten Kandidatenliste um Sitze im Bundestag. Diese Listen werden in geheimen Abstimmungen auf den Landesparteitagen erstellt und können nach der Festlegung nicht mehr geändert werden. Die Anzahl der Kandidaten, die eine Partei als Abgeordnete in den Bundestag entsenden kann, hängt davon ab, wie viele Stimmen sie für ihre Landesliste erhält. Die Hauptfunktion der Landesliste ist die Absicherung von Kandidaten, die nicht in aussichtsreichen Wahlkreisen aufgestellt wurden und schlechte Chancen auf ein Direktmandat haben.

Legislaturperiode

Die Legislaturperiode beginnt mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags, aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl. In der Regel dauert eine Legislaturperiode mindestens vier Jahre. Während dieser Zeit übt der Bundestag seine Funktion als Gesetzgeber aus. Ausnahmen von dieser Regelung gibt es nur, wenn der Bundestag aufgelöst wird. In diesem Fall müssen vorgezogene Bundestagswahlen folgen. Mit Ende der Legislaturperiode ist auch die Amtszeit der Bundesregierung vorüber, und alle nicht förmlich verabschiedeten Gesetzentwürfe verfallen.

Zum Anfang

M

Mandate (frei vs. imperativ)

Ein Mandat ist in einer repräsentativen Demokratie der politische Vertretungsauftrag, den das Wahlvolk einem Mitglied eines legislativen Gremiums erteilt. Die Mitglieder dieser Gremien werden "Mandatierte" oder "Abgeordnete“ genannt". Man unterscheidet zwischen dem freien und dem imperativen Mandat. Ein freies Mandat bindet den Abgeordneten an keinerlei konkrete Aufträge oder Weisungen. Ein imperatives Mandat verlangt dagegen vom Abgeordneten, dass er sich innerhalb eines fest vorgegebenen zeitlichen Rahmens bewegt.

Mehrheitswahl

In 299 Wahlkreisen wird zur Bundestagswahl die Hälfte aller Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt. In diesem Wahlsystem steht immer eine Person zur Entscheidung, es wird von daher auch Persönlichkeitswahl genannt. Vor einer Mehrheitswahl wird festegelegt, mit welcher Mehrheit der Kandidat gewählt werden muss. Man unterscheidet zwischen einer absoluten, einer relativen und einer qualifizierten Mehrheit. In der Bundesrepublik gilt das relative Mehrheitswahlrecht, bei dem der Kandidat gewählt wird, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt.

Mindestlohn

Beim gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um eine Lohnuntergrenze, die unabhängig von Tarifverträgen gilt. Es kann sich dabei um einen branchenspezifischen oder einen allgemeinen, landesweiten Mindestlohn handeln. Ein staatlicher Mindestlohn wird oft festgesetzt um Lohndumping zu unterbinden und Arbeitsarmut entgegenzuwirken. Jedoch führt ein Mindestlohn auch zu Steigerung der Arbeitskosten, was höhere Verbraucherpreise und weniger Beschäftigung im Niedriglohnsektor zur Folge haben kann.

21 der 28 EU-Mitgliedstaaten haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Höhe des Mindestlohns schwankt je nach Land. Spitzenreiter, mit einem gesetzlich geregelten Stundenlohn von 10,83€, ist Luxemburg. Schlusslicht Rumänien schreibt einen Mindestlohn von gerade einmal 92 Cent pro Stunde vor.

Minister

Die Bundesminister bilden zusammen mit dem Bundeskanzler die Bundesregierung in Deutschland. Sie werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Bei der Amtsübernahme werden die Bundesminister vor dem Bundestag auf das Grundgesetz vereidigt. Jeder Bundesminister leitet im Rahmen der Richtlinienkompetenz des Kanzlers ein Fachressort in eigener Verantwortung. Ein Bundesminister muss nicht Mitglied des Bundestages sein.

Misstrauensvotum (konstruktives)

Aus der Mitte des Bundestags muss ein Gegenkandidat zum amtierenden Bundeskanzler aufgestellt werden. Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gewählt, so spricht der Bundestag damit dem amtierenden Kanzler das Misstrauen aus. Der Bundespräsident wird daraufhin gebeten, den Bundeskanzler zu entlassen und den neuen einzusetzen. Wenn zum Beispiel die Mehrheitsverhältnisse knapp sind, oder schwer wiegende politische Fragen ungeklärt erscheinen, kann der Bundestag dieses Recht nach Artikel 67 des Grundgesetzes wahrnehmen. Das konstruktive Misstrauensvotum führt im Gegensatz zur Vertrauensfrage nicht zu Neuwahlen.

Mitglied des Deutschen Bundestags

Mitglied des Deutschen Bundestages ist die amtliche Bezeichnung für einen Abgeordneten im deutschen Bundestag. Die Abkürzung MdB wird als sogenannter Namenszusatz ohne Komma hinter den Nachnamen gestellt.

Zum Anfang

N

Nachrücker

Wenn ein Abgeordneter aus dem Deutschen Bundestag oder aus einem Landesparlament ausscheidet, rückt für diesen ein anderer Abgeordneter nach. Bei Bundestagswahlen ist der Nachrücker der erste, der auf der Landesliste des Bundeslandes der jeweiligen Partei des ausgeschiedenen Abgeordneten steht. Werden die Bewerber nach ihrer Stimmenanzahl gewählt, so rückt der noch nicht gewählte Kandidat einer Liste nach, der bei der Wahl die höchste Stimmenanzahl erreicht hat.

negative Stimmgewicht

Bei Wahlen kann der Effekt auftreten, dass sich Wählerstimmen gegen den Wählerwillen auswirken, was als negatives Stimmgewicht bezeichnet wird. Konkret meint es, dass eine Partei Mandate verlieren kann, obwohl sie Wählerstimmen gewonnen hat oder Mandate gewinnen kann, obwohl sie Stimmen verloren hat. Das Problem besteht in der Kombination von Überhangmandaten und verbundenen Landeslisten. Ein Beispiel wäre: Ein Politiker der Partei A will über die Landesliste in den Bundestag einziehen. Nun reichen die erzielten Stimmen in Bundesland B nicht aus für ihn. Diese Stimmen gehen jedoch nicht verloren, sondern sie werden der Partei A für das Bundesland C angerechnet. Erlangt die Partei A jedoch in Bundesland C ein Überhangmandat, so verliert sie dieses wieder, aufgrund der Zweitstimmen aus Bundesland B. Partei A hat zwar jetzt mehr Zweitsstimmen, verliert jedoch ein Mandat.

Netzneutralität

Die Netzneutralität ist ein Grundsatz des internationalen Datenverkehrs im Internet. Die Grundidee ist die gleichgestellte Behandlung von Datenpaketen aller Internetnutzer. Die Internetanbieter verpflichten sich dazu, alle Datenströme mit der gleichen Priorität und Qualität zu behandeln, unabhängig davon ob es sich um die Daten von Privatkunden, Geschäftskunden oder von staatlichen Behörden handelt.

Kritiker der Netzneutralität sehen in dem Prinzip ein Unterlaufen des freien Marktes. Viele Unternehmen würden gerne Geld zahlen, damit ihre Daten bevorzugt behandelt werden und schneller beim User ankommen. Verfechter der Netzneutralität warnen vor einem Internet der zwei Geschwindigkeiten, das nur noch von finanzstarken Anbietern dominiert wird.

Neuwahl(en)

Der Deutsche Bundestag wird alle vier Jahre am Ende der Legislaturperiode gewählt. In Ausnahmefällen - beispielsweise wenn der Bundestag vorzeitig durch den Bundespräsidenten aufgelöst wird - können Neuwahlen auch zu einem früheren Zeitpunkt stattfinden. Diese werden vorgezogene Neuwahlen genannt. Der Bundestag und der Bundeskanzler können selbst keine Neuwahlen beschließen. Dieses Recht steht einzig dem Bundespräsidenten zu, wenn es begründet ist. Gründe für eine vorgezogene Neuwahl sind zum Beispiel der Rücktritt des Bundeskanzlers oder eine gescheiterte Vertrauensfrage.

Zum Anfang

O

Opposition

Die Opposition ist eine Gruppe, deren Meinung oder Haltung nicht mit der Position der Regierung übereinstimmt oder dieser entgegensteht. Diese Gruppe bezeichnet man als parlamentarische Opposition. Sie ist im Parlament vertreten, aber nicht an der Regierungsbildung beteiligt. Eine kompetitive Opposition versucht vor allem, sich von der Regierung abzugrenzen und deren Fehler aufzuzeigen. Eine kooperative Opposition versucht, ihre Vorstellungen in den aktuellen Gesetzesvorhaben der Regierung unterzubringen. In der Realität treten meistens Mischformen der Opposition auf.

Zum Anfang

P

Panaschieren

Panaschieren bezeichnet das Verteilen mehrerer verfügbarer Stimmen durch den Wähler auf Kandidaten unterschiedlicher Listen. Die Stimmen werden bei der Auszählung anteilsmäßig an die beteiligten Listen verteilt. Diese Möglichkeit besteht bei Kommunalwahlen in verschiedenen Bundesländern in Deutschland, gilt jedoch nicht für Wahlen auf Bundesebene.

Parlament

Der Deutsche Bundestag ist das deutsche Parlament auf Bundesebene. Weitere Parlamente sind die Landesparlamente. Durch den Bundesrat sind die Länder gemäß Artikel 50 des Grundgesetzes an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes beteiligt.

Parteien

Die politische Partei ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von politisch gleichgesinnten Personen, die sich in unterschiedlicher organisatorischer Form an der politischen Willensbildung beteiligen. Die Partei strebt danach, politische Positionen zu besetzen und ihre Ziele in einem Gemeinwesen durchzusetzen. Parteien wirken an der Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag oder im Landtag mit. Sie bündeln die unterschiedlichen politischen Vorstellungen und Interessen in der Gesellschaft zu politischen Konzepten und Programmen.

Parteienfinanzierung

Die Parteienfinanzierung umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklungen der politischen Parteien. Parteien erzielen ihre Einnahmen aus vier Hauptquellen: Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, öffentliche Zuschüsse und Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern. Darüber hinaus sind sie teilweise an wirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Die Parteienfinanzierung ist abzugrenzen von der Politikfinanzierung, die auch die Finanzierung von Fraktionen, sowie der politischen Stiftungen beinhaltet.

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht wird auch Wählbarkeit genannt und bezeichnet das Recht, bei einer Wahl von anderen Wahlberechtigten gewählt zu werden. Rechtskräftig verurteilten Straftätern kann das passive Wahlrecht aberkannt werden. Entsprechende Tatbestände dafür sind Hochverrat und Landesverrat. In Deutschland gilt das passive Wahlrecht für alle, die mindestens seit einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind. Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und dürfen nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein.

Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland (Piraten) hat sich am 10. September 2006 gegründet und ist seitdem Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft. Sie ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien, die ihren Ursprung in der schwedischen Piratpartiet hat. Ihr Kernthema ist die Netzpolitik, wobei sie mittlerweile ihr Grundsatzprogramm um Themen wie Bürgerrechte, Transparenz des Staatswesens und Patent- und Urheberrechte erweitert hat. Die Piraten sehen sich selbst als sozial-liberale Grundrechtspartei. Aktueller Parteivorsitzender ist Bernd Schlömer.

PISA-Studie

PISA (kurz für „Programme for International Student Assessment“) ist eine internationale Bildungs-Studie im Auftrag der OECD. Seit dem Jahr 2000 wird sie alle drei Jahre durchgeführt. Sie umfasst inzwischen 65 Ländern. Die Studie untersucht die Lesekompetenz, die mathematische Fähigkeiten und das naturwissenschaftliche Wissen von 15-jährigen Schülerinnen und Schülern.

Bereits die Veröffentlichung der ersten PISA-Studie im Jahr 2001 sorgte in Deutschland für Schlagzeilen. Sie zeigte, dass deutsche Schüler im internationalen Vergleich gravierende Defizite auswiesen. Besonders in den Bereichen Lesen und Mathematik landete Deutschland abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Seither wird die PISA-Studie in der Bildungspolitik gerne zitiert um den relativen Fortschritt des deutschen Schulsystems zu bemessen. Die Ergebnisse der aktuellen Pisa-Studie werden am 3. Dezember 2013 veröffentlicht.

Plenarsaal

Der Plenarsaal ist der Raum, in dem das Plenum einer Institution tagt. Heutzutage ist damit hauptsächlich der zentrale Raum eines Parlaments gemeint, in dem die ordentlichen Sitzungen der Volksvertretung abgehalten werden. Der zentrale Ort des Plenarsaals ist das Rednerpult, dem die Sitzplätze der Parlamentarier gegenüber angeordnet sind. Traditionell sitzen im Deutschen Bundestag vom Redner aus gesehen rechts die Konservativen, in der Mitte die Liberalen und links die Sozialdemokraten. Im Rücken des Redners sitzt die Tagungsleitung und das Präsidium.

Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung aller Mitglieder des Bundestages. Im Plenum entstehen Gesetze, die Bundesregierung stellt ihre Vorhaben vor und die Opposition entwickelt dort ihre Gegenentwürfe. Eine Gesetzesvorlage wird dreimal im Plenum aufgerufen, bevor sie vor dem Bundestag als Gesetz beschlossen wird. Anlässe für Debatten im Plenum sind auch Berichte der Regierung oder der parlamentarischen Beauftragten.

Proporz

Proporz bezeichnet das Verhältnis der Angehörigen einer Gruppe und der Zahl ihrer Vertreter in einem Entscheidungsgremium wie dem Deutschen Bundestag. Proporz ist eine Kurzbezeichnung für Proportionalität und steht für die anteilsmäßige Beteiligung politischer Gruppierungen (Parteien) an Gremien, Regierungen und Ämtern. In der Regel werden Koalitionsregierungen proportional zur Fraktionsstärke der Regierungsparteien besetzt.

Zum Anfang

Q

Qualifizierte Mehrheit, Zweidrittelmehrheit

Als qualifizierte Mehrheit bezeichnet man eine Mehrheit mit einem festzulegenden größeren Anteil an Stimmen, beispielsweise eine Zweidrittelmehrheit oder Dreiviertelmehrheit aller Stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit ist im Bundestag oft bei weitreichenden Entscheidungen vorgeschrieben, wie zum Beispiel eine Grundgesetzänderung.

Zum Anfang

R

Regierung

Die Regierung ist nach dem Staatsoberhaupt eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die staatliche Politik nach innen und außen. Die Regierung der Bundesrepublik besteht derzeit aus Bundeskanzlerin Angela Merkel und 15 Bundesministern mit jeweils eigenen Ressorts. Die Regierung wird auch als Exekutive (ausführende Gewalt) bezeichnet.

Relative Mehrheit

Genügt für ein Ergebnis eine relative Mehrheit, so gewinnt der die Wahl, der die meisten Stimmen erhält. Dies ist die schwächste Forderung für das Zustandekommen einer Entscheidung. Mit Ausnahme der Stimmengleichheit ist sie bei jedem Ergebnis erfüllt. Die Anzahl der Stimmberechtigten ist unbedeutend, ebenso die Anzahl der Anwesenden. Stimmenthaltungen bleiben ohne Wirkung.

Repräsentative Demokratie

Die Repräsentative Demokratie bezeichnet eine Herrschaftsform, bei der die politischen Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive nicht unmittelbar vom Volk ausgeübt werden, sondern von einer Volksvertretung. Die Bevölkerung ist in der Ausübung ihrer demokratischen Rechte auf die Beteiligung an Wahlen und die Mitwirkung in Parteien, Verbänden und Initiativen beschränkt. Es gibt zwei Typen der repräsentativen Demokratie, die parlamentarische und die präsidentielle repräsentative Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische repräsentative Demokratie.

Richtlinienkompetenz

Die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers ist in Artikel 65 des Grundgesetzes festgelegt. Er darf daher die Richtlinien der Politik bestimmen und trägt für sie die Verantwortung. Der Bundeskanzler hat daher die letzte Entscheidung bei Unstimmigkeiten im Bundeskabinett. Die Bundesminister leiten ihre Fachministerien innerhalb der vom Bundeskanzler vorgegebenen Richtlinien.

Zum Anfang

S

Sainte-Lague/Schepers

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren ist ein Sitzzuteilungsverfahren der proportionalen Repräsentation. Die Stimmenanzahl wird durch die Zahlen 1,3,5 usw. geteilt und die Sitze in der Reihenfolge der größten sich ergebenen Höchstzahlen zugeteilt. Hierdurch treten die beim D´Hondt-Verfahren üblichen Verteilungszerrungen zu Gunsten großer Parteien nicht auf. Im Bundestag wird das Verfahren nicht als Höchstzahl-, sondern als Rangmaßzahlverfahren verwendet. Indem man den Kehrwert der jeweiligen Höchstzahlen berechnet und anschließend mit der Gesamtstimmenzahl multipliziert, erhält man Rangmaßzahlen. Die Sitze werden in der Reihenfolge der kleinsten Rangmaßzahlen zugeteilt.

Scheinkandidat

Ein Kandidat, der schon bei seiner Kandidatur weiß, dass er im Falle seiner Wahl das Mandat nicht annehmen wird, ist ein Scheinkandidat. Führende Kandidaten einer Parteiliste, die nicht das Parlamentsmandat anstreben, sondern ein Regierungsamt, fallen nicht unter diesen Begriff. Stehen dagegen Persönlichkeiten zur Wahl, wird der Versuch, eine populäre Person vorzuschieben, mit dem Plan, dass diese ihr Amt nicht antritt und dafür einem anderen überlässt, als Irreführung des Wählers bezeichnet. Scheinkandidaturen auf hinteren Listenplätzen sind dagegen relativ häufig. Sie dienen den Parteien dazu, die Ernsthaftigkeit ihrer Kandidatur deutlich zu machen.

SPD

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei. Sie ist die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Die SPD setzt sich für soziale Gerechtigkeit, eine starke soziale Marktwirtschaft und einen handlungsfähigen Sozialstaat ein. In ihrem "Hamburger Programm" von 2007 nennt die Partei Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte des "Demokratischen Sozialismus". Parteivorsitzender ist Sigmar Gabriel.

Sperrklausel

Eine Partei muss mindestens fünf Prozent der Wählerstimmen erhalten, um in den Bundestag einziehen zu können. Die Fünf-Prozent Klausel wurde 1949 eingerichtet, um zu verhindern, dass kleine Splitterparteien die Schaffung einer regierungsfähigen Mehrheit und damit die parlamentarische Willensbildung erschweren können. Die Fünf-Prozent-Hürde ist im Bundeswahlgesetz verankert und stellt keinen Verfassungsgrundsatz dar.

Splitter-Parteien

Der umgangssprachliche Begriff "Splitterpartei" bezeichnet eine politische Kleinpartei, die nur eine relativ geringe Anhänger- und Wählerschaft besitzt und deren politischer Einfluss marginal ist. Das Verhältniswahlrecht der Bundesrepublik begünstigt an sich den Einzug von Kleinparteien ins Parlament, was zur Folge haben kann, dass die Bildung einer stabilen Regierung erschwert wird. Die Sperrklausel der sogenannten Fünf-Prozent-Hürde im deutschen Wahlgesetz soll dies jedoch verhindern.

Staatliche Finanzierung

Laut dem Parteiengesetz erhält jede Partei für auf sie entfallene Wählerstimmen sowie für erhaltene Zuwendungen von natürlichen Personen einen staatlichen Zuschuss. Für jede erhaltene Stimme bei einer Bundestags-, Landtags- oder Europawahl bekommt eine Partei für die ersten 4 Millionen Wählerstimmen 85 Cent je Stimme, für jede weitere Stimme 70 Cent. Je 1 Euro erhaltener Zuwendung steht einer Partei ein Betrag von 38 Cent zu. Der sich ergebende Zuschuss darf die selbst erzielten Einnahmen einer Partei (relative Obergrenze) und den Betrag von 133.000.000 Euro (absolute Obergrenze) nicht übersteigen.

Stimmen-Splitting

Stimmen-Splitting liegt dann vor, wenn der von einem Wähler gewählte Direktkandidat nicht zu der durch die Zweitstimme gewählten Partei gehört. Durch Stimmen-Splitting kann es zu einem verstärkten Auftreten von Überhangmandaten kommen.

Zum Anfang

U

Ungültige Stimme

Eine Stimme ist ungültig, wenn der Stimmzettel nicht in einem amtlichen Wahlumschlag abgegeben wurde, nicht amtlich hergestellt wurde, für einen anderen Wahlkreis gültig ist oder keine Kennzeichnung enthält. Ebenfalls ungültig sind Stimmzettel, die in einem Wahlumschlag abgegeben wurden, der auf offensichtliche Art und Weise von den übrigen Umschlägen abweicht, oder einen deutlich fühlbaren Gegenstand enthält. Lediglich eine Stimme wird anerkannt, wenn der der Wille des Wählers bei Erst- oder Zweitstimme nicht zweifelsfrei erkennbar ist oder einen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

Unzulässige Wahlpropaganda

Am Wahltag dürfen die Parteien nur noch eingeschränkt Wahlwerbung betreiben. Verboten sind Beeinflussung von Wort, Ton, Schrift, Bild oder Unterschriftensammlungen, die sich in, an und unmittelbar vor dem Zugang des Gebäudes befinden, in dem der Wahlraum ist. Aus diesem Grund gibt es keine Wahlkampfstände von Parteien am Tag der Bundestagswahl. Zusätzlich dürfen am Wahltag vor 18 Uhr keine Hochrechnungen zur laufenden Wahl veröffentlicht werden.

Zum Anfang

V

Verbände

Verbände sind eine soziale Interessengruppen und können von Einzelpersonen oder Körperschaften aller Art gebildet werden. Ihr Ziel ist es, die Interessen der einzelnen Mitglieder zu bündeln und gemeinsame Zwecke und Ziele zu verfolgen. Um das zu erreichen, verfügen die meisten Verbände über eine feste interne Organisationsstruktur auf Basis einer Satzung. Der Präsident des Deutschen Bundestags führt eine öffentliche Liste, in der Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden können.

Verhältniswahl

In der Bundesrepublik Deutschland entscheidet die Zweistimme über die Zahl der Mandate, die eine Partei erhält. Mit der Zweitstimme werden die Landeslisten der Parteien gewählt und die Parteien erhalten Parlamentsmandate im Verhältnis zu den für die Parteilisten abgegebenen Stimmen. Die Listenstimmen einer Partei werden auf Bundesebene addiert. Da in Deutschland zusätzlich die Erststimme für einen Direktkandidaten in einem Wahlkreis abgegeben werden kann, handelt es sich bei der Bundestagswahl um eine personalisierte Verhältniswahl.

Vermögensteuer

Bei der Vermögensteuer handelt es sich um eine Steuer, die auf Eigentum wie Immobilien und Kapitalvermögen erhoben wird. In Deutschland geschah dies lange in der Form einer Subtanzsteuer. Nettovermögen von Privatpersonen oberhalb eines gewissen Freibetrags wurden mit 1 Prozent besteuert. Das Vermögen von privaten Körperschaften (zum Beispiel private Kapitalgesellschaften) wurden mit 0,6 Prozent besteuert. Seit 1996 wird die Vermögensteuer in Deutschland nicht mehr erhoben. Damals entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die unterschiedliche Besteuerung von Grundbesitz und Kapitalvermögen nicht mit dem Gleichstellungsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist.

Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer ist regelmäßig Thema der politischen Auseinandersetzungen. Ein Hauptargument der Befürworter ist, dass ohne eine Vermögensteuer Einkommen aus Kapitalvermögen wesentlich niedriger besteuert werden als Gehältern und Löhnen. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass so ein aus Arbeitsentgelt angesparte Vermögen doppelt besteuert werden würden; einmal durch die Lohnsteuer und einmal durch die Substanzsteuer.

Vertrauensfrage

Der Bundeskanzler kann durch Antrag oder durch Verknüpfung mit einer Sachentscheidung überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Erreicht der Bundeskanzler die erforderliche Mehrheit nicht, kann der Bundespräsident auf seinen Vorschlag hin innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dieses Recht erlischt, wenn der Bundestag innerhalb dieser 21 Tage einen neuen Bundeskanzler wählt. Durch die Vertrauensfrage kann es vor Ende der Wahlperiode zu Bundestagswahlen kommen.

Zum Anfang

W

Wahlbezirk

Damit jeder Bundesbürger in der Nähe seines Wohnortes wählen gehen kann, sind die Wahlkreise nochmals in relativ kleine Wahlbezirke (ca. 2500 Einwohner) unterteilt.

Wahlgebiet

Für die Bundestagswahl 2009 ist die Bundesrepublik in 299 Wahlkreise aufgeteilt.

Wahlkampf

Als Wahlkampf bezeichnet man jede auf eine Wahl bezogene organisatorische, publizistische und kommunikative Maßnahme einer Partei. Durch den Wahlkampf soll die Bevölkerung informiert und zur Wahl der um Wählerstimmen werbenden Partei beeinflusst werden. Der Wahlkampf der großen Parteien wird heute ausnahmslos von Agenturen übernommen.

Wahlkampfkostenerstattung

Direktkandidaten, die parteiunabhängig von Wahlberechtigten vorgeschlagen wurden und mindestens 10 Prozent der Erststimmen ihres Wahlkreises auf sich vereinigen können, erhalten pro gültige Stimme einen Betrag von 2,05 Euro. Die Erstattung muss innerhalb von zwei Monaten der Konstituierung des Bundestages beim Präsidenten des Bundestages beantragt werden.

Wahlkreis

In der Bundesrepublik gibt es 299 Wahlkreise. In diesen wird die Hälfte der Bundestagsabgeordneten gewählt, die so genannten Direktmandate oder Direktkandidaten. Die andere Hälfte wird über die parteiinternen Landeslisten ausgewählt.

Wahlrecht

Jeder volljährige Deutsche verfügt über das Recht, zu wählen (aktives Wahlrecht). Zugleich kann jeder volljährige Deutsche sich zur Wahl aufstellen lassen (passives Wahlrecht).

Wahlrechtsgrundsätze

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes muss eine Wahl allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Allgemein ist sie, wenn alle deutschen Staatsbürger ab 18 Jahren wählen gehen und gewählt werden können. Sie ist unmittelbar, wenn die Wähler direkt einen Abgeordneten oder mehrere über eine Liste wählen können und nicht indirekt zuerst über Wahlmänner. Die Wahl ist frei, wenn kein Druck auf den Wähler ausgeübt wird. Das Kriterium der Gleichheit ist erreicht, wenn jede Stimme gleich viel zählt. Wahlkabinen, Stimmzettel in Umschlägen und Wahlurnen dienen der Geheimhaltung der Wahl.

Wahlsystem der BRD

Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Sie ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Nach dem Mehrheitsprinzip wird mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt. Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Sitze die Parteien erringen und wird nach dem Verhältniswahlsystem errechnet.

Wahlsystem der BRD

Das Wahlsystem der Bundesrepublik Deutschland ist eine personalisierte Verhältniswahl. Sie ist eine Mischung aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Nach dem Mehrheitsprinzip wird mit der Erststimme der Direktkandidat eines Wahlkreises gewählt. Die Zweitstimme entscheidet, wie viele Sitze die Parteien erringen und wird nach dem Verhältniswahlsystem errechnet.

Wahltermin

Der 16. Deutsche Bundestag hat seine Arbeit am 18. Oktober 2005 begonnen, eine Neuwahl findet frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Der nächste Bundestag soll am 27. September 2009 gewählt werden. Nach Absprache mit den Ländern schlägt der Bundesinnenminister einen Termin für die Bundestagswahl vor. Das Kabinett stimmt über diese Empfehlung ab, die endgültig vom Bundespräsidenten gebilligt werden muss. Kommt es zu einem vorzeitigen Ende der Wahlperiode, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Wählerverzeichnis

Im Wählerverzeichnis sind alle Personen eingetragen, die in Deutschland wahlberechtigt sind. In der Bundesrepublik wird das Verzeichnis zu einem nach der jeweiligen Wahlordnung festgelegten Termin aus den Daten des Einwohnermeldeamtes angelegt. Anschließend werden eine Frist für die Einsicht in das Wählerverzeichnis, sowie für Anträge auf Eintragung in selbiges gewährt. Auf diese Weise sichert der Staat, dass hinzugezogene Wahlberechtigte ebenfalls zur Wahl gehen können. Das Wählerverzeichnis dient dazu, die Gleichheit der Wahl zu gewährleisten.

Zum Anfang

Z

Zweitstimme

Mit der Zweitstimme können Wähler die Landesliste einer Partei wählen. Abhängig von der Anzahl der Zweitstimmen, die eine Partei auf sich vereinigen kann, werden dieser dann im Parlament Sitze zugeteilt. Anhand der Platzierung der Kandidaten auf den jeweiligen Listen, werden dann die zugeteilten Sitze an diese vergeben. Die Zweitstimme ist für die Parteien weitaus wichtiger als die Erststimme, da sie das Kräfteverhältnis der einzelnen Parteien untereinander bestimmt. Der Wähler hat anders als bei der Erststimme bei der Verhältniswahl keinen Einfluss auf die direkte Nominierung eines Abgeordneten.

Zum Anfang

Ä

Ältestenrat

Der Ältestenrat ist eine Gruppe von erfahrenen Abgeordneten eines Parlaments, die den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit unterstützen. Der Ältestenrat besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertretern und 23 Abgeordneten, die die Fraktionen ihrer Fraktionsgröße entsprechend entsenden. Er sorgt für einen koordinierten und reibungslosen Arbeitsablauf im Bundestag und legt beispielsweise die Termine der Sitzungswoche und deren Tagesordnungen fest. Der Ältestenrat setzt Kommissionen ein, die ihn fachlich unterstützen.

Zum Anfang

Ü

Überhangmandate

Überhangmandate entstehen dann, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen. Die gewonnenen Direktmandate bleiben erhalten, und die Gesamtzahl der Mandate in diesem Bundesland erhöht sich automatisch um die Überhangmandate. Hat die Partei A im Bundesland B beispielweise 18 Mandate über den Zweitstimmenanteil gewonnen, aber 20 Wahlkreise direkt, so zieht Partei A mit 20 Abgeordneten des Landes B in den Bundestag ein. Der Zweitstimmenanteil wird in jedem der 16 Bundesländer separat berechnet.

Zum Anfang