Es mangelt dem Wirtschaftsstandort Deutschland zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. In der Analyse ist die Koalition einer Meinung. Ein wichtiger Hebel, um die deutsche Wirtschaft zu stärken, ist die Besteuerung von Unternehmen. Im internationalen Vergleich schneidet Deutschland hier denkbar schlecht ab. Die Steuern sollen runter.
Die Mehrheit der Deutschen geht bei diesem Vorschlag mit: Rund zwei von drei Befragten befürworten eine stärkere finanzielle Entlastung von Unternehmen.
Grafik: Civey
Doch wie lässt sich diese Entlastung finanzieren? Ein Vorschlag ist, dass der Staat angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen von der Schuldenbremse abweicht und mehr Schulden macht als vorgesehen. Die Menschen sind hier geteilter Meinung. Während gut 40 Prozent eine Lockerung der Schuldenregeln befürworten, lehnen über 50 Prozent dies ab.
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Ein genauerer Blick auf die Datenlage legt die politische Zwickmühle offen, in der sich die Politik befindet. Die Anhänger von SPD und vor allem der Grünen wollen zwar mit sehr großer Mehrheit die Schuldenbremse aufweichen, sind aber in weiten Teilen gegen mehr Entlastungen für Unternehmen. In Teilen würden sie die zur Verfügung stehenden Mittel also lieber für andere Zwecke ausgeben. Bei der Anhängerschaft von Union und FDP ist es umgekehrt: Unternehmensentlastungen werden begrüßt, die Aufweichung der Schuldenbremse abgelehnt. Die Frage der Finanzierung der Entlastungen bleibt auf dieser Seite des politischen Spektrums offen.
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Die Erwartungshaltung der Menschen könnte deutlicher nicht sein: Über 60 Prozent machen sich „große Sorgen” um die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung – mehr als während der gesamten Pandemie.
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Die demokratischen Parteien – in Regierung und Opposition – sind aufgerufen, zu handeln. Um etwas zu erreichen, werden sie über ihre Schatten springen und ihren Anhängerschaften etwas abverlangen müssen. So gelingt der Kickstart für Deutschlands Wirtschaft, den sie so dringend braucht.
Die verwendeten Umfragen finden Sie hier.