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Foto: Uwe Voelkner/Fotoagentur Fox
SERIE ZUR LTW IN BAYERN, TEIL 9

"Seehofer und Söder werden sich nicht halten können"

Der Machtkampf innerhalb der CSU hat die Kampagnenfähigkeit der Partei vor der Landtagswahl in Bayern massiv beeinträchtigt, sagt Wahlkampfmanager und Politologe Markus Karp im Interview mit PR-Professor Lars Rademacher im letzten Teil unserer Serie vor der Wahl.

von Lars Rademacher

Die Wahl in Bayern steht unmittelbar bevor, die CSU ist in heller Panik angesichts von zuletzt nur noch 33 Prozent Zustimmung. Im letzten Interview vor der Wahl spricht Lars Rademacher mit dem Wahlkampfmanager Professor Markus Karp, der an der TH Wildau bei Berlin Personalmanagement und Politikwissenschaft lehrt und für Christian Wulff den Regierungswechsel in Niedersachsen vorbereitet hat, über die gescheiterte Wahlkampfstrategie der CSU und die Spätfolgen des Unionsstreits.

Herr Professor Karp, seit dem Amtsantritt von Markus Söder versucht die CSU im bayerischen Wahlkampf, die anderen Parteien vor sich herzutreiben. Doch diese Strategie ist gescheitert. Woran liegt das aus Ihrer Perspektive?  

Markus Karp: Dafür muss man auf die Zeit vor der Nominierung von Markus Söder als Ministerpräsident schauen. Der Kampf innerhalb der CSU im vergangenen Herbst hat einen maximalen Schaden in der Partei angerichtet und letztlich auch zu einem emotionalen Riss in der CSU in Bayern geführt, der nicht überwunden ist. Ich gehe davon aus, dass die CSU nicht mehr als geschlossene Partei gesehen wird, als geschlossene Einheit, die über Jahrzehnte die Staatsräson-Partei schlechthin in Bayern war.

Das heißt also, nach Ihrer Einschätzung ist das eher ein Problem, das durch den eigenen Machtkampf verursacht wurde und nicht aufgrund der sinkenden Stammwählerschaft?

Beides. Der Machtkampf und die persönlichen Verletzungen sind an keinem Abgeordneten, an keinem Landrat, an keinem Oberbürgermeister vorbeigegangen. Und es haben sich – teils unversöhnliche – Lager gebildet bis hinein in Ortsverbände. Wenn man darüber spricht, in den Wahlkampf zu ziehen, dann geht es um Geschlossenheit, aber auch um Sympathie und Kompetenz. Und da hat die CSU im Moment die größten Defizite in der Wahrnehmung.

Gab es denn, als die CSU im Sommer in den Wahlkampf gezogen ist, grundsätzliche Fehleinschätzungen in der Wahlkampfaufstellung? 

Die Bezeichnung "Fehler" ist relativ. Aber im Kontext betrachtet, wirkt Horst Seehofer neben seiner Funktion in Berlin als Bundesinnenminister, irgendwie noch immer als gefühlter Ministerpräsident. Söder kann sich noch nicht gegen ihn stellen – und Seehofer nicht gegen Söder – auch wenn die Contra-Stellung auf den letzten Metern mitschwingt. Ich wage die These, dass beide am Ende des Tages verlieren werden. Und zwar entweder ihr Amt und/oder ihren Status, weil das jeweilige Amt beziehungsweise die Person nach der Landtagswahl so beschädigt ist, dass sich die CSU im Land und im Bund definitiv neu aufstellen muss, um zukünftig erfolgreich zu sein.

Das heißt, Sie rechnen mit einem anderen Führer von Koalitionsverhandlungen als Markus Söder?

Wenn das Ergebnis um die 37 Prozent ist, dann kann man sicherlich machtarithmetisch noch eine Mehrheit finden mit Grünen, mit Freien Wählern, mit der FDP. Aber es werden so viele Abgeordnete innerhalb Bayerns ihr Mandat verlieren, dass ein Aufschrei aus der Partei dazu führen wird, eine neue Struktur aufzustellen. Und ob sich Söder dann wirklich noch halten kann, wage ich sehr zu bezweifeln. Auch ein Bundesinnenminister Seehofer wird sich als CSU-Vorsitzender nicht mehr lange halten können. Wir haben einen Ministerpräsidenten, der mit Macht und brachialer Gewalt seinen Vorgänger abgesägt hat. Der "faule" Kompromiss war, dass Seehofer CSU-Vorsitzender bleibt. Ergo: es gibt keine klare und zukünftig belastbare Struktur.  

War es denn ein Wagnis oder ein Fehler, im Wahlkampf so grundsätzlich auf das Thema Migration zu setzen? Hätte man das Thema nur ganz anders besetzen müssen?

Das Letztere ist richtig: Das Thema Migration ist sicherlich zentral, aber der Umgang damit war falsch. Da hat sich die CSU gerade als soziale und christliche Partei keinen Gefallen getan. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass vieles in der Integrationsfrage seit 2015 handwerklich falsch gemacht wurde. Man kann doch aber nicht ignorieren, was in Syrien und in Afghanistan, im Iran, im Sudan und an anderen Orten der Welt passiert. Und es herrscht eine Fragilität in der Wahrnehmung von Wahrheit und Fiktion: Was ist Realität, was Meinungsmache oder sogar schon Hetze? Das ist kaum mehr zu unterscheiden. Die CSU wäre gut beraten gewesen, rechtzeitig eine klare Haltung anzubieten. Denn es gibt einen großen Teil der Bevölkerung, der eine Verantwortung spürt für Flüchtlinge, die gestrandet sind im wahrsten Sinne des Wortes. Der einzige, der mir da positiv aufgefallen ist, war der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der sinngemäß gesagt hat: "Wir versuchen, Menschen, die sich integriert haben, ein Bleiberecht einzuräumen.“ Aber das ist im großen Rauschen untergegangen. Und hier hat die CSU versäumt, ihre Wählerschaft mitzunehmen und aufzuklären, denn viele stramme CSU-Wähler halten die Integrationspolitik für gescheitert. 

Schauen wir direkt in den Wahlkampf, dann lässt sich eine ganze Menge an handwerklichen Fehler aufzeigen. Man spricht eine Idee wie dem Kreuzerlass nicht mit den Kirchen ab, die zentrale Kampagnenseite "Söder machts", wird nicht reserviert und die SPD lacht sich ins Fäustchen. Insgesamt macht das eher einen unkoordinierten Eindruck. Fehlte es an einer klaren Strategie oder besitzt die CSU gerade keine ausreichende Kampagnenfähigkeit?

Dass überhaupt so prominent über die vorhandenen handwerklichen Fehler diskutiert wurde, zeigt schon die Nervosität, weil jeder weiß, um was es geht. Kommt die AfD auf ein Ergebnis zehn plus X,  dann wird das die Erosion der CSU noch beschleunigen. Der Machtkampf innerhalb der CSU hat die Partei derart paralysiert, dass die Kampagnenfähigkeit massiv gelitten hat. Man hätte schon im Vorfeld eine ganz andere Strategie auflegen können: frühzeitig Zielgruppen definieren, Ansprachen überlegen, Inhalte definieren, Gedanken vorwegnehmen, Perspektiven aufzeigen und so weiter. Aber das ist durch den intriganten Machtkampf verhindert worden. Dann folgte die schwierige Koalitionsbildung in Berlin und am Ende hatte man eigentlich nur noch ein halbes Jahr Vorlauf. In der Zeit einen bis an die Haustüren organisierten Wahlkampf zu planen, ist für jeden schwer.  

Für die meisten Wähler ging der Wahlkampf erst nach den Ferien so richtig los. Was hätte in dieser letzten Phase passieren müssen, um das Ruder nochmal rumzureißen oder zumindest den Schaden zu begrenzen?

Das Ruder rumzureißen war da schon nicht mehr möglich, weil nach einem Jahr der Kabale und Intrige, der internen Machtkämpfe, zu viel Glaubwürdigkeit verloren gegangen ist. Man kann also nur noch Stückwerk betreiben. Andererseits wird in der Wahlforschung vermutet, dass Wahlkampfstrategien und Wahlkampfführung in der Regel maximal drei bis fünf Prozent des Wahlergebnisses beeinflussen können. Wenn natürlich kurz vor der Wahl beispielsweise und schlimmstenfalls ein Terroranschlag stattfindet oder sich eine weltpolitische oder geopolitische Aktion mit Tragweite ereignet, dann werden die Menschen sicherlich noch kurzfristiger beziehungsweise tagesaktueller entscheiden.

Wie wichtig ist die Kurzfristigkeit der Entscheidung der Wähler für den Wahlausgang?

Sie wird ausschlaggebend sein. Den Stammwähler von einst gibt es nicht mehr, auch Bayern ist von dieser Realität eingeholt worden. Und die CSU wird sich damit anfreunden müssen, dass eine spürbare Wechsel- und Protestwahlbereitschaft vorhanden ist, die es früher so sichtbar nicht gegeben hat. Die Menschen stehen an der Urne und fragen sich: Wer ist für mich besser? Oder sie orientieren sich an wahrgenommener Kompetenz und Sympathie. Hinzu kommen individuelle Stimmungslagen, etwa der Wunsch, einen Denkzettel zu verteilen, weil das Vertrauen in die staatlichen Institutionen gesunken ist. Immer mehr Menschen glauben nicht mehr an diesen Rechtsstaat. Und dieses Systemvertrauen war in Bayern eigentlich immer vorbildlich vorhanden, sei es dadurch, dass man Nummer eins im Schulsystem war, im Hochschulsystem, in der inneren Sicherheit, in der wirtschaftlichen Entwicklung, in der Infrastruktur, in vielem, also das Thema: "Laptop und Lederhose" oder anders ausgedrückt "Hightech und Heimat". Diesen Spagat erfolgreich  hinbekommen zu haben, war die Kernkompetenz der bayerischen Politik. Und das spüren die Leute nicht mehr. Der Stolz auf das Erreichte ist verblasst.

 

Hier geht es zum ersten Teil der Serie zur bayerischen Landtagswahl: Wahlkampf mit Arroganz und Härte

Teil 2: Interview mit Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen

Teil 3: Interview mit Ilse Aigner über den Markenkern der CSU

Teil 4: Die große Markus-Söder-Show

Teil 5: Der liberale Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview

Teil 6: Karl-Rudolf Korte über die rechtsgerichtete Zuspitzung des Wahlkampfs

Teil 7: Interview mit Uli Grötsch, Generalskretär der SPD Bayern

Teil 8: Interview mit Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler Bayern

Lars Rademacher

ist Professor für Public Relations an der Hochschule Darmstadt und beobachtet im Rahmen eines Forschungssemesters den Bayerischen Landtagswahlkampf(Foto: privat)