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Foto: Freie Wähler
Serie zur LTW in Bayern, Teil 8

"Inhaltlich war es mit der CSU nicht immer leicht für uns"

PR-Professor Lars Rademacher im Gespräch mit Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler Bayern, über die Aufstellung seiner Partei im Wahlkampf. Teil 8 unserer Serie zur bayerischen Landtagswahl

von Lars Rademacher

Die Freien Wähler gelten als heißer Anwärter auf eine bürgerliche Regierungskoalition in Bayern. Der Generalsekretär und stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler Bayern, Michael Piazolo, spricht im Interview über die kommunalpolitische Herkunft seiner Partei, ihre Schwierigkeiten mit der CSU  und darüber, warum man den Wahlkampf seiner Meinung nach nicht überschätzen sollte.

Herr Piazolo, angesichts der schrumpfenden Umfragewerte der CSU kann es gut sein, dass die Freien Wähler mitregieren könnten. Taugt Ihre Partei zum Königsmacher?

Michael Piazolo: Grundsätzlich ist unsere Bereitschaft da. Wir nehmen gerne Verantwortung wahr. Bisher legen die meisten Umfragen nahe, dass eine Regierungsbeteiligung möglich wäre. Es wird wahrscheinlich aber bis zum letzten Tag spannend bleiben.

Würden die Freien Wähler den Kurs der CSU mitgehen?

Für uns stellt sich die Frage, ob die CSU unseren Kurs mitgeht. Es kommt auf die einzelnen Politikfelder an. In den letzten Monaten war es inhaltlich mit der CSU nicht immer leicht für uns, weil sie ständig den Kurs gewechselt haben. Besonders schwierig waren aber die verwendete Sprache und der politische Umgangston. Da können wir so bestimmt nicht mitgehen. Ich glaube aber zu erkennen, dass die CSU einen Strategiewechsel eingeläutet hat und versucht den politischen Stil zu ändern. Das muss aber nachhaltig sein.

Die Freien Wähler sind traditionell auf dem Land sehr stark. Achten Sie darauf, dass die Positionen der Regionen im Landtag stärker repräsentiert sind?

Ja, denn entscheidend ist das in der Verfassung verankerte Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Das heißt, man muss die Probleme auf dem Land und in den Städten deutlich benennen. Damit finden wir aktuell gerade in den Ballungsräumen viel Gehör, denn auch in München merken viele, dass das ungebremste Wachstum Ihnen mehr schadet als nützt. Deshalb müssen wir die ländlichen Regionen stärken, um den intensiven Zuzug in die Städte zu begrenzen.

Versuchen Sie, im Wahlkampf für Stadt und Land unterschiedliche Positionen zu finden?

Unterschiedliche Schwerpunkte ja, unterschiedliche Positionen nein, denn das wäre nicht ehrlich. Aber in den letzten Jahren gehen die Themen mit ein paar Ausnahmen Hand in Hand. Bei Wachstum, Wohnen und wirtschaftlicher Entwicklung funktioniert das perfekt. Wir unterscheiden nicht zwischen einem Großstadt-Wahlkampf und einem für die Region, wie es etwa die CSU macht. Da merken die Bürger schnell, dass mit gezinkten Karten gespielt wird.

Generell haben Ihre Themen eine große Bandbreite: mal ordnungs- und sicherheitspolitische Positionen, die man der CSU zutrauen würde, mal wirtschaftsliberale Positionen, die man eher bei der FDP finden würde, schließlich soziale Themen, die auch der SPD oder den Grünen gut zu Gesicht stehen würden. Wie wird daraus ein klarer Markenkern?

Wir sehen uns als Partei in der Mitte. Das ist ja auch unser Claim: „Bayerns starke Mitte“. Die Mitte ist bei uns recht breit, vielleicht sogar ein Stückchen breiter als bei der CSU. Durch die Arbeit in der Fraktion haben wir uns zu vielen Themen konkrete Positionen erarbeitet, die wir vorher nicht hatten. Die große Bandbreite gehört bei uns zum Markenkern.

Wenn Sie sich als Partei der Mitte bezeichnen: Erleben Sie einen Zustrom aus Richtung CSU von Menschen, die sich nicht mehr mit den Christsozialen identifizieren können?

Ja und nein. Es ist nicht so, dass jetzt viele aus der CSU aus- und bei den Freien Wählern eintreten. Da gibt es den einen oder anderen, aber das ist nicht signifikant. Wir sind jedoch im letzten halben Jahr mit vielen CSU-Mitgliedern und CSU-Wählern ins Gespräch gekommen, denen ihre Partei zu weit nach rechts gerückt ist und die sie deshalb nicht mehr wählen wollen. Da spürt man schon ein deutliches Abrücken. Und ich glaube auch, dass das bis zur Wahl anhält.

Die große Bandbreite der Freien Wähler liegt ja auch an der bewusst gewählten Doppelstruktur: Die Ortsvereine sind alle selbstständig, darüber gibt es eine separate Parteistruktur.

Genau. Die Parteistruktur brauchten wir, um überhaupt zu Wahlen auf Landesebene antreten zu können. Dazu gehören ca. 5.000 Mitglieder. Die Ortsvereine sind selbstständig und suchen ihre eigenen Schwerpunkte vor Ort. Viele unserer Themen kommen auch von dort und werden ganz bewusst nicht von oben vorgegeben, wie das vielleicht in anderen Parteien der Fall ist. Das ist ein sehr lebendiger Prozess. So ist unser Markenkern eben nicht nur inhaltlich definiert, sondern auch durch die Art und Weise, wie wir strukturiert sind. Unsere Basis ist sind die Städte und Gemeinden. Dort nehmen wir die Themen auf und versuchen, sie nach oben zu transportieren.

Sozusagen nach dem Grassroots-Prinzip?

Ja. Es ist allerdings so, dass wir im Entscheidungsprozess noch nicht so weit sind, dass wir unsere 870 Ortsvereine zu jedem Thema alle abfragen könnten. Wir versuchen es zwar, haben dazu sogar eine eigene App eingesetzt, für die Wahl gibt es organisatorisch doch die eine oder andere Vorgabe vom Landesvorstand. Wir versuchen aber, Themen wie zum Beispiel die Energiewende immer lokal runterzubrechen.

Im Wahlkampf bleiben die Freien Wähler sehr sachlich. Auf den Plakaten sind Sie „für mehr Lehrer“, „für Altern in Würde“, „für bezahlbare Wohnung“. Das wirkt sehr rational. Ist das gewollt?

Schon 2008 haben wir uns auf unseren Plakaten als bürgernah und sachbezogen definiert. Da merkt man unsere kommunalpolitische Herkunft. Aber wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir mit diesem Stil Schwierigkeiten haben, in den Medien angemessen berücksichtigt zu werden. Glücklicherweise haben wir mit Hubert Aiwanger jemanden, der zuspitzen kann. Aber immer steht bei uns die Sache im Vordergrund.

Wie wirkt sich das auf Ihre politische Arbeit aus?

Wir haben seit unserer Gründung betont, dass wir auch dann, wenn wir mitregieren könnten, mit den Oppositionsparteien Gespräche führen würden. Ob sich das in einer Koalition immer durchhalten lässt, ist eine andere Frage, aber versuchen wollen wir es auf alle Fälle. Die strenge Abgrenzung im Landtag in Regierung und Opposition stört mich wahnsinnig. Aus Sicht der CSU sind alle Vorschläge der Opposition schlecht. Ich finde, dass man mit Kollegen aus allen bisherigen Fraktionen gut zusammenarbeiten kann und dies auch zum Wohle des Landes tun sollte.

Das heißt, Sie klatschen nicht nur, wenn Herr Aiwanger vorne steht?

Wir unterstützen Themen, die zu uns passen. Am Anfang gab es sogar einen Kollegen, der vorschlug, dass wir uns selbst nicht als Opposition bezeichnen sollten. Aber im Laufe der Zeit wird einem das Label natürlich zugeschrieben. Dennoch sind wir nach wie vor sehr lösungsorientiert, das ist ein Überbleibsel aus der kommunalen Arbeit, das wir weiter pflegen wollen.

Sie versuchen also, einen konstruktiven Kurs zu fahren.

Richtig. Wir versuchen als Freie Wähler auch gegenüber den anderen, nicht zu persönlich zu werden. In der Auseinandersetzung muss man geradem im Plenum vielleicht etwas pointierter, manchmal gar aggressiver werden, aber jemanden persönlich zu diffamieren, ist nicht unsere Art.

Wie bringt man diesen Stil kommunikativ in Form? Bekommen Sie Hilfe von einer Agentur?

Bei der letzten Wahl 2013 sind wir ganz ohne Agentur angetreten. Diesmal begleitet uns Feuer, keine große, aber eine erfahrene, geerdete Agentur.

Warum passt sie zu den Freien Wählern?

Sie hat Erfahrungen im Wirtschafts- und Produktbereich und auch in der Politik. Sie begleiten uns etwa bei Social-Media-Aktivitäten, aber auch bei den Plakaten. Jedoch nicht allumfassend, eher punktuell. Das liegt natürlich auch an unserem verhältnismäßig geringen Budget.

Wie hoch ist Ihr Budget? Die FDP Bayern ist mit einem hohen sechsstelligen Betrag dabei, was auch an einer Wahlkampf-Umlage der Bundes-FDP liegt.

So viel haben wir nicht. Unser Budget liegt eher in der Größenordnung zwischen 300.000 und 400.000 Euro, je nachdem, was man alles mitrechnet. Daraus zahlen wir die zentralen Maßnahmen, Plakate, Social Media und andere Dinge. Eine Beteiligung der Kandidaten ist bei uns nicht strikt vorgegeben, aber natürlich erwünscht. Es gibt Kandidaten, die recht wenig selbst finanzieren, und es gibt andere, die wesentlich mehr machen. Das hängt auch von den Chancen eines Landtagseinzugs ab. Gerade diejenigen, die bislang im Landtag vertreten waren, engagieren sich auch finanziell im Wahlkampf mehr.

Nur die CSU äußert sich nicht zu ihrem Budget.

Ja, man hat im vergangenen Wahlkampf schon von zehn Millionen plus X gesprochen. In jedem Fall geht es um eine ganz andere Größenordnung.

Allerdings scheint es ja nicht so, als wäre mit großen Plakaten die Stimmung beeinflussbar.

Die Frage ist, ob sich ein bestimmtes politisches Klima mit Budget verändern lässt. Gegen bestimmte Trends ist schwer anzukommen; meines Erachtens zurecht, denn entscheidend sollte doch die geleistete Arbeit der vergangenen Jahre sein und nicht die Höhe des Werbebudgets.

Welche Rolle spielt denn Social Media bei Ihnen?

Eine immer größere, aber aus meiner Sicht machen wir noch viel zu wenig. Wir haben das schon länger erkannt und sind daher mit unserer Agentur stärker in Social Media eingestiegen. Wir haben uns dabei auf Facebook konzentriert. Twitter macht der ein oder andere persönlich. Das spielt sich aber leider in einem Bereich ab, der gerade so an der Wahrnehmungsschwelle kratzt. Mehr ist bei uns finanziell nicht drin.

Gehen Sie davon aus, Ihre Wähler primär über die klassischen Kommunikationskanäle zu kriegen? Spiegelt das deren Alterssegmentierung wider?

Nicht unbedingt. Es ist vor allem eine Ressourcenfrage. Ich muss allerdings sagen, dass wir nicht in allen Details wissen, wer Freie Wähler wählt. Ein großes Jung-Alt-Gefälle gibt bei uns aber nicht.

Bei geringeren Ressourcen müsste ja Twitter eine große Rolle spielen, weil man dort viele Multiplikatoren erreicht.

Wir sind nicht die Partei, die ständig twittert, das bleibt jedem einzelnen überlassen. Unser Parteivorsitzender Hubert Aiwanger macht das, ich als Generalsekretär auch und ein paar der Kollegen ebenso.

Wie sind denn die Abstimmungswege bei Ihnen? Wer entscheidet, was am Ende als Kampagne rausgeht, was auf den Plakaten steht?

Bei uns entscheidet das der Landesvorstand. Der tagt in der Wahlkampfzeit alle vier bis sechs Wochen. Für die Tagesarbeit ist ein kleinerer Kreis zuständig, zu dem der Landesvorsitzende, der Generalsekretär, der Landesgeschäftsleiter und natürlich der Wahlkampfkoordinator gehört.

Ist das ein Externer, der nur in der Wahlkampfphase da ist?

Nein, es ist ein Freier Wähler, den wir ins Kernteam aufgenommen haben. Ein, zwei Leute kommen im Wahlkampf jedes Mal dazu. Auch den Pressebereich haben wir zur Wahl personell aufgestockt. Es ist ein kleiner Kreis, der sich mit der Agentur bespricht. Wenn es dann um die Wahlkampflinie geht, entscheidet der Landesvorstand.

Ihre Kandidaten scheinen in ihrer Kommunikation auch Freiheiten zu haben. Ihr Landtagskandidat Felix Stahl fordert mehr Seriosität im Landtag, dazu ist er als Saxophonist zu sehen, der gerade Musik macht.

Ja, solche Freiheiten haben wir, wobei die grundsätzliche Linie vorgegeben wird. Einige Kandidaten beauftragen auch eigene Agenturen, aber das müssen sie selbst zahlen. Die Kandidatenplakate laufen alle ohne unsere finanzielle Unterstützung. Wir stellen im Wesentlichen Themen- und Imageplakate.

Die Freien Wähler sind seit den ersten Umfragen immer auf einem recht stabilen Niveau. Macht der Wahlkampf da einen Unterschied?

Ich glaube, er spielt schon eine wichtige Rolle. Nur manchmal überschätzen die Wahlkämpfer den Effekt. Man sollte sich nicht einbilden, dass man mit einem guten Wahlkampf einen vorherrschenden Trend völlig umdrehen kann.

Die Forschung sagt, dass die Menschen ihre Wahlentscheidung immer später und spontaner treffen.

Ich hoffe, dass es anders ist. Denn ich fände es schon traurig, wenn vier Jahre und zehn Monate Arbeit vergessen werden und dann nur entscheidend ist, was man in den letzten zwei Monaten macht. Ich finde es deshalb ganz gut, dass die negativen Debatten um Merkel und Seehofer wegen der Flüchtlingsthematik und zwischen Seehofer und Söder um das Ministerpräsidentenamt eben doch verfangen und sich im Wahlergebnis niederschlagen.

Hier geht es zum ersten Teil der Serie zur bayerischen Landtagswahl: Wahlkampf mit Arroganz und Härte

Teil 2: Interview mit Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen

Teil 3: Interview mit Ilse Aigner über den Markenkern der CSU

Teil 4: Die große Markus-Söder-Show

Teil 5: Der liberale Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview

Teil 6: Karl-Rudolf Korte über die rechtsgerichtete Zuspitzung des Wahlkampfs

Teil 7: Interview mit Uli Grötsch, Generalskretär der SPD Bayern

Lars Rademacher

ist Professor für Public Relations an der Hochschule Darmstadt und beobachtet im Rahmen eines Forschungssemesters den Bayerischen Landtagswahlkampf(Foto: privat)