Die Zahlen sind desaströs für die bayerische SPD. Der Generalsekretär der SPD Bayern, Uli Grötsch, wird in diesen Tagen oft nach einem Ausweg gefragt. Der Bundestagsabgeordnete pendelt zwischen Berlin, München und seinem Wahlkreis in der Oberpfalz. Im Interview spricht er über einen SPD-Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen.
Herr Grötsch, im Moment sind die Umfragewerte für die SPD sicher nicht zufriedenstellend. Was unternehmen Sie, um das Ruder noch herumzureißen?
Uli Grötsch: Wir werden den Menschen im Wahlkampf zeigen, dass wir die Antworten auf die Fragen haben, die sich ganz normale Menschen in Bayern jeden Tag stellen. 75 Prozent der Bayern sagen, dass das Thema Flucht und Asyl für sie nicht das dringendste Problem in Bayern ist, aber trotzdem dominiert es seit Monaten die Nachrichtenlage.
Ist das also nur ein produziertes Thema, um Stimmung zu machen?
Ich halte es in der Tat für ein produziertes Thema. Das merke ich auch in der Arbeit in Berlin sehr deutlich. In den letzten Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause hat Herr Seehofer das ja bei jeder Gelegenheit neu aufgelegt. Ich erinnere an die Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen. Kürzlich bezeichnete er die Migration als die Mutter aller Probleme. Das ist irre. Die Mutter vieler Probleme ist fehlender bezahlbarer Wohnraum, oder eine unzureichende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wenn die CSU alles auf das Thema Migration verengt, betreibt sie das Geschäft der AfD.
Allerdings mit dem Effekt, dass die erhofften Gewinne rechts der Mitte gar nicht eingetreten sind. Im Gegenteil: In der Mitte verliert die CSU massiv an Zustimmung. Interessanterweise hat davon wiederum die SPD nicht profitiert – zumindest laut Umfragen. Wie erklären Sie sich das?
Die Diskussionen auf Bundesebene waren in den vergangenen Monaten sehr dominant. Von der Landesebene aus können wir sie nicht überstrahlen. Das geht zurück bis zum Tag der Bundestagswahl und all dem, was sich auf dem Weg zur Regierungsbildung im Bund ereignet hat.
Wie gehen Sie mit dieser Ausgangslage im Landtagswahlkampf um?
Wir singen nicht das Lied der AfD. Wir arbeiten uns nicht am politischen Gegner ab, sondern wir haben Themen, die wir als Bayern-SPD im Wahlkampf als unsere zentralen Themen sehen: Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Unterstützung für Familien und mehr Anstand und Zusammenhalt in der Politik. Das sind die tatsächlichen Herausforderungen, vor denen dieser Freistaat in den nächsten fünf Jahren steht. Wir unterscheiden uns auch mit unserer Spitzenkandidatin massiv von Markus Söder. Natascha Kohnen und ich sind uns einig, dass die Menschen genau checken, ob in der Politik irgendetwas aufgesetzt ist oder von Herzen kommt. Sie steht für einen authentischen Stil, der Politik nicht als Show begreift. Stattdessen spricht sie eine Sprache, die die Menschen verstehen.
Beim Thema Wohnen ist Ilse Aigner stark engagiert. Für Gleichstellungsfragen macht sich Katha Schulze für stark. Soll heißen: Mit kaum einem Thema haben Sie eine Alleinstellung.
Die SPD ist die einzige Partei, die noch nicht bereitwillig im Bett der CSU liegt. Alle anderen Parteien biedern sich bereits als möglicher Koalitionspartner an. Wir sind also die einzig echte Alternative.
Wer legt bei Ihnen den die Kommunikationslinie fest und nach welchem Modus?
Das ist bei uns ein langer Prozess. Bei uns läuft es so, dass erstmal die Mitglieder der SPD und auch die Verbände, mit denen wir uns regelmäßig treffen, ihre Erwartungen an unser Wahlprogramm formulieren. Dann diskutieren wir das im Landesvorstand. Im Landesvorstand berufen wir eine Programmkommission, die tagt sehr ausführlich und bringt die Ergebnisse zu Papier.
Auf 400 Seiten?
Auf 70 Seiten, angenehm knapp. Es war mein Ziel, dass es kein Telefonbuch wird. Wenn der Landesvorstand sein Okay gibt, wird das Programm an die Partei verschickt. Ihr Feedback kommt via Mail, im persönlichen Gesprächen oder am Telefon. Wir haben mehr als 200 Rückmeldungen bekommen, zudem gab es Formate wie Open Base Camps, auf denen wir diskutiert haben. Die Programmkommission hat die Änderungsanträge nochmal durchgearbeitet und dem Landesvorstand Beschlussempfehlungen gegeben: Das sollten wir aufnehmen, das nicht, das steht schon drin, das sollten wir umformulieren und so weiter. Und dann hatten wir ein Wahlprogramm. Das wurde auf einem Programmparteitag im Juni in Weiden erneut diskutiert und beschlossen. Aus der Langversion wird nun eine gekürzte Fassung erstellt.
Wessen Aufgabe ist das?
Das macht die Vorsitzende der Programmkommission. Diese Fassung geht dann nochmal an den Landesvorstand, damit auch nichts verwässert oder verfälscht wird. Anschließend übersetzt eine Agentur sie in alle möglichen Sprachen und erstellt sie als Audioversion, im Video, in Blindenschrift et cetera.
Abgestimmte Plakate gibt es bereits. Ist die Arbeit daran parallel gelaufen?
Die Plakate beziehen sich inhaltlich auf unsere Kernthemen und diese hatten wir schon ganz am Anfang, im Januar, beschlossen. Die waren unstrittig.
Wie lässt sich die Strategie für die letzten Wochen zusammenfassen?
Na, die werde ich jetzt nicht en détail ausplaudern (lacht).
Schade.
So viel vielleicht: wir haben ein zentrales Wahlkampfformat, “Kohnen Plus”. Natascha Kohnen spricht in diesem Dialogformat mit den unterschiedlichsten Leuten, von Urban Priol über den Schauspieler Helmut von Lüttichau bis hin zu all unseren Bundesministern. Das sind fast 60 Veranstaltungen in ganz Bayern. Hinzu kommt die thematische Schiene: Wir haben Themenwochen mit Schwerpunktsetzungen und Zuspitzungen noch bis 14. Oktober.
Besteht angesichts der Umfrageergebnisse die Notwendigkeit, in der letzten Phase des Wahlkamps inhaltlich umzusteuern?
Unser Wahlkampf hat eine klare Dramaturgie, die wir auch nicht spontan ändern werden. Wir überzeugt sind, dass sie richtig ist. Wir würden beispielsweise niemals unsere Positionierung zum Thema Flucht und Asyl einfach so wechseln.
Haben Sie weitere Überraschungen parat? Mit dem Kapern der URL “soeder-machts.de” ist Ihnen ein Coup gelungen.
Das war eine spontane Wahlkampfidee. Die CSU hat sich einen Schnitzer erlaubt, wir haben das genutzt und uns die Domains von soeder-machts.de gesichert. Und von dort leiten wir auf unsere Homepage mit unserem Wahlprogramm weiter. Wenn uns noch einmal so etwas auffällt, machen wir das wieder. Im Vordergrund stehen unsere Themen.
Kommen wir zur Kampagnenführung: Mit welchen personellen und budgetären Ressourcen arbeiten Sie?
Wir gehen an unsere finanzielle Grenze. Es ist ein hoher, sechsstelliger Betrag. Das muss auch so sein. Mein größter Wunsch wäre, dass wir die Social-Media-Abteilung noch besser aufstellen. Bei der CSU arbeiten in diesem Bereich so viele Leute, wie bei uns hier in der ganzen Landesgeschäftsstelle. Vom Organisatorischen her ist es so aufgestellt: Wir haben einen politischen Wahlkampfleiter, das bin ich. Rainer Glaab ist als technischer Wahlkampfleiter für die Umsetzung zuständig. Hinzu kommen Elephantlogic, die Agentur von Kajo Wasserhövel, und unsere Pressestelle. Die Zusammenarbeit klappt richtig gut.
Welche Rolle spielen Spenden?
Eine kleine. Wir haben von einem Verband eine Spende über 60.000 Euro für den Landtagswahlkampf bekommen. Vom selben Verband gleichzeitig die CSU eine Spende über 650.000 erhalten. Das verdeutlicht die Relationen
Wie wichtig sind Social Media im Wahlkampf und über wie viel Manpower verfügen Sie in diesem Bereich?
Ich halte Social-Media im Wahlkampf und auch darüber hinaus für das zentrale Mittel der politischen Kommunikation. 20 Prozent der Belegschaft arbeiten entweder direkt im Social-Media-Bereich oder ihm zu. Die gesamte Pressestelle und auch der Kampagnenleiter haben ein besonderes Augenmerk darauf.
Gibt es eine klare Content-Strategie auf den unterschiedlichen Kanälen?
Wir haben die größte Reichweite bei Facebook und transportieren deshalb unsere Themen vor allem dort. Tagesaktuell nutzen wir Twitter oder Instagram, aber der Schwerpunkt liegt auf Facebook. Es ist naturgemäß so, dass Sie Twitter frequentierter nutzen können als Facebook. Aber das muss man auch dosieren, denn ab einer bestimmten Menge egalisieren sich sie Post und es entsteht ein Kannibalisierungseffekt.
Was soll der Claim der Kampagne “Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen” transportieren?
Zukunft im Kopf heißt, dass wir einen klaren Kompass haben, eine konkrete Vorstellung davon, wohin wir mit dem Freistaat politisch wollen und wo wir die Bedürfnisse der Menschen sehen, wie wir uns die Zukunft in Bayern vorstellen. Zukunft im Kopf und Bayern im Herzen heißt, dass wir dieses Land lieben. Wir wollen den Freistaat nicht revolutionieren.
Das erinnert mich an den FDP-Slogan “Frisches Bayern”. Wo liegt der Unterschied?
Das “frische Bayern” der FDP muss man sich leisten können. Wir nehmen alle Menschen in den Blick.
Provokant gefragt: Macht der Wahlkampf wirklich noch einen Unterschied?
Wir glauben, dass man den Menschen über den Wahlkampf zugespitzt ein Angebot machen kann. Das zu tun, ist wichtig, egal, ob es um die Plakatgestaltung geht oder sonst irgendetwas. Wir sagen laut, worin wir uns von den anderen unterscheiden, wenn es darum geht, seine Stimme abzugeben.
Was kann denn dann Wahlkampf im besten Fall bewirken?
Die Menschen für Politik begeistern, elektrisieren und deutlich machen, dass es wichtig ist, sich zu engagieren und an der eigenen Zukunft selber mitzubauen.
Teil 2: Interview mit Katharina Schulze, Spitzenkandidatin der Grünen
Teil 3: Interview mit Ilse Aigner über den Markenkern der CSU
Teil 4: Die große Markus-Söder-Show
Teil 5: Der liberale Spitzenkandidat Martin Hagen im Interview
Teil 6: Karl-Rudolf Korte über die rechtsgerichtete Zuspitzung des Wahlkampfs
