Ilse Aigner zählt zu den zentralen Führungsfiguren ihrer Partei. Sie verantwortet den wichtigsten Bezirk: Oberbayern. Als ehemalige Bundesministerin und aktuelle Bauministerin in Bayern gehört sie zudem zu den erfahrensten Wahlkämpferinnen. Und Zeichen dieser Erfahrung ist vielleicht auch, sich im Streit zwischen CDU und CSU ein Stückchen abzusetzen.
Frau Staatsministerin, gehen Sie zur Stunde noch immer davon aus, dass die absolute Mehrheit für die CSU in Bayern möglich ist?
Ob das möglich ist, entscheidet der Wähler am 14. Oktober. Aber wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen, und deshalb bleibt das Ziel die absolute Mehrheit.
Wie gelingt es denn, die Gefolgschaft auf etwas einzuschwören, das bereits verloren wirkt?
Also, erstens stelle ich fest, dass nach wie vor bei allen in der CSU eine große Motivation da ist. Ich bin ja laufend unterwegs im Land. Zweitens gehen die Umfragen grundsätzlich in die richtige Richtung.
Die Regierung treibt die Opposition seit der Amtsübernahme durch den neuen Ministerpräsidenten mehr oder minder vor sich her. Seit der Regierungserklärung kommen Initiativen in hoher Taktzahl: Psychiatriegesetz, Kreuz-Erlass, PAG, jetzt der Asyl-Plan. Birgt dieses Tempo nicht die Gefahr, die Wähler zu überfordern?
Im Gegenteil: Es wird von uns erwartet. Dass wir Politik gestalten, und zwar erst recht, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind. Das sind die Themen, die die Menschen persönlich betreffen, und die Bürger goutieren, dass wir uns um die Themen kümmern, die ihnen am Herzen liegen.
Jetzt sind das natürlich auch alles eher restriktive Themen: Erlasse, Gesetze, Grenzen. Da ist zwar Emotion drin, aber eher eine negative, auf Ressentiments setzende. Holt man mit so etwas die absolute Mehrheit?
Sie haben da sehr selektiv Themen ausgesucht. Denn wenn ich etwa das Familiengeld anschaue oder das Pflegegeld, wenn ich an unsere Projekte von der Innenraumentwicklung bis hin zur Wohnungsbauförderung denke, an das ÖPNV-Paket, das wir auf den Weg bringen werden – dann sind das alles keine restriktiven Themen. Sondern die sind alle gestalterisch. Und die Menschen nehmen sie sehr positiv auf.
Nun ja, die Umfragewerte stagnieren momentan und verändern sich allenfalls marginal.
Ja, aber die Richtung stimmt, das ist das Entscheidende. Und deswegen sage ich ja: Wir müssen kämpfen bis zum Schluss. Das wird bis zum letzten Tag auch notwendig sein. Ich kann mich noch gut an 1993/94 erinnern. Da lag die CSU in den Umfragen lange bei 38 Prozent und am Schluss ist die absolute Mehrheit herausgekommen. Ein viertel Jahr ist mittlerweile eine ganze Ewigkeit in der Politik. Ein Umschwung ist jederzeit möglich.
Um zu überzeugen, braucht es Argumente. Und die müssen Sie im Wahlkampf stark zuspitzen. Mit welchen Themen wird die CSU denn im Wahlkampf am meisten punkten?
Das sind auf alle Fälle zum einen die Themen Asyl und Sicherheit. Zum anderen ist uns die Familienförderung wichtig. Und nicht zuletzt die Themen meines Ministeriums: Wohnen und Verkehr.
Wie wird die Themenauswahl genau festgelegt? Wer entscheidet darüber?
Die Parteispitze legt sie in Abstimmung mit den Bezirksvorsitzenden fest. Was die Regierungsarbeit betrifft, gibt der Ministerpräsident mit seiner Regierungserklärung die Richtung vor. Wir besprechen das aber gemeinsam. Dann gibt es erste Planungspapiere. Und die letzten Male ist es uns gelungen, daraus ein Wahlprogramm aufzustellen, das so gut lesbar war, dass es in einer Untersuchung der Universität Hohenheim mit der besten Note bewertet worden ist. Eben weil wir nicht 365 Seiten vorgelegt haben, sondern komprimiert auf die wichtigsten Themen erklärt haben, was unser Ziel für Bayern ist.
Wenn man heute die CSU als Marke betrachtet, wofür steht diese Marke dann?
Der Markenkern ist schon im Namen ersichtlich: sozial und gegründet auf dem christlichen Menschenbild. Das ist und bleibt die Leitschnur. Von der Personalität angefangen bis hin zu Subsidiarität ist das eigentlich immer noch ein gutes Rezept. Auf der anderen Seite sind wir eine sehr stark sicherheitsorientierte Partei, und Sicherheit reicht für mich von der sozialen Sicherung über die Innere bis zur wirtschaftlichen Sicherheit. Aber das allergrößte Markenzeichen der CSU ist, dass wir nah bei den Leuten sind.
Was glauben Sie, wollen die Wähler zu diesen Themen von Ihnen hören?
Klare, verständliche Ansagen. Und wenn ich mich an Abende in Niederbayern im Bierzelt erinnere, dann sind die offensichtlich gut angekommen, auch bei 30 Grad.
Bekommt man das mit, wenn irgendetwas nicht so als Argument verfängt?
Natürlich haben Sie als Politiker ein Gespür, wie Sie Emotionen hochfahren lassen können. Aber mein Anspruch war immer, dass man die Menschen auch korrekt informiert, was gerade jetzt besonders wichtig und notwendig ist. Das sind nicht unbedingt automatisch die “Hau-drauf”-Themen. Die Leute wollen wissen, dass es in der Politik Menschen gibt, die sich wirklich um die Zukunftsfähigkeit des Landes Gedanken machen und diese auch in die Tat umsetzen. Und diese Glaubwürdigkeit und Authentizität sind am wichtigsten.
Welche Rolle spielt im Wahlkampf das Zuhören?
Nun, im Bierzelt wird das womöglich schwierig, aber ich mag Formate besonders, bei denen man mit den Menschen diskutieren kann. Denn dadurch lassen sich allein schon an den Fragen die Befindlichkeiten erkennen. Zuhören ist eine meiner Stärken.
Wie wichtig ist die letzte Phase im Wahlkampf, die Wochen direkt vor der Wahl?
Sie wird immer wichtiger. In diesen kann sich alles noch verändern und drehen. Nehmen Sie die vergangene Bundestagswahl: Da ist die SPD stark gestartet, Martin Schulz war gefühlt schon Kanzler, dann kam der Totalabsturz, dann war die Union relativ gut, und in den letzten Wochen hat sich das auch noch einmal gedreht und ist nicht zu unseren Gunsten gelaufen. Deswegen sind Prognosen heute – Monate vor der Wahl – nur eine interessante Momentaufnahme.
Können oder wollen sich die Leute zu einem frühen Zeitpunkt zu wenig festlegen, oder liegt das auch an dieser steigenden Zahl von Wechselwählern, die man in der letzten Sekunde gewinnen muss?
Zunächst einmal: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung kümmert sich nicht permanent um Politik. Diese Menschen können auch aus einer momentanen Stimmung an der Wahlurne heraus entscheiden, das ist schwer zu kalkulieren. Ein Stammwählerpotenzial ist nicht mehr für alle Parteien vorhanden. Das hat sich massiv verändert. Jetzt behaupte ich: Bei uns nicht so stark wie bei anderen Parteien.
Verlässt sich Politik denn zu sehr auf Umfragen?
Das ist vorbei. Ich nehme bei den Parteien insgesamt eine immer stärkere Zurückhaltung wahr. Ich wüsste keine Prognose, die in den vergangenen Wahlen auch nur annähernd gepasst hätte, nicht einmal 48 Stunden vor einer Wahl wurden wirklich belastbare Aussagen getroffen. Deswegen nimmt man Zahlen zur Kenntnis, freut sich vielleicht ein bisschen, wenn es in die richtige Richtung geht, aber man weiß auch: Das ist nicht relevant für den 14. Oktober.
Was ist heute im Wahlkampf anders als vor fünf oder vor zehn Jahren?
Allein schon durch die Ausweitung der Medienkanäle hat sich der Wahlkampf total verändert. Früher gab es lediglich Funk, Fernsehen, Zeitung. Heute haben wir die Möglichkeit der direkten Kommunikation über Social Media. Dies beinhaltet allerdings die Herausforderung, sich auch über Fake News Gedanken machen zu müssen. Trotzdem glaube ich, das beste Mittel ist nach wie vor hinauszugehen und mit den Menschen zu reden. Deswegen setzen wir auf beides: Dirndl und Digitalisierung. Wahlkampf nur noch über Social Media zu machen, trifft auch nicht die Seele unseres Landes. Wir reden mit den Menschen, und zwar direkt.
Wie spielerisch sollte man mit Social Media umgehen?
Man kann sich mehr und anderes trauen. Auf meinem persönlichen Account habe ich letztens zum Beispiel das Bild eines Eichkätzchens gepostet, das mein Vogelhaus okkupiert hat. Das hat mit den politischen Themen nichts zu tun. Aber die Bürger wollen ja auch den Menschen kennenlernen: “Was bewegt die? Wie verbringt sie ihre Freizeit?” und so weiter. Deswegen kann ich in Social Media mit Sicherheit einiges anders machen, als wenn ich eine offizielle Pressemitteilung des Ministeriums herausgebe.
Twittern Sie denn alles selbst, wenn Ilse Aigner draufsteht?
Wir arbeiten mit dem Vier-Augen-Prinzip, aber ich muss nicht alles selbst online stellen. Wenn ich für meine Seite einen Schnappschuss finde, geht er auch online.
Und wie handhaben Sie die offiziellen Kanäle?
Im neuen Bauministerium haben wir jetzt eine Onlinekommunikation eingerichtet. Für mich steht im Vordergrund, dass wir mit unseren Informationen möglichst viele Leute erreichen. Es geht nicht mehr nur um Broschüren, sondern um viele weitere Formate. Wir müssen die Information in ganz anderen Paketen schnüren und viel intensiver bebildern.
Wie bewerten Sie denn den Einsatz von Social Media insgesamt? Hat man eher Angst, dass einem vorgeworfen werden kann, mit Daten falsch umzugehen?
Man muss in jedem Fall aufpassen. Die Datenschutzgrundverordnung war ja auch dazu da, einmal drauf zu schauen, welche Daten von wem und wie verwendet werden. Aber auch die Gefahr, Falschmeldungen aufzusitzen und Fakes weiterzuverbreiten ist groß. Auch davor müssen wir uns hüten.
Spielt das auch im Landtagswahlkampf eine Rolle?
Noch nicht vordergründig. Andererseits hat man im Bundestagswahlkampf und jetzt auch schon im Landtagswahlkampf gesehen, dass insbesondere eine Partei – finanziert von wem auch immer – massiv mit Halbwahrheiten arbeitet. Zum Beispiel verbreiten Parteivertreter der AfD, was ein CDU-Kollege angeblich gesagt haben soll, ohne dass dies der Wahrheit entsprochen hat. Und dann die Provokationen von Herrn Gauland mit dem “Vogelschiss der Geschichte”. Das sind kalkulierte Provokationen, die für Social Media auch genutzt werden.
Aber ist das Aufhängen von Kreuzen nicht auch eine Provokation? So haben das die Kirchen ja gesehen.
Nein, ich verstehe die Aufregung nicht, ich habe das damals in Berlin im Ministerium auch gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes nicht zu Unrecht auch diesen Bezug hergestellt haben, weil man aus der deutschen Geschichte gelernt hat, dass es für ein Land nicht gut ist, wenn es sich von seinen Grundsätzen verabschiedet.
Warum ist Bayern noch immer nicht reif für eine Ministerpräsidentin? Sie werden mit diesem Satz zitiert.
Der Satz ist aus dem Zusammenhang gerissen. Viele Spitzenpolitikerinnen bis hin zur Bundeskanzlerin haben bewiesen, dass man 2018 diese Frage überhaupt nicht mehr stellen muss.
Sie werden auch mit dem Satz zitiert, dass bei der Frauenförderung auch in der CSU noch Luft nach oben sei.
Absolut. Wir sind 25 Frauen von insgesamt 101 Abgeordneten bei der CSU. Das entspricht nicht dem Anteil der Bevölkerung. Deswegen müssen wir da nach wie vor daran arbeiten, dass wir mehr Frauen für die Politik begeistern, mit unterschiedlichen Programmen. Ob das ein Mentoring-Programm im Regierungsbezirk Oberbayern ist, das Angelika Niebler damals aufgelegt hat und bis heute fortgeführt wird oder neue Projekte, die die stellvertretende Generalsekretärin Daniela Ludwig auf den Weg bringt.
Warum gibt nur eine Frau unter den Bezirksvorsitzenden?
Das entscheidet die CSU-Basis, ich kann da nur für Oberbayern sprechen. Es braucht schon Durchsetzungsfähigkeit, dass man dahin kommt. So einfach geht das nicht.
Das heißt, es geht auch um ein gewisses Machtbewusstsein?
Man soll das nicht unterschätzen. Wenn ich das nicht hätte, würde ich vermutlich nicht hier sitzen.
Würde sich in der Politik etwas ändern, wenn mehr Frauen sich engagierten?
Da bin ich vorsichtig, das ist hochspekulativ. Ich kann es aus meiner direkten Erfahrung, aber auch aus der Wirtschaft sagen, dass gemischte Teams noch ein breiteres Spektrum haben und sich durch andere Fähigkeiten ergänzen. Das führt fast immer zu besseren Ergebnissen.
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