Rezzo Schlauch (c) Wilhelm Betz
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Foto: Wilhelm Betz
Interview mit Rezzo Schlauch

Sind die Grünen die wahre liberale Partei, Herr Schlauch?

Der frühere Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch, spricht im Interview mit Aljoscha Kertesz über eine Europapolitik nach Angela Merkel und den Aufwind der Grünen

Interview: Aljoscha Kertesz

Herr Schlauch, Sie haben im Kampf um Europa und seine Ideale eine stärkere Debatte gefordert. Glauben Sie, dass nach dem Abgang von Angela Merkel hier mehr möglich sein wird?

Naja, ich würde diese Zurückhaltung Deutschlands in der europäischen Frage nicht nur Angela Merkel ins Wachs drücken. Sie hat lange, ganz lange gebraucht, um die Dimension Europa einigermaßen adäquat aufzunehmen. Aber sie hat sie dann auch aufgenommen. Das muss man ihr schon zugutehalten.

Woran machen Sie das fest?

Da können Sie verschiedene Punkte anführen, an denen sie sich gegen Schäuble durchgesetzt hat, beispielsweise beim Thema Griechenland. Insofern ist sie da schon zumindest im Rahmen des Möglichen. Und vergessen Sie nicht das parallele Aufkommen der AfD, als es noch eine Professorenpartei war. Insofern würde ich es Angela Merkel nicht zu sehr ankreiden. Sicher, in den letzten anderthalb Jahren, also seit der letzten Wahl, da schon, da trägt sie die Verantwortung für die Nicht-Reaktion auf Macron.

Das Ganze war aber immer auch koalitionär, trotz Schulz war die SPD nicht sehr aktiv. Noch war es eine CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, die als Saarländerin besonders prädestiniert wäre, neuen Schwung in die Kiste zu bringen. Warten wir es ab. Ich habe da meine Skepsis.

Weswegen?

Alles, was ich da bisher gehört habe, war innenpolitisch geprägt. In den Reden, den Bewerbungsreden, den Regionalkonferenzen war Europa ein Stiefkind.

Hätten Sie sich lieber Merz gewünscht?

Ich habe da nichts zu wünschen. Vorstellen könnte ich mir, dass er durch seine Aktivitäten in der Transatlantik-Brücke oder auch in Europa mehr Gewicht drauflegt. Das war auch in seiner Rede spürbar. Auf der anderen Seite ist da die Nähe zu Schäuble. Der gilt zwar als Europäer, aber wenn man seine europapolitischen Initiativen und Haltungen näher beleuchtet, bleibt da nicht sehr viel von übrig. Deswegen bin ich bei beiden gleich skeptisch.

Für die Mobilisierung der Grünen wäre Merz wohl besser gewesen.

Ich glaube, dass der Lauf, den wir gerade haben, von uns selber kommt. Natürlich hat der auch immer etwas mit dem Kontext der Anderen zu tun, so kommt selbstverständlich die Schwäche der SPD hinzu. Aber unsere derzeitige Stärke haben wir aus uns selbst heraus entwickelt.

Aljoscha Kertesz und Rezzo Schlauch (c) privat

Woher kommt die?

Salopp gesagt: Die anderen haben von Aufbruch und Erneuerung geredet, wir haben es ohne großes Brimborium einfach gemacht. Das Zweite, was uns massiv befördert und Kredit gegeben hat, war unsere Bereitschaft – und das ist ja auch immer ein Credo von Habeck – Verantwortung zu übernehmen. Und zwar ohne, dass wir das groß an die Wand gemalt, sondern es in der Jamaika-Verhandlung einfach gezeigt haben. Das haben die Menschen gespürt. Und danach konnten wir sagen: Guck mal an, wir sind bereit bis an unsere Grenzen zu gehen, um Verantwortung zu übernehmen. Die Stärke kommt ganz klar von innen.

Bis zur Wahl von Robert Habeck waren die Grünen auch im Aufwind, aber ohne eigenes Zutun.

Das ist sicherlich richtig, aber Sie dürfen nicht vergessen, dass wir in der letzten Bundestagswahl gegen die Fünfprozentklausel gekämpft haben und dann mit acht Prozent knapp drüber geblieben sind. "Knapp" kann man sicherlich unterschiedlich sehen. Fakt ist, dass wir es einem furiosen Endspurt zu verdanken haben, personalisiert durch Cem Özdemir. Das war keine bequeme Situation, die wir da hatten. An dem Punkt sieht man, dass es für alles eine Zeit gibt.

Was meinen Sie?

Es war beispielsweise ein grandioser Fehler, die Möglichkeit der schwarz-grünen Koalition mit Angela Merkel nach der vorletzten Bundestagswahl nicht beim Schopf zu packen. Manche Dinge liegen einfach in der Luft. Das positive Beispiel – auch wenn es mit vielen Wenn und Aber versehen ist – war Kohl mit seiner Wiedervereinigung. Das lag einfach in der Luft. Er hat es gepackt.

Andere Sachen liegen auch in der Luft und wenn sie liegen gelassen werden, dann spüren das die Leute. Und die Leute haben damals gespürt, die Grünen wollen nicht. Die Grünen wollen es sich lieber in ihrem Kokon gemütlich machen. Die wollen sich nicht einer unbequemen Koalition aussetzen. Das können Sie auch auf Landesebene genau so sehen. Schwarz-Grün mit Oettinger wäre schon eine Legislatur früher möglich gewesen. Dann ist ihm Mappus in die Beine gegrätscht. Was war das Ergebnis? Die CDU hat beim nächsten Mal verloren. Diese Geschichte, zu schauen was in der Luft liegt und die Chance beim Schopfe zu greifen, das haben die Grünen irgendwie nach der verlorenen Bundestagswahl getan.

Verlorene Bundestagswahl, gehen Sie mit Ihrer Partei nicht etwas hart ins Gericht?

Nein, das muss man so sagen, wir sind schließlich heute die kleinste Fraktion. Aber plötzlich haben die Grünen ihre lieb gewonnenen, über Jahre ritualisierten Geschichten – wie zum Beispiel die Flügel müssen in den Spitzenpositionen repräsentiert sein – über Bord geworfen. Sie haben zwei Persönlichkeiten nach Qualitätsmerkmalen und nicht nach Flügelzugehörigkeit gewählt und plötzlich geht es nach oben. Ich bin darüber, wie Sie sich vorstellen können, sehr glücklich.

Sind die Grünen für Sie die wahre liberale Partei?

Neulich habe ich Habeck in einer Diskussionsrunde erlebt, wo er den Begriff des Liberalen und der offenen, liberalen Gesellschaft durchdekliniert hat. Das stimmt mich hoffnungsvoll. Für meine Begriffe waren die Grünen immer die Erben der liberalen Partei, also nicht der FDP, sondern vielmehr des politischen Liberalismus. Ich weiß, dass meine These sehr umstritten ist, da bei den Grünen andererseits ihr Dogmatismus und ihre Verbotsgeschichten dagegenstehen. Aber im Kern ist es eine liberale Partei.

Ja, die Verbotsgeschichten schaffen es in die Medien und bleiben in Erinnerung.

Das sind Ausrutscher. Aber das korrigiert Habeck in geradezu brillanter, auch philosophischer Weise, wenn er sagt, wir müssen mehr zuhören, wir müssen die Leute mitnehmen, wir können nicht dekretieren und so weiter. Das war ja im Grunde genommen unser Ansatz hier in Baden-Württemberg.

 

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs. (Foto: Claus Morgenstern)