D
Foto: thinkstock/joel-t
Politik

Eine Zäsur im Parteiensystem

Obwohl die "Dreierwahl" am 13. März nur in Bundesländern stattfand, dürfte sie aus mehreren Gründen eine Zäsur für das gesamte Parteiensystem Deutschlands bedeuten. Die bundespolitischen Folgen sind unübersehbar. Eine Analyse von Eckhard Jesse.

von Eckhard Jesse

Erstens: Die AfD avancierte in Sachsen-Anhalt auf Anhieb mit 24,2 Prozent zur zweitstärksten, in Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und in Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent) zur drittstärksten Kraft. Diese Ergebnisse hatte die erst im Frühjahr 2013 ins Leben gerufene Partei bisher nirgendwo erreicht. Das muss ein Weckruf für die etablierten Kräfte sein. Auch wenn die akute Flüchtlingskrise zu diesem Erfolg maßgeblich beigetragen hat, wäre die Annahme eines vorübergehenden Protests wenig zutreffend. Wegen der "Sozialdemokratisierung" der Union sind viele Konservative heimatlos geworden. Der Einzug der populistischen, nicht extremistischen Partei in den Bundestag ist wahrscheinlich geworden.

Zweitens: Die großen Volksparteien sind in einer Krise. CDU und SPD verloren zum Teil deutlich. In Baden-Württemberg ging ihr Stimmenanteil jeweils um über zehn Prozentpunkte zurück. Dort erreichte die SPD nur noch 12,7 Prozent, in Sachsen-Anhalt, wo die SPD 1994 das "Magdeburger Modell" (Tolerierung durch die PDS) ins Leben gerufen hatte, gar lediglich mickrige 10,6 Prozent, weniger als die Hälfte als beim letzten Mal. In Sachsen-Anhalt kamen CDU und SPD zusammen auf 40,4 Prozent, in Baden-Württemberg, einem Strammland der CDU, auf 39,7 Prozent. Das sind für die Volksparteien verheerende Auspizien, wenngleich die Wechselbereitschaft dann nicht dermaßen ausschlägt.

Drittens: Die Rolle der Spitzenkandidaten wird immer wichtiger. So triumphierten die Grünen in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann. Sie wurden zum ersten Mal mit 30,3 Prozent stärkste Partei in einem Bundesland. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Malu Dreier konnte sich entgegen des bundespolitischen Negativtrends der SPD in Rheinland-Pfalz aufgrund ihrer Glaubwürdigkeit behaupten. Die Volatilität ist größer geworden, die Parteiidentifikation, im Osten ohnehin schwächer, stärker zurückgegangen. Der Kanzlerbonus nützt Angela Merkel, trotz mancher Kritik an ihr.

Viertens: Da die FDP sich wieder erholt hat (sie konnte in allen drei Ländern zum Teil beträchtlich zulegen) und mehr für eine Rückkehr in den Bundestag als dagegen spricht, dürfte der nächste Bundestag sechs Fraktionen umfassen. Obwohl die Linke in den beiden West-Ländern erneut drastisch gescheitert ist (mit 2,8 und 2,9 Prozent) und in Sachsen-Anhalt einen Verlust von 7,4 Punkten hinnehmen musste (die Wählerstruktur ähnelt jener der AfD), ist ihr Einzug in den Bundestag ebenso wenig gefährdet wie jener der Grünen. In Rheinland-Pfalz verloren sie zwei von drei Stimmen wohl wegen der Unterstützung Malu Dreyers.

Fünftens: Durch die größere Fragmentierung wird die Koalitionsbildung schwieriger. Eine Große Koalition von CDU und SPD ist in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt arithmetisch unmöglich. In Baden-Württemberg ist eine Koalition mit Ministerpräsident Kretschmann wünschenswert (Große Koalition oder ein Bündnis der Grünen mit der SPD und der FDP). Eine "Deutschland-Koalition" von CDU, SPD und FDP wäre einer Verfälschung des Wählerwillens nahe gekommen. Da die Grünen in Sachsen-Anhalt mit 5,2 Prozent der Stimmen gerade noch in den Landtag gelangten, dürfte es dort zu einer "Kenia"-Koalition kommen (benannt nach den Farben der Flagge des afrikanischen Staats, d.h.  Schwarz, Rot und Grün). AfD und die Linke erreichten mit zusammen 40,5 Prozent klein wenig mehr Stimmen als CDU und SPD (wie erwähnt: 40,4 Prozent). Nicht auszudenken, die Grünen wären wie die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert! Die einzige akzeptable Konstellation: eine Minderheitenregierung! Gewiss, das ist kein Szenario für den Bund, aber solche Ergebnisse werfen ihre Schatten voraus: Eine Große Koalition geht, doch staatspolitisch wünschenswert ist sie nicht. Und ob es für ein schwarz-grünes Bündnis arithmetisch wie politisch reicht? Dreier-Koalitionen wohnen Reibungsverluste inne, zumal lagerexternen.

Höhere Wahlbeteiligung kam AfD zugute

Zwei Fragen sind schwer zu beantworten: Dürfte der eigensinnige Kurs Horst Seehofers der CDU genützt oder geschadet haben? Zum einen vertritt Seehofer eine mehrheitsfähige Position in der Flüchtlingspolitik und die Wähler Bayerns danken es ihm, zum anderen kommt Zwietracht bei Wählern nicht gut an, zumal manche in ihm einen wendigen Kopf sehen, der vor allem das Schicksal der eigenen Partei im Auge hat. Zum anderen: Hat die harsche Ausgrenzung der AfD in der Politik und in den Medien der Partei geschadet oder genützt? Einerseits könnte mancher Wähler Abgrenzung für sinnvoll empfunden haben, andererseits dürfte eher Widerwillen gegenüber einer so forcierten Art der Ausgrenzung aufgekommen sein.

Die durchweg höhere Wahlbeteiligung (in Sachsen-Anhalt um 9,9 Punkte auf 61,1 Prozent, in Rheinland-Pfalz um 8,6 Punkte auf 70,4 Prozent, in Baden-Württemberg um 4,1 Punkte ebenfalls auf 70,4 Prozent) ist ein Ausdruck der Tatsache, dass die Flüchtlingskrise die Bevölkerung bewegt. Offenbar ist sie überproportional stark der AfD zugute gekommen.

Was für die Kommunikation auffallend ist und einer näheren Prüfung bedarf. Die AfD schnitt bei den Wahltagsbefragungen im Schnitt um zwei Prozentpunkte besser ab als bei den Meinungsumfragen. Und das Endergebnis fiel noch einmal um ungefähr zwei Punkte besser aus. Ist dies ein Zeichen dafür, dass manche Wähler der AfD sowohl bei Meinungsumfragen als auch bei den geheimen Wahltagsbefragungen ihre Präferenz nicht zu erkennen geben?

Eckhard Jesse

gilt als einer der führenden Extremismusforscher in Deutschland. Er war von 1993 bis 2014 Inhaber des Lehrstuhls "Politische Systeme, Politische Institutionen" an der TU Chemnitz.