Transparenz

Digitales ­Entwicklungsland

"Digitales Neuland. Warum Deutschlands Manager jetzt Revolutionäre werden" lautet der Titel eines neuen Buchs. Die Wirtschaft bereitet sich auf die vierte industrielle Revolution vor. Selbst die Gewerkschaften setzen auf Wandel – Stichwort: Arbeit 4.0 – und sehen sich als Treiber, nicht als Getriebene der neuen Zeit. So viel Wille zum Aufbruch gab es selten in Deutschland. Und die Bundesregierung? Sie hat jüngst zum IT-Gipfel geladen, um über die Chancen der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft zu diskutieren.

Geld öffnet Türen

Das Lob kam aus berufenem Munde. Im Umgang mit Lobbyisten und ihren kommerziellen Interessen sei Brüssel wesentlich weiter als Berlin, konstatierte Transparency International (TI) in einer im April veröffentlichten Studie. Während die EU-Kommission "positive Änderungen" eingeleitet habe und sich "proaktiv" um Transparenz bemühe, sei Deutschland immer noch ein Paradies für heimliche Einflüsterer aus der Industrie.

Money and the City

Wer mit einigem Abstand vor oder nach der heutigen Zeit die Welt betrachten würde, wäre wohl verwundert: Kleine mit Zahlen bedruckte Papiere spielen eine zentrale Rolle – um Geldscheine dreht sich viel im Alltag der Menschen. Geld regiert die Welt? Zumindest nimmt sein Besitz (oder je nach Summe Nichtbesitz) eine wichtige Stellung im Leben und der Wahrnehmung von Menschen ein – weltweit und somit auch im politischen Berlin. Geld motiviert und beruhigt – und macht gelegentlich auch gierig oder gefügig, fördert Schweigen oder Verlieben.

Regeln zu Lobbying und Transparenz sollen einheitlicher werden

Bei der fünften Jahreskonferenz der europäischen Dachorganisation "Public Affairs Community Europe" (P.A.C.E.), die am 7. und 8. Mai 2015 in Wien stattfand, haben Vertreter von 16 nationalen Public-Affairs- und Lobbying-Verbänden gemeinsam mit Vertretern der OECD, Transparency International Österreich sowie den Brüsseler Organisationen SEAP und EPACA die weitreichenden Unterschiede in den jeweiligen Ländern diskutiert.

Wer steuert wen?

Ob Sozialverbandslobbyist oder Industrievertreter: Das populärwissenschaftliche Lobbying-Bashing vernachlässigt gern, dass wechselseitige Austausch- und Delegationsprozesse notwendig sind. Es wird übersehen, dass politische Entscheider ebenso den Kontakt zu Interessenvertretern pflegen wie umgekehrt. Andreas Geiger, Managing Partner einer Berliner Kanzlei, bringt es auf den Punkt: Public Affairs und Lobbying seien nicht nur akzeptabel, sondern erforderlich, da "objektiv schlechte Gesetze nachweislich volkswirtschaftlichen Schaden anrichten".

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