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Poltitk

"Die FDP wird nicht untergehen"

Der ehemalige FDP-Chef und Bundesminister Klaus Kinkel im Gespräch über den momentanen Hang der Politik zur Hysterie, das Nachhallen des Jamaika-Scheiterns und zentrale liberale Akteure.

von Aljoscha Kertesz

Herr Kinkel, aus dem Jahr 1993 stammt Ihre Aussage, dass die Deutschen es meistern müssen, wieder ein Volk zu werden. Wie weit sind wir denn Ihrer Ansicht nach dabei gekommen?

Ich hatte das Glück und die Freude, an der Wiedervereinigung mitwirken zu dürfen, als ich damals Staatssekretär im Justizministerium war. Gemeinsam mit den beteiligten vier anderen Staatssekretären habe ich weitestgehend die Praxis gestaltet. Was Ost und West angeht, sind wir für meine Begriffe gut zusammengewachsen. Natürlich gibt es gewisse offene Stellen, wie die ungleichen Verdienstverhältnisse oder die ungleiche Bezahlung im öffentlichen Dienst. Und, wie man aktuell merkt, gibt es Unterschiede in der gesellschaftspolitischen Entwicklung.

Sie haben es gerade angesprochen: Aktuell scheint das Volk eher auseinanderzudriften.

Wir haben zweifellos eine innenpolitisch schwierige Situation: Die rechtspopulistische Entwicklung und vieles, was mit der Flüchtlingsfrage und der schwierigen Problematik der Integration zusammenhängt. Es gibt offene Fragen und eine nicht unerhebliche Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich beispielsweise auch in der Unterstützung für die AfD ausdrückt.

Aktuell werden Rufe nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter. Sie waren Präsident des Bundesnachrichtendiensts und Bundesjustizminister. Wie stehen Sie zu den Forderungen?

Das kann ich im Einzelnen nicht beurteilen, da mir die Fakten fehlen. Ich habe den Eindruck, dass dies im Augenblick von den zuständigen Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sensibel und vorsichtig genug angegangen wird, was ich auch für notwendig halte. Im Übrigen ist interessant, dass Herr Gauland, und das wahrscheinlich nicht zu Unrecht, sagt: "Beobachtet uns nur, das treibt uns nur Wähler in die Scheune."

Bundesinnenminister Seehofer hat die Immigration kürzlich zur "Mutter aller Probleme" im Land erhoben. Wie sehen Sie das als ehemaliger Bundesjustizminister?

Als Außenstehender hat man insgesamt den Eindruck, dass sich mancher politische Beitrag in Reden oder Zeitungsinterviews fast hysterisch niederschlägt. Und Horst Seehofer ist derzeit auch in den Medien nicht unbedingt der Superstar. Die Flüchtlingsfrage ist sicherlich mit Problemen behaftet. Am Ende sind diese jedoch für meine Begriffe meisterbar, wie es auch die Kanzlerin sagt.

Anders als AfD und Grüne profitiert die FDP in den aktuellen Umfragen nicht von den innenpolitischen Problemen und der Schwäche der Großen Koalition. Was macht Ihre Partei falsch?

Ich glaube nicht, dass sie etwas falsch macht. Der FDP wird angekreidet, dass sie aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen ist. Die Erwartungshaltungen der FDP-Wähler sind nicht erfüllt worden, das hat viele enttäuscht. Die FDP steht aktuell zwischen acht und zehn Prozent. Okay, das könnte besser sein, aber schlecht ist es auch nicht. Die Grünen haben zwei durchaus bemerkenswerte Führungsfiguren hinzugewonnen und liegen deshalb sehr gut. Aber die FDP wird nicht untergehen. Im Gegenteil. Sie wird erkennbar gebraucht.

Sie sind 1991 mit 55 Jahren der FDP beigetreten. Bereits zwei Jahre später waren Sie Bundesvorsitzender. Eine steile Karriere.

Ja, aber nicht die Karriere, die ich angestrebt hatte. Ich bin in die FDP erst einige Zeit nach meiner Ernennung zum Bundesjustizminister eingetreten. Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass ich der Partei beitrete, um ein Ministeramt zu erhalten. Als ich Parteivorsitzender wurde, war das weniger mein Wunsch, als die personelle Notsituation. Man muss auch klar sagen, dass ich als Parteivorsitzender nicht die absolute Glanznummer war.

Meinen Sie mit keine "Glanznummer" die elf Landtagswahlen in Folge, bei denen die FDP damals Verluste erzielte?

Nicht nur das. Ich wurde damals dazu gedrängt, das Amt zu übernehmen. Also habe versucht, mein Bestes zu geben. Das lief sicherlich nicht immer so, wie ich es mir vorgestellt hatte, und dazu bekenne ich mich. Ich habe mich da immer richtig eingeschätzt, die Parteiarbeit war nie mein erstes Können und meine erste Priorität. Letztlich habe ich das Amt dann auch rechtzeitig abgegeben.

Wie stark fühlen Sie sich heute mit Ihrer Partei verbunden?

Ganz stark. Ich bin im Hintergrund noch viel unterwegs, in Gesprächen mit dem Bundesvorsitzenden Lindner, zu dem ich ein sehr gutes Verhältnis habe, und mit meinem Landesverband Baden-Württemberg. Aber ich dränge mich nicht auf. Ich war nie jemand, der sich nach dem Ausscheiden aus der aktiven Politik in den Vordergrund gedrängt hat.

Mangelt es der Partei aktuell an alternativen Persönlichkeiten zu Christian Lindner und Wolfgang Kubicki?

Herr Lindner hat den Wiedereinstieg in den Bundestag wirklich fast allein gestaltet, das war ein großer Verdienst von ihm. Auch Kubicki ist natürlich für die FDP wichtig. Aber esgibt in der Partei durchaus weitere zentrale Akteure. Ich denke da an Graf Lambsdorff, der in der Außenpolitik wirklich etwas zu sagen hat und als Vizepräsident des Europäischen Parlaments eine absolut gute Figur abgibt. Er kommt übrigens aus meinem Stall. Auch der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann sind wichtig für die Partei. In der Fraktion gibt es zudem junge Nachwuchskräfte, mehr als 50 der 80 Abgeordneten zählen dazu.

Der FDP mangelt es auch an medialer Aufmerksamkeit. Wäre sie in die Regierung eingetreten, wäre das heute anders.

Das mag so sein.

Wie haben Sie die Entscheidung damals gesehen?

Die Sondierungsgespräche konnten aus verschiedenen Gründen zu keinem Ergebnis führen. Das lag weniger an der FDP, sondern mehr an der Bundeskanzlerin, die auch aus meiner Sicht sehr stark moderiert, aber weniger geführt hat. Ich schätze Frau Merkel sehr, aber sie hat vielleicht den Grünen zu viel geben wollen und zu sehr darauf vertraut, dass die FDP in jedem Fall auf ihrer Seite sei. Natürlich wäre es auch mir lieber gewesen, die FDP hätte sich nicht die Schelle des Scheiterns der Sondierungsgespräche umhängen lassen.

Welchen Ratschlag würden Sie der FDP geben?

Stärker eigene Themen herausstellen. Sie sollte in der Außenpolitik stärker Stellung beziehen, das ist ein zentrales Thema, und dazu lässt sich zurzeit wahrlich viel sagen.

Beim Thema Außenpolitik kommt einem sofort Ihr Vorgänger im Amt des Bundesaußenministers, Hans-Dietrich Genscher in den Sinn. Welche Bedeutung hatte er für Sie?

Ich habe ihm viel zu verdanken, habe ihm auch einiges geben können. Er war mein politischer Ziehvater, den ich 46 Jahre lang eng begleitet habe.

Was haben Sie an ihm besonders geschätzt?

Er war in jeder Beziehung ein "Political Animal" und für Ministerämter prädestiniert. Zunächst habe ich ihn intensiv im Innenministerium erlebt. Anschließend war er 18 Jahre lang Außenminister und hat einiges bewegt. Insbesondere sein Beitrag zur Wiedervereinigung ist nicht zu unterschätzen: Die Zwei-Plus-Vier-Gespräche waren eine zentrale Voraussetzung für die Wiedervereinigung.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs. (Foto: Claus Morgenstern)