Die Stimmung hat sich gedreht. Während vor einem Jahr noch mehr als die Hälfte der Public-Affairs-Manager in Deutschland die Leistung der Großen Koalition für „gut“ oder „sehr gut“ befand, halten sie in der aktuellen Legislaturperiode drei Viertel von ihnen für „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Vor allem mit der Digitalpolitik sowie der Asyl- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind die Befragten unzufrieden.
Diese beiden Themen halten jeweils 60 Prozent der Umfrageteilnehmer für die wichtigsten der aktuellen Legislaturperiode. In die seit März amtierende Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), setzen die Interessenvertreter dabei keine großen Hoffnungen. Sie erwarten von ihr mehrheitlich „lediglich kleine Fortschritte“ und „keine großen Entwicklungen“.
Grüne und FDP bekommen Zuspruch, AfD und Linke nicht
Unter den Oppositionsparteien stellen die Lobbyisten den Grünen das beste Zeugnis aus: Sie erhalten Zustimmungswerte von 57 Prozent. Auch die Arbeit der FDP bewertet rund die Hälfte der Lobbyisten als „sehr gut“. AfD und Linke schneiden deutlich schlechter ab: Die Oppositionstätigkeit der Linken wird von 49 Prozent der Befragten als „schlecht“ und von 30 Prozent als „sehr schlecht“ beschrieben. Die Arbeit der AfD halten sogar 72 Prozent für „sehr schlecht“.
Am konstruktivsten ist die Zusammenarbeit aus Sicht der Interessenvertreter mit der CDU. Das geben 89 Prozent der Befragten an. Dahinter folgen mit jeweils 51 Prozent SPD und FDP. CDU und FDP wird vonseiten der Lobbyisten auch die größte Kompetenz in Wirtschaftsfragen zugemessen. AfD und die Linke werden hier von niemandem positiv hervorgehoben.
Mehrheit der Befragten für ein Lobbyregister
Mehr als 60 Prozent der Befragten sprechen sich für ein verbindliches Lobbyregister aus. Ihrer Meinung nach ist dessen Einführung „längst überfällig“ oder sollte noch in der aktuellen Legislaturperiode erfolgen. Die Regierungsparteien hatten ein solches Register nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen.
An der 17. Public-Affairs-Umfrage der Kommunikationsberatung MSL Germany, die im Juni und Juli 2018 stattfand, nahmen mehr als 50 Public-Affairs-Verantwortliche aus Unternehmen und Verbänden teil. Die vollständige Umfrage finden Sie hier.