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Bild: Thinkstock/EikoTsuttiy
Interview mit Rainer Brüderle

"Mehr Konklave und weniger Twittern"

Der frühere FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle blickt im Interview mit Aljoscha Kertesz auf das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen zurück und übt Kritik an der begleitenden Kommunikation.

Interview: Aljoscha Kertesz

Herr Brüderle, Was hat die FDP eigentlich in der Außerparlamentarischen Opposition gelernt?

Sie hat gelernt, dass sie geschlossener auftreten muss. Weniger Kämpfe untereinander. Der Gegner ist im anderen politischen Lager, nicht innerhalb der Partei. Sie hat zudem gelernt, dass sie sich dem Wähler in einer neuen Frische präsentieren und wieder mehr Vertrauenskapital aufbauen muss, um entsprechende Wahlergebnisse zu erreichen. Wenn Sie sich erinnern: Die ersten Wahlen nach dem Rausschmiss aus dem Bundestag waren ja nicht erfolgreich. Die Wende kam erst mit den Wahlen in Hamburg und Bremen. Dieser Weg war schon hart und brauchte eine lange Vorlaufzeit. Das hat dazu geführt, dass die Partei neue Mitglieder hat, sich regenerieren und neu aufstellen konnte. Sie hat sich auch programmatisch ein bisschen verändert, aber nicht bei den Kernpositionen des Liberalismus.

Empfehlen Sie Ihrer Partei eigentlich, vor Wahlen eine Koalitionsaussage zu treffen?

Wenn man außerparlamentarisch ist, macht das wenig Sinn. Dann ist es zunächst das Hauptziel, wieder ins Parlament zu kommen, um Politik gestalten zu können. Wenn Sie sich die Geschichte seit 1948 anschauen, werden Sie feststellen, dass das in den ersten Jahren überhaupt nicht üblich war. Koalitionsaussagen kamen erst mit Walter Scheel, als er damals den Sprung in die sozialliberale Koalition mit Willy Brandt wagte. Er hatte damals kurz vor der Wahl den Mut zu sagen, dass er zusammen mit der SPD eine neue Ostpolitik machen und insgesamt einen neuen Aufbruch wagen würde. Die FDP erhielt damals 5,8 Prozent. Erst danach hat man stärker versucht, die Funktionswähler zu aktivieren. Zuvor hat man im Wesentlichen keine Koalitionsaussage getroffen. Parteien wurden wegen ihrer Programme gewählt und anschließend hat man geschaut, wie man ein Maximum der eigenen Vorstellungen durchsetzen kann. Das war immer die Messlatte.

Wie wird es zukünftig in puncto Koalitionsaussagen aussehen?

Heute haben wir eine Zeit, in der vieles möglich ist. Wir haben in Schleswig-Holstein eine Jamaika-, in Rheinland-Pfalz eine Ampel- und in NRW eine schwarz-gelbe Koalition. Das zeigt, dass ganz unterschiedliche Konstellationen möglich sind, sodass eine Adressierung weniger Sinn macht.

Rainer Brüderle und Aljoscha Kertesz (c) privat

Sie haben nach der Wahl gesagt, dass die Politiker das Wahlergebnis annehmen müssen.

Der Wähler hat es vorgegeben, das hat man so zu respektieren.

Damals lief alles auf Jamaika hinaus, dann hat die FDP die Reißleine gezogen. War das nicht ein Fehler?

Von der Sache her war es richtig. Vielleicht hat die FDP zu lange mitverhandelt. Ich war ja nicht dabei, aber einige unserer Verhandlungsführer hatten den Eindruck, dass die CDU doch sehr stark den Grünen entgegengekommen war. Am Schluss – und das sehen wir jetzt – sind 46 Milliarden Euro zu verteilen. Der FDP hatte man weismachen wollen, dass kein Geld da sei, um beispielsweise den Soli abzuschaffen. Solche Spielchen kenne ich von früher. Als wir Steuersenkungen durchführen wollten, war nie Geld vorhanden, anschließend war es doch da.

Woran ist es denn letztlich gescheitert?

Ich kann mich nur auf das beziehen, was man dargelegt hat: dass man keine gemeinsame Basis gefunden hat, die es rechtfertigt, in eine Koalition einzutreten. Da muss ich als Koalitionspartner schon ein entsprechendes Stück an Gestaltungsmöglichkeiten haben, und die hat die FDP-Delegation nicht gesehen. Es gab keine ausreichende Vertrauensbasis. Wenn es nicht geht, geht’s nicht.

Sie haben bei den damaligen Sondierungsgesprächen die vielen Verlautbarungen kritisiert.

Die Balkonszenen haben mir von allen Beteiligten nicht gefallen. Mir hat auch nicht gefallen, dass so viel rausgetwittert wurde. Meine Erfahrung ist – und ich habe viele Koalitionsverhandlungen geführt, ob im Bund, im Land oder auf kommunaler Ebene – mehr Konklave und weniger Twittern. Man braucht zunächst eine gewisse Sphäre, in der man miteinander redet und nicht jede Äußerung, jeder Teilaspekt, der immer unter Vorbehalt einer Gesamtlösung steht, direkt herausgehauen wird. Das ist auch nicht gut für das Klima untereinander. Vertrauen muss wachsen. Das ist keine Liebesbeziehung, es bleiben eigenständige Parteien. Aber ohne ein Grundvertrauen, wie man miteinander umgeht, kann das nicht erfolgreich werden.

ist Berater für Public Relations und Public Affairs. (Foto: Claus Morgenstern)