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Tim Farron (c) Copyright: flickr.com / Liberal Democrats / John Russell / https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Politik

Linkswende bei den britischen Liberalen

Tim Farron ist der neue Vorsitzende der britischen Liberal Democrats. Damit hat sich die Basis für einen Parteichef entschieden, der über keine Regierungserfahrung verfügt und am besten einen Neuanfang der Partei verkörpert. 

von Aljoscha Kertesz

Tim Farron hat es geschafft: der ambitionierte Linksliberale wurde zum neuen Vorsitzenden der britischen Liberalen gewählt. Dabei war der Vorsprung am Ende geringer, als allgemein erwartet wurde. Mit 56,5 zu 43,5 Prozent setzte sich der haushohe Favorit in einer Urwahl gegen den ehemaligen Minister Norman Lamb durch. Die Wahlbeteiligung betrug 56 Prozent.

Zweieinhalb Monate nachdem die Liberalen bei den Parlamentswahlen einen der Tiefpunkte der Parteigeschichte erreicht hatten – sie verloren 49 ihrer 57 Mandate – verfügen sie wieder über einen Parteivorsitzenden. Mit Farron hat sich die Basis für einen Vorsitzenden entschieden, der über keine Regierungserfahrung verfügt und am besten einen Neuanfang der Partei verkörpert. 

Denn der Wahlsieg gegen Lamb ist auch ein Sieg gegen das konservative Parteiestablishment der Liberalen. Mit Menzies Campbell und Paddy Ashdown hatten sich gleich zwei Grandseigneurs und ehemalige Vorsitzende der Liberalen gegen ihn ausgesprochen. Auch die Führungsspitze der Jugendorganisation hatte sich mehrheitlich auf Lamb festgelegt. Unterstützt wurde Farron hingegen von der Mehrheit der Unterhausabgeordneten: Vier der acht Fraktionsmitglieder sprachen sich für den ehemaligen Parteipräsidenten aus, einzig der Abgeordnete Tom Brake setzte sich für Norman Lamb ein.

Farron verfügt über keine Regierungserfahrung

Mit Tim Farron hat ausgerechnet ein strenggläubiger Christ die Wahl zum Vorsitz der Liberalen gewonnen, dessen ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungen und der vollständigen Gleichstellung von homosexuellen Paaren insbesondere bei Parteifreunden immer wieder für Kopfschütteln sorgt.  

Dabei dürfte es sich für ihn ausgezahlt haben, nicht Teil der Regierung mit den – nicht nur an der Basis – unbeliebten Konservativen gewesen zu sein. Mehr als einmal nutzte er in den vergangenen fünf Jahren die Freiheit des Abgeordnetenmandats, um gegen die eigene Regierung zu stimmen. Als einer der ganz wenigen liberalen Abgeordneten lehnte er die Erhöhung der Studiengebühren ab. Jene unpopuläre Entscheidung, die den Liberalen bei den Parlamentswahlen im Mai die meisten Stimmen gekostet haben dürfte.

Farron hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er über Durchhaltevermögen verfügt und Wahlkampf kann. Von seinem Vorgänger im Amt des Parteivorsitzenden, Vizepremierminister Nick Clegg, nicht in der Koalition mit den Konservativen mit einem Regierungsamt ausgestattet. Stattdessen kandidierte Farron für das Amt des Parteipräsidenten, in dessen Funktion er hervorragend landauf, landab die lokalen Parteiorganisationen beackern konnte, ähnlich wie es derzeit Markus Söder in Bayern macht.

Erst im vierten Anlauf holte Farron das Unterhausmandat

Auch auf dem Weg ins Parlament bewies Farron Ausdauer; erst im vierten Anlauf erlangte er einen Sitz im Unterhaus. Im Alter von 22 Jahren kandidierte er 1992 erstmals erfolglos für einen Sitz im Houses of Parliament. Niederlagen kassierte er auch bei den Unterhauswahlen 1997 und 2001 sowie den Wahlen zum Europaparlament im Jahr 1999. Erst im Jahr 2005 gelang ihm im vierten Anlauf und einem Zuwachs von fünf Prozentpunkten der Sprung ins Parlament, bei den Wahlen 2010 erzielte er das Direktmandat sogar mit 60 Prozent. Im Mai dieses Jahres war er der einzige Liberale, der in seinem Wahlkreis mehr als 50 Prozent der Stimmen holte. Es sind diese Erfolge im Wahlkampfmanagement, welche die Mitglieder an der Parteibasis zukünftig landesweit von ihm sehen wollen.

Bereits in seiner Bewerbung für das Amt des Vorsitzenden hatte er die Wahlschlappe seiner Partei schonungslos analysiert. Die Wähler hätten nicht verstanden, wofür die Liberalen eigentlich stehen. Man hätte sich nur als eine sympathischere Version der Konservativen Partei oder als Labour Party mit Verstand präsentiert. Der eigene Markenkern, analysierte er im Stile eines Marketingfachmanns, sei verwässert worden. Und genau diesen wolle er vermehrt herausarbeiten und bewerben. Dabei macht Farron keinen Hehl daraus, dass er diesen links der Mitte sieht.

Neupositionierung links der Mitte

Nach gut acht Jahren in der politischen Mitte, wird Farron die Liberalen wieder deutlich weiter links positionieren. Aus wahltaktischen Gründen könnte dies kontraproduktiv sein, da sich dort derzeit die Grünen und die schottischen Nationalisten (SNP) tummeln. Zudem wird – je nach Ausgang der Urwahl bei Labour – ein weiterer Wettbewerber vermehrt um die Stimmen im linken Lager werben. Da verspricht die aktuelle Positionierung in der Mitte deutlich mehr Aussicht auf Erfolg.

Die politische Landkarte hat sich mit der letzten Wahl grundlegend verändert. Trotz der absoluten Mehrheit der Konservativen, ist das Parlament so zersplittert wie noch nie. Grüne, SNP und United Kingdom Independence Party (UKIP) haben den Liberalen die Stellung als Protestpartei streitig gemacht. Zudem stehen sie mit den Liberalen im intensiven Wettbewerb, was das Gehör in den Medien angeht. Im aufziehenden Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union wird es für die durch und durch pro-europäische Partei sicher nicht einfacher, bei den überwiegend europaskeptischen überregionalen Tageszeitungen Gehör zu finden.

Auf dem Weg zurück ins Parlament können die Liberalen auf neue Parteimitglieder setzen. In den vergangenen zweieinhalb Monaten verzeichnete Parteipräsidentin Sal Brinton insgesamt 16.000 Parteieintritte, weit mehr als die FDP nach Ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag beitraten. Insgesamt verfügen die britischen Liberalen somit über mehr als 60.000 Mitglieder. Insbesondere in  den Kommunen sind sie nach wie vor gut verwurzelt. So halten sie derzeit neun Prozent der rund 20.000 Ratsmandate in Großbritannien, mit Hochburgen insbesondere im Südwesten, aber auch Südosten und Westen Englands. 

Derweil die FDP in Deutschland über die Bundesländer zurück in den Bundestag kommen möchte, führt der Weg der britischen Liberalen über Nachwahlen zum Unterhaus und die Rathäuser. Während Nachwahlen zum Unterhaus nicht vorherzusagen sind, steht im kommenden Mai ein erster Lackmustest für Farron an: dann finden in weiten Teilen des Landes Kommunalwahlen statt. Nicht nur die Journalisten sind darauf gespannt, wie sich die Liberalen unter ihrem Vorgesetzten schlagen werden.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs.