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International

Kampagnenstart im Endspiel um den Brexit

Die britische Wahlkommission hat ihre Entscheidung darüber verkündet, welche beiden Gruppen offiziell für beziehungsweise gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU werben dürfen. Der Ausgang des Brexit-Votums am 23. Juni ist bislang völlig offen.

von Aljoscha Kertesz

Die Fronten sind geklärt. Die britische Wahlkommission hat vor wenigen Tagen ihre Entscheidung darüber verkündet, welche zwei Gruppen offiziell für beziehungsweise gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU werben dürfen. Wenig überraschend ist dies "Britain Stronger In Europe" für die Gegner des sogenannten Brexit. Im Lager der Europaskeptiker kommt "Vote Leave" die Führungsrolle zu.

Nach dieser Entscheidung begann der offizielle Start der zehnwöchigen Kampagne. Von jetzt an dürfen die beiden Gruppierungen jeweils maximal sieben Millionen Pfund für ihr Anliegen ausgeben. Größter Verlierer der Entscheidung ist Nigel Farage, Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP) und der lautstärkste Befürworter des Brexit. Die von ihm geführte "Leave EU"-Gruppierung darf nunmehr im Wahlkampf maximal 700.000 Pfund ausgeben und wird weniger Berücksichtigung in den Medien finden.

"Brexit-Blitz" zum Auftakt

Der Wahlkampf begann mit einem "Brexit-Blitz", wie die britischen Medien titelten. So starteten die bekanntesten Europaskeptiker über das Land verteilt einen zweitägigen Redemarathon, flankiert von Interviews in den konservativen Tageszeitungen. Gallionsfiguren sind neben dem populären Londoner Bürgermeister Boris Johnson auch Justizminister Michael Gove sowie die gebürtige Deutsche und Labour-Abgeordnete Gisela Stuart.

Vorsitzender von "Vote Leave" ist Matthew Elliot, der Gründer der Tax Payer Alliance, einer britischen Version des Bundes der Steuerzahler. Der Vorsitzende von "Business for Britain" kann Erfahrung bei Volksabstimmungen vorweisen. Vor fünf Jahren leitete er die Kampagne "NOtoAV", die sich erfolgreich gegen eine Wahlrechtsreform und für das Beibehalten des Mehrheitswahlrechts in Großbritannien einsetzte.

Konservative dominieren bei "Vote Leave"

Den Wahlkampf leitet Dominic Cummings, ein ehemaliger Berater von Justizminister Michael Gove und der Konservativen Partei. Insgesamt finden sich auffällig viele Politiker der Konservativen unter den Unterstützern.  Von den 330 Unterhausabgeordneten scheinen mehr als 200 Tories für den Brexit zu sein.

Für die finanzielle Ausstattung der Kampagne sorgen unter anderen der Multimillionär und ehemalige Schatzmeister der Tories, Peter Cruddas, sowie der ehemalige Schatzmeister der United Kingdom Independence Party, Stuart Wheeler. Auch der Geschäftsmann John Mills, der sich als größter Einzelspender der Arbeiterpartei einen Namen gemacht hat, gehört zu den Kapitalgebern.

Europa-Befürworter breit aufgestellt

Für die Pro-Europäer konterte Finanzminister George Osborne den "Brexit-Blitz". Der überzeugte Europäer präsentierte eine Berechnung seines Ministeriums, wonach ein Brexit jeden britischen Haushalt jährlich durchschnittlich 4.300 Pfund kosten würde. Insbesondere seine europaskeptischen Parteifreunde ließen ihn anschließend spüren, dass beim Geld die Freundschaft aufhört. Nachgelegt hat Ende dieser Woche US-Präsident Barack Obama, der bei seinem Besuch in Großbritannien für den Verbleib des Landes in der EU warb.

Cameron ist Gallionsfigur der Kampagne. Die Tatsache, dass sein Name in den vergangenen Wochen in den Panama-Papieren auftauchte, lastet jedoch aktuell wie eine Hypothek auf ihm. Heftige Kritik der Euroskeptiker musste er auch dafür einstecken, dass die Regierung wenige Tage vor dem offiziellen Start des Wahlkampfs ein pro-europäisches Prospekt an Millionen von britischen Haushalten schickte. Kostenpunkt: mehr als neun Millionen Pfund.

Vorsitzender der breit aufgestellten "Britain Stronger In Europe"-Kampagne ist der Labour-Politiker Will Straw, Sohn des langjährigen Innen- und Außenministers Jack Straw. Zu den bekanntesten Gesichtern des Beirats gehören der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Mandelson (Labour), die ehemaligen Staatssekretäre Damien Green (Konservative) und Danny Alexander (Liberale) sowie die einzige Unterhausabgeordnete der Grünen, Caroline Lucas.

An finanzieller Ausstattung wird es der Kampagne nicht mangeln, insbesondere die Unternehmen der Londoner Finanzmetropole stemmen sich gegen den EU-Austritt. So kommen Spenden beispielsweise von der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs und dem Finanzdienstleister Citigroup, aber auch dem Eigentümer von der Supermarktkette Sainsbury.

Mit Roland Rudd, Gründer der PR-Agentur Finsbury, ist ein ausgemachter Kampagnen-Profi im Vorstand von "Britain Stronger In Europe". Vorstandsmitglieder wie June Sarpong, TV-Moderatorin, und Karren Brady, stellvertretende Vorsitzende des Premiere-League-Fußballclubs West Ham United und Moderatorin der Reality Show "The Apprentice", sorgen für den Glamour der Kampagne.

Labour setzt eigene Akzente

Obgleich die britische Labour Party generell eher pro-europäisch ausgerichtet ist, haben die Parteistrategen mit "Labour In For Britain" eine eigene Kampagne gegründet, um unabhängig von Premierminister Cameron für die europäische Idee zu werben. Geleitet wird sie vom ehemaligen Innenminister Alan Johnson, der insbesondere hinter den Kulissen daran arbeitet, dass die Gewerkschaften auf pro-europäischen Kurs gebracht werden.

Den Kampagnen bleiben nunmehr zehn Wochen, bevor die Briten am 23. Juni über den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen werden. In aktuellen Umfragen liegen beide gleichauf, sodass bis zum Schluss mit einem erbitterten Wahlkampf zu rechnen sein wird.

Aljoscha Kertesz

ist Berater für Public Relations und Public Affairs (Foto: Robert Martin).