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Auf einen Tweet mit den Lobbyisten

Jeder tut es, aber kaum einer spricht darüber: Treffen mit Lobbyisten und Präsente von Interessengruppen sind für Parlamentarier Alltag. In Teil IV seiner Kolumne fordert p&k‑Autor Martin Fuchs mehr Mut zur Transparenz.

von Martin Fuchs

Die neue Transparenzoffensive begann Mitte Oktober mit einem Foto, auf dem eine blaue Wundertüte und ein Kugelschreiber zu sehen war. Und dazu der Kommentar: „#INSM, dein Geschenk geht zurück.“ An diesem Tag machte MdB Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) das, was sie immer macht, wenn sie unaufgefordert Geschenke von Interessengruppen erhält: Sie sendete es zurück. Nur machte sie in diesem Fall ihren Unmut öffentlich. Ihre mehr als 2000 Follower nahmen daran teil. Auch „Die Welt“ griff ihren Tweet auf.


Seitdem twittert die Bundestagsabgeordnete immer wieder über Geschenke, die sie nach der Wahl erhalten hat – und macht so den politischen Alltag mithilfe von Social Media transparenter. Verbindet man als Politiker das Foto auch noch mit einem Kommentar oder einer politischen Aussage über den Absender, kann man damit gleichzeitig eigene politische Positionen kommunizieren.


Alltägliche Transparenz


Bereits seit einigen Jahren veröffentlichen einzelne Abgeordnete wie Marco Bülow und Ulrich Kelber (beide SPD) sowie MEP Reinhard Bütikofer (Bündnis 90/Die Grünen) Termine mit Lobbyisten auf ihren Webseiten. Auf Landesebene macht unter anderem Pirat Christopher Lauer seit vergangenem Jahr alle Treffen mit Lobbyisten online öffentlich. Und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold kürt monatlich die „Lobby-Einladung des Monats“.


Warum veröffentlichen nicht all jene Parlamentarier, die sich für mehr Transparenz im politischen Alltag einsetzen, solche Informationen beispielsweise über Twitter und Facebook? Durch einen standardisierten Hashtag könnte jeder folgen, der sich dafür interessiert.


Das hätte gleich mehrere Vorteile: Für die Wissenschaft, für gesellschaftliche Gruppen und Journalisten entstünde so eine Datenbank mit Terminen, überreichten Geschenken und Aktivitäten. Über längere Zeit ließe sich so nachverfolgen, wer wann wen in welchem Kontext kontaktiert hat.


Politiker könnten so zeigen, wie wichtig Lobbyismus für Politik und Demokratie ist und welchen Mehrwert solche Gespräche für sie haben. Zudem ließe sich einfach darstellen, dass nicht nur Unternehmen und Verbände lobbyieren, sondern auch NGOs, Selbsthilfegruppen, kulturelle Einrichtungen, Gewerkschaften und Kirchen. Die Darstellung des politischen Alltags eines Abgeordneten könnte neben Postings aus dem Parlament, von Veranstaltungen und Bürgergesprächen um einen weiteren Aspekt ergänzt werden. Außerdem könnten Interessenvertreter das Hashtag verwenden, um selbst öffentlich zu machen, wann und mit wem sie gesprochen haben.


Raus aus der Schmuddelecke


Lobbyismus ist kein Mysterium. Es ist Handwerk. Und als solches sollte es der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Aktion könnte dazu beitragen, dass sich das Verhältnis zwischen Politikern und Interessengruppen normalisiert und die öffentliche Skandalisierung von Lobbyismus abnimmt.


Selbstverständlich ersetzen Transparenz-Tweets weder  Lobbyregister noch Verhaltensnormen, weder die notwendigen Änderungen bei der Verfolgung von Abgeordnetenbestechung noch den schon seit Jahren diskutieren „legislativen Fußabdruck“ in Gesetzen. Aber es wäre ein neuer Impuls für die Transparenzdiskussion in Deutschland, die seit Jahren kaum sichtbare Fortschritte macht.


Weltweit sind bisher keine Projekte dieser Art bekannt. Deutschland hätte also die Möglichkeit, Vorreiter einer neuen Social-Media-Transparenzinitiative zu werden, und so zu zeigen, dass auch von Berlin Social-Media-Innovationen ausgehen können.


Alle Abgeordnete und Lobbyisten sollten sich der Initiative anschließen und es Agnieszka Brugger gleichtun. Für mehr politische Wundertüten auf Twitter.


Mein Vorschlag für einen gemeinsamen Hashtag: #LobbyTweet.