Das Netz bedroht unseren Wahlkampf … oder doch nicht?

Wer in den vergangenen Monaten die Diskussionen im Feuilleton verfolgt hat, könnte glauben, dass die Demokratie an einem Wahltag in großer Gefahr ist. Schuld daran: das gefährliche Internet. Nicht erst seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 grassiert in Parteizentralen und Redaktionen die Angst vor Manipulation, gezielter Online-Werbung, Hacks, Filterblasen und der Bedrohung, die der Populismus für die Debattenkultur darstellt. Jedem dieser Phänomene wird je nach Anschauung, Absender und Zuspitzung das Potenzial zugeschrieben, eine Wahl massiv zu beeinflussen.

Versuchen wir es doch einmal mit einer nüchternen Bestandsaufnahme! Das Wichtigste aber zuerst: All die genannten Herausforderungen sind nicht neu. Wir kennen die Instrumente und Wirkungsweisen seit Langem, allerdings werden sie nun digital übersetzt und wirken durch Netzeffekte und die Internetstruktur anders, schneller und gegebenenfalls erfolgreicher. Noch etwas ist anders: Die Manipulationsversuche werden sichtbar. Früher konnte eine Bewertung nicht stattfinden, weil Journalisten, Wissenschaftler und die Politik oft gar nicht mit­bekamen, wie sich Fake News in analogen Fanzines und über verschwörungstheoretische Flugblätter verbreiteten.  

Noch eine Vorbemerkung ist wichtig: Es gibt keinen Online-Wahlkampf! Wir leben im Jahr 2017, etwa 84 Prozent der Deutschen sind im Internet unterwegs, knapp 70 Prozent nutzen dafür das Mobiltelefon. Eine Trennung beider Welten ergibt also keinen Sinn mehr. Im besten Fall sollte die Kommunikation integriert erfolgen: Online-­Maßnahmen sollten offline mobilisieren, analoge Wahlkampfaktivitäten wiederum müssen digital begleitet werden. Oder wie es Tobias Nehren, Leiter des SPD-­Newsrooms, ins Bild setzt: Man bewerte nach einem Konzert ja auch nicht nur die Pauke, sondern das ganze Orchester. 

 1. Filterblasen

Die meisten Menschen informieren sich meist dort, wo sie sich politisch am besten aufgehoben fühlen. Das gilt für Tageszeitungen wie für soziale Netzwerke. Man möchte die “kognitive Dissonanz”, das ständige Hinterfragen der eigenen Weltsicht, vermeiden und sich lieber in seinen Sichtweisen bestätigt fühlen. Diesen Effekt verstärken die Algorithmen der Netzwerke, da sie dem Nutzer eher die Quellen anzeigen, die er schon nachgefragt hat. Allerdings zeigen Forschungsergebnisse des Hans-Bredow-Instituts, dass der Filter­blasen-Effekt nicht so groß ist, wie bisher angenommen. Nur wenige Nutzer informieren sich exklusiv in sozialen Medien über Politik, zudem ist die Vielfalt der Quellen online größer als offline. Ja, es gibt Filter­blasen, ihr Einfluss auf das Votum von 62 Millionen Wahl­berechtigten bei einer Bundestagswahl kann derzeit aber als gering angesehen werden.

 2. Social Bots

Es ist davon auszugehen, dass in einem Wahlkampf massenhaft Social Bots aktiv sind und es Versuche der Meinungs­manipulation gibt. Durch die breite Berichterstattung kam es in den vergangenen Monaten aber – trotz aller Hysterie – zu einer Sensibilisierung an den richtigen Stellen: Politiker und Journalisten schauen öfter genauer hin, prüfen, ob es wirklich sein kann, dass ein Thema plötzlich trendet. Twitter ist durch seine Offenheit das Haupteinfalltor für Social Bots. Allerdings sind dort vor allem Multiplikatoren unterwegs, die das Phänomen einordnen und dessen Wirkung in den klassischen Medien einhegen können.  

 3. Hatespeech

Das Netz hat natürlich verstärkende Effekte, was die Verbreitung von Hass angeht, aber es hat ihn nicht entstehen lassen. Er war schon immer da und wird im Internet deutlicher sichtbar. Inzwischen beginnt die Gesellschaft zu verstehen, dass man ein Gegen-Narrativ setzen muss und der Hass verbreitenden Minderheit nicht zu viel Raum schenken beziehungsweise deren Meinungen nicht unkommentiert lassen sollte. Mittlerweile gibt es eine Reihe großartiger Initiativen wie “Hass hilft” oder “Ich bin hier”, die sich des Themas angenommen haben. Als Gesellschaft werden wir lernen, mit Hatespeech noch besser umzugehen. Die (politische) Diskussionskultur im Netz wird sich positiv entwickeln, wenn alle verstehen, dass Regeln für das Miteinander wichtig sind und Verstöße dagegen auch sanktioniert werden.

 4. Messengerisierung & Microtargeting

Kommunikation findet immer öfter in geschlossenen digitalen Räumen wie Messengern statt. Diese Verschiebung von Kommunikation und Diskurs kann gefährlich werden, weil sich zum Teil nicht nachvollziehen lässt, welche Nachrichten verbreitet und diskutiert werden, Stichwort Fake News. Zudem fehlt die Transparenz beim Einsatz zielgruppengenauer Online-Werbung (Micro­targeting), bei der Inhalte nur bestimmten Zielgruppen angezeigt, aber nicht auf der Website einer Partei veröffentlicht werden (Dark Posts). Bisher gibt es noch keine belastbaren Erkenntnisse über deren Wirkung, eben weil die Daten nicht öffentlich sind. Erste Akteure schaffen aber Transparenz, oft auf Druck der Öffentlichkeit. So veröffentlichen die Grünen auf ihrer Website alle von ihnen bei Facebook und Google geschalteten Anzeigen. Auch gibt es journalistische Initiativen wie das von Buzzfeed Deutschland und T-Online getragene Projekt “Wer bezahlt für meine Stimme?”. Dort geht es darum, Daten im großen Stil zu sammeln und zu analysieren.

 5. Fake News

Fake News hat es schon immer gegeben, sie sind seit der Antike Teil des Miteinanders. Es ist nicht zu befürchten, dass die Demokratie dadurch nachhaltig beschädigt wird. Erstens ist mittlerweile ein breites Bewusstsein für die Relevanz absichtlicher Falschinformation vorhanden, zweitens bieten viele Redaktionen inzwischen kontinuierliche Faktenchecks an. Aktuelle Beispiele zeigen, dass diese sehr erfolgreich sind und Gegenmaßnahmen die Reichweite der Fakes sogar übertreffen können. Viele Falschmeldungen verbreiten sich via Social Media auch nur in bestimmten Kreisen, die ohnehin die darin vertretene Meinung verinnerlicht haben. Die Parteien haben ebenfalls reagiert: Bei den Grünen gibt es beispielsweise die sogenannte Netzfeuerwehr, in der auf Facebook 2.000 Unterstützer Falschmeldungen enttarnen und diesen widersprechen – mit Erfolg!

 6. Hacks und Leaks

Das Risiko, dass bei früheren Hacks gestohlene Daten im Wahlkampf gezielt lanciert werden, ist groß. Die Parteien haben sich entsprechend auf Enthüllungen vorbereitet, Krisenpläne liegen in der Schublade und auch Journalisten haben aus den Wahlkämpfen in Frankreich und den USA gelernt. Im selben Maße ist das Risiko gesunken, dass strategisch gestreute Informationen ein Erdbeben hervor­rufen. Leaks werden in Zukunft zwar zum Geschäft dazugehören, der Umgang damit wird sich aber zwangsläufig normalisieren.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 120 – Thema: Die ersten 100 Tage nach der Bundestagswahl. Das Heft können Sie hier bestellen.