Lobbyismus

Auf der ­Suche nach der ­Partnerschaft

Mehr Vertrauen, mehr Offenheit und vor allem eine stärkere Zusammenarbeit zur Lösung der wichtigsten gesellschaftlichen und ökologischen Probleme: Das sind einige der Ansprüche, die Politik an Wirtschaft hat. So lautet das Ergebnis einer Befragung der Quadriga Hochschule Berlin unter deutschen Spitzenpolitikern. Die Teilnehmer erwarten statt "klassischem Lobbyismus" eine neue Form der Partnerschaft. Und dafür sehen sie einige Vorbilder unter den CEOs, allen voran Joe Kaeser, den Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG.

Hat das Hinterzimmer ausgedient?

Der Versuch, politische Debatten zu beeinflussen, ist so alt wie die Politik selbst. Schon im Römischen Reich gab es eine Lobia, eine Vorhalle des Senats, in der es sich nicht nur wandeln, sondern auch diskutieren ließ. Und genauso wie Politik sich verändert, verändern sich auch die Lobbys um sie herum. Statt in Hallen und Fluren sprechen Politiker und Lobbyisten heute in Abgeordnetenbüros und Repräsentanzen, auf Veranstaltungen und in sozialen Medien. Der Interessenvertreter nennt sein Geschäft Public Affairs oder Government Relations.

Nervensägen-­Lobbyismus schadet!

Neue Regierung, das heißt: neue Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter, Fraktions­chefs, Sprecher, Ausschuss- und Arbeitskreisvorsitzende, Ausschuss­mitglieder, Haushaltsberichterstatter, Landesgruppenvorsitzende – und das Ganze inklusive Stellvertreter und obendrein mit fachlicher Binnen­differenzierung auf einzelne Themen. Da kommt ganz schön was zusammen! Und in diesem Jahr wird das alles auf parlamentarischer Ebene sogar noch einmal durchgemixt, weil die bereits im Januar eingesetzten Bundestagsausschüsse auf die Ressortzuschnitte gemünzt werden.

Wer steuert wen?

Ob Sozialverbandslobbyist oder Industrievertreter: Das populärwissenschaftliche Lobbying-Bashing vernachlässigt gern, dass wechselseitige Austausch- und Delegationsprozesse notwendig sind. Es wird übersehen, dass politische Entscheider ebenso den Kontakt zu Interessenvertretern pflegen wie umgekehrt. Andreas Geiger, Managing Partner einer Berliner Kanzlei, bringt es auf den Punkt: Public Affairs und Lobbying seien nicht nur akzeptabel, sondern erforderlich, da "objektiv schlechte Gesetze nachweislich volkswirtschaftlichen Schaden anrichten".

Wer ist Lobbyist?

Die Teilnehmer kamen zügig zu den zentralen Fragestellungen ihrer Zunft. Wozu auch um den heißen Brei herumreden? Der Einladung der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de‘ge‘pol) folgten Mitglieder von Public-Affairs-Verbänden aus fast allen europäischen Ländern, von Brüsseler Verbänden und von Transparency International, um sich über aktuelle Entwicklungen in der Interessenvertretung auszutauschen.

Prominent präsent

Die Zahl der Unternehmensrepräsentanzen ist in den vergangenen Jahren ständig gestiegen. Woran liegt das? Sind Verbände überflüssig geworden? Können hauptamtliche Politikversteher und Berater im Dienste von DAX-Konzernen und Mittelständlern für ihre Arbeitgeber mehr erreichen als die Heerscharen von gut vernetzten und meist sehr kompetenten Verbandsvertretern?

Feiern, bis die Polizei kommt

"Was kostet ein Bier?" – "Nichts! Nimm so viel, wie du möchtest!" – Kein schlechter Start für eine Party. Es ist Sonntag im Anton-Saefkow-Park in Berlin-Prenzlauer Berg, und viele haben sich vom frühsommerlichen Wetter ins Grüne locken lassen: ein Paar mit Kinderwagen; ein Jogger, der die jungen Eltern mit angestrengtem Blick überholt; eine Gruppe Studenten, die auf der Wiese liegt. Das Wummern der schweren Bässe, das dumpf aus dem Unterholz dringt und der Szene einen unorthodoxen Soundtrack gibt, nehmen die Parkbesucher kaum wahr.

Die Autodidaktin

Das Interview findet auf der überglasten Dachterrasse statt, Metaphern drängen sich auf. Hoch hinaus hat einen Liane Buchholz, seit Januar Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Öffentlicher Banken (VÖB), geführt. Blick vom Hochhaus am Potsdamer Platz aufs Kanzleramt. Thema des Gesprächs: eine Frau aus dem Osten an der Spitze eines Bankenverbandes.

Politisch gewieft

Herr Professor Glaeske, wie wichtig sind die Branchendienste für den Gesundheitsbereich?

Gerd Glaeske: Für all diejenigen, die im Gesundheitssystem auf Entscheidungsebene sitzen, sind sie unverzichtbar. Denn sie geben zum einen das wieder, was hinter den Kulissen besprochen wird. Zum anderen berichten sie über das, was auf den unzähligen Pressekonferenzen verkündet wird, bei denen man aber als Entscheider nicht überall dabei sein kann – zumal, wenn man nicht in Berlin sitzt.

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