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International

Die europäische Politik "trumpetisiert" sich

Politisches Unternehmertum zieht in den USA, ebenso die Politik der Verflachung und Verkürzung. Dieser neue Politikstil fasst langsam auch in Europa Fuß.

von Florian Hartleb

Nach dem Brexit-Schock und den Kampagnen der Populisten mit dem Motto "EU – nein, danke!" stellt sich die Frage, was in Europa seit einiger Zeit schiefläuft. Dafür sorgen zwei Themen: die neue Dimension von Immigration durch die Flüchtlingskrise sowie eine erhöhte Terrorgefahr. Die jüngsten Anschläge mit einem außergewöhnlichen Symbolwert haben nicht nur in Frankreich und Deutschland die Bevölkerung verunsichert. Die Stunde der Populisten schlägt. Demagogen können auf eine breite Unterstützerschaft zählen, wie ein Blick etwa auf das Brexit-Referendum und die jüngsten Wahlen zeigt.

Der vergangene US-Präsidentschaftswahlkampf gibt hier wenig Anlass zur Hoffnung. Donald Trump übertraf jede Vorstellung, was an Demagogie und Tabubruch in einer "alteingesessenen" Demokratie möglich ist. Der Neologismus der Trumpetisierung eignet sich auch deshalb, da er eher unfreiwillig eine Nähe zum Musikinstrument der Trompete suggeriert. Im Alten Testament der Bibel (Josua, Kapitel 6) wurde die Stadt Jericho – die Stadt des "verheißenen Landes", das die Israeliten erobern wollten – unter dem Klang der Trompeten zerstört. Durch das laute Blasen stürzten die dicken Stadtmauern am siebten Tag ein, so dass die Stadt schnell erobert und geplündert werden konnte. So könnte eine Trumpetisierung auch in den anstehenden Wahlkämpfen in Frankreich und Deutschland anstehen.

Die Demokratie selbst wirkt mehr und mehr als reflexhafte Empörung im Echtzeit- oder "Sofortismus"-Format. Das Oxford English Dictionary erklärte "post-truth" dann auch zum "International Word of the Year 2016". Die Gesellschaft der deutschen Sprache zog nach und benannte "postfaktisch" zum Wort des Jahres. Hier zeige sich eine bedenkliche Entwicklung in Politik und Gesellschaft, dass Fakten eine immer kleiner, Emotionen hingegen eine immer größere Rolle spielen.

Mittlerweile haben Politiker den Begriff des postfaktischen Zeitalters bereits in ihr Vokabular aufgenommen, darunter Angela Merkel. Donald Trump gilt als führender Vertreter und praktisches Beispiel für diese Spezies. Eine beliebte Plattitüde lautet: Fakten zählen nichts mehr. Politik kam schon im analogen Zeitalter ohne Flunkern und Verdrehung der Tatsachen nicht aus. Das gilt zum Beispiel für den Vietnam- oder den Irakkrieg. Beide wurden im Sinne US-amerikanischer Kriegspropaganda, "fabrizierten Geheimdienstberichten", mit Lügen gerechtfertigt.

Die Verführbarkeit der Massen ist nicht neu

Wer nun das postfaktische Zeitalter verkündet, verklärt aber auch die Vergangenheit. Über die leichte Verführbarkeit der Massen auch in Demokratien gibt es schon seit langem eingehende Diskussionen. Der Franzose Gustave Le Bon hat hier mit seinem erstmals 1895 veröffentlichten Werk "Psychologie der Massen" einen bis heute wirksamen Einfluss ausgeübt. Seine Beobachtungen stützte der Arzt und Psychologe auf die Antike, die Französische Revolution und die Herrschaft Napoleons. Die Masse sei "triebhaft und wandelbar", neige zu "Überschwang und Einseitigkeit", "Erregbarkeit, Leichtgläubigkeit und Einfalt". Ihr gegenüber steht der Anführer, der sie, auch rhetorisch, zu behandeln weiß: "In allen sozialen Schichten, von der höchsten bis zur niedrigsten, gerät der Mensch, sobald er nicht mehr allein steht, leicht unter die Herrschaft eines Führers."

Edward Bernays, in den USA sozialisierter Neffe von Sigmund Freud, dem Begründer der Psychoanalyse, gilt als Vorreiter der modernen Public Relations. In seinem 1928 erschienenen Buch "Propaganda" schreibt er gleich zu Beginn: "Die bewusste und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ist ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft." Der Masse spricht er nicht die Befähigung zu, rational urteilen zu können. Propaganda hat die Funktion, ihre Wünsche in geordnetere Bahnen zu lenken.

Die traditionellen Medien stehen in der Pflicht, etwa die Propagandamaschine aus dem Kreml (auch über Internettrolle) zu stoppen. Die institutionalisierte Partnerschaft der FPÖ mit Putins Russland könnte zu einer neuen Form einer Medienschlacht führen. Immerhin gibt es bereits jetzt nachweisbare Versuche, den Westen schwächen zu wollen. Diese Nachricht ist bei vielen Medienvertretern noch nicht angekommen: Ihre Versuche, Populisten wie Donald Trump, Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache oder Geert Wilders mit Qualitätsjournalismus zu begegnen und zu entzaubern, haben nur eingeschränkt Erfolge erzielt.

Die allgemeine Ablehnung zeigt beim Wähler offenbar nurmehr wenig Wirkung. Durch die von Populisten betriebene Manipulation in den sozialen Medien empfiehlt es sich, die Kommentarfunktion besser abzuschalten. Zu gravierend haben sich hier Hasskommentare und Empörungsrituale verbreitet. Der Vormarsch der Populisten macht unsere Demokratien intoleranter und letzten Endes auch patriarchalischer. Wird es salonfähig, ein ganzes Volk oder eine Gruppe als "Vergewaltiger und Kriminelle" zu beschimpfen, wie es Donald Trump mit Blick auf die Mexikaner in seiner Wahlkampagne vormachte? Kann es möglich sein, sogar Wahlen über Hackerangriffe zu manipulieren?

Politisches Unternehmertum zieht auch in Europa

Europäische Politik trumpetisiert sich, zumindest dem Stil nach. Es zeichnet sich wie in den USA die Tendenz ab, dass die Mehrheit der Bürger sich mittlerweile über die sozialen Medien informiert. Politisches Unternehmertum zieht, ebenso die Politik der Verflachung und Verkürzung. Für den Westen bedeutet das (einmal mehr) einen Abschied von alten Gewissheiten in einer individualisierten wie globalisierten Welt. Neue Netzwerke sind bereits zu Russlands Putin entstanden. Ob Europa diesmal stark genug ist, falsche Propheten, die nach den Launen des Augenblicks in der virtuell gewordenen Welt agieren, in die Schranken zu weisen, eine neue Aufbruchsstimmung zu erzeugen und einmal mehr seine Erneuerungskraft zu zeigen? Schließlich geht Theresa May, die neue "Eiserne Lady", voll auf Konfrontation und will einen harten Schnitt mit der EU. Sie will sich nicht einmal an der Schweiz und Norwegen orientieren, sondern alle rechtlichen Bindungen fast radikal kappen. 

US-Präsident Donald Trump huldigt dem Brexit und prophezeit die Auflösung der EU. Der verbale Tiefschlag des Box- und Wrestlingfans trifft Europa unvorbereitet. Bitter auch: Der Twitter-Präsident kennt die Funktionsweisen der EU gar nicht, zeigt sich aber von der britischen Trotzigkeit beeindruckt, zumal er eine Freundschaft zu Nigel Farage, der treibenden Kraft hinter der "Leave"-Propaganda, pflegt. Wer denkt da noch an die ambitionierten Lissabon-Ziele, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen? Und: Was sind angesichts der dramatischen Entwicklungen eigentlich die neuen Leitideen für eine EU ohne britische und amerikanische Verbündete?

Der Kommentar ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Buchs "Die Stunde der Populisten. Wie sich unsere Politik trumpetisiert und was wir dagegen tun können" (Schwalbach/Ts. 2017), das am 13 März im Wochenschau-Verlag erscheint.

Florian Hartleb

ist ein international ausgewiesener Politikexperte und -berater, der momentan in Tallinn/Estland lebt.