D
Foto: Screenshot savefulbright.org
Aus der DC Bubble

Wie man 30 Mio. Dollar vom US-Kongress zurückholt

Eigentlich wollte Barack Obama das Budget des renommierten Fulbright-Stipendienprogramms zusammenstreichen. Doch eine gezielte Lobby-Kampagne machte dem US-Präsidenten einen Strich durch die Rechnung. Teil II von Yussi Picks Kolumne "Aus der DC Bubble".

von Yussi Pick

[no-lexicon]Bevor sich der US-Kongress im August in die Sommerpause verabschiedet, gibt es in DC vor allem ein Thema: Das Budget. Im Oktober soll der neue Haushalt in Kraft treten. Es geht um viele durch Bundesgelder geförderte Programme und Organisationen. Bis zuletzt wird dabei intensive Public-Affairs-Arbeit betrieben.

So auch für das amerikanische Fulbright-Stipendienprogramm, dessen Alumnus ich bin. Die Mittel des Programms sollten eigentlich gekürzt werden. Doch mit einer erfolgreichen Advocacy-Kampagne haben wir gerade 30 Millionen Dollar staatliche Förderung zurückgeholt.

Die Ausgangssituation

Es war nur eine einzige Zeile im Haushaltsvorschlag von Präsident Barack Obama: Das Gesamtbudget aller Austauschprogramme soll erhöht, das des größten – das prestigeträchtige Fulbright-Programm – allerdings um 13 Prozent (30 Millionen Dollar) gekürzt werden. Die gesamte Fulbright-Community – ein loses Netzwerk aus lokalen Administrationsbüros und nationalen wie lokalen Alumni-Gruppen – wurde von den Kürzungen überrascht. Innerhalb von 48 Stunden ging die Webseite SaveFulbright.org online, auf der wir mit Alumni aus aller Welt eine Grassroots-Initiative organisierten.

Sammeln und Agenda Setting

Kritiker von Onlinepetitionen diskreditieren die Taktik als “Slacktivism”, als faulen Armlehnenaktivismus. Doch die Kritik ignoriert das eigentliche Ziel von Onlinepetitionen: Natürlich findet selten politische Veränderung aufgrund von ein paar Unterschriften statt. Aber Onlinepetitionen helfen, Aktivistinnen und Aktivisten zu finden und zu organisieren. Gute Kampagnen hören nicht mit Onlinepetitionen auf, sondern fangen mit ihnen an. So auch #SaveFulbright. Gerade weil die Fulbright Community ein Netzwerk ist, war es notwendig im ersten Schritt jene zu finden, die uns in den nächsten Monaten unterstützen würden.

Zwei von drei Besuchern unserer Webseite unterschrieben zu Beginn unsere Petition; auch aufgrund des offensiven Webseitendesigns. Nach acht Wochen hatten wir 27.000 Unterschriften gesammelt. Das half uns auch beim Agenda Setting in den klassischen Medien: Von der "Washington Post" bis zur "Arkansas Gazette" – deshalb so wichtig, weil der Initiator des Programms, Senator J. William Fulbright, aus Arkansas stammte – griffen Zeitungen unsere Initiative auf. Das intensivierte die bis dahin auf Word-of-Mouth basierende Verbreitung der Kampagne.

Involvieren und Re-framen

Die zweite Phase der Kampagne hatte zwei Ziele: Intern war es notwendig mit Unterstützern in Kontakt zu bleiben. In der öffentlichen Diskussion standen wir vor der Herausforderung, dass das Fulbright-Programm als elitärer angesehen wird als es tatsächlich ist. Wir baten also um persönliche Geschichten unserer Mitglieder die zeigten, welchen kulturellen und wirtschaftlichen Einfluss sie aufgrund des Programms in ihrem Umfeld haben. Über 500 solcher Geschichten halfen, das öffentliche Bild des Programms zu verändern. Fünf Wochen nach dem Launch der Kampagne sprach sich der erste Senator gegen die Kürzungen aus. Binnen weniger Tage folgten weitere Stimmen. Unter anderem berichteten der Journalist Bill Moyers, das Polit-Magazin "Mother Jones" und die "Deutsche Welle" über unsere Save Fulbright-Kampagne. Die Zahl der Unterschriften wuchs stetig. Die öffentliche Diskussion um den Haushaltvorschlag im Bereich Wissenschaft und Äußeres wurde maßgeblich von unserer Kampagne mitgeprägt.

Mobilisieren

Der erste Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung ist vor allem für seine Garantie der Presse-, Rede- und Religionsfreiheit bekannt. Doch es ist der letzte Teil des Zusatzartikels, der das Selbstverständnis des US-Kongresses bis heute prägt:

"(…) to petition the Government for a redress of grievances."

Wenn sich genug Bürger zu Wort melden, finden ihre Anliegen Gehör. Doch nicht ihre Anzahl ist entscheidend, sondern ihr Wohnsitz. "Ich bin Wähler in ihrem Wahlbezirk" ist der Schlüssel für jede Advocacy-Kampagne. Zwei Drittel unserer Unterstützer stammten aus den USA. Das war besonders für die Schlussphase unsere Kampagne wichtig. Wir konnten jene Unterstützer aktivieren, deren Kongressabgeordnete im relevanten Ausschuss sitzen. Am 18. Juni stimmte der Unterausschuss des Repräsentantenhauses für einen Gesetzesvorschlag, der die Kürzung zurücknahm.

Fazit

Die Kampagne ist darauf angelegt, nachhaltig zu wirken: 30 Millionen ist in einem Budget von 3,9 Billionen Dollar eine vernachlässigbare Summe. Zwar ging es um eine unerhebliche Summe, aber in einer sehr relevanten, weitgereisten, gebildeten und oft im akademischen Betrieb tätigen Zielgruppe. Das Weiße Haus hat sich im Kampf um den Haushalt auf einem Nebenschauplatz eine blutige Nase geholt. Auch wenn der US-Kongress in die Sommerpause geht, ohne ein Budget zu beschließen: Im Haushaltsentwurf des Weißen Hauses für 2016 wird die Kürzung des Fulbright-Programmes wohl nicht mehr enthalten sein.[/no-lexicon]