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Public Affairs

Lobbyisten im Wahlkampf

Lobby- und Nicht­regierungs­organisationen schauen sich den Wahlkampf ganz genau an. Für sie hat der Wahlkampf längst begonnen.

von Konrad Göke

Das Superwahljahr greift nicht nur in die Arbeit von Journalismus, Politik und Politikwissenschaft ein. Auch die Interessenvertreter sehen sich mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert. Die Bundestagswahl im September könnte neue Themen setzen, die ihren Kernbereich berühren. Alte Ansprechpartner verlassen die Politik oder schaffen vielleicht nicht mehr den Sprung in den Bundestag, neue Kandidaten laufen sich warm und bringen frische Ideen mit. 

p&k hat sich bei einigen Verbänden, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen umgehört. Wie verfolgen sie den Wahlkampf? Wie kommunizieren sie ihre Perspektiven nach außen? Kann und darf ein Lobbyist überhaupt in den Wahlkampf eingreifen? Auf welchem Wege sind sie in Kontakt mit den Parteien? Und wann geht es für sie überhaupt los?

"Wo die Themen aus unserer Sicht noch nicht spitz genug sind, spitzen wir auch zu."

Florian von Hennet ist Pressesprecher der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). (c) privat

Die erste Frage haben alle schnell beantwortet. Sie sind schon mittendrin im Geschehen. Und nicht erst seit gestern. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat bereits im Herbst 2020 große inhaltliche Linien innerverbandlich ausgearbeitet und abgestimmt. Am Ende entstand ein etwa 50-seitiger Forderungskatalog, der an alle Parteien, Abgeordnetenbüros und die jeweiligen Parteispitzen geschickt wurde. Ob das Dokument noch für eine breitere Öffentlichkeit aufbereitet wird, ist noch offen.

Kandidatenmapping

Der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB) hat sich ein Jahr vor der Wahl vor allem mit Personalien beschäftigt. Mit ihnen möchte der VÖB möglichst früh ins Gespräch kommen, nicht erst, wenn alles entschieden ist. "Wir wünschen uns Abgeordnete mit einem Zugang und Interesse für Finanzthemen", sagt Hauptgeschäftsführerin Bethge-Krauß. "Uns interessieren zurzeit vor allem die möglichen Kandidaten für die Ausschüsse, die Banken-, Nachhaltigkeits- oder Digitalisierungsthemen berühren."

Der BUND geht dagegen eher in die Breite. Durch die vielen Ortsvereine gibt es Hunderte, wenn nicht Tausende von Kontakten zu Mandatsträgern auf kommunaler und Landesebene. Politiker sind aber nicht die einzigen, die der Naturschutzbund im Blick hat. Er streckt seine Hände auch nach gesellschaftlichen Akteuren aus, die von einer ökologischen Wende unweigerlich betroffen sind. So läuft seit dem Herbst 2020 die Vorbereitung für einen Prozess mit der Gewerkschaft IG Metall, mit der gemeinsam verschiedene ökologische Zukunftsszenarien durchgespielt werden, die Arbeitsplätze erhalten oder neu schaffen sollen. Mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband wurde ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Durch diese Strategie möchte der BUND gezielt Pläne für einen ökologischen Transformationsprozess entwerfen, die einen breiteren Rückhalt in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen genießen.

In eigener Sache

Wer in eigener Sache argumentiert, muss immer auch den Schein bekämpfen, unehrlich zu sein. Die deutsche Sprache kennt dafür mehr als eine Redewendung: Der Prophet gilt nichts in eigener Sache. Getroffene Hunde bellen. Wer den Sumpf trockenlegt, darf nicht die Frösche fragen – und so weiter. Für die öffentliche Kommunikation von Lobbyorganisationen hat das weitreichende ­Konsequenzen.

"Es ergibt keinen Sinn, jemanden auszugrenzen, denn Finanzmarktthemen werden von allen Parteien behandelt."

Iris Bethge-Krauß ist Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). (c) Dominik Butzmann

Parteien des linken politischen Spektrums fordern seit längerem, die private Krankenversicherung abzuschaffen und eine gesetzliche Versicherungspflicht für alle durchzusetzen. Eine große öffentliche Kampfansage gibt es vom Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) trotzdem nicht. "Oft ist es authentischer, wenn Betroffene in eigener Sache sprechen", sagt PKV-Pressechef Stefan Reker. "Wenn etwa ein Allgemeinarzt vorrechnet, dass er ohne Privatversicherte seine Praxis schließen müsste, hat das einen ganz anderen Argumentationswert, als wenn wir das als Verband aussprechen." Ansonsten gilt das Motto: "Die Qualität eines Interessenverbandes zeigt sich zuweilen auch im Unterlassen. Nicht jede lautstarke Aktion ist auch ein starkes Argument."

Die Strategie, schlafende Hunde nicht zu wecken, verfolgt Iris Bethge-Krauß nicht. "Finanzmarktregulierung steht seit der Krise 2008 im Fokus der Parteien", sagt die VÖB-Hauptgeschäftsführerin. "Es ist schon viel reguliert worden – aber es wäre blauäugig anzunehmen, nur weil heute die Schwerpunkte in Wahlprogrammen andere sind, gäbe es in der neuen Legislaturperiode keine Bankenregulierung." 

Die forschere Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wagt sich selbst weit vor ins Schlachtfeld der Öffentlichkeit. Dabei baut aber auch sie auf externe Stimmen. "Wir sind bis jetzt gut damit gefahren, uns auf die wissenschaftliche Expertise von Volkswirten und Juristen zu beziehen", sagt INSM-Pressechef Florian von Hennet. Als Beispiele nennt er die hitzige Diskussion um die Rente mit 63 oder die Mütterrente. Die ISNM gibt dazu Studien in Auftrag, die ihre Argumente wissenschaftlich untermauern sollen. "Aus unserer Sicht gibt es hier nicht beachtete Risiken, für die wir belastbare Zahlen vorgelegt haben. Damit zwingen wir die Parteien, zu reagieren. Denn Argumente kann man nicht ­ignorieren."

Diese Strategie fährt die INSM auch im Wahlkampf. Sie hat ein Wirtschaftsinstitut beauftragt, die Kosten für die Klimapläne durchzurechnen, die sich die einzelnen Parteien bislang ins Wahlprogramm geschrieben haben. Allerdings haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Klimapolitik und das darauffolgende neue Klimagesetz der Bundesregierung wieder Bewegung in die Sache gebracht. "Das wirbelt unseren Zeitplan hier etwas durcheinander", gibt von Hennet zu. 

Kommunikationswege

Laute Einmischung, leiser Kommentar – oder beides? Die INSM erregt immer wieder Aufmerksamkeit durch ganzseitige Zeitungsanzeigen oder aggressive Plakate. Unlängst begrüßte ein gigantisches Plakat die ankommenden Reisenden am Berliner Hauptbahnhof mit dem Spruch: "Deutschland fährt besser. Mit sozialer Marktwirtschaft." Florian von Hennet sagt, man habe laufend alle relevanten Kanäle im Blick: "Es gibt Botschaften, die eignen sich für Zeitungen, andere eignen sich für große Flächen. Nehmen Sie unser großes Plakat am Berliner Hauptbahnhof. Auf so einer Fläche funktionieren nur kurze, einfache Botschaften. So kann man das Interesse an einem Thema wecken. Unsere Hoffnung ist, dass jemand die Botschaft ausreichend interessant fand, um unsere Website zu besuchen. Andere Botschaften funktionieren besser kleinteiliger im Netz."

"Wir ­wünschen uns einen ­ehrlichen ­politischen Wettbewerb um die richtigen ­Maßnahmen."

Patrick Rohde verantwortet die politische Koordination beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). (c) Simone M. Neumann

Der BUND will vor allem Mitstreiter aktivieren, um öffentlichkeitswirksam zu werden. "Unser größter Hebel sind unsere Mitglieder", sagt Patrick Rohde. Rund 470.000 Menschen sind Mitglied im Naturschutzbund. Etwa 30.000 Freiwillige und 118 Beschäftigte sind für den Verein im Einsatz. "Wir versuchen, unsere Mitglieder bei der Bundestagswahl stärker zu nutzen und unser Entwicklungspotenzial dort zu heben", sagt er. Ein besonderes Engagement der Menschen richtet sich aber traditionell auf Probleme, die sie vor der eigenen Haustür sehen. "Die Leitfrage ist: Was brauchen wir, damit eine Ortsgruppe, die Kreisverbände und der Bundesverband gemeinsam eine integrative Agenda verfolgen? Wir wollen eine Geschichte erzählen, die sich mit Aktionen vor Ort wie einem Straßenbauprotest oder einer Ferkelanlage verbinden lassen. Das Ziel unserer Kommunikation ist es, unsere Mitglieder möglichst prägnant, aktionsorientiert und niedrigschwellig zum Mitmachen zu bewegen."

Viele Lobbyorganisationen setzen auch auf Veranstaltungsreihen, auf die sie hochrangige Politiker zur Diskussion einladen. So können Argumente gewechselt, Positionen ausgelotet und Handynummern ausgetauscht werden. Zu den Marktlobbyisten der INSM kommen auch Politiker von der Linkspartei. Am 1. Juli gibt sich Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, die Ehre bei einer "Wahldebatte", die die Zeitung "Welt" mit Unterstützung der INSM durchführt. Der BUND lädt jährlich zu seinem "Sommerabend", zu dem regelmäßig Spitzenpolitiker vorbeischauen. 2019 etwa war das Panel mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der damaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hochkarätig besetzt. Die Durchführung der Veranstaltung in diesem Jahr ist allerdings noch nicht ganz sicher. 

Parteiisch?

Die Schnittmengen einiger Lobbyverbände und Vereine mit politischen Parteien scheinen auf der Hand zu liegen. Nicht selten vermuten einige hier verschleierte Wahlkampfhilfe für den politischen Gegner. Steht ein Naturschutzbund ganz natürlich aufseiten der Grünen? Patrick Rohde vom BUND weist das zurück: "Wir sind ein überparteilicher Verein. Alle Zuschreibungen kommen von außen und sind politische Manöver." In Themenkomplexen wie etwa der Gentechnik gebe es mehr Nähe zu Positionen von Union und SPD als zu den Grünen. "Wir betreiben keine Werbung für die Grünen", bekräftigt er. Viel wichtiger sei dem BUND, dass alle Parteien umdenken. "Wir brauchen eine neue Art und Weise, wie wir Krisen begreifen. Wir wünschen uns einen ehrlichen politischen Wettbewerb um die richtigen Maßnahmen."

"Nicht jede lautstarke Aktion ist auch ein starkes Argument."

Stefan Reker ist Geschäftsführer Kommunikation beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV). (c) Anke Illing

Auch Florian von Hennet möchte nicht stehen lassen, dass die marktliberale FDP der natürlichste Partner für die INSM ist. "Wir reden mit allen demokratischen Parteien", sagt von Hennet, "Mit der AfD unterhalten wir keinerlei Beziehungen, die reden auch nicht mit uns. Dabei soll es bleiben." Der VÖB dagegen redet mit jedem, wohl auch wegen des öffentlichen Charakters seiner Mitgliedsinstitute. "Wir pflegen Kontakte zu allen gewählten Parteien", sagt Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß. "Das ist leichter. Wir laden auch alle zu Fach-Veranstaltungen ein. Es ergibt keinen Sinn, jemanden auszugrenzen, denn die Finanzmarktthemen werden von allen Parteien behandelt."

Sendepause

Mit demselben zeitlichen Vorsprung, mit dem die Lobbyisten in den Wahlkampf einsteigen, steigen sie vor der Bundestagswahl auch wieder aus. "Je näher der Wahltag rückt, desto weniger wird man von uns hören", kündigt Florian von Hennet an. "Auch wir haben begrenzte Mittel. In der Schlussphase des Wahlkampfes geht es so heiß her, dass wir mit unseren Mitteln nur schwer durchdringen können." Auch Patrick Rohde vom BUND befürchtet: "Im lauten Schlusswahlkampf drohen wir unsere Botschaften ins Nichts zu senden." VÖB-Hauptgeschäftsführerin Iris Bethge-Krauß kündigt an, dass sich auch ihr Verband in dieser Phase zurücknimmt: "Wir konzentrieren uns darauf, die Aussagen der Kanzlerkandidaten zu monitoren, für uns zu bewerten, und darauf zu achten, ob sich neue Themen entwickeln."

Die Corona-Pandemie beeinflusst die Planungen der Lobbyisten. "Ich schätze, unsere wichtigsten Punkte werden wir bis Ende August gesetzt haben, wegen der Briefwahlen", sagt BUND-Stratege Rohde. So dürfte der Höhepunkt der Aktivitäten aufgrund der frühen Stimmabgabe bei einigen Verbänden vorgezogen werden. Danach verabschieden sich die meisten Lobbyisten in eine Sendepause. 

Noch ist es aber nicht so weit. Für die INSM ist das weiter Grund genug, laut zu sein. "In der jetzigen Phase Richtung Wahltermin versuchen wir, unseren Themen Gehör zu verschaffen und sie zu positionieren", sagt Florian von Hennet. "Wo die Themen aus unserer Sicht noch nicht spitz genug sind, spitzen wir auch zu." Und wenn die Wahlen gelaufen sind, beginnt schon die nächste Runde der Lobbyarbeit. Koalitionsverhandlungen beraten sich schließlich nicht von allein.

Konrad Göke

ist Chefredakteur von politik&kommunikation.