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Politik

Das Machtsystem Gauland

Er schmiedet Allianzen, entscheidet über Parteikarrieren und erwartet von seinen Verbündeten absolute Loyalität. Alexander Gauland gilt schon lange als der "starke Mann" der AfD. Nun ist er es auch offiziell: als Parteichef und als Vorsitzender der Bundestagsfraktion, dem neuen Machtzentrum der Partei.

von Maria Fiedler
Alexander Gauland hat seine Rede beendet, die Parteimitglieder jubeln, pfeifen und rufen seinen Namen. Auf dem Podium kommt Parteichefin Frauke Petry als Erste auf ihn zu. Sie will ihm gratulieren, höflichkeitshalber. Doch Gauland beugt sich herunter und küsst ihr formvollendet die Hand. Eine vergiftete Geste. Es ist der Parteitag in Köln, April 2017, die AfD hat soeben Alexander Gauland und die Ökonomin Alice Weidel zu ihren Spitzenkandidaten gekürt. Petry ist mit ihren Plänen gescheitert, der Handkuss ist die finale Demütigung. Doch für Gauland beginnt in diesem Moment ein neues Kapitel.
 

Der 76-Jährige galt schon lange als "starker Mann" der Partei, als geschickter Strippenzieher. Doch bis zum Kölner Parteitag wirkte er vor allem im Hintergrund. Er war Stellvertreter von Parteigründer Bernd Lucke und von Frauke Petry. Erst mit seiner Kür zum Spitzenkandidaten ist er in die erste Reihe getreten. Nach der Bundestagswahl wurde er gemeinsam mit Weidel Vorsitzender der AfD-Fraktion, dem neuen Machtzentrum der Partei. Und beim Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember wählten ihn die Delegierten auch noch zum Parteichef – ein Posten, den er gar nicht gebraucht hätte.

Die Frage, woher der Einfluss des nationalkonservativen Gauland in der AfD eigentlich rührt, stellt sich fast unweigerlich: Sieht man ihn in Talkshows im Fernsehen, macht er oft einen müden Eindruck. Er sitzt da leicht zusammengesunken, trägt ein Tweed-Sakko im englischen Landadel-Stil und seine grüne Krawatte mit den goldenen Hunden darauf. Oft reagiert er erst, wenn er angesprochen wird. Gauland wirkt dann nicht wie einer, der Mehrheiten organisiert, Allianzen schmiedet und eine chaotische Partei zusammenhält. Doch er tut es. Die Frage ist nur: wie?

Seinen Ruf als Strippenzieher und graue Eminenz erwirbt sich Gauland bereits in den achtziger Jahren. 1973 in die CDU eingetreten, arbeitet er zunächst als Büroleiter für den hessischen CDU-Politiker Walter Wallmann und wird später Chef der hessischen Staatskanzlei. Der Schriftsteller Martin Walser verarbeitet in seinem Schlüsselroman "Finks Krieg" die sogenannte "Affäre Gauland": Als Staatssekretär traf Gauland eine umstrittene Versetzungsentscheidung, um Platz für einen Parteifreund zu machen. Der Fall landet vor Gericht.

Später wird Gauland Herausgeber der "Märkischen Allgemeinen". Er schreibt Aufsätze für verschiedene Medien, gilt vielen als Vorzeigekonservativer und Vordenker im Berliner Kreis der CDU. Von einer Schlüsselszene aus dieser Zeit erzählt Gauland noch heute oft. Da sind Mitglieder des "Berliner Kreises" beim damaligen Generalsekretär Hermann Gröhe zu Gast. Auch der spätere AfD-Mitgründer Konrad Adam ist dabei. Gröhe behandelt die Gruppe von oben herab, macht ihr klar, dass er sie für überflüssig hält. So zumindest erinnert sich Gauland. Es ist für ihn der endgültige Bruch.

Mancher unterstellt ihm, dass es ihm nun Genugtuung verschaffe, wenn er seine alte Partei vor sich hertreiben kann – besonders jetzt, da er im Bundestag in der ersten Reihe sitzt. Dass es ihm um private Rache gehe, wenn er die CDU angreife. Doch davon will Gauland nichts wissen. Fakt ist: Viele der alten Freunde haben sich von ihm abgewandt. Sie können seine radikalen Äußerungen nicht verstehen, auch nicht, dass er den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke wie einen Freund behandelt.

Ständige Erreichbarkeit

Gauland ist heute eine "Identifikationsfigur für Rechte aller Radikalisierungsstufen", wie die "Spiegel"-Redakteurin Melanie Amann in ihrem Buch über die AfD schreibt. Das Milieu, für das er stehe, reiche von gemäßigten Konservativen über glühende Patrioten bis hin zu strammen Nationalisten. In der AfD formulieren sie das freilich anders. Dort heißt es, Gauland sei eine integrative Figur. Tatsächlich hat er es geschafft, auf dem Parteitag in Köln große Teile der Partei hinter dem Spitzenteam zu versammeln. Er brachte sogar Anhänger Höckes dazu, die in einer lesbischen Lebenspartnerschaft lebende Weidel zu unterstützen.

Gauland will die Klammer sein, die vergleichsweise Moderate, Nationalkonservative und Radikale in der Partei zusammenhält. Er hat erkannt, dass man in der AfD nur so führen kann: indem man Bündnisse schmiedet. Gauland selbst steht nicht nur Höcke, sondern auch dem von ihm gegründeten völkisch-nationalistischen "Flügel" nahe. Vor allem dort kam es gut an, dass Gauland sich im Wahlkampf wünschte, die Integrationsbeauftragte der Bundes­regierung, Aydan Özoğuz, in Anatolien zu "entsorgen". Dass er dafür plädierte, stolz zu sein auf die Leistungen der deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen.

Fragt man Gaulands Vertraute, wie er die Fäden zusammenhalte, wird auch seine ständige Erreichbarkeit genannt. Gauland telefoniert viel und geht stets ans Handy, selbst wenn er auf Parteitagen auf dem Podium sitzt. Das liegt auch daran, dass Gauland weder SMS noch E-Mails schreibt. Letztere lässt er sich entweder ausdrucken oder vorlesen. Und auf Facebook oder Twitter ist Gauland schon gar nicht unterwegs. Deswegen kann er sich über geschmacklose Posts im Wahlkampf oder Mitgliedschaften seiner Parteikollegen in radikalen Facebook-Gruppen ahnungslos geben. Und noch einen anderen Vorteil hat Gaulands digitale Abstinenz: Seine eigenen politischen Ränkespiele hinterlassen keine Spuren.

"Gauland macht Handschlagpolitik – er hält sich an sein Wort", sagt einer, der ihm nahe steht. Gleichzeitig erwarte auch Gauland von seinen Mitstreitern maximale Loyalität. Es gibt in der Partei wenige, denen er wirklich vertraut. Andere sind nur Verbündete auf Zeit. Auch mit Parteichefin Frauke Petry paktierte er einst, schwärmte in der Öffentlichkeit von ihr. Doch schon bald, nachdem sie mit der Hilfe Höckes Parteigründer Bernd Lucke abgesetzt hatte, wurde Gauland zu ihrem Gegner. Wen er nicht mehr braucht, den lässt er schnell fallen.

Zündeln im Nebensatz

Gauland ist oft sehr freundlich, wirkt galant und pflegt vollendete Umgangsformen. Doch das kann auch täuschen. "Je böser die Aussagen, desto freundlicher der Ton", sagt einer, der häufiger mit ihm zu tun hat. Ein gutes Beispiel dafür ließ sich im Wahlkampf beobachten. Da saß er mit einem RBB-Journalisten bei seinem Lieblingsitaliener am Potsdamer Tiefen See. Gauland sprach über das Verhältnis zwischen Petry und Co-Parteichef Meuthen, dem er nahesteht. Plötzlich ließ er im Plauderton einen Satz fallen, der es in sich hatte. Ihm sei zugetragen worden, Petry habe versucht, Meuthens "neue Beziehung durch Telefonanrufe kaputtzumachen". Gauland sagte, er könne sich eigentlich nicht vorstellen, dass das stimme. Doch das Gerücht über Petry war in der Welt.

Nun ist der Wahlkampf vorbei, Gauland muss sich darauf konzentrieren, eine Truppe von Parlamentsneulingen zusammenzuhalten. Dass Petry nicht mehr Teil der Partei ist und auch nicht Mitglied der Fraktion, ist für Gauland ein Geschenk. Er ist seine größte Gegenspielerin los. Wer Gauland dieser Tage trifft, gewinnt den Eindruck: Er freut sich über seine neue Aufgabe.

Wer sind die Weggefährten, engen Vertrauten und neuen Verbündeten?

Das Machtsystem Gauland

Foto: Alexander Dalbert/Wikipedia  CC BY-SA 3.0

Björn Höcke

Der Rechtsaußen ist einer der wichtigsten Vertrauten Gaulands in der Partei. Höcke ist nicht nur Fraktions- und Landeschef in Thüringen, er hat auch die nationalistische AfD-Vereinigung "Der Flügel" gegründet, die ein ernstzunehmender Machtfaktor innerhalb der AfD und ein Mehrheitsbeschaffer sein kann. Gauland nennt Höcke einen Romantiker, einen "Teil der Seele" der AfD, und ist ein entschiedener Gegner des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn. Wenn Höcke wegen Aussagen kritisiert wird wie: "Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt", stellt sich Gauland hinter ihn.

Foto: Marco Urban

Jörg Meuthen

Der AfD-Bundesvorsitzende ist schon länger ein Verbündeter Gaulands. Wichtige Entscheidungen spricht Meuthen stets mit ihm ab – so auch seinen Entschluss, den Fraktionsvorsitz im Stuttgarter Landtag aufzugeben und ins Europaparlament zu wechseln. Meuthen wird oft dem wirtschaftsliberalen Flügel der Partei zugerechnet, dabei hält auch er nationalistische Reden und dient sich Höckes "Flügel" an. So besucht er dessen jährliche "Kyffhäusertreffen". Dort pries er Gauland in der Vergangenheit als "Pontifex maximus" der AfD. Gemeinsam mit weiteren Verbündeten paktierten die beiden gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry. Auch Meuthen lehnt das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke ab.

Foto: AfD

Alice Weidel 

Über Alice Weidel hört man von Gauland in der Öffentlichkeit kein schlechtes Wort. Gemeinsam wurden sie auf dem Kölner Parteitag zum Spitzenteam für die Bundestagswahl gekürt; Anfang September erklärte Gauland dann, dass er gerne mit Weidel die Fraktion führen würde. Die Ökonomin, die mit ihrer Lebensgefährtin zwei Kinder großzieht, gilt als Vertreterin des wirtschaftsliberalen Flügels in der AfD. Aber sie ist auch eine vehemente Islamkritikerin und fällt auf Parteitagen mit scharfen Reden auf – in Köln erklärte sie unter anderem, die politische Korrektheit gehöre "auf den Müllhaufen der Geschichte". Weidel setzte sich allerdings für einen Parteiausschluss Höckes ein, was ihr Verhältnis zum "Flügel" schwierig macht. Angeblich wird bereits im Hintergrund an ihrem Stuhl gesägt.

Bernd Baumann

Seitdem der Hamburger Politiker zum Ersten Parlamentarischen Geschäfts­führer der AfD-Fraktion im Bundestag gewählt wurde, ist er für Gauland ein wichtiger Mann. Der Unternehmensberater ist ein ruhiger Zeitgenosse, der aber vor allem beim Thema Migration emotional wird. Baumann gehört laut "Focus" der "Goslarer Runde" an, einem "Netzwerk ultrarechter männlicher AfD-­Funktionäre", das dazu diene, informelle Personalabsprachen und Richtungsentscheidungen zu treffen. Auch Gauland, Meuthen, Höcke, Hampel und Kalbitz sollen Teil der Runde sein.

Foto: Emmanuele Contini

Christian Lüth

Früher arbeitete Lüth für die FDP und die parteinahe Friedrich-­Naumann-Stiftung, seit 2014 ist er Pressesprecher der Bundes-AfD. In dieser Funktion hat er mit Bernd Lucke und Frauke Petry bereits zwei Parteivorsitzende überlebt. Demnächst könnte er als Sprecher zur Fraktion wechseln, die er ohnehin mitbetreut. Lüth ist einer von Gaulands wichtigsten Beratern. Bei ihm laufen viele Fäden zusammen. Nicht selten vermittelt er auch zwischen einzelnen Protagonisten.

Foto. René Springer

René Springer

Der 38-Jährige war lange bei der Bundeswehr und SPD-Mitglied und wurde gut ein Jahr nach Gründung der AfD persönlicher Referent Gaulands im Potsdamer Landtag und später auch Fraktionsgeschäfts­führer. Er gilt als sehr loyal und war besonders im Wahlkampf Gaulands rechte Hand. Mittlerweile sitzt Springer im Bundestag, hat dort aber keine herausgehobene Funktion inne.

Foto: Christof Rieken/Wikipedia CC-BY-SA 4.0

Alexander Kalbitz

Der ehemalige Fallschirmjäger ist die neue Nummer eins der AfD in Brandenburg. Schon lange galt er als Gaulands Kronprinz. Als absehbar war, dass Gauland in den Bundestag wechseln würde, übernahm er zunächst den Landesvorsitz von ihm. Nun ist er auch Fraktionschef in Potsdam. Gaulands Wunschnachfolger gilt als kluger Kopf, hat aber rechtsextreme Bezüge in seiner Vergangenheit, die er kleinzureden versucht. In Reden wettert er gegen Multikulti und "Politapparatschiks". Auch er: ein "Flügel"-Mann. 

Marco Wall

Gauland hat eine ganze Reihe von Mitarbeitern aus der AfD-Fraktion in Potsdam mit in den Bundestag genommen, darunter auch die Sekretärin. Der wichtigste ist aber Wall. Im Landtag war er für die AfD als Fraktionsgeschäftsführer tätig und sitzt im Vorstand des AfD-Kreisverbands Märkisch-Oderland. Jetzt ist er Gaulands Büroleiter und koordiniert dessen zahlreiche Termine. Er gilt als gut organisiert und zuverlässig.

Carola Hein

Die Lebensgefährtin von Alexander Gauland war langjährige Redakteurin der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam – jener Zeitung, deren Herausgeber Gauland früher war. 2014 gab es Ärger, weil Hein neben ihrer Tätigkeit als Journalistin während des Wahlkampfs in Brandenburg auch Büroarbeiten für die AfD erledigte und E-Mails für Gauland bearbeitete. Noch heute soll sie ihm Parteimails vorlesen. Auch Stefan Hein, der Sohn von Carola Hein, zog 2014 für die AfD in den Potsdamer Landtag ein. Er soll aber falsche Informationen über Gauland an den "Spiegel" gegeben haben und wurde daraufhin aus der Fraktion geworfen.

Maria Fiedler

arbeitet als politische Korrespondentin für den ­"Tagesspiegel". Ihr Themenschwerpunkt ist die AfD. Sie beobachtete die Partei auch auf dem Weg zur ­Bundestagswahl. (Foto: privat)