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International

Abrechnung mit Obama

Die Republikaner haben bei den Midterm-Elections in den Vereinigten Staaten klar gepunktet. Präsident Barack Obama steuert auf schwierige Zeiten zu. Die Analyse möglicher Folgen zeigt jedoch: 2014 muss kein Omen für 2016 sein.

von Yussi Pick

Jetzt ist also das passiert, was ohnehin schon seit Wochen klar war: Der Senat ist ab Januar republikanisch dominiert. Die Demokraten haben nur eines der – manchmal gar nicht so – knappen Rennen für sich entscheiden können.*

Trotz der pessimistischen Erwartungen gab es einige böse Überraschungen für die Demokraten – etwa die Gouverneurswahl im liberalen, von DC-Vororten geprägten Maryland. Dort gewann zum Erstaunen vieler Beobachter ein Republikaner. Medial wird die Sache – hier wie drüben – auch als Abrechnung mit Obama gelesen. Doch dass Präsidenten im Laufe ihrer Amtszeit die Mehrheit verlieren, ist nicht ungewöhnlich. Das hat sogar einen Namen: Six-year itch.

Es ist schwierig zu analysieren, was dieser Sieg ändert. Das liegt vor allem am schon bestehenden Gridlock: Die Regeln, nach denen der Senat funktioniert, wurden von der republikanischen Minderheit der vergangenen acht Jahre geändert. Der berüchtigte Filibuster hat die notwendige de facto-Mehrheit auf 60 Stimmen erhöht. Die Republikaner haben seit gestern 52 Senatoren. Die Variable der nächsten Jahre lautet: Können und wollen die Demokraten genauso konsequent konservative Gesetzentwürfe blockieren, wie es die Republikaner in den vergangenen sechs Jahren gemacht haben? 

Und: Was ist eigentlich die konservative Agenda? Republikaner haben nicht wegen ihrer Forderungen gewonnen, sondern mit Phrasen und aufgrund einer allgemeinen Unzufriedenheit mit dem Präsidenten. Diese Mehrheit jetzt in Politik zu verwandeln, wird auch zu spannenden Dynamiken innerhalb der Republikaner führen. Dementsprechend wird es auch auf Policy-Ebene zu überraschenden Vorstößen kommen, die uns in Europa sicher zum Teil an den Kopf greifen lassen. Ein paar Baustellen zeichnen sich aber schon ab:

Obamacare

Im House haben sie mittlerweile über 40 Mal für eine Aufhebung der Gesundheitsreform gestimmt. Im Senat werden sie das sicher auch tun. Eine direkte Aufhebung wird aber zu 100 Prozent zu einem Veto des Präsidenten führen. Neben diesem eher symbolischen Akt gibt es andere Wege, die Gesundheitsreform zu boykottieren. Einer führt über die Bundesstaaten, die einer wesentlichen Säule – der Ausweitung von Medicare auf Einkommen unter 16.000 US-Dollar – zustimmen müssen. Vier neue republikanische Gouverneure werden das schwerer machen. 

Die Keystone XL Pipeline

Präsident Obama war unentschlossen, was den Ausbau der Pipeline von Kanada bis zum Golf von Mexiko betrifft und wurde von seiner progressiven Basis und Umweltschutzorganisationen unter Druck gesetzt, die Entscheidung zumindest zu verschieben. Diese Pipeline könnte die erste Kompromissmaterie in Verhandlungen mit dem neuen Senat werden.

The Supremes

Vier der neun Richter am Verfassungsgerichtshof sind über 70 Jahre alt. Ruth Bader Ginsburg, die mit 81 älteste liberale Richterin, hat erst im September bestätigt, dass sie ihren Sitz nicht vorzeitig räumt, weil es Obama im derzeitigen politischen Klima unmöglich wäre, eine liberale wie sie nachzubesetzen. Die anderen drei potenziellen Pensionisten sind Konservative und denken dementsprechend nicht daran, Obama die Freude zu machen zu gehen. Sollte einer von ihnen unfreiwillig gehen (aka sterben), würde das die Machtverhältnisse am Gericht deutlich verschieben. Zwar würde Obama niemals wieder so liberale Kandidaten durch den Senat bekommen wie die Richterinnen Kagan und Sotomayor, aber selbst eine moderate Person wäre eine Sensation und eine langfristige Veränderung der politischen Verhältnisse. Wenn sich Bader Ginsburgs Meinung tatsächlich nicht ändert, muss sie bis 2016 überleben und hoffen, dass sich das Klima ändert. Oder sie hofft auf die Lame Duck Session

Lame Duck Session

Weil früher die Wahlmänner aus den Weststaaten den ganzen langen Weg nach Washington reiten mussten, um ihr Ergebnis zu verkünden, findet die Angelobung des neuen Senats erst Ende Januar 2015 statt. Bis dahin sind noch die abgewählten Abgeordneten in Amt und Würden und wesentlich freier als bisher. Heißt: Abgeordnete aus konservativen Bezirken müssen nicht mehr auf ihr Wahlvolk Rücksicht nehmen und können machen, was sie wollen. In dieser Dynamik könnte noch das ein oder andere kontroverse Appointment gemacht werden, bevor Demokraten endgültig ihre Mehrheit verlieren. 

2016

Das Elektorat von Midterms und Präsidentschaftswahlen ist völlig anders. Beispiel: Bei den Senatswahlen in New Mexico 2012 gingen fast 800.000 Menschen zur Wahl. Bei den Midterms waren es knapp 500.000. In Texas, wo dieses Jahr sogar Gouverneurswahlen stattfanden, waren es 3,9 Millionen beziehungsweise 7,5 Millionen vor zwei Jahren. Der direkte Einfluss auf die Wahlen oder die Möglichkeit, 2014 als Omen zu betrachten, sind also gering. Wohl aber hat die diesjährige Wahl einen indirekten Einfluss auf 2016: nämlich auf der oft vernachlässigten Bundesstaaten-Ebene. Tatsächlich gibt es keine allgemeinen Wahlen in den USA, sondern eine pro Bundesstaat mit eigenen Regeln, Abläufen et cetera. Diese werden von den lokalen Parlamenten bestimmt und vom Secretary of State administriert. Spätestens seit 2000 wissen wir, wie viel Einfluss diese lokalen Regeln und Player auf den Ausgang von Wahlen haben. 

 

* In New Hampshire ist jener Republikaner gegen Senatorin Shaheen angetreten, der vor drei Jahren - damals in Massachusetts - in einer Special Election den Sitz des verstorbenen Ted Kennedy gewonnen und vor zwei Jahren gegen Elizabeth Warren verloren hatte. Selbst dieser geografische Opportunismus hat nicht so sehr geschadet, wie die Demokraten erhofft hatten.