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Foto: Jana Legler
Politik

"Politiker sind keine Übermenschen"

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Interview über die Glaubwürdigkeit von Spitzenpolitikern und die Debattenkultur in der SPD.

von Anne Hünninghaus

Frau Dreyer, Sie zählen zu den Konstanten der deutschen Politik, Ihre Beliebtheitswerte sind hoch, und das in aufgeregten Zeiten. Was empfehlen Sie, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken? 
Ich glaube, dass ganz viele Menschen in unserer Gesellschaft das Gefühl haben, dass ihre Lebensleistung nicht anerkannt wird. Dieses dringende Bedürfnis danach, gehört und gesehen zu werden, müssen wir als Politiker aufgreifen. Dazu brauche ich einen eigenen Kompass und muss gleichzeitig offen für die Ideen und Impulse der Menschen sein und diese in konkrete Politik übersetzen. 

Kann sich in Ihren Augen politisches Spitzen­personal, das Glaubwürdigkeit einmal verspielt hat, rehabilitieren? 
Politiker sind keine Übermenschen. Es kann immer wieder passieren, dass wir die Bürger enttäuschen oder anders handeln, als es erwartet wurde. Um Vertrauen zurückzuerobern, braucht man Haltung, eine klare Ausrichtung, ehrliche Kommunikation und das Angebot konkreter Lösungen.

Würden Sie sich generell mehr Nüchternheit in der politischen Debatte wünschen, oder ist es eher Zeit für große Worte und leidenschaftliche Plädoyers?
Was wir zurzeit nicht brauchen, ist das Feuer der Eiferer! Davon gibt es in unserer Gesellschaft nämlich gerade viel zu viele. Stattdessen sollte es eine ernsthafte und kons­truktive Debatte geben.

Wie erklären Sie es sich, dass auf Landesebene im Gegensatz zum Bund auch unkonventionelle Koalitio­nen – wie das von Ihnen geführte Ampelbündnis in Rheinland-Pfalz – relativ geräuschlos funktionieren?
So komplizierte Konstellationen sind meiner Erfahrung nach nur möglich, wenn sich die beteiligten Menschen vertrauen. Als Regierungschefin muss man die Koalition zusammenhalten, um von allen getragen zu werden, deswegen ist es wichtig, die Fähigkeit zu haben, Dinge abzugeben und den anderen ihren Raum zu lassen. Und es gilt natürlich, sehr viel miteinander zu sprechen. Ich weiß nicht, ob das auf Landesebene einfacher ist als auf Bundesebene, vermute aber, es hat mehr mit den Personen zu tun und der Frage, ob es gelingt, eine Atmosphäre des Vertrauens zu schaffen.

Zuletzt zog die AfD in Umfragen immer mal wieder mit der SPD gleich, überholte sie zum Teil sogar. Warum fühlt sich die Stammklientel der SPD offenbar in Teilen des Landes eher durch die Kommunikation der Rechtspopulisten angesprochen?
Die Umfragewerte sind immer nur eine Momentaufnahme. Aufgrund der internen Debatten in der SPD herrschte zu Beginn des Jahres große Verunsicherung. Aber es ist natürlich dramatisch, dass wir an die AfD Stimmen verloren haben. Es muss gelingen, uns den Menschen wieder anzunähern, die aufgrund von Globalisierung und Digi­talisierung Ängste haben. Wir wollen eine verlässliche Partei sein, wenn es darum geht, Zukunft zu gestalten – für die, die am Band tätig sind oder am Krankenbett, genauso wie für die, die in der Cloud arbeiten. Auch was das Thema soziale Sicherheit betrifft, haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Wir müssen uns dieses Feld zurückerobern. Das geht nur mit Reformprozessen.

Meinen Sie mit Fehlern, dass in der vergangenen Legislatur zu wenig erreicht wurde, oder zielen Sie damit auf den Wahlkampf ab?
Wir haben viele Versprechen umgesetzt, deshalb konnten wir das schlechte Bundestags­wahlergebnis auch so wenig nachvollziehen. Fehler lagen eher darin, dass wir Menschen schon Jahre zuvor enttäuscht haben, weil wir aus ihrer Sicht sozial­demokratische Werte teilweise aufgegeben haben, insbesondere was das Thema soziale Sicherheit angeht. Ein Kollege hat es mal so formuliert: Die Wähler müssen, ohne das Wahlprogramm gelesen zu haben, genau wissen, wofür die SPD steht. Das war offenbar im vergangenen Jahr nicht der Fall.

Das kann man auch als Kritik an der Kampagnen­führung verstehen.
Eine Kampagne kann nur so gut sein wie Inhalt und Performance, die dahinterstehen. Wir haben es in den vergangenen Jahren, in denen wir an der Regierung ­beteiligt waren, ein Stück weit versäumt, neben guter Regierungsarbeit auch die Partei weiterzuentwickeln. 

Was wäre Ihre Wunschvorstellung mit Blick auf die SPD, wenn Sie ein halbes Jahr in die Zukunft schauen?
Ich wünsche mir, dass wir klare Antworten darauf gefunden haben, inwiefern wir diese digitale Zeit in eine riesige Chance für uns alle entwickeln können. Dass die Partei wieder ein klares Profil bekommt. Und dann hoffe ich natürlich, dass wir auch in den Umfragen wieder besser abschneiden