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Politik

Fünf Schritte auf dem Weg zur Smart Nation

Dass Deutschland kein digitales Entwicklungsland bleiben darf, darin scheinen sich zurzeit alle Parteien einig zu sein. Aber was braucht es konkret, um eine Gigabit-Gesellschaft zu schaffen und inwiefern ist die Politik hier gefordert? Eine aktuelle Studie der Quadriga Hochschule Berlin hat sich mit dem Thema beschäftigt.

von Anne Hünninghaus

"Wir brauchen ein Fitnessprogramm Digitalisierung", fordert Katherina Reiche, Hauptgeschäftsführerin des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), angesichts des aktuellen Digitalisierungsgrads in Deutschland. Wie ein solches aussehen könnte, beschreiben drei Professoren der Quadriga Hochschule Berlin in ihrer Studie "Digital. Kommunal. Deutschland. Smart Nation durch Smart Regions", die der VKU unterstützt hat.

Mario Voigt, Christian Thorun und Kristina Sinemus haben aus ihrer Forschung die folgenden fünf Handlungsschwerpunkte destilliert. Würden diese befolgt, so die Vision, könne Deutschland eine "Smart Nation" werden. Ein Land also, das vor dem Hintergrund von Megatrends wie der Urbanisierung und dem demografischen Wandel gesellschaftliche und wirtschaftliche Chancen der digitalen Transformation nutzt.

"1. Deutschland erhält eine Smart-Region-Strategie als Digitalisierungsweg und eine zentrale Koordination durch einen bundesweiten Chief Digital Officer.

2. Deutschland wird Gigabit-Gesellschaft durch Glasfaser und 5G mit einer erstklassigen Infrastruktur und durch eine konsequente Referenzarchitektur für öffentliche Daten zur Stärkung der Daseinsvorsorge 4.0.

3. Deutschland setzt konsistente Regeln für den Umgang und die Nutzung von Daten. Das Geschäft mit regionalen Daten fördert Wertschöpfung vor Ort.

4. Deutschland setzt auf smarte Gesetzgebung, einen Multi-Stakeholderansatz und Experimentierräume, die Betroffene zu Beteiligten machen.

5. Deutschland führt die Energiewende durch die Digitalisierung zum Erfolg und setzt auf intelligente Mobilität als wesentliches gesellschaftliches Handlungsfeld im digitalen Zeitalter."

"Digitalisierung sollte Chefsache in Deutschland sein“, fordert Mario Voigt, Professor für Digitale Transformation und Politik an der Quadriga Hochschule Berlin. Es brauche einen Chief Digital Officer, der koordiniert und nationale wie regionale Aktivitäten bündelt. Dabei seien die nächsten vier Jahre entscheidend für den Erfolg.

VKU-Chefin Reiche betont die Bedeutung des Bürgers innerhalb einer übergeordneten Digitalisierungsstrategie. Immerhin gehe es um den Umgang mit dessen Daten: "Daten haben einen Wert. Ihr Mehrwert muss sichtbar werden. Eine Politik, die 'Open Data zum Nulltarif' zum Prinzip erhebt, übersieht, dass dazu benötigte Infrastrukturen von Unternehmen, von Kommunen oder staatlichen Institutionen finanziert werden müssen." Damit kommunale Unternehmen den Aus- und Umbau sowie die Unterhaltung der physischen Infrastruktur auch in Zukunft verlässlich wahrnehmen könnten, müsse die Politik kluge Spielregeln setzen. Vom Gesetzgeber fordert der Verband, in der kommenden Legislaturperiode an einem Wertschöpfungsmodell zu arbeiten, das sich entlang der Qualität und dem Nutzwert der Daten orientiert.

Gemeinsame Ziele, Maßnahmen, Zuständigkeiten und Finanzierungsfragen

Im Gegensatz zu Ländern, die − wie Estland, das Katherina Reiche explizit lobte − in puncto Digitalisierung Maßstäbe setzen, mangele es hierzulande an einer konsistenten Strategie, an klaren Zuständigkeiten und an effektiver Koordinierung. Mit der Digitalen Agenda für Deutschland hat die Bundesregierung aus Sicht der drei Studienautoren in der 18. Legislaturperiode "einen ersten wichtigen Schritt unternommen", um zentrale Themenfelder für die digitale Transformation zu identifizieren.

Mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen äußerte Mario Voigt die Hoffnung, die Digitalisierung könne "eines der einenden Zukunftsthemen sein, an denen in den kommenden vier Jahren gearbeitet wird". Von der neuen Bundesregierung fordert die Studie, auf der Digitalen Agenda aufzubauen und in enger Abstimmung mit Vertretern aus den Kommunen, Städten und Ländern eine Strategie zu entwickeln, die verschiedene Maßnahmen als Gesamtpaket anzugehen statt auf eine Vielzahl loser Einzelinitiativen zu setzen.

Den Professoren zufolge soll dabei insbesondere definiert werden, was eine Daseinsvorsorge 4.0 ausmacht, wie die notwendige Vernetzung aus den Bereichen Energie, Telekommunikation, Mobilität etc. erfolgen könnte und sollte, welche Rolle die Kommunen und die kommunale Wirtschaft hierbei spielen und welche Prioritäten in den nächsten Jahren gesetzt werden sollten.

Auch die vielgescholtene Aufspaltung des Themas Digitalisierung auf verschiedene politische Ressorts wird in der Studie thematisiert. Die Autoren kommen zu einem klaren Schluss: "Die digitalen Kompetenzen sind in der neuen Bundesregierung in einem Ministerium zu bündeln und durch einen eigenen Bundestagsausschuss zu begleiten."

Die vollständigen Ergebnisse der Studie finden Sie hier.