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Europa: viele Stimmen, eine Melodie

Die Europäische Union kann das Modell für eine neue Gemeinsamkeit sein:
Als ­Akademie des Respekts, mit den Werten Freiheit, Demokratie und Eigenverantwortung. Silvana Koch-Mehrins europäischer Traum.

Von Silvana Koch-Mehrin

Die Europäische Union ist die einzige politische Gemeinschaft der Welt, die erfolgreich Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaat und Marktwirtschaft exportiert. Deshalb ist die EU so einzigartig und wertvoll. Sie arbeitet auf der Grundlage eines urliberalen Werts: Freiheit. Nur wer eine Demokratie ist, darf Mitglied werden. Kompetenzen werden freiwillig an die EU abgegeben. Zwang verstößt gegen das euro­päische Prinzip.
Die EU ist ein großartiger Freiheitsgewinn für jeden Bürger: Fast 500 Millionen Europäer wählen frei, wo sie leben, arbeiten oder lernen wollen. Der Euro spart Zeit und Kosten, und beweist in Krisenzeiten seinen wahren Wert. Der gemeinsame Binnenmarkt schafft Wohlstand mit sozialem Ausgleich. Und: Durch die EU kommen wir uns als Europäer näher. Wir erkennen gemeinsame Werte und unsere kulturelle Verschiedenheit als Bereicherung. Die Generation meines Großvaters hat in Europa mit Waffen gekämpft. Heute unvorstellbar.
Aber natürlich ist die EU keine perfekte Insel der Seligen. Welche Firmen fusionieren dürfen, welche Inhaltsstoffe in Lebensmitteln enthalten sind, dass Frauen bei der Bundeswehr in Kampftruppen im Einsatz sind, wie viel CO2 Autos ausstoßen: Das und noch viel mehr wird von der EU entschieden. Aber: Auf dem richtigen Weg der politischen Integration ist die EU stecken geblieben. Die Gesetzgebung wurde gemeinsame Sache, die Demokratie nicht.
Alle Macht dem Volke! – das fehlt auf der gemeinsamen EU-Ebene. Abraham Lincoln, der frühere amerikanische Präsident, hat es auf die Formel gebracht: „Regieren des Volkes, durch das Volk und für das Volk.“ Heißt: Die Bürger haben Einfluss auf die Auswahl der Politiker und deren Politik, welche wiederum den Interessen der Bürger gerecht werden sollte.
Das Prinzip der klaren Gewaltenteilung, zu dem sich alle demokratischen Rechtsstaaten bekennen, ist in der EU nicht zu finden: Der Ministerrat, der sich aus Mitgliedern der nationalen Regierungen zusammensetzt, ist das wichtigste gesetzgebende Organ der EU und hat zugleich Exekutivaufgaben. Die EU-Kommission besitzt, obwohl sie eine Behörde ist, das Initiativrecht, kann Gesetzgebung auf den Weg bringen. Gleichzeitig ist sie Exekutive und hat die Aufgabe, „Hüterin der Verträge“ zu sein. Das Europäische Parlament ist inzwischen wesentlicher Mit-Gesetzgeber, aber noch längst hat es nicht die Rechte und Pflichten eines wirklichen Parlaments. Der Grundsatz von freien, gleichen und geheimen Wahlen ist verletzt: Gleich sind die Wahlen nicht: Ein deutscher Abgeordneter repräsentiert etwa 834.000 Einwohner, ein Luxemburger aber nur etwa 75.000. Die Stimme eines Wählers in Deutschland ist fast zwölf Mal weniger Wert als die eines Wählers in Luxemburg.

Mehr direkte Demokratie

Die Macht Europas wird weiter wachsen. Erfolgreich wird die EU jedoch nur bleiben, wenn sie ihre Entscheidungen mit den Bürgern rückkoppelt. Konkret bedeutet das: Gewaltenteilung, demokratische Wahlen und auch Elemente von direkter Demokratie. Als Abgeordnete plädiere ich für mehr direkte Demokratie auf EU-Ebene, was mehrere Vorteile mit sich bringt: Es gibt einen Grund für die Menschen, sich mit den Europa-Themen zu befassen. Nichts animiert mehr als die eigene Verantwortlichkeit. Zum Zweiten erhält jede so getroffene Entscheidung Relevanz und Stabilität. Und schließlich ist zu erwarten, dass wir uns als Europäer wahrnehmen; als eine Verantwortungs-Gemeinschaft für ein gemeinsames Projekt: Die Emanzipation vom nationalen Staatsbürger zum europäischen Verantwortungsträger. Nur so kommen europäische Entscheidungen endlich weg vom Kuhhandel in Hinterzimmern. Dann bleibt die EU ein phänomenaler Erfolg.
Europa muss für jeden Einzelnen spürbar und wichtig sein. Davon sind wir noch ganz schön weit entfernt. Nationale Grenzen sind weg, doch eine liberale Bürgergesellschaft, die sich nicht mehr an gedachten Linien orientiert, ist noch nicht überall herangewachsen: Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement, globales Denken aus einer regionalen Identität heraus, die Bereitschaft zu lernen, vor allem voneinander – diese Merkmale kennzeichnen das moderne demokratische Miteinander. Diese liberale Bürgergesellschaft ist eine Bildungsgemeinschaft. Dabei geht es nicht nur um Schule und Unterricht, sondern die permanente Bereitschaft zur Offenheit. Diese Offenheit beginnt im Elternhaus, setzt sich beim Schüleraustausch fort, bedeutet Engagement im Verein, Praktika und Rucksackreisen in den Ferien. Treibstoff sind Neugier und Aufgeschlossenheit, die Bedingung ist Freiheit.
Heute ist das Vertrauen der Menschen in Europa gesunken. Skepsis ist gut. Niemand sollte blind einer Obrigkeit folgen. Die gesellschaftliche Dynamik, die überall in Europa zu beobachten ist, geht von den Bürgern aus, wird aber nicht mit Europa verbunden. Wie auch, wenn die EU vorwiegend auf Regierungskonferenzen sichtbar wird oder durch Richtlinien und Verordnungen auf sich aufmerksam macht.
Wir Liberale wollen nicht bevormunden, sondern eine neugierige Bürgergesellschaft mit einer positiven Vision für unseren Kontinent: Wir wollen Frieden, Wohlstand und Demokratie in einer offenen Gesellschaft. Dazu braucht es Bürger mit Wissen, Toleranz und dem freien Willen zum Zusammenleben.

In der Fragmentierung liegt die Herausforderung

Johann Sebastian Bach und Eric Lionel Jones haben den wahren Reichtum Europas erkannt – die Einheit der Vielfalt. Der Komponist Bach schuf glanzvolle Musik, indem er die polyphonen Grundgesetze anwendete. Durch Polyphonie – das griechische Wort bedeutet nichts weiter als „viele Stimmen“ – gelang es Bach stets aufs Neue, eine musikalische Einheit erklingen zu lassen. Das Erfolgsrezept ist einfach: Jede Stimme bleibt individuell eigenständig, konkurriert mit den anderen um das Recht der Melodie und ordnet sich doch im Gesamtwerk einem Thema unter. – Ebenso der Wirtschaftshistoriker Jones. Was könnte das Erfolgsrezept Europas sein? Seine Antwort: Der Reichtum an seiner Vielfalt zeichnet Europa seit Jahrhunderten aus und nährt erfolgreich die gemeinsame europäische Identität. Größere zentralisierte Einheiten, die eine diktierte Gemeinsamkeit an Stelle gewachsener Pluralität setzen, haben sich bislang als nicht erfolgreich erwiesen. In Wahrheit liegt in der vermeintlichen Schwäche und Herausforderung der politischen Fragmentierung die eigentliche Stärke Europas, die Kraft der Vielfalt.
Europas Vielfalt ist ein Wert. Ein rund geschliffenes zukünftiges Europa mit diktierter Gemeinsamkeit wäre absurd. Was aus der Wirtschaft längst bekannt ist – Konkurrenz ist besser als das Monopol – gilt erst Recht für die Politik. Dezentralisierung führt zu Wettbewerb. So kann jeder besser erkennen, wo welche Leistungen für die Steuerzahlungen geboten werden.
Damit Länder, die mehr europäische Gemeinsamkeit wollen, nicht von denen ausgebremst werden, die zögerlich oder unwillig sind, sollte ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten möglich sein.
Europa wird noch wachsen, soviel ist sicher. Aber wie viel Erweiterung kann die EU verkraften? Die Antwort ist einfach: für jedes Land soviel Europa wie es möchte.
Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten bietet Raum für individuelle Entwicklungsmöglichkeiten. Je nach Integrationswillen, kann sich eine einzelne Nation für ihr eigenes Tempo entscheiden. Einziges gemeinsames Kriterium muss der Wille zum Vorantreiben des Europäischen Gedankens bleiben.
Die EU war noch nie so wichtig wie heute. Und damit sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren kann, die sie tatsächlich besser kann als die Nationalstaaten, müssen dem EU-Zentralismus Zügel angelegt werden. Warum muss Werbung in Brüssel verboten werden, warum die Standfestigkeit von Leitern und das nationale Mietrecht dort geregelt werden? Und warum sollten Eurokraten über die Eingriffe in Naturschutzgebieten wachen? Vieles kann besser von den Mitgliedsstaaten erledigt werden. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Selbstverantwortung.
Wie kann die EU handlungsfähig, effizient und stark werden? Als Demokratie, in Freiheit und mit gegenseitigem Respekt.

Silvana Koch-Mehrin

ist Mitglied des Europäischen Parlaments und Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl. Der Beitrag ist ein Auszug aus dem von Philipp Rösler und Christian Lindner herausgegebenen Buch „Freiheit: gefühlt – gedacht – gelebt“.