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Die entfesselte Politik

Wütend, erregt oder doch geschockt? Nach „Stuttgart 21“ und Fukushima wissen die Deutschen nicht so recht, wie sie sich fühlen sollen. Ein neues Buch analysiert, wie die kaum erfüllbaren Ansprüche der Bürger die politische Kommunikation verändern.

Von Thymian Bussemer

Die Politik reagiert auf die neuen Kommunikationsverhältnisse mit einer gefährlichen Umarmungsstrategie. Eigentlich müsste es ihre Aufgabe sein, Bollwerke gegen die Überformung des Politischen zu errichten. Statt diejenigen, die am lautesten schreien, mit Zuwendung zu bedenken, müsste sie dafür Sorge tragen, dass Wahrheits- nicht von Aufmerksamkeitskriterien überlagert werden, dass politische Positionen nicht gänzlich hinter der Personalisierung verschwinden und dass der Meinungsstreit unter möglichst breiter Beteiligung aller Teile der Gesellschaft geführt wird. Doch statt für die Verteidigung eines politischen Diskursraums zu kämpfen, der diesen Namen auch verdient, passt die Politik sich gleich doppelt an – an die selektiven Perspektiven der Medien und die nur zyklische, aber hochgradig von Interessen geleitete Aufmerksamkeit der Bürger. Statt sich also der allgemeinen Erregungsflut entgegenzustemmen und für die Versachlichung der Diskussion zu werben, versucht die Politik immer häufiger, sich an die Spitze der Welle zu setzen. Dies zeigt, dass sie nach wie vor kein Mittel gefunden hat, um den Inszenierungserfordernissen der Medien und dem Desinteresse des Publikums an komplexen Abwägungen ein eigenes, authentisches Bild des Politischen entgegenzusetzen. Um überhaupt Zugang zur Öffentlichkeit zu finden, imitiert die Politik die Aufmerksamkeitsregeln der Medien – oft um den Preis der Selbstaufgabe. Denn sie verzichtet so nicht nur darauf, eigene Themen im gesellschaftlichen Diskurs zu setzen, sondern trägt zur weiteren Erosion der Demokratie bei, weil die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln auf diese Weise immer größer wird, was die Glaubwürdigkeit der Politik stetig weiter untergräbt.
Die Lösung von Sachproblemen gerät dabei zunehmend in den Hintergrund, denn medialisierte Politik ist immer verkürzte Politik mit einem besonderen Fokus auf das Symbolische an der Spitze, nicht mit Blick auf die Veränderung in der Fläche. Die Medien sind mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der persönlichen Beobachtung, der unmittelbaren Präsenz am Ort des Geschehens und der Konzentration auf die politischen Eliten nicht in der Lage, die Bandbreite des Politischen, das sich an vielen Orten gleichzeitig abspielen kann und kein eindeutiges Raum-Zeit-Personen-Kontinuum hat, hinreichend zu erfassen. Die eigentliche Prozesslogik des Politischen kann deswegen von den Medien nicht adäquat abgebildet werden, der politische Kern bleibt für sie unsichtbar. Zudem sind die Medien so darauf konditioniert, die Inszenierungsebene der Politik zu deuten und zu dekonstruieren, dass ihr deren Herstellungsebene regelmäßig aus dem Blick gerät. Die Medien suchen nicht dort nach politischer Gestaltungsmacht, wo diese ganz regulär und verfassungskonform verortet ist: am unteren Ende in den Ortsvereinen der politischen Parteien und den regionalen Parlamenten, und am oberen in den höheren Etagen der Ministerialbürokratie, zum Beispiel bei jenen drei Dutzend Spitzenbeamten, die im Gegensatz zu den Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären ihre Häuser wirklich im Griff haben. Die Medien fokussieren stattdessen stets auf die politische Spitze – selbst wenn diese von vielen Vorgängen gar keine Kenntnis hat.

Die Medien wollen den Schlagabtausch ...

Nico Fried, erfahrener Parlamentsredakteur der „Süddeutschen Zeitung“, räumt die oft einseitige Betrachtung in einem Interview mit Leif Kramp und Stephan Weichert offen ein: „Wenn wir ein Defizit haben in der politischen Berichterstattung insgesamt, dann besteht das in etwas ganz anderem: nämlich dass den Leuten, und das ist auch ein bisschen unser Versäumnis, überhaupt nicht klar ist, wie viel an Politik jenseits dessen, was berichtet wird, noch alles stattfindet. Damit meine ich Abgeordnetenausschüsse, Gesetzgebungsarbeit und solche Dinge.“ Über das normale Arbeitspensum eines Berufspolitikers erfährt der Bürger aus den Medien tatsächlich sehr wenig. Im 16. Deutschen Bundestag, der Wahlperiode von 2005 bis 2009, wurden 113 aktuelle Stunden und 67 Fragestunden abgehalten. Es gab 59 Befragungen der Bundesregierung, 63 große und 3299 kleine Anfragen, zudem richteten die 612 Abgeordneten des Parlaments 2703 mündliche und 12 789 schriftliche Fragen an die Bundesregierung. Es gab 264 Gesetzesinitiativen und 441 Entschließungsanträge aus dem Bundestag heraus, insgesamt wurden 905 Gesetzesvorhaben beim Bundestag eingebracht, 616 davon wurden verabschiedet. Kaum etwas davon bekommt man im Fernsehen zu sehen, und wenig davon ist Thema in der Politikberichterstattung der Qualitätszeitungen. Und weil Journalisten zu dieser Ebene der Politikherstellung keinen Zugang finden, da die Medien gar nicht in der Lage sind, die Fülle der aktuellen Politikprojekte flächendeckend zu beobachten, auszuleuchten und zueinander in Beziehung zu setzen, fischen sie weiter an der Oberfläche, gehen munter auf O-Ton-Jagd und versuchen unbeirrt, aus drei nicht zusammenhängenden Sachthemen auf Teufel komm raus ein personales Konfliktthema zu basteln. Auch für die tieferen weltanschaulichen Fundamente der Parteien interessieren sich die Medien in der Regel nicht. Und weil sie diese ignorieren, ist Politik für sie fast immer nur Schlagabtausch an der Oberfläche, kurzfristiges Taktieren, der schnelle Hieb auf den Gegner und die inhaltsleere Geste vor den Fernsehkameras.

... und die Politik setzt auf Inszenierung

Thomas de Maizière beschrieb diesen blinden Fleck der Medien vor einigen Jahren so: „Der Politiker ist in seinem Kerngeschäft unsichtbar. Er ist vorwiegend im Randgeschäft sichtbar: bei Reden, bei Empfängen, bei Eröffnungen, als Zuschauer, kaffeetrinkend in Konferenzsälen oder mit einem Sektglas in der Hand. Als Arbeit des Politikers wird visuell überwiegend das dargestellt, was bei anderen Menschen eher mit Nicht-Arbeit verbunden wird. Natürlich ist eine Rede Arbeit – und manchmal ist auch das Zuhören Arbeit. Das ist, was sichtbar wird. Aber das eigentliche Kerngeschäft des Politikers ist nicht sichtbar. Ich meine damit nicht Mauscheleien im Hinterzimmer. Ich meine Verhandlungen, ich meine Besuche ohne großen Begleitertross und Presse, ich meine Aktenstudium und Rücksprachen. Das ist jedenfalls nicht sichtbar für die Medienöffentlichkeit. Daraus folgt: Die Versuchung für den Politiker und für den Journalisten besteht in der Mediendemokratie darin, das Randgeschäft, also das sichtbare Geschäft, zum eigentlichen Kerngeschäft zu machen. Und das geht zu Lasten der Qualität von Politik.“
Während es der Politik nicht gelingt, ihre eigenen Anliegen adäquat in die Medien zu tragen, gilt umgekehrt, dass die Medien nicht in der Lage sind, ein konsistentes Bild des Politischen zu zeichnen. Diesen Effekt macht sich die Politik zunutze, um die Medien auf der Vorderbühne mit den von ihnen verlangten Inszenierungen zu bedienen, aber im Hinterzimmer ihr eigenes Programm weiter zu verfolgen. Die Politik schaltet den Autopiloten ein, ignoriert die Medien und sucht die Referenzpunkte für die Prüfung ihrer Realitätstüchtigkeit innerhalb der politischen Klasse selbst. Sie tritt damit den Weg ins Biotop an – oder den in den Bunker. Dort werden dann Konzepte wie Merkels berühmtes „Durchregieren“ oder Schröders „Politik der ruhigen Hand“ geboren, die vor allem eines beweisen sollen: dass die Politik auch in feindlicher Umwelt noch aktionsfähig ist. Richard Meng, der nach vielen Jahren bei der „Frankfurter Rundschau“ die Seiten gewechselt hat und nun Sprecher des Regierenden Bürgermeisters von Berlin ist, stellt fest: „Längst kehrt sich die Lehrbuchweisheit um, dass Öffentlichkeit für die Demokratie immer etwas Gutes sei. Kluge Politik kann unter solchen Umständen eher darin bestehen, dem öffentlichen Negativismus aus dem Weg zu gehen, als ihm (gut gemeinte) Vorlagen zu liefern, die dann nur noch als Alibi dienen, die ,Gegenseite‘ gehört zu haben.“ Dauerhaft gut kann das nicht gehen. Ein weiterer Vertrauensverlust der Politik ist vorprogrammiert. Denn durch ihren Rückzug ins geschützte Reservat tritt die Politik aus der Gesellschaft ab, ohne dass das entstehende Vakuum gefüllt werden könnte.

Thymian Bussemer

ist Mitglied des Managements bei Volkswagen. Der Text ist ein Auszug aus seinem Ende September im Klett-Cotta-Verlag erschienenen Buch „Die erregte Republik – Wutbürger und die Macht der Medien“.