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Die Bürger sollen es richten

Deutsche Parlamentarier halten ihren Einfluss für gering – und meinen, verantwortlich für ­Wandel seien vor allem die Bürger. Ulrich von Alemann und Joachim Klewes fassen exklusiv für p&k die Ergebnisse einer groß angelegten Parlamentarier-Studie der Change-Centre-Foundation zusammen.

Wer sind die deutschen Parlamentarier? Sind sie Delegierte der Wähler, deren Willen sie ausführen, oder freie Repräsentanten, die selbst das Gemeinwohl definieren? Darüber hat die Wissenschaft lange gestritten. Der reale Politiker fand sich meist irgendwo dazwischen. Nach unseren Daten sehen die Abgeordneten ihre Rolle weniger offensiv und aktiv, sondern reaktiv. Sie verstecken sich fast vor den Bürgern: Nach der „Zuständigkeit“ für gesellschaftliche Veränderung befragt, sieht fast die Hälfte der Befragten (46 Prozent) den einzelnen Bürger in der Verantwortung. Ein „Change-Konzept“, das Wirtschaft oder Staat als Motor für Veränderung begreift, wird deutlich seltener vertreten. Interessanterweise sind es gerade die Bundes- und Landtagsabgeordneten aus den jeweiligen Regierungsparteien, die trotz ihrer Gestaltungsmöglichkeiten einen Wandel bevorzugen, den die Bürger selbst herbeiführen.
Allerdings stehen die Bürger aus Sicht der Abgeordneten nicht über alle Politikfelder hinweg gleichermaßen in der Pflicht, ihr Denken und Verhalten zu ändern. Vor allem im Bereich Umwelt- und Klimaschutz liegt es nach Einschätzung von fast drei Viertel der Abgeordneten an jedem Einzelnen, gesellschaftliche Veränderungen in Gang zu setzen – Stichwort grüner Konsum. Auch in der Gesundheitsversorgung und Prävention plädieren sechs von zehn Abgeordneten für individuellen Verhaltenswandel.
Dagegen meint beispielsweise in den Bereichen „Arbeitsmarkt und Beschäftigung“ sowie „Armut und soziale Benachteiligung“ nur knapp mehr als ein Drittel der politischen Elite, dass hier neues Denken und Verhalten der Bürger gefordert sei. Augenscheinlich sind sich die Abgeordneten in diesen wirtschaftlich-sozialen Feldern eher der staatlichen Verantwortung bewusst.
Eines ist unter deutschen Parlamentariern zwar unstrittig: Vier von fünf sehen Veränderungen als Chance und nicht als Risiko – ganz klar, wenn es um private Entscheidungen geht. In ihrer politischen Arbeit bevorzugen immerhin noch 52 Prozent der Parlamentarier in Bund und Ländern „neue Ideen und Konzepte“. Allerdings – die immerhin mit der ganzen Autorität ihrer Wahl durch das Volk ausgestatteten Abgeordneten werden kleinmütig, wenn sie nach ihrem eigenen Einfluss auf Veränderungen gefragt werden: Genau diesen bezweifeln nämlich zwischen 65 und 88 Prozent der Volksvertreter – je nach Politikfeld (siehe Grafik 1). Dies mag an den vielfältigen Zwängen von Fraktionen und Parteiapparaten liegen oder auch an der Arbeitsteilung im Parlament. Dennoch bleibt unser Befund aus demokratietheoretischer Perspektive bedenklich.

Hitliste der Veränderung

Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Wo sehen die Parlamentarier also aktuell den größten Veränderungsbedarf? Die Studie zeigt: Das Schlagwort der Bildungsrepublik hat seine Berechtigung, aus Sicht der Volksvertreter ist es bis dahin jedoch noch ein langer Weg. So fordern mehr als acht von zehn Abgeordneten Fortschritte bei Erziehung und (Aus-)Bildung sowie in Wissenschaft und Technik. Auch in den Politikfeldern Umwelt- und Klimaschutz sowie bei Infrastruktur und Energieversorgung sehen die Abgeordneten einen hohen Veränderungsbedarf (siehe Grafik 2).
Am Ende der Veränderungshitliste steht das Thema „kulturelle und religiöse Vielfalt“ – überraschenderweise das einzige Politikfeld, in dem nur eine Minderheit der Abgeordneten Wandel für wichtig hält. Welch ein Widerspruch zum Medientenor der sarrazinschen Integrationsdebatte, in der gerade das kulturelle Zusammenleben als Kernaufgabe zukünftiger Politik betont wurde.

Grüne auf dem Weg in die Mitte

Hat das Fünfparteiensystem die bisherigen zwei Lager aufgebrochen oder gar pluralisiert? Nein, nach wie vor lassen sich die Parteien dem klassischen Links-Rechts-Schema zuordnen – und zwar in zwei Blöcken. Zwei Beispiele: Das bürgerliche Lager aus CDU, CSU und FDP votiert nahezu geschlossen und mit bis zu 80 Prozent Zustimmung für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. Im linken Lager stößt dies auf überdeutliche Ablehnung. Ein zweites Beispiel ist der Umwelt- und Klimaschutz: Der auch von Ex-Bundespräsident Horst Köhler artikulierte Ansatz, die Mineralölsteuer zu Gunsten des öffentlichen Nahverkehrs zu erhöhen, spaltet die politischen Lager in genau umgekehrter Richtung. Fast neun von zehn grünen Abgeordneten würden das begrüßen, bei Linken und SPD immerhin noch drei Fünftel. Ganz anders das bürgerliche Lager: Lediglich 13 Prozent der CDU-Befragten halten diesen Weg für sinnvoll, bei CSU und FDP wird der Vorschlag fast durchgehend abgelehnt.
Abgesehen von der nach wie vor starken Blockbildung bei konkreten politischen Streitfragen scheinen sich die Grünen aber insgesamt mehr und mehr in Richtung der politischen Mitte zu bewegen. Vielleicht ein nicht mehr so erstaunlicher Befund, der in unserer Studie allerdings auch bei komplexen multivariaten Auswertungen Bestand hat. Schon bei der allgemeinen Frage, wie stark sich unsere Gesellschaft insgesamt in den kommenden Jahren verändern muss, wird dies deutlich: Parlamentarier von CDU/CSU und FDP spüren im Vergleich zu Linken und Sozialdemokraten den geringsten gesellschaftlichen Veränderungsbedarf. Die Grünen gruppieren sich genau zwischen diesen beiden Blöcken.
Noch auffälliger wird diese Entwicklung bei der Kernfrage, wer für Veränderung in unserem Land zuständig sei. Hier präferieren die Grünen gemeinsam mit CDU, CSU und FDP die Haltung, vor allem der Einzelne sei für gesellschaftliche Veränderungen zuständig. Jeweils knapp die Hälfte der Parlamentarier der genannten vier Parteien bevorzugt dieses Konzept, während es bei den Linken und der SPD jeweils nur ein knappes Drittel ist (35 beziehungsweise 28 Prozent, siehe Grafik 3).
Was sagen diese Ergebnisse über den Zustand der Grünen? Nach wie vor haben sie ihre thematischen Schwerpunkte – immer noch setzt etwa keine andere Partei so sehr auf Umwelt- und Klimaschutz. Mit ihrer Annäherung an das bürgerliche Lager haben die Grünen ihren Exoten-Status abgelegt. Wird aus der vermeintlichen „Dagegen-Partei“ nun die „Dafür-Partei“?

Zu wenig öffentliche Kampagnen

Zurück zu einem zentralen Befund der Studie: Deutsche Parlamentarier verorten die Zuständigkeit für gesellschaftliche Veränderung und Innovation klar bei den Bürgern und nicht bei Politik oder Wirtschaft. „Veränderungen der Gesellschaft kommen nicht von oben verordnet zustande, sondern nur durch Veränderungen in Einstellungen und Verhalten der Bürger“, fasst ein Teilnehmer der Studie diese Haltung prägnant zusammen. Allerdings verlangt dies den aufgeklärten und gut informierten Bürger, der mit Veränderungen Schritt halten und sie aktiv mitgestalten kann. Genau hier regt sich das schlechte Gewissen der Parlamentarier. Kaum jeder Fünfte meint, in Sachen Bürgerinformation werde genug getan! Natürlich werden je nach Parteizugehörigkeit ganz unterschiedliche öffentliche Informationsprogramme mit dem Fokus auf „Change“ gefordert – im Durchschnitt aber am häufigsten in den drei Politikfeldern Bildung, Einwanderung und Demographie sowie Innovationen und Wissenschaft.
In der Tat wäre die Forderung nach mehr Bürgerinformation nur konsequent, wenn man genau hier die Verantwortung für einen durch die Bürger lebenden Wandel ansiedelt. Nun haben Informationsprogramme in der Regel in Ministerien wie nachgelagerten Behörden und nicht in den Parlamenten ihren Ursprung. Aber eine klare Unterstützung solcher Kampagnen aus den Volksvertretungen heraus könnte helfen, wenn in wichtigen Politikbereichen Veränderungen tatsächlich gewollt sind. Abgeordnete in Bund und Ländern werden sich daran messen lassen müssen.

Ulrich von Alemann

ist Prorektor für Lehre und Studienqualität sowie Inhaber eines Lehrstuhls für Politikwissenschaft an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf.

Joachim Klewes

ist Honorarprofessor an der Heinrich-Heine-Universität und Senior-Partner der Beratungsfirma Ketchum-Pleon. Er ist Gründer und Leiter der gemeinnützigen Change-Centre-Foundation, die Veränderungs- und Innovationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft untersucht. Die mit ihr verbundene Firma Change-Centre-Consulting berät Politik und Unternehmen.