Eigentlich ist der 11. Mai 2012 wichtiger für Deutschlands „Energiewende“ als Fukushima. An diesem Tag stoppte der Bundesrat das Vorhaben der Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen. Eine ähnliche Vetomacht kannte die Berliner Republik bis dahin nur von den Energiekonzernen im Kontext Atomenergie. Die Länderfront gegen den Subventionsabbau zeigt: Die Erneuerbaren Energien haben neben der öffentlichen Meinung auch die Politik erobert. „Die Energiewende ist inzwischen hegemonial“ konstatiert Gerd Rosenkranz, Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe. Politisch lässt sich die Energiewende nicht mehr verhindern, sondern nur noch gestalten.
Drei Faktoren bestimmen den Wandel in der Energiepolitik. Erstens: Es tummeln sich immer mehr Akteure am Energiemarkt. Eine Vielzahl neuer Anbieter wie Landwirte, Kommunen oder branchenfremde Unternehmen entdecken den Markt für sich. So haben Volkswagen und die Telekom den Trend zur dezentralen Energieversorgung als Geschäftsfeld entdeckt. Beide bieten seit kurzem Kleinkraftwerke für Hauseigentümer an. Laut Konzept der Bundesregierung für die Energiewende sollen 35 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland bis 2020 aus erneuerbaren Quellen stammen; zurzeit sind es rund 20 Prozent. Statt einiger Großkraftwerke soll zunehmend ein Netz aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraftanlagen Deutschland mit Energie versorgen. Faktor zwei: Die EU drängt, den Energiemarkt zu öffnen. Die großen Vier – Eon, RWE, Vattenfall und EnBW – produzieren noch immer rund 80 Prozent des Stroms in Deutschland. Ihre Versorgungsnetze aber haben sie, bis auf EnBW, verkauft. So übernahm das holländische Unternehmen Tennet das Überlandnetz von Eon. Drittens steigt die Macht der Erneuerbaren. Als die Bundesregierung ankündigte, die Photovoltaikförderung zu kappen, folgte eine Welle von Insolvenzen in der Solarbranche – und ein Aufstand der Landesfürsten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, ein CDU-Mann, machte als einer der ersten klar, gegen die Solarkürzungen zu stimmen. „Lobbyarbeit unsererseits war hier gar nicht mehr nötig“ meint Milan Nitzschke, Kommunikationschef von Solarworld. Das Unternehmen ist laut Eigenwerbung derzeit der größte Produzent von Solarstromsystemen in Europa. Im ökonomisch eher schwachbrüstigen Sachsen-Anhalt hängen 16.000 Arbeitsplätze an den Erneuerbaren Energien. Die Macht der Erneuerbaren spürt nicht nur die Politik. Auch für die Lobbyisten ist die Arbeit härter geworden. „Die Vielzahl der Akteure hat den Arbeitsdruck erhöht“ meint Peter Leo Gräf, Leiter der RWE-Repräsentanz in Berlin. Termine bei Abgeordneten zu bekommen und Themen zu platzieren, ist für Gräf und sein Team schwieriger als noch vor ein paar Jahren. Hinzu kommt: „Im Wahljahr 2013 wird die Kostenfrage der Energiewende ein Kernthema sein.“ Und: Der Kampf um die staatlichen Fördertöpfe ist eröffnet.
„Jeder will ein Stück vom Kuchen abhaben“ umschreibt es Dirk Hempel, Kommunikationschef bei Flexstrom, einem großen privaten Stromanbieter. Allein die Betreiber der Überlandnetze veranschlagen 30 Milliarden an Ausbaukosten für ihre Netze in den kommenden zehn Jahren und wollen dafür staatliche Unterstützung. Und sie sind damit nicht allein: Während die Erneuerbaren ihre Fördersubventionen verteidigen, wollen die alten Platzhirsche wie RWE und Eon Laufzeitgarantien bei Kraftwerksprojekten. Schließlich degradiert die Bevorzugung des Stroms der Erneuerbaren ihre Kraftwerke zu Lückenfüllern für Ausfallphasen, wenn die Neuen Energien wetterbedingt nicht genug zuliefern.Immer mehr Bereiche der Wirtschaft versuchen zudem vom Staat das Label „energieintensiv“ zu bekommen, um so der Erneuerbaren Energie-Umlage zu entgehen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks, eigentlich weit ab der Energiepolitik, kämpft erbittert um die steuerliche Begünstigung von Gebäudesanierungen. Doch gegen solche Einnahmeverluste für ihre Haushalte sträuben sich die Länder. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wiederum will, dass diese ihre Kompetenzen beim Ausbau der Energienetze an den Bund abgeben, um die Genehmigungsverfahren zum Trassenbau zu straffen. Trotz der Vielzahl von Akteuren und ihrer spezifischen Interessen lässt sich eine Lagerbildung in „Etablierte“ und „Neue“ feststellen. Die Etablierten am Energiemarkt gruppieren sich im Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft, kurz BDEW. Ein Koloss mit 1800 Mitgliedern, von den Stadtwerken bis zu den Energiekonzernen. So unterschiedlich deren Geschäftsmodelle, so verschieden sind die Interessen. Viele sehen im BDEW einen unsteuerbaren Tanker, BDEW-Chefin Hildegard Müller meint dagegen: „Wenn wir Vorschläge unterbreiten, weiß die Politik: die haben sich für eine ganze Branche Gedanken gemacht.“ (siehe Interview). Beim BDEW sieht man das bisherige Konstrukt der Energiewende kritisch. Unter anderem stört sich der Verband an mangelnden Sicherheiten für Investitionen in den Netz- und Kraftwerksbau. Auch bemängelt er die aus seiner Sicht zu hohen Subventionen für die Industrien der Erneuerbaren. Die Neuen haben sich im Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) zusammengeschlossen. Zurzeit sind 24 Fachverbände an Bord, wie der Bundesverband Solarwirtschaft, deren Mitglieder stark von der staatlichen Förderpolitik profitieren.
Zwei Lager
Hauptbezugspunkt für beide Lager ist das Machtdreieck Kanzleramt, Umwelt- und Wirtschaftsministerium. Letzteres ist per natura aufgeschlossener gegenüber den Interessen von Wirtschaftszweigen wie der Exportindustrie, welche die Kosten der Energiewende fürchten. Die Erneuerbaren sind die Protégées des Umweltministeriums. Beide Lager haben ihnen nahe stehende Kommunikationsagenturen. Die im Jahr 2000 gegründete Deutsche Energieagentur (Dena) agiert im Dunstkreis des Wirtschaftsministeriums. Ihr Schwerpunkt liegt bei Projekten und Kampagnen zum Thema Energieeffizienz. An ihr beteiligt sind unter anderem der Versicherungskonzern Allianz und die Deutsche Bank. Die 2008 gegründete Agentur für Erneuerbare Energien hat das Umwelt- und das Verbraucherschutzministerium als Partner sowie den BEE. Agentur-Chef Philipp Vohrer hat eine Mission: „Die Erneuerbaren Energien bekannt machen und Vorurteile beseitigen.“ Dafür brachte er sogar einen Reiseführer heraus mit dem Titel „Deutschland – Erneuerbare Energien entdecken“. Ihn hatte das häufig auftauchende Argument gestört, Anlagen der Erneuerbaren Energien verunstalteten die Landschaft.
Neue Lobbystrategie
Eine smarte Kampagnenidee reicht aber nicht, um in Zeiten der Energiewende Interessenpolitik zu betreiben. Wer im Kampf um Geld und Einfluss bestehen will, muss sein Lobbying erweitern. „Unsere Agentur hilft zurzeit den Erneuerbaren Energien, neue Allianzen zu bilden“, so Vohrer. Die neuen Partner mit Machtpotenzial sieht Vohrer in den Kommunen, deren Bevölkerung und der örtlichen Verwaltung. Andere Fachleute sehen das genauso.
„Die Kunst liegt darin, mit strategischer Kommunikation die Interessen und den Erfahrungshorizont des Dreiecks Bürger, Unternehmen und Politik zu erreichen“, meint Peter Strieder. Der ehemalige Senator für Stadtentwicklung in Berlin arbeitet inzwischen für die Public-Affairs-Agentur Ketchum Pleon. „Propaganda ist out, die Energiewende ist Fakt. Jetzt braucht man keine bundesweiten Werbekampagnen mehr, sondern muss Vertrauen vor Ort schaffen. Das kann nur eine Kommunikation, die sich auf regionale und lokale Verhältnisse einlässt“, so Strieder. Die neue Faustregel für das Energielobbying: Nicht nur die Energieerzeugung wird dezentral, sondern auch die Kommunikation von Interessen. Die Energieproduktion bewegt sich hierzulande vom Konzern- zum Mittelstandspol – und damit in Richtung Wählerpotenziale. Sicher auch ein Grund, warum die Kanzlerin die Energiewende zur Chefsache machte. In Merkels Wahlkreis gibt es kein einziges Atomkraftwerk, dafür die meisten Windräder Mecklenburg-Vorpommerns. Immer mehr Kommunen folgen der Verheißung, als Energieproduzent die lokale Wirtschaft zu stärken. Die Interessenvertreter der Kommunen, wie der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund, reagieren. „Wie gestalten Kommunen die Energiewende im ländlichen Raum“ heißt ein Workshop, den sie mit dem Netzwerk Ländliche Räume anbieten. Dieses Referat des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll die kommunale Entwicklung fördern. Die Zukunft gehört damit einem Lobbying, das seinen Fokus auf das Projekt vor Ort legt, beispielsweise den Bau eines Windparks. Der neue Erfolgsschlüssel: Mehrebenenlobbying, das vom Bürgermeister bis zur Kanzlerin reicht.
Ein Akteur, der sich an dieser Form der Interessenvertretung orientiert, ist der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU), in dem fast 1400 Unternehmen organisiert sind. „Unser Fokus liegt auf der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung der Gemeinden, in denen unsere Unternehmen angesiedelt sind“, so Carsten Wagner, der Pressesprecher des Verbands. So versucht der VKU, für seine Mitglieder eine Vordenkerfunktion einzunehmen und Strategien zu entwickeln, wie Stadtwerke zum Komplettanbieter in Sachen Energie werden können. Bis jetzt sind diese vor allem als Betreiber der lokalen Verteilernetze aktiv, ihre Rolle als Energieproduzenten ist ausbaufähig. Deshalb wirbt der Verband massiv für die Förderung von Kraftwerken mit Kraftwärmekupplung; ein Kraftwerkstyp, der Energie und gleichzeitig Wärme produziert und bei den VKU-Mitgliedern weit verbreitet ist. „Im Zuge der Dezentralisierung profitieren wir von unseren natürlichen Allianzpartnern, wie den kommunalen Spitzenverbänden und dem Städtetag“, meint Wagner. Ende Mai verabschiedete der Bundestag eine Erhöhung der Förderung für Kraftwärmekopplungsstrom, wozu das Trio eine gemeinsame Presseerklärung herausgab. Vor vier Jahren begann der VKU diese Basis mit einem Zwischengeschoß zu ergänzen, und baute ein Netz von Landesbüros auf. Ein gut genutztes Kontaktangebot an die Länder. Daneben bleibt das klassische Lobbying in Berlin. Denn auch hier spürt man die veränderte Lage. „Ich führe zunehmend Gespräche mit Bürgermeistern in meinem Wahlkreis, die sich nun aus Eigeninteresse für Energiepolitik interessieren und in manchem Detail besser auskennen als ich“, bekennt Garrelt Duin, bis vor kurzem wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt Wirtschafts- und Energieminister von Nord-rhein-Westfalen. Er leitet daraus einen klaren Auftrag für die Politik ab: „Die Kommunikation Bund – Länder funktioniert langsam besser, für die Kommunen fehlt uns das noch.“ Lobbyziel erfüllt.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Follow me – Das Lobbying der Sozialen Netzwerke. Das Heft können Sie hier bestellen.
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