D

Große Aufgaben

2009 muss die EU ihre Handlungsfähigkeit beweisen: ­Zwei­ter Anlauf für den Reformvertrag, Parlamentswahl, neue Kommission, Rezepte gegen die Wirtschaftskrise. Ein Ausblick.

Von Marco Hardt

Das Jahr 2009 wird ein politisches Schlüsseljahr, ein Superwahl- und ein Superkrisenjahr. Gesucht wird das richtige Mittelmaß zwischen politischer Konstanz und dem Mut zu Wandel und Reformen. Die Public-Affairs-Abteilungen werden sich auf ein turbulentes Jahr vorbereiten können.
Viele der wirtschaftlichen und politischen Themen sind grenzüberschreitend. Das wird mehr denn je die Handlungsfähigkeit der EU auf den Prüfstand stellen.Ist die EU bereit für 2009?

Entscheidung über Reformvertrag

Eine Kernfrage ist, ob es gelingen wird, den Vertrag von Lissabon erfolgreich zu ratifizieren. Das irische „Nein“ vom Juni 2008 hat eine Schockwelle durch die EU geschickt. Nach Sondergarantien für die Iren erwartet man nun, dass ein erneutes Referendum zügig durchgeführt wird. Dieses wird voraussichtlich im Herbst stattfinden, so dass die Europäischen Parlamentswahlen im Juni noch unter den bestehenden Regelungen der Nizzaer Verträge stattfinden werden.
Auch im tschechischen Parlament steht die Abstimmung zur Ratifizierung noch aus. Das wird allem Anschein nach nicht nur eine Formalität sein. Einige tschechische Abgeordnete gedenken, den Lissaboner Vertrag zunächst noch einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Danach kann sich der euroskeptische Präsident Vaclav Klaus dann immer noch an das tschechische Verfassungsgericht mit seinen Vorwürfen wenden, was die Ratifizierung noch weiter in die Zukunft verschieben könnte. Das verleiht der tschechischen Präsidentschaft eine gewisse Pikanz.  
Bei der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments ist es wahrscheinlich, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit bestätigt wird, auch wenn europaskeptische Abtrünnler das Lager möglicherweise schwächen werden. Am Ende wird es wahrscheinlich sein, dass, wie schon in früheren Europaparlamenten, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten und die Sozialisten den Parlamentsvorsitz unter sich teilen werden. Es ist abzusehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz, die zweiten zweieinhalb Jahre der Legislatur übernehmen wird. Er wird damit vermutlich auf den polnischen Ex-Premier Jerzy Buzek folgen. Buzek wäre der erste Osteuropäer, der den Vorsitz des Europaparlaments übernähme.

Eine neue Kommission

Mit der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten – hier stehen alle Zeichen auf eine weitere Amtszeit für José Manuel Barroso – stünde nach dem bestehenden Vertrag von Nizza auch die Reduzierung der Kommissare an. Zurzeit ist jedoch unklar, ob eine solche Reduzierung vorgenommen wird. Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird, haben die Staats- und Regierungschefs bereits zugesagt, die Zahl der Kommissare unverändert bei einem Kommissar pro Land zu belassen.
Die Diskussion über die möglichen neuen Kommissare ist bereits in vollem Gange. Was Deutschland betrifft, wird Günter Verheugen nicht in eine neue Amtszeit gehen. Bundeskanzlerin Merkel will Peter Hintze ins Rennen um die Nachfolge schicken.

Außenpolitik

Mit der Amtseinführung Barack Obamas verknüpft sich die europäische Hoffnung eines revitalisierten Dialogs mit den USA. Es ist aber nicht nur das Verhältnis zu den USA, sondern auch der nicht unkomplizierte Dialog mit Russland und die Konfliktlösungskompetenz im Na-hen Osten und im Kaukasus, die zwingend notwendig machen, dass die EU ihre Außenpolitik ordnet.
Die Erfahrungen aus dem Gasstreit und dem Nahost-Konflikt zeigen, wie schwierig dieses Vorhaben ist. Während die EU oft noch unkoordiniert und wenig durchsetzungsstark auftritt, erzielen nationale Vorstöße eine größere Aufmerksamkeit – und sind letztlich meist erfolgreicher. Ein EU-Außenminister könnte hier etwas ändern, fraglich ist nur, wie flexibel und durchsetzungsfähig ein Außenminister handeln kann, der den Konsens zwischen Mitgliedsländern mit teils sehr unterschiedlichen Agenden wahren muss.

Wirtschaft und Finanzen

Die Union sieht sich mit einer Finanzkrise konfrontiert, die alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen betrifft. Die tschechische Regierung hat öffentlich verlauten lassen, dass sie auf der Angebotsseite den Hebel mit Kosten- und Steuersenkungen und einem flexibleren Arbeitsmarkt ansetzen wolle. Mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro, die vornehmlich in die Haushaltsposten Transport, Telekommunikation und Energienetze gehen, soll auf der Nachfrageseite ein Stimulus erzeugt werden.
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber auch gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Regulierung und Aufsicht der europäischen Finanzunternehmen ist. Die Staats- und Regierungschefs haben klar signalisiert: Diese Frage muss höchste Priorität genießen.
Die jüngsten Rückschläge bei der Solvabilität-II-Richtlinie setzen dem Vorhaben enge Grenzen. Das fortschrittlichste der bislang vorgelegten Modelle wurde von den Finanzministern gekippt. Die Hoffnungen stützen sich nun auf die im Oktober 2008 eingesetzte Gruppe unter dem Ex-IWF-Chef Jacques de Larosière. Diese wird beim Europäischen Rat im März einen Bericht mit ersten Empfehlungen vorlegen.

Klima und Energie

Die Europäische Union setzt momentan eine große Zahl an legislativen und regulativen Maß-nahmen um mit den Zielen, den Klimawandel zu bekämpfen, die Energieversorgung zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Ländern zu schützen – drei Prioritäten, die sich immer wieder in einem Zielkonflikt zueinander befinden.
Zwei Pakete sind geschnürt worden: Das Klimawandel-Paket mit seinem 20-20-20-Ziel (bestehend aus der Erneuerbaren Energie-, Emissionshandels- und CCS-Richtlinie) wurde erst jüngst im Dezember 2008 verabschiedet. Der nächste Schritt wird darin bestehen, diese Zielsetzungen in nationales Recht umzusetzen – die politischen Herausforderungen, die hiermit verbunden sein werden, zeichnen sich bereits ab. Das zweite Paket widmet sich der Energiesicherheit (Binnenmarkt, Energieeffizienz, Infrastruktur). Im Dezember vorgelegt, wird dieses Paket die Energie­agenda der kommenden Monate diktieren. Die jüngste Gaskrise hat deutlich gezeigt, wie wichtig ein Engagement in diesem Bereich ist.
Energiesicherheit, so hat die tschechische Präsidentschaft bereits Anfang Januar unterstrichen, sei auch ein Gebot der politischen Stabilität in der Union. Damit erhalten die aktuellen, teilweise umstrittenen Infrastrukturprojekte Rückenwind. Entscheidend wird jedoch sein, ob es der Präsidentschaft gelingen wird, die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Die tschechische Präsidentschaft

Die tschechische Regierung ist im Vorfeld der Präsidentschaft bestrebt gewesen, unter dem Schlagwort „Europa ohne Grenzen“ die besondere politisch-geographische Funktion des Landes als Scharnier zwischen West und Ost hervorzuheben. Die ersten Wochen der Präsidentschaft zeigen jedoch, dass sich die tschechische Regierung den zahlreichen tagespolitischen Herausforderungen beugen muss: Der Gaskonflikt, der Konflikt im Nahen Osten und die Konsequenzen der Finanzkrise dominieren die europäische Politik ohne geographische und zeitliche Grenzen. Diese Themen sind anders als die erträumte Vision. Anpassung und Krisenmanagement werden letztlich wohl das Gesamtbild prägen.

Marco Hardt

Managing Director Public Affairs
Burson-Marsteller, Berlin
marco.hardt@bm.com