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Debatte, bitte!

Die Kommunismus-Debatte um Gesine Lötzsch offenbart, wie flach der politische Diskurs in Deutschland inzwischen ist. Am Ende steht immer der öffentliche Exorzismus – meint p&k-Chefredakteur Sebastian Lange.

Von Sebastian Lange

Und nun also Gesine Lötzsch. Die Politikerin darf sich einreihen bei denjenigen, über denen plötzlich eine Welle der Empörung zusammenschlägt, weil sie – versehentlich, oder um zu provozieren – die Linie überschritten haben, die die Welt der Gerechten von der Welt der Bösen trennt. Es reicht, dass die Vorsitzende der Linken in einem Artikel ihre politischen Ziele mit dem Begriff „Kommunismus“ umschreibt, um von Kommentatoren und Politiker-Kollegen reflexartig verdroschen zu werden: Lötzsch stelle sich außerhalb der Verfassung, sagt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und denkt laut über ein Verbot der Linken nach, zugleich ist von „Spiegel Online“ bis „Süddeutsche Zeitung“ unisono zu hören, Lötzsch dürfe nicht von Kommunismus reden, ohne die Opfer zu erwähnen, die Diktaturen in seinem Namen gefordert haben. Bei der „Märkischen Allgemeinen“ heißt es wörtlich: „Eine Verwendung des Kommunismus-Begriffs ohne historische Einordnung und Verweis auf die zahllosen Opfer in seinem Namen verbietet sich.“
Nun kann man einem Generalsekretär noch zugute halten, dass seine Jobausschreibung eine hohe Frequenz von drastischen Sprüchen fordert; dass sich aber so viele Journalisten in der Debatte für mancherlei Flachheiten nicht zu schade sind, zeigt, wie arm der politische Diskurs in Deutschland geworden ist. Gibt es eine Pflicht zur ritualisierten Erwähnung der Opfer kommunistischer Regimes? Bedeutet Nichterwähnung etwa, die Opfer gutzuheißen?
Jeder weiß, dass der Versuch kommunistischer Parteien, das Paradies auf Erden zu schaffen, höllisch schiefgegangen ist. Es ist auch wichtig, das in Erinnerung zu behalten. Den Lötzsch-Beitrag hätte man aber auch in Ruhe lesen, dann in der Sache darüber diskutieren – oder ihn einfach ignorieren können. Kommunismus ist für die Linken-Chefin offenbar die Chiffre für einen utopischen Gegenentwurf zu unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Sie sinniert über die Wege zu einer anderen Gesellschaft – und macht dabei ziemlich deutlich, dass sie nicht etwa Stalinismus als den geeigneten Weg ansieht, sondern den „demokratischen Sozialismus“. Sie lobt Rosa Luxemburg als „konsequente sozialistische Demokratin“, der zugleich die individuelle Freiheit viel bedeutet habe.
Aus dem Text schlägt dem Leser sicher eine Menge Staub entgegen. Er enthält allerdings nichts, was demokratiefeindlich wäre oder gar verboten. Der Grund für die dennoch vorherrschende Skandalisierung dürfte die Argumentationsfaulheit sein, die unsere politische Debattenkultur prägt. Wenn jemand das Ende der Geschichte in Form des Kommunismus herbeisehnt, wäre das doch eine Gelegenheit, sich darüber zu unterhalten, ob es ein solches überhaupt geben kann – wir würden vermutlich feststellen, dass die Geschichte bislang noch immer weiterging, egal von welcher ideologischen Warte aus ihr Ende verkündet wurde. Womöglich ist die Utopie als solche noch das Interessanteste an dem Beitrag. Wie viel Utopie kann sich unsere Gesellschaft eigentlich leisten? – das wäre eine schöne Debatte gewesen, doch stattdessen allerorten reflexartige Flucht aus der Diskussionsarena.
Es würde uns gut tun, mehr Debatte zu wagen, doch verhindern das die Gesetzmäßigkeiten des Polit- und Medienbetriebs. Wenn etwas einen Aufreger hergibt, wird sich gefälligst auch aufgeregt. Siehe Thilo Sarrazin mit seinen kruden Thesen über Integration, siehe die Hartz-IV-Äußerung von Philipp Mißfelder oder die Worte von Jens Spahn zu den Rentenerhöhungen des Jahres 2008. Das Reaktionsmuster ist immer gleich, und manche derjenigen, die sich aufregen, nutzen die Gelegenheit, sich als die Guten und Gerechten in Szene zu setzen. Weil die Aufregung aber so kalkulierbar ist, ist es im Übrigen auch so leicht, gezielt zu provozieren.
Gesine Lötzsch muss sich nun dem üblichen, auch an Sarrazin praktizierten Exorzismus unterziehen. Der geht so: Sie präsentiert ihre Thesen in Talkshows, muss dort gewissermaßen den Beelzebub geben. Anschließend heißt es Feuer frei, und wie Pilger auf der Mekka-Wallfahrt dürfen die Diskutanten (verbale) Steine auf den Teufel werfen. Damit versichern sie sich letztlich, dass sie zu den Guten gehören. Eine Diskussion aber ist das nicht – es ist bloß das Beschwören gesellschaftlicher Tabus.