D

Das kann man so nicht sagen

Politiker können mit Tabubrüchen Aufmerksamkeit erregen. Wer jedoch die Grenzen der politischen Korrektheit überschreitet, sollte genau wissen, was er tut.

Von Holger Böthling

Dieser 5. Mai ist ein besonderer Tag für Peter Krause. Der CDU-Politiker hat soeben den Bund fürs Leben geschlossen und schreitet, seine Braut im Arm, aus dem Weimarer Rathaus. Die Hochzeitsgäste werfen Reis auf das Paar. Auch Kjell Eberhardt, Staatssekretär im Thüringer Kultusministerium, ist da, um seinem designierten Chef zu gratulieren. Krause soll drei Tage später als neuer Thüringer Kultusminister vereidigt werden.
Doch dazu kam es nicht. Denn der 5. Mai ist auch der Tag, an dem Peter Krause lernt, was ein Politiker, der in Deutschland Karriere machen will, darf – und was eben nicht. Der promovierte Literaturwissenschaftler hatte 1998 vier Monate lang für die rechtslastige Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als Redakteur gearbeitet und auch später noch für ähnliche Blätter geschrieben.
Nicht selten nutzen Politiker Tabubrüche, um sich gezielt über die Medien ins Gespräch zu bringen. Nachdem Dieter Althaus ihn als designierten Kultusminister vorgeschlagen hatte, produzierte Krause jedoch eineinhalb Wochen lang unfreiwillig Schlagzeilen. Krause sei jemand, der „zwischen Ultrakonservatismus und beginnendem Neofaschismus immer hin und her schwankt“, sagte etwa Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl 2009.

Empörung garantiert

In einer ersten Reaktion bezeichnete Krause die „Junge Freiheit“ als „anerkanntes Medium der deutschen Presselandschaft“. Dazu war – ohne sein Wissen und Zutun – eine seiner Rezensionen 2001 in der rechtskonservativen Zeitschrift „Etappe“ neben einer lateinischen Version des „Horst-Wessel-Liedes“, dem Kampflied der NSDAP, erschienen. Da Krause in so einem Umfeld publiziert hatte, konnte er nicht Thüringer Kultusminister werden. Zumal er gleichzeitig den Vorsitz im Stiftungsrat der KZ-Gedenkstätte Buchenwald übernommen hätte.
Am Ende gab Krause entnervt auf. Noch am Tag seiner Hochzeit ließ er eine Verzichtserklärung veröffentlichen: Er sehe keine Möglichkeit mehr, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit ausüben zu können, heißt es darin.
Der Fall Krause ist paradigmatisch für eine Empörungskultur in Deutschland, die im Namen der politischen Korrektheit beständig Opfer fordert – und häufig die Falschen trifft. Allzu oft ist der Vorwurf der sprachlichen oder geistigen Nähe zum Nationalsozialismus nur ein Mittel der Selbstvergewisserung. Eva Herman lässt grüßen. In der Politik ist der Nazi-Vorwurf tödlich.
Der Fall Krause, schreibt die „Neue Zürcher Zeitung“, zeige den „desolaten Zustand der öffentlichen Kommunikation in Deutschland, wenn es um die Verschränkung von Gegenwart und NS-Vergangenheit geht“. Schuld daran sei, sekundiert die „FAZ“, eine „Diktatur der Anständigen“, ein „linkes Empörertum“, das „politische Gegner gerne mundtot“ mache. In der Debatte hätten „Reflexe statt Reflexionen“ regiert, sagt Krause selbst. Er werde jedenfalls weiter „politisch unverkrampft“ agieren: „Ich bin nicht der Typ, der sich der Political Correctness beugt.“
Man kann Peter Krause einiges vorwerfen: Dass ein Demokrat nicht für eine Zeitung arbeiten darf, die ein Scharnier zwischen Konservatismus und rechtsextremen Spektrum bildet. Dass er sich nicht frühzeitig eindeutig davon distanziert hat. Dass er naiv war, starrsinnig vielleicht mitunter. Aber ein Neofaschist ist der konservative Intellektuelle sicher nicht. In seiner Heimatstadt Weimar ist Krause quer durch alle politischen Lager geschätzt. Auch konnten ihm keinerlei rechtsextreme Äußerungen nachgewiesen werden.
Dennoch geriet der Politiker in eine Schublade mit rechten Demagogen, die sich gerne als vermeintliche Tabubrecher inszenieren, um Ressentiments zu schüren. Ins Visier geraten dann die deutsche NS-Vergangenheit, Minderheiten, Ausländerkriminalität oder die Politik Israels, über die man wegen der herrschenden politischen Korrektheit angeblich nicht offen sprechen könne.

Erhöhte Sensibilität

Krause ist ehemaliger DDR-Bürgerrechtler. Er gehörte zu den Erstunterzeichnern des Neuen Forums in Jena. „Ich bin ein typischer 89er. Ich habe aus dem Erlebnis einer Diktatur die Erfahrung gemacht, dass Freiheit erstritten werden kann“, sagte er in einem Interview mit der „Welt“. Der Freiheitsbegriff von Ostdeutschen wie Krause ist aus der Erfahrung der Wiedervereinigung heraus mit der Nation verbunden. Krause habe sie als „Schutzraum der Freiheit“ erfahren. Im westdeutschen Diskurs ein Ding der Unmöglichkeit. Auf die heftigen Angriffe gegen sich war Krause nicht vorbereitet. „Im Osten sind bestimmte Reflexe einfach nicht so ausgeprägt“, sagt er.
Wo verläuft die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem in der Politik? Westdeutsche Politiker wissen spätestens seit dem „Fall Jenninger“, dass die Auseinandersetzung mit der deutschen Geschichte erhöhte Sensibilität erfordert. Zum 50. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 hielt der damalige Bundestagspräsident Philipp Jenninger am 10. November 1988 eine Rede im Bundestag, die erklären sollte, warum so viele Deutsche dem NS-Regime gefolgt waren.
Er tat das jedoch so ungeschickt – Jenninger sprach von einem „Faszinosum“ des Nationalsozialismus – und so empathisch, dass die Zuhörer meinen konnten, er identifiziere sich mit dem NS-Regime. Einen Tag später trat Jenninger zurück. Als Ignatz Bubis versuchsweise Teile der umstrittenen Rede im Jahr darauf vortrug, regte sich keinerlei Protest. Bei dem späteren Vorsitzenden des Zentralrats der Juden kam niemand auf die Idee, er würde Sympathien für den Nationalsozialismus hegen.