Der Satz klang unscheinbar, hatte aber eine große Wirkung. Wesentliche Ziele des Bonn-Berlin-Gesetzes seien erreicht, die Nachteile für die Region Bonn durch den Umzug eines Teils der Bundesregierung nach Berlin bereits ausgeglichen. Was da im Spätsommer vergangenen Jahres in einem internen Bericht des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags stand, rüttelte an einem Tabu: der Zweiteilung des deutschen Regierungssitzes zwischen Bonn und Berlin. „Die Bundesregierung soll ganz nach Berlin ziehen“, titelte denn auch eine Hauptstadtzeitung, der das Papier zugespielt wurde.
Die Dimension der Diskussion ist tatsächlich neu. Der Haushaltsausschuss lässt erstmals prüfen, was ein Komplettumzug nach Berlin kosten würde. Bis Ende März soll ihm die Regierung einen Bericht über die Teilungskosten vorlegen, der auch Auskunft über Bundesimmobilien in Berlin geben soll, die als Standorte für die Ministerien in Frage kämen. Es sei „eine Frage der Zeit und der Vernunft“, wann der doppelte Regierungssitz gekippt werde, sagt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau der Linken im Haushaltsausschuss. „Wir haben vor, hier in Berlin die Häuptlinge und Indianer zusammenzuführen.“
Dafür müsste das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 geändert werden, das die Aufteilung der Ministerien regelt. Bonn bekam für den Verlust der Hauptstadtfunktion zahlreiche Kompensationen. Unter anderem wurde festgelegt, dass weiterhin sechs Ressorts ihren Hauptsitz am Rhein haben müssen: Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, Bildung und Forschung, Entwicklungshilfe sowie Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz. In Bonn arbeiten heute noch knapp mehr Ministerialbeamte und Angestellte (9148) als in Berlin (8726).
Selbstbewusste Bonner
Im Anhang des Koalitionsvertrags sichern Union und SPD zu, das Bonn-Berlin-Gesetz „unberührt“ zu lassen. „Ich würde es zurzeit nicht anpacken“, sagte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt zu dem Thema. Merkels Zögern ist verständlich. An den Schaltstellen der Fraktionen gibt es eine starke NRW-Lobby (siehe Kasten). An Selbstbewusstsein mangelt es dieser nicht. Zu Beginn einer jeden Legislaturperiode wettet SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber, dass an dem Gesetz nichts geändert wird. „Die Wette gehe ich auch in der nächsten Legislaturperiode ein“, sagt er. Sein Kollege Wolfgang Bosbach (CDU) ist sich ebenso sicher: Solange er noch dabei sei, werde es die Zweiteilung geben. „Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen der Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes und dem Regierungsumzug nach Berlin“, sagt er. „Das Gesetz ist die politische Geschäftsgrundlage für diese Entscheidung.“ Also eine Frage von Gesetzestreue – und der Glaubwürdigkeit der Politik.
Hinter den Kulissen freilich wächst die Unzufriedenheit. Bei Ausschusssitzungen im Bundestag sitzen ganze Heerscharen von Beamten vor der Tür, die häufig gar nicht angehört werden und unverrichteter Dinge wieder zurück nach Bonn fliegen müssen. Viele nervt die Pendelei nur noch. Die Zweiteilung lähmt die tägliche Arbeit des Parlaments, sagen die Kritiker. Schon Mitte der Legislaturperiode hat der Haushaltsausschuss darum eine Arbeitsgruppe gebildet, um die Effizienzverluste der Bonn-Berlin-Lösung zu taxieren.
Die Initiative des Ausschusses hat nun auch die Parlamentarier aufgeschreckt. „Die Haushälter gehen wacker voran, der Rest wird folgen“, glaubt Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsführer des Bunds deutscher Steuerzahler. Tatsächlich haben mittlerweile nur noch wenige Abgeordnete eigene parlamentarische Erinnerungen an Bonn. Die jungen fragen sich, was die Zweiteilung überhaupt noch soll, die Zahl der Berlin-Befürworter steigt mit jeder Legislaturperiode.
„Mehr Effizienz, weniger Kosten“, verspricht sich Holznagel von einem Komplettumzug an die Spree. Doch, das weiß auch er: Ein Umzug wäre zunächst teuer. „Ein Umzug würde Milliarden kosten, die der Bund nicht hat. Er müsste hierfür Kredite aufnehmen. Die Zinsen lägen weit über den Pendelkosten“, sagt Wolfgang Bosbach. Fünf Milliarden Euro müsste der Bund in den Umzug investieren, verkünden die Bonn-Befürworter gerne. Ein Zahl, die der Bundesrechnungshof einmal für das Bundesverkehrsministerium errechnet haben soll und die seitdem durch die Diskussion geistert.
Zahlenspielereien
Bestätigen will die Summe zwar weder der Rechnungshof noch das Verkehrsministerium. Aber das Argument zieht. Die jährlichen Kosten für die Zweiteilung belaufen sich nach Berechnung des Bundesinnenministeriums (BMI) lediglich auf rund 8,8 Millionen Euro. Außerdem, so die Rheinländer, sei die Bundesrepublik nunmal aus guten Gründen föderal organisiert. Sie nervt, dass immer der Eindruck erweckt werde, dass alle Ministeriumsmitarbeiter ständig zwischen den Städten hin- und herfliegen würden.
Der Steuerzahlerbund hält dagegen: Gerade die Reisekosten würden im Bericht des BMI gar nicht berücksichtigt. „Die Zahlen sind nicht schlüssig“, sagt Holznagel. Der Bund der Steuerzahler addiert die Flugkosten zu den geschätzten Kosten, die durch den Arbeitszeitverlust durch die Pendelei entstehen, und kommt auf 23 statt neun Millionen Euro. Diese Rechnung zweifeln wiederum die Umzugsgegner an und berufen sich auf eine Aufstellung des Bundesamts für Güterverkehr: Demnach waren nur rund 16 Prozent der Flugbuchungen der Regierung zwischen Köln/Bonn und Berlin im Jahr 2008 teilungsbedingt.
Und so verbarrikadieren sich beide Lager in einem Schützengraben aus Zahlen. Sie führen einen Stellungskrieg, der mit den Waffen der Kostenargumente kaum zu gewinnen ist. Am Ende entscheidet der politische Wille zum Wandel, nicht die Zahlen. Dass es bald soweit sein könnte, schwant auch der Bonn-Lobby. Der Umzug des Bundesnachrichtendiensts nach Berlin ist ihr ein mahnendes Beispiel. Dort laufen die veranschlagten Kosten gerade aus dem Ruder. Doch wenn die Regierung etwas wirklich wolle, würde eben so lange gerechnet, bis die Zahlen stimmen, sagt Bosbach. „Am Ende glauben die Parlamentarier tatsächlich, Geld gespart zu haben.“
„Ein neuer Umzug hätte niemals die Dimensionen des ersten Umzugs“, sagt dagegen Gesine Lötzsch. Schließlich stehe das Regierungsviertel bereits und müsste nur erweitert werden. Möglichkeiten dazu gibt es genug. Der Bund und das Land Berlin halten viele Grundstücke und Räumlichkeiten in der Hauptstadt bereit, die die Regierung nutzen könnte. Dazu gehören Flächen gegenüber dem Finanzministerium in der Wilhelmstraße, der Flughafen Tempelhof oder das Kapelle-Ufer in der Nähe des Hauptbahnhofs. Denkbar ist, dass die Ministerien schon bald frei wählen können, wie sie ihr Personal aufteilen – und mehr Beamte nach Berlin ziehen. Das Innenministerium trifft dafür offenbar schon Vorkehrungen. Der geplante Neubau des Hauses hinter dem Kanzleramt wird genügend Platz bieten, auch die Bonner Beamten des BMI mit aufzunehmen.
Dass die Finanz- und Wirtschaftskrise einen schnellen Umzug verhindern könnte, glauben die Befürworter nicht. „Um es zynisch zu sagen: So ein Komplettumzug der Regierung wäre doch ein Riesengeschäft für die Umzugsindustrie in Bonn und Berlin“, sagt Reiner Holznagel. Dabei könne die Bundeskanzlerin sich sogar noch als Krisenmanagerin profilieren. Merkel habe es schließlich auch verstanden, die Wiedereinführung der Pendlerpauschale als Konjunkturprogramm zu verpacken. Holznagel: „Ich bin mir sicher, dass selbst der Bonn-Berlin-Umzug ein großes Konjunkturpaket der Bundesregierung werden könnte.“
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