Es tut sich etwas in der deutschen Asyldebatte. Mal wieder? Endlich? Die Erwartungshaltung in der deutschen Öffentlichkeit ist hierbei jedenfalls bemerkenswert eindeutig, sogar über Parteigrenzen hinweg.
Ein bisschen fühlt es sich an, als wiederhole Geschichte sich doch. Acht Jahre nach dem, was gemeinhin als Flüchtlingskrise bezeichnet wird, wird in Deutschland erneut − oder immer noch − intensiv über die zentralen Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik debattiert.
Eine Überzeugung scheint sich allerdings inzwischen erübrigt zu haben: Wir schaffen das! Eine sehr große Mehrheit von mehr als 80 Prozent der Befragten glaubt, dass Politik und Verwaltung in Deutschland die aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik nicht meistern.
Grafik: Civey
Genauso viele sind der Meinung, dass derzeit zu viele Menschen nach Deutschland kommen, um hier einen Asylantrag zu stellen.
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Ein Bild der Überforderung zeichnet sich ab. Dabei ist Überforderung nicht gleichbedeutend mit grundsätzlicher Ablehnung. Die meisten Deutschen wollen helfen. Acht von zehn Befragten finden es eindeutig, eher oder teilweise richtig, dass Deutschland Menschen aufnimmt, die vor Krieg oder Bürgerkrieg fliehen.
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Gleichzeitig formulieren die Menschen sehr klar, was sie von der Politik angesichts der aktuellen Überforderung erwarten: EU-Außengrenzen schützen. Weniger aufnehmen. Konsequent abschieben.
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„Unser Herz ist weit. Unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Diesem Satz des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck aus 2015 stimmen heute mit Blick auf die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik rund acht von zehn Personen zu.
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Wie geht es nun weiter? Wenn sich die demokratischen Parteien „unproduktiv” streiten, also ohne am Ende konkrete Maßnahmen herbeizuführen, verstärkt das den Frust der Bürgerinnen und Bürger und die Überzeugung, dass der Staat in dieser Frage versagt. Die Rechtspopulisten werden dann weiterhin Zulauf bekommen. Wenn sich die Demokraten hingegen zu einem Asylkompromiss „zusammenraufen”, wie schon einmal in den frühen 1990er Jahren geschehen, bewahrheitet sich die Zuversicht der Alt-Kanzlerin vielleicht doch.
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