Das Superwahljahr 2009 erreicht mit der Europawahl seinen ersten Höhepunkt. Die Parteien nutzen den Wahlkampfauftakt, um sich mit ihren Instrumenten, Botschaften und Strategien in Stellung zu bringen für die Bundestagswahl im Herbst. Plakate und Briefe sind entworfen, die Webseiten modernisiert, Fernsehauftritte gebucht. Dabei wird und wurde viel zu Barack Obama, dem Meister der Inszenierung und Mobilisierung, geschaut.
Interessanterweise hat ein ganz elementares Phänomen des US-Wahlkampfs bisher wenig Aufmerksamkeit in Deutschland bekommen: die Mobilisierung von politikfernen Schichten. Entgegen der gängigen Strategie hatte Obama Kohorten von vermeintlich politabstinenten Wählersegmenten – allen voran die junge Generation der College-Kids – zu seinen wichtigsten Zielgruppen erklärt. Er wusste, dass er als anfänglicher Außenseiter politisches Potenzial außerhalb der klassischen Wählerpfade sammeln musste. Der Erfolg gab ihm Recht.
Auch bei uns ließe sich in diesem Bereich recht schnell politische Schlagkraft sammeln, denn die Nichtwähler stellen als fiktive Partei rein rechnerisch die drittstärkste politische Kraft auf Bundesebene dar. Tendenz seit 1976 steigend. Bei Bundestagswahlen liegt die Wahlbeteiligung mittlerweile konstant unter 80 Prozent, bei Kommunalwahlen sogar zum Teil unter 50 Prozent. Auch für die in Kürze stattfindenden Europawahlen ist eine historisch niedrige Wahlbeteiligung vorausgesagt. Kurzum: Der Urnengang, der lange als unerschütterliche Bürgerpflicht galt, hat in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Attraktivität verloren.
Zwei bedenkliche konjunkturelle Entwicklungen fördern diesen Trend zur Wahlenthaltung. Zum einen hat sich bei einer wachsenden Zahl von politikfernen Bürgern ein diffuses Gefühl der politischen Wirkungslosigkeit breit gemacht. Sie sehen ganz einfach keinen Sinn mehr darin, zur Wahl zu gehen, weil sie der Meinung sind, ihre Stimme habe keinerlei konkreten Nutzen in einem multioptionalen Koalitionswirrwarr, in dem (fast) jeder mit jedem kann. Zum anderen steigert sich unter den Nichtwählern die Verdrossenheit mit der Politik und ihren Politikern. Knapp drei Viertel der Nichtwähler stimmten in einer von der Initiative Pro Dialog kürzlich in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage der These zu: „Keine Partei hält ihre Versprechen.“ Genauso viele Wahlabstinente hatten das Gefühl, die Politik mache, was sie wolle, ohne die Bürger einzubeziehen.
Interessant ist jedoch, dass sich die Wahlverweigerer nicht grundsätzlich vom politischen System abgewendet haben. Sie haben zum Teil zwar das Vertrauen in ihre Politiker verloren, nicht aber in die Demokratie als solche. In der erwähnten Umfrage der Initiative Pro Dialog erklärte das Gros der Nichtwähler, aus seinem wählenden Winterschlaf aufwachen zu wollen, wenn sich die Politik um einen ernst gemeinten Dialog, um Ehrlichkeit und um überzeugende Lösungen für die anstehenden politischen Aufgaben bemüht. Also doch ein Hauch von Obama? Ihm wurden genau diese Eigenschaften in einem noch nie dagewesenen Maß zugeschrieben.
Auf die deutsche Antwort darf man gespannt sein. Aber klar ist, dass die Hausaufgaben an die Politik deutlich formuliert sind. Will sie nicht noch mehr an Legitimation einbüßen, dann muss sie alles tun, um die politikfernen Zweifler wieder in den Prozess zu integrieren. Dass dies funktioniert, zeigen innovative, dialogorientierte Nichtwählermobilisierungen, wie die jüngst ebenfalls von Pro Dialog durchgeführte Kampagne „Mitbestimmen!“ im Rahmen der bayerischen Landtagswahl 2008. In der als zuvor politikfern definierten Zielgruppe konnte die Kampagne die Wahlbeteiligung durch direkte Ansprache eklatant steigern. Sie lag am Ende sogar 18 Prozent über dem Landesdurchschnitt.
Das Bemühen um die wachsende Zahl der Wahlabstinenten ist also möglich, vor allem aber zwingend nötig für eine gesunde, lebhafte Demokratie in Deutschland. Wir müssen gerade jetzt – in Zeiten einer tiefgreifenden Finanz- und Wirtschaftskrise – aktiv für die Vitalität unseres Gemeinwesens kämpfen. Den Kopf in den Sand zu stecken, wie kürzlich von „Spiegel“-Autor Gabor Steingart in seinem polemischen Aufruf zur Nichtwahl gefordert, ist wahrlich keine ernst zu nehmende Alternative!
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Wahlkampf – Diesen Sommer in Ganz Deutschland. Das Heft können Sie hier bestellen.
