Wohl kaum eine Personalmeldung hat in den vergangenen Wochen für mehr Wirbel gesorgt als diese: Der Staatsminister der Bundeskanzlerin, Eckart von Klaeden (CDU), wechselt Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler. Die heftigen Reaktionen auf den prominenten Seitenwechsler haben wieder einmal verdeutlicht: Im Verhältnis von Politik und Wirtschaft ist Rechtskonformität allein längst kein Garant mehr für Glaubwürdigkeit und Akzeptanz.
Es war daher umso wichtiger, dass sich die Jahreskonferenz der Public-Affairs-Community of Europe (PACE) im Mai in Paris zum Ziel setzte, einen europäischen Verhaltenskodex zu verabschieden, der eine grundlegende Orientierungshilfe für Interessenvertreter und Stakeholder im politischen Prozess bietet und „Rüstzeug“ sein kann für eine öffentliche Debatte über Lobbyismus.
Principles schließen Lücke
In vielen europäischen Staaten existieren bereits Kodizes zur Selbstverpflichtung, wie in Deutschland der Verhaltenskodex der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung (de‘ge‘pol) oder das Lobbyregister in Österreich, an dem die enormen Schwierigkeiten einer verpflichtenden Regelung zu beobachten sind.
Für die Interessenvertretung auf europäischer Ebene haben die beiden Organisationen Society of European Affairs Professionals (SEAP) und die European Public Affairs Consultancies Association (EPACA) bereits eigene Richtlinien verabschiedet.
Woran es bisher fehlte, war ein gemeinsames Bekenntnis aller Public-Affairs-Organisationen in Europa zu ethischen Prinzipien der Interessenvertretung auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene. Die sogenannten PACE Principles schließen daher eine Lücke auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Selbstverständnis für professionelle Interessenvertretung.
Beim Thema Transparenz, Wahrhaftigkeit oder Integrität im öffentlichen Bereich geht es nie nur um den Ruf Einzelner, sondern um die Reputation und das Ansehen eines ganzen Tätigkeitsfeldes. Es ist also wichtig, als europäisch und global vernetzte Branche zu zeigen, dass man auch normative Debatten ernst nimmt und sich hier verantwortlich zu positionieren vermag. Dabei gilt es klar zu machen: Mit mehr Transparenz allein schafft man kein Vertrauen; hierzu bedarf es eines offenen Dialogs auf Augenhöhe.
Lobbying als Leadership
Die Prinzipien sind ein erster wichtiger Beitrag, das Selbstverständnis und die Außenwirkung von Interessenvertretung in Europa weiter zu entwickeln. Mit der Zuspitzung der Lobbyregulierungsdebatte in allen EU-Staaten und in Brüssel geht es heute darum, das Leitbild professioneller Interessenvertretung offensiv und selbstbewusst zu kommunizieren. Demokratie braucht den offenen Meinungsstreit, Partizipation und Interessenvertretung, um den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit zu organisieren. Lobbying muss hier als Führungsaufgabe wahrgenommen werden, die auf Argumente, Dialog und Glaubwürdigkeit setzt. Dieser Verantwortung wollen die nationalen Public-Affairs-Verbände durch intensive Vernetzung, Teilnahme an Debatten und Vertretung der Interessen der Public Affairs gegenüber der Politik der EU und der europäischen Staaten zunehmend gerecht werden.
Die nächsten Schritte auf diesem Weg sind der enge Zusammenschluss der nationalen Public-Affairs-Verbände in Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Rumänien und Spanien unter dem Dach des PACE-Netzwerkes zu einer gemeinsamen Interessenvertretung und ein „Whitepaper für eine europaweite Lobbyregistrierung“.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Bild, Blogs und Glotze – Die wichtigsten Meinungsmacher im Wahljahr. Das Heft können Sie hier bestellen.
