p&k: Herr Verheugen, zurzeit liegt der Anteil deutscher Beamter bei der EU-Komission bei 6,9 Prozent. Ist das nicht viel zu wenig für den größten Nettozahler der Gemeinschaft?
Günter Verheugen: Stimmt, aber das Problem ist hausgemacht: Die Deutschen sind zu alt, wenn sie sich auf Stellen im EU-Beamtenapparat bewerben; die Tendenz geht Richtung Anfang 30. Das Studium dauert bei uns einfach zu lang. Ein junger Brite, der in den EU-Dienst will, ist meist Anfang 20. Und im EU-System sind Seiteneinstiege nicht vorgesehen.
Länderquoten gibt es nicht?
Jedenfalls nicht offiziell. Deshalb ist die Vorstellung, die Stellenvergabe in den EU-Institutionen sei eine einzige Klüngelei, nicht zutreffend. Alle Bewerber müssen zunächst das harte Auswahlverfahren, den sogenannten Concours, bestehen. Aber selbst das ist noch keine Jobgarantie. Sie kommen zunächst auf eine Reserveliste, aus der sich die jeweilige EU-Institution dann bedienen kann.
Sie sehen also keine Bevorzugung bestimmter Länder bei der Stellenvergabe?
Nein, mit einer Ausnahme. Wenn ein Land der Gemeinschaft beitritt, gibt es eine Art stilles Übereinkommen, es bei der Postenvergabe zu berücksichtigen. Damit soll es ihm erleichtert werden, seine Leute in den EU-Beamtenapparat hineinzubringen. Außerdem gibt es im mittleren Beamtendienst ein belgisches Übergewicht, was schlicht an der Geografie liegt.
Den Franzosen wird nachgesagt, ein besonders gutes Händchen dafür zu haben, ihre Kandidaten unterzubringen.
Das stimmt nur bedingt. Die Briten und die Niederländer sind große Könner im Bilden von Netzwerken. Ihre ständigen Vertretungen in Brüssel haben Spezialisten, die nichts anderes tun, als die Stellenentwicklung bei der EU zu beobachten und sich um ihre eigenen Leute zu kümmern. Außerdem gibt es Regierungs-chefs, die sich nicht zu schade sind, zum Hörer zu greifen, um auf einen Kandidaten des eigenen Landes für eine bestimmte Stelle aufmerksam zu machen.
Sind die Deutschen zu passiv?
Eindeutig ja. Uns fehlt ein „Kümmerer“, der rechtzeitig interessante Stellen aufstöbert und langfristige Karriereplanung betreibt. Dieses deutsche Manko ist jedoch in gewisser Hinsicht positiv für die Europäische Union.
Wieso das?
Weil die Deutschen in Brüssel den Ruf haben, EU-Interessen besonders loyal zu vertreten und die eigene Herkunft zu vergessen. Das würde anderen Nationen niemals passieren.
Können Sie das konkretisieren?
Als EU-Kommissar hatte ich bei Gesprächen mit deutschen Beamten oft den Eindruck, dass sie den deutschen Positionen besonders kritisch gegenüberstanden, um ja nicht in den Verdacht zu geraten, nationaler Interessenvertreter und damit illoyal zu sein. Dass sich deutsche Spitzenbeamte in Brüssel gezielt treffen, um sich über ihre Erfahrungen auszutauschen und Netzwerke zu knüpfen, habe erst ich initiiert, und zwar 2006.
Als ehemaliger EU-Kommissar kennen Sie den dortigen Beamtenapparat bestens. Was ist das Besondere am „System Brüssel“?
Die EU-Bürokratie ist leistungsfähiger und auch mächtiger als der Beamtenapparat in Deutschland. Das Auswahlverfahren des Concours ist sehr anspruchsvoll und sichert einen Kandidatenpool von hoher Qualität. Selbst höchste Beamte wie Generaldirektoren müssen ein Assessment-Center durchlaufen, wenn sie befördert werden wollen. Behördenleiter müssen sich jedes Jahr einer Rundum-Beurteilung unterziehen.
Was heißt das konkret?
Dass sie unter anderem auch von ihren Untergebenen benotet werden. Eine solche Leistungskultur hält in Deutschlands Beamtenapparat erst langsam Einzug. Bei uns werden Spitzenposten viel „politischer“ vergeben als in Brüssel. Ein Beispiel sind die Staatssekretäre. In Deutschland bekommen meist Vertraute des Ministers dieses Amt oder es dient als Versorgungsposten. Eine Eignungsprüfung für einen Staatssekretär ist in Deutschland bis heute undenkbar.
Was macht die Beamten in Brüssel so einflussreich?
Nun, die EU-Kommission, die ja eine Art EU-Regierung ist, hat viel Gestaltungsmöglichkeit, auch auf der Arbeitsebene. Entscheidungen werden zwar im Kollegium der Kommissare gefällt, aber im Arbeitsalltag, in den Beziehungen zu Rat und Parlament, haben die Beamten sehr viel Freiraum. Und um auf das Beispiel mit den Staatssekretären zurückzukommen: In Deutschland können sie diese „ohne Angabe von Gründen“ entlassen; bei Kommissionsbeamten in Brüssel geht das nicht so einfach.
Wie ist das dortige Verfahren?
Es nennt sich „Goldener Handschlag“: Die Kommission kann einen Beamten mit einer Abfindung oder seiner Pension ausscheiden lassen. Dafür müssen Sie aber sehr triftige Gründe angeben und die anderen Kommissare müssen der Entlassung zustimmen; das Verfahren ist also sehr aufwändig. Ich habe einmal zwei Jahre gebraucht, um einen für eine Leitungsfunktion völlig ungeeigneten Mitarbeiter meiner Behörde loszuwerden und dann hat es noch einmal zwei Jahre gedauert, bis er endlich in den Ruhestand versetzt wurde.
Wie kann sich ein Politiker gegen diesen mächtigen Beamtenapparat behaupten?
Das ist vor allem eine Frage der politischen Leitung. Loyalität plus Korpsgeist und Elitedenken sind im Brüsseler Beamtenapparat stark ausgeprägt. Viele Spitzenbeamte denken: „Ich kann den Job besser als mein politischer Vorgesetzter.“ Fachlich stimmt das oft. Schließlich haben es die Mitglieder der Kommission in Brüssel mit teilweise tausenden von Spezialthemen zu tun; die können sie gar nicht alle durchblicken. Aber die politische Aufgabe, Ergebnisse zu konsolidieren und Mehrheiten zu beschaffen, die beherrschen die Mitarbeiter nicht. Genau das macht die Kompetenz des Politikers aus.
Das klingt, als hätten Sie reichlich Erfahrung mit solchen Machtkämpfen …
Stimmt. Zu Beginn meiner ersten Amtszeit hatte ich einen Generaldirektor, einen Spitzenbeamten aus dem Umfeld des ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Kaum ernannt, verkündete dieser Beamte in einem Interview: „Der Kommissar ist für die Präsentation zuständig, die Politik machen wir.“ Zum Glück für mich war er so offen und wir haben dann ein langes Gespräch geführt. Die weitere Zusammenarbeit war bestens.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Wann bringen Sie Angela Merkel das Twittern bei, Herr Altmaier? – Fragen an den Politiker des Jahres. Das Heft können Sie hier bestellen.
Teilen auf
