Schicksalswahl in Großbritannien

International

Ein über die Parteigrenzen hinweg äußerst hart geführter Wahlkampf, der infolge des tödlichen Attentats auf die Labour-Abgeordnete Jo Cox kurzzeitig unterbrochen wurde, neigt sich dem Ende zu. Ein Wahlkampf, der das Land in zwei Lager gespalten hat. Ein Wahlkampf, in dem sich ungewöhnliche Allianzen gegenüberstanden.

So kämpften die Labour-Politikerin Gisela Stuart mit dem konservativen ehemaligen Londoner Bürgermeister Boris Johnson und Nigel Farage von der United Kingdom Independence Party (UKIP) für den Austritt. Der konservative Premierminister David Cameron warb Seite an Seite mit der Grünen-Parlamentsabgeordneten Caroline Lucas, Nicola Sturgeon von den Schottischen Nationalisten und Jeremy Corbyn, dem Vorsitzenden der Labour Party, für den Verbleib in der EU. Beides politische Allianzen, die kaum mehr als einen gemeinsamen Nenner hatten.

Konservative Verlierer

Wie auch immer das Votum ausgehen wird, Verlierer wird es hüben wie drüben geben. So ist unabhängig vom Ausgang schwer vorstellbar, wie David Cameron seine Partei nach der Abstimmung wieder einen könnte. Mehr noch als innerhalb der Bevölkerung, existiert zwischen EU-Befürwortern und -Gegnern unter Konservativen ein tiefer, fast unüberbrückbarer Graben.

Mit dem EU-Referendum hat David Cameron die Büchse der Pandora geöffnet. Sein taktisches Manöver, vor drei Jahren den Briten im Fall seiner Wiederwahl die Entscheidung über die EU-Mitgliedschaft zu geben, verschaffte ihm kurzfristig Ruhe und flügelübergreifenden Rückhalt in seiner Partei. Weiterhin bescherte es ihm 2015 die absolute Parlamentsmehrheit.

Gut möglich, dass es auch sein Ende darstellt. In den vergangenen Wochen haben gleich mehrere konservative Parlamentsabgeordnete offen seinen Rücktritt gefordert, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung. Sollten die Briten tatsächlich mehrheitlich für den Brexit stimmen, wird er sicher seinen Hut nehmen müssen. 

Zögerliche Pro-Europäer in der Arbeiterpartei

Auch in der Arbeiterpartei gärt es. Die Führungsspitze der stark pro-europäischen Labour Party wird sich vorhalten lassen müssen, nicht energisch genug für Europa eingetreten zu sein. Das liegt zum einen daran, dass ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn – bis zum vergangenen Jahr einer der rebellischsten Hinterbänkler der Fraktion – ehemals selbst den EU-Chefkritiker gab. Sein allzu vorsichtiges Ja zu einem reformierten Europa stieß nicht überall in der Partei auf Gegenliebe. Zu verhalten, zu zögerlich habe er sich in die Schlacht um Europa gestürzt.

Sicherlich hat die Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands Spuren hinterlassen, als Labour in einer sprichwörtlichen Last-Minute-Rettungsaktion die konservative Regierung vor einer Blamage und Großbritannien vor dem Zerfall bewahrte. Die Quittung erhielt Labour bei den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Daher vermied es Jeremy Corbyn diesmal, eine gemeinsame Bühne mit dem politischen Gegner zu betreten. Doch das schwache Bekenntnis der Labour-Spitze hat Folgen. So zeigen Umfragen, dass ein Großteil der Anhänger der Arbeiterpartei bis heute nicht sicher ist, wie ihre Partei zu dem Thema steht.

Ähnlich wie bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands hat der ehemalige Premierminister Gordon Brown sein ganzes Gewicht für Europa in die Waagschale geworfen. Doch diesmal musste der gebürtige Schotte eben nicht nur seine Landsleute vom Verbleib in Großbritannien überzeugen, sondern als der profilierteste Vertreter des linken Lagers gleich sämtliche Wähler links der Mitte, eine ungleich schwierigere Aufgabe.

Gute Arbeitsteilung bei den Europa-Gegnern

Auch wenn es zum Start des offiziellen Wahlkampfs nicht danach aussah, haben die EU-Gegner ihre Differenzen zumindest zur Seite schieben können. Boris Johnson sorgte mit seiner polternden Art und dem untrüglichen Gespür für Schlagzeilen für die notwendige Aufmerksamkeit. Die gebürtige Deutsche Gisela Stuart wiederum hat unaufgeregt die Kampagne geleitet. Ihr stoisch und freundlich vorgetragenes Mantra, dass nicht einmal die EU-Befürworter etwas ausschließlich Positives über die EU-Institution sagen, scheint bei den Wählern zu verfangen. Als gebürtige Deutsche wird ihr zusätzliche Glaubwürdigkeit zugeschrieben.

Beiden gelang es mit dieser Arbeitsteilung, dass sich UKIP-Chef Nigel Farage im Wahlkampf weitgehend nicht in Szene setzen konnte. Somit hat er wohl weniger unentschlossene Wähler verscheucht, als es sich die Europa-Befürworter erhofft hatten.

Die Unentschlossenen haben es in der Hand

Seit dem Mord an der Labour-Abgeordneten Cox sehen die Umfrageinstitute wieder einen leichten Trend gegen den Brexit. Dieser ist jedoch zu schwach, um eine gesicherte Prognose zum Ausgang abgeben zu können. Je nach Umfrage sind es bis zu 15 Prozent, die auch einen Tag vor dem Referendum noch nicht sicher sind, wie sie abstimmen werden.

Einzig die Buchmacher geben den EU-Befürwortern Grund zur uneingeschränkten Hoffnung. Im Land der Wettverrückten, wo auf so gut wie alles eine Wette abgeschlossen werden kann, gibt der Buchmacher William Hill derzeit eine Quote von 2/9 für den Verbleib,  aber 3/1 für den Brexit.