Franz Josef Strauß war Ihr Entdecker, Lehrmeister und väterlicher Freund. Was sind Sie für Markus Söder?
Ich bin für Markus Söder ein Mentor, der ihm aus seiner langen politischen Erfahrung heraus bei Bedarf den einen oder anderen Rat geben kann. Ich habe seine politische Karriere seit Langem wohlwollend begleitet und unterstützt.
Seit wann kennen Sie ihn, wie wurden Sie auf ihn aufmerksam?
Ich kenne Markus Söder näher seit 1994, als er mit gerade einmal 27 Jahren in den Landtag gewählt wurde. Ich habe ihn auch als JU-Vorsitzenden erlebt und bei seiner Wahl damals schon gemerkt, dass er ein großes politisches Talent ist, dass er sehr mutig ist. Natürlich habe ich in ihm auch ein bisschen den jungen Stoiber gesehen: klare Sprache, die Bereitschaft, auch einmal anzuecken und eben diese Leidenschaft für Politik. Er betont die Grundsätze, ist durchsetzungsstark. 2003 habe ich ihn deshalb zum Generalsekretär der CSU gemacht, das war eine hervorragende Zusammenarbeit.
Kurz nach seinem Amtsantritt waren Sie das erste Mal nach elf Jahren wieder in der Staatskanzlei. Weshalb hat das so lange gedauert?
Ich habe auch mit Horst Seehofer viele Gespräche geführt, meistens in der Landesleitung der CSU oder in meinem Büro. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass ein ehemaliger Ministerpräsident “loslassen” muss und nach seinem Ausscheiden grundsätzlich nicht an seine alte Wirkungsstätte zurückkehren sollte. Für Markus Söder als neuen Ministerpräsidenten habe ich eine Ausnahme gemacht. Er hatte mich darum gebeten und mit meinem Besuch wollte ich dokumentieren, dass ich den neuen jungen Ministerpräsidenten, soweit ich das kann, unterstütze.
Täuscht der Eindruck, oder sind Sie in den vergangenen Monaten häufiger in den Medien?
In der öffentlichen Wahrnehmung mag das so sein, ich selbst empfinde es aber nicht so. Es gibt nach wie vor zu viele Anfragen von Medien, aber ich kann auch aus zeitlichen Gründen nicht alles machen. Richtig ist allerdings, dass ich in einer Situation wie im vergangenen Jahr, als es in der CSU nicht rundlief, als Ehrenvorsitzender permanent um meine Meinung gefragt worden bin. Aber da habe mich öffentlich bewusst zurückgehalten.
Der “Spiegel” hat im vergangenen Jahr zu Ihrem 75. Geburtstag getitelt: “Das blonde Fallbeil ist zurück.”
Als Generalsekretär unter Strauß war ich derjenige, der die Dinge zugespitzt hat. Ich habe die Dinge auf den Punkt gebracht und damit natürlich auch die Auseinandersetzung befeuert. Darin besteht nun mal die Aufgabe eines Generalsekretärs. Natürlich ist man da häufig im Wind gestanden. Damals nannte man mich das blonde Fallbeil, und es war auch meine Aufgabe so zuzuspitzen, dass Franz Josef Strauß sagen konnte: “Lass mich da nochmal drüber gehen.” Das war in der Zeit nach dem Trennungsbeschluss von Kreuth 1976, das war die Zeit mit dem Kanzlerkandidaten Strauß 1980, das war die Zeit der Koalitionsverhandlungen 1983 und 1987 mit CDU und FDP. Damals war einiges los.
Sie haben einmal gesagt, dass Sie damals als Nervensäge galten.
Ja, damals galt ich für manche arrivierte CDUler – auch für Helmut Kohl – als eine Nervensäge, weil ich natürlich die Interessen Bayerns und die der CSU immer an die erste Stelle gesetzt habe. Das persönliche Verhältnis zu Kohl hat sich aber im Laufe der Jahre sehr konstruktiv weiterentwickelt.
Foto: privat
Zum Wahlkampf in Bayern: Brauchen wir mehr Emotion im Wahlkampf, statt reinem Pragmatismus?
Emotionen gehören zum Menschen und damit zur Politik dazu. Politik soll rational, aber auch leidenschaftlich betrieben werden. Mit der Ratio alleine werden Sie nicht alle Menschen erreichen, die sie erreichen möchten. Sie brauchen vielmehr auch Emotionalität. Bayern ist ja schon an sich eine große Emotion.
Das müssen Sie erklären.
Die Menschen verändern Bayern, das Land verändert uns. Bayern ist mehr als nur Heimat, es ist ein Lebensgefühl, das verbindet natürlich auch. Ob das nun der Gebirgsschütze aus Mittenwald ist oder das Ehepaar, das vor zwei Jahren aus Gießen in die Oberpfalz gezogen ist. Diejenigen, die nichts genuin Bayerisches haben, finden Bayern als Lebensort dennoch großartig. Diese “Emotion Bayern” ist speziell. Bayern ist einfach ein ganz besonderes Stück Deutschland. Das wird am Ende in einer Landtagswahl immer ein Pfund sein, das man mit der CSU verbindet.
Werden Sie im aufziehenden Landtagswahlkampf öffentlich auftreten?
Ja. Ich habe eine Fülle von Anfragen bekommen, von denen ich viele leider aus Zeitgründen ablehnen musste. Aber derzeit sind bereits 15 Termine geplant.
Bei den letzten Wahlkämpfen im Bund wurde immer wieder auf eine asymmetrische Demobilisation der Wähler gesetzt. Die wird es mit Söder wohl nicht geben, oder?
Nein, sicher nicht. Das war eine Strategie, den Wahlkampf zu entemotionalisieren.
Wessen Strategie war das?
Das war die Strategie von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Angela Merkel. Sie war auch, an den Wahlergebnissen der Union bis 2013 gemessen, sehr erfolgreich, aber insgesamt für unsere Demokratie schädlich.
Wieso konnte das klappen?
Die großen politischen Auseinandersetzungen der Nachkriegszeit bis in die achtziger Jahre – ich nenne nur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung oder die Brandtsche Ostpolitik – gibt es nicht mehr, und natürlich ist es eine Strategie, die emotionalen Streitpunkte herauszunehmen. Das hat auf der anderen Seite aber auch die Gegensätzlichkeit von CDU und SPD vermindert. Wenn wir gar nicht mehr emotional über Europa, die innere Sicherheit oder die Herausforderungen der Integration reden, dann führt das letztlich nur dazu, dass sich die Menschen von der Politik abwenden.
Welche Konsequenzen hat das dann aus Ihrer Sicht?
Wenn sich jemand aufgrund der hohen Zuwanderung seit 2015 in unserem Lande nicht mehr zu Hause fühlt, dann kann ich das sicherlich kritisieren, aber ich muss auch berücksichtigen, dass nicht jeder ein global denkender Mensch ist. Viele sehen sich nicht als Profiteure der Globalisierung. Aber auch die will ich für eine bürgerliche Politik gewinnen. Wie? Indem ich sage: Deutschland ist unsere Heimat und wir wollen, dass unsere Kultur weiter prägend bleibt. Wenn jemand hier leben will, dann muss er sein Gesicht zeigen und jemandem die Hand geben können. Er muss lernen, dass in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat. Das sind Themen, die sehr viele Menschen beschäftigen. Da gibt es natürlich emotionale Auseinandersetzungen. Wir haben gegenwärtig auch die Debatte um das Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es geht hier um den Schutz der Menschen und nicht um Einschränkung der Freiheitsrechte. Es ist immer eine Balance: Wie kann ich Menschen noch besser schützen? Wie kann ich sie präventiv vor Verbrechen bewahren? Kann ich da noch mehr tun? Darüber kann und muss man sich auch emotional auseinandersetzen.
