Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder die Reform der Erbschaftssteuer. Die Ampel-Regierung hat um diese Umverteilungsfragen aufgrund der Veto-Position der FDP von Anfang an einen Bogen gemacht. Im kommenden Bundestagswahlkampf werden sie erneut eine Rolle spielen. Lohnt sich das für die Parteien?
Sieben von zehn Menschen sind der Meinung, dass es in Deutschland eher sozial ungerecht zugeht. Einige Parteien nehmen diesen demoskopischen Befund zum Anlass, durch steuerpolitische Umverteilung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen zu wollen. Vermögenssteuer, Spitzensteuer und Erbschaftsteuer sind die Schlagworte.
Auf den ersten Blick könnte sich eine Forderung, überdurchschnittlich Verdienende und Vermögende stärker zu besteuern, für Parteien wie SPD und Grüne an der Wahlurne auszahlen: Rund acht von zehn ihrer jeweiligen Anhänger würden sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aussprechen, wie sie bis 1997 erhoben wurde. Deutlich komplizierter könnte diese Forderung für die Union werden, denn jeweils rund die Hälfte ihrer aktuellen Anhängerschaft ist für bzw. gegen eine Vermögenssteuer.
Fast das gleiche Bild ergibt sich bei der Frage nach einer stärkeren Besteuerung höherer Einkommensgruppen. Die Forderung kommt bei Anhängern von SPD, Grünen, Linken sehr gut an, bei FDP-Anhängern sehr schlecht und die Unionsanhängerschaft ist gespalten.
Doch auch die Gegenargumentation verfängt. Und zwar in der Breite der Bevölkerung: Acht von zehn Deutschen sagen, hohe Steuern würden Investoren und Unternehmen in Deutschland abschrecken.
Und zwei Drittel der Menschen in Deutschland befürchten, dass Fachkräfte aufgrund der Steuerlast das Land verlassen.
Schon viele haben sich mit dem Thema Steuererhöhungen im Wahlkampf die Finger verbrannt. Man erinnert sich an die „Merkelsteuer” der CDU/CSU aus dem Jahr 2005 oder an die viel kritisierten Steuererhöhungspläne der Grünen im Wahlkampf 2013.
Ob steuerpolitische Umverteilung ein Erfolgsrezept im Wahlkampf ist, hängt entscheidend davon ab, wie die Parteien darüber sprechen. Wer hier nicht aufpasst, riskiert potenzielle Wählerinnen und Wähler abzuschrecken, anstatt sie zu mobilisieren. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteien dieser kommunikativen Herausforderung stellen werden.
Die verwendeten Umfragen finden Sie hier.
