Vor einem Jahr rieb sich Großbritannien verwundert die Augen: Im Mai 2010 präsentierten sich der neue konservative Premier David Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg im Rosengarten von Number 10 Downing Street der Presse. Ihr Regierungsprogramm: Sparen, Sparen, Sparen. Es ist die erste Koalitionsregierung auf der Insel seit 65 Jahren. Und es handelt sich um eine Meisterklasse für Polit-Strategie. Denn es gelang den Konservativen, aus einem verpassten Sieg ein Regierungsmandat zu machen und ihren Sparkurs durchzusetzen. Nun schwingen sie die Axt bei den Staatsausgaben – und verbal das Florett, um ihre Politik geschickt zu begründen.
Der Wahlkampf davor war spannend. Die Labour-Regierung unter Premierminister Gordon Brown schien erledigt zu sein. In der Finanzkrise musste er gleich vier Banken auffangen und viele Milliarden Pfund neuer Schulden aufnehmen. Die Konservativen sprachen sich für ein schnelles Herunterfahren des Defizits aus. Brown schürte dagegen die Sorgen um einen Konjunktureinbruch und Sozialabbau, was die trudelnde Labour-Partei stabilisieren konnte. Die Liberaldemokraten traten ebenso gegen schnelles Sparen ein und forderten die Abschaffung der Studiengebühren. Diese Partei war einst aus den traditionellen Liberalen und dem rechten Labour-Flügel hervorgegangen – sie ist also linksliberaler als die FDP.
Sechs Tage vor der Harmonie-Show im Rosengarten hatte Cameron bei der Unterhauswahl die Mehrheit verpasst. Doch schaffte er das zuvor für unmöglich Gehaltene: eine Koalition mit den Liberaldemokraten. Warum übernahmen diese die Sparpolitik der Konservativen so schnell? Wie kann es sein, dass es zwar einzelne Demonstrationen gibt, aber in einer Umfrage des „Guardian“ im März 57 Prozent der Briten den Sparkurs unterstützen? Genaugenommen: Gut ein Drittel ist gegen die Finanzpolitik der Regierung, ein Drittel dafür, ein weiteres Drittel will sogar tiefere Einschnitte.
Ein Lehrstück für Möchtegern-Radikalreformer in sieben Lektionen:
Lektion 1: Sage frühzeitig, was du tun wirst
Niemand kann den Konservativen vorwerfen, sie hätten erst nach der Wahl die Axt ausgepackt. Durch die Bankenkrise schnellte die jährliche Neuverschuldung von 2,4 Prozent im Haushaltsjahr 2007/2008 auf elf Prozent für 2009 hoch. Dennoch schien Brown eine traditionelle Kampagne zu bevorzugen: soziale Ausgaben bei Labour versus „cuts“ der Torys. Schließlich ist die gesamte britische Staatsschuld mit 60 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung trotz allem immer noch niedriger als die deutsche mit 75 Prozent.
Die Torys erkannten die aufgestellte Falle – und traten mutig hinein. Denn wer kennt schon den Unterschied zwischen Schuldenstand und Defizit? Ihr finanzpolitischer Sprecher George Osborne erklärte 2009 auf dem konservativen Parteitag, es sei Zeit für tabuloses Sparen. Nur Gesundheit und Rentner würden geschont. Osbornes Kalkulation: Die Wähler würden eine klare, unbequeme Botschaft mehr goutieren als Labours unklaren Kurs. Das ging knapp auf, kostete aber die gewünschte Mehrheit.
Lektion 2: Hole dir die Opposition ins Boot
Die Koalition mit den Liberalen war aus der Not geboren und erwies sich als größter Glücksfall für Cameron und Osborne: Die Opposition von gestern schwenkte auf den Konsolidierungskurs ein. Es fiel ausgerechnet dem liberalen Minister Vince Cable zu, eine glatte Verdreifachung jener Studiengebühren zu verkünden, die er eben noch ganz abschaffen wollte – auf nun jährlich 9000 Pfund (10.800 Euro). Angenehmer Nebeneffekt für die Konservativen: Wut und Proteste konzentrieren sich auf ihren Juniorpartner, dem das Sparen übelgenommen wird. Cameron kam zupass, dass der rechte Flügel der Liberaldemokraten unter Cleggs Führung eine Stärkung erfahren hatte. Diese Wirtschaftsliberalen kamen an führende Stellen in der Koalition.
Lektion 3: Nutze externe Umstände und suche dir Verbündete
Noch entscheidender für Cleggs Umschwenken waren Ereignisse zur Zeit des Machtwechsels im vergangenen Mai: Während in London die Koalitionsverhandlungen liefen, glühten in Brüssel die Drähte zur Behebung der Schuldenkrise Griechenlands. Bei den neuen Regenten gärte die Angst, die Defizitquote über zehn Prozent würde Britannien zum nächsten Opfer der Finanzmärkte machen.
Osborne kann sich auf Institutionen verlassen, die seinen Kurs stützen: Nach seiner Ernennung zum Schatzkanzler hatte er gerade sein neues Büro in 11 Downing Street betreten, da ging der Gouverneur der Bank von England, Mervyn King, vor die Presse und forderte kräftiges Sparen ein. Die Regierung belohnt ihn, indem sie einen Teil der Bankenaufsicht in die Notenbank eingliedern wird. Auch internationale Organisationen wie IWF und OECD loben die konservativ-liberale Politik. Und Medienmogul Rupert Murdoch („The Sun“, „The Times“) gibt Cameron volle Rückendeckung.
Lektion 4: Kreiere dir weitere (unabhängige) Verbündete
Einen weiteren intellektuellen Wegbereiter schuf sich die Regierung gleich selbst: Aus dem Schatzamt löste sie ein „Office for Budget Responsibility“ (Amt für Haushaltsverantwortung) heraus, das unabhängig Berichte zur Lage der Staatsfinanzen erstellen soll. Die ersten Reports der neuen Behörde im vergangenen Frühjahr besagten: Die Haushaltslage sei kritisch, schnelles Sparen erforderlich. Die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt spielte sie herunter.
Lektion 5: Fange mit unangenehmen Reformen sofort an
Im Gegensatz zur deutschen Agenda 2010 kamen Camerons Pläne schon zu Regierungsantritt auf den Tisch. Von Tag Eins an fütterte die Regierung Journalisten mit immer neuen Kürzungsankündigungen. Im Juni 2010 legte Osborne seinen Nothaushalt vor: Im Schnitt muss jedes Ministerium 25 Prozent seiner Ausgaben amputieren – in Deutschland wäre das schlichtweg unvorstellbar. Die ständige Sparrhetorik sorgt dafür, dass sich alle im Land aufs kommende Unheil vorbereiten.
Nun steht der Regierung ein wichtiger Test bevor: Seit diesem Frühjahr sind ihre Sparbeschlüsse voll in Kraft. Die Folgen sind jetzt fühlbar für alle – Jobs im Staatsdienst gehen verloren, soziale Projekte müssen schließen. Die Tory-Strategen streuen schon, es wäre ganz normal, wenn sie bald in Umfragen 20 Prozent hinter die Labour-Opposition fielen. Bis zur nächsten Wahl 2015, hoffen sie, müssten sich Konjunktur und Staatshaushalt wieder erholt haben – dann wäre Zeit für ein paar Steuergeschenke.
Lektion 6: Schau dem Volk aufs Maul
Technische Begriffe wie „Agenda 2010“ oder „Hartz IV“ dachten sich die Torys erst gar nicht aus. Sie reden Klartext: Ihre Haushalts-Kürzungen („cuts“) nennen sie auch selbst so. Bereits vor der Finanzkrise hatte sich immer deutlicher abgezeichnet, dass sich viele Briten privat überschuldet haben. Die Privatverschuldung liegt etwa doppelt so hoch wie in der Eurozone. Manch einer nennt mehr als ein Dutzend Kreditkarten sein Eigen. So befinden sich viele Briten in einem Kreislauf aus Schulden – für Studiengebühren, fürs eigene Haus, für Konsumgüter.
Die Konservativen bedienen sich geschickt dieser Einsicht: Immer wieder erklären sie, die Nation habe ihre Kreditkarte überzogen. Dass ein Staatsbudget anders funktioniert als ein Privathaushalt, fällt unter den Tisch. Außerdem wird Osborne nicht müde, bei jedem Aufflammen der Schuldenprobleme in der Eurozone daran zu erinnern, Großbritannien müsse Ähnliches um jeden Preis verhindern. Dass die Briten nicht Teil der Währungsunion und des Euro-Schutzschirms sind, verschweigt er. Zudem verfängt die Botschaft, der öffentliche Sektor müsse beschnitten werden. Selbst der linksliberale „Independent“ ätzte neulich, die Mehrheit wolle den aufgeblähten „Koloss des Establishments“ der Staatsangestellten nicht weiter zu finanzieren. Die Straßenproteste würden von Beamten-Gewerkschaftern organisiert – gegen eine schweigende Mehrheit.
Lektion 7: Verwende immer wieder eingängige Sprachbilder
Cameron, Clegg und Osborne waren alle früher selbst Assistenten und Redenschreiber wichtiger Politiker. Sie wissen also um die Bedeutung des verbalen Floretts und prägen eingängige Slogans, die seit Monaten wiederholt werden. Allein in seiner Parteitagsrede 2009 sagte Osborne siebenmal „We are all in this together“ (Wir sitzen alle im selben Boot), um zu unterstreichen, dass das Sparen alle Teile der Gesellschaft treffe. Häufig ist auch zu hören, „if it’s not hurting it’s not working“ (wenn’s nicht wehtut, dann wirkt es auch nicht). Kritiker werden mit dem Bannwort des „deficit denier“ (Defizit-Leugners) belegt – die sprachliche Nähe zum Holocaust-Leugner ist kein Zufall.
Fazit: In PR Note 1, in VWL versetzungsgefährdet
Camerons und Osbornes Konservative machen vor, wie eine Partei erfolgreich auf Stimmungslagen im Volk reagieren und unangenehme Sparpolitik erfolgreich verkaufen kann. Doch sie wissen, was viele Ökonomen immer wieder betonen: Der Sparkurs ist nichts anderes als eine gigantische Wette – dass eine Volkswirtschaft wie Großbritannien nach einer schweren Rezession den Rückzug des Staates gut übersteht. Geht die Wette auf, werden sie bei der nächsten Wahl glänzend dastehen, selbst wenn die liberalen Partner scheitern. Geht sie schief, dann hilft auch die geschickte Rhetorik nichts gegen den Ruin. Das Experiment hat begonnen, Ende offen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Obama schlagen – Geht das? Die US-Kampagnentrends. Das Heft können Sie hier bestellen.
