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Ja, warum eigentlich nicht? Die Grünen sind entscheidend in einer möglichen Jamaika-Koalition, der umworbene Partner, der das Kartenhaus zum Einsturz bringen kann. Armin Laschet steht mit dem Rücken zur Wand, mit der FDP kann sich die Union vermutlich schnell einig werden, die Grünen sind seine letzte Chance. Entsprechend könnten die Grünen sich Jamaika sehr teuer …
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In einer parlamentarischen Demokratie wie Deutschland ist das Parlament Dreh- und Angelpunkt der politischen Entscheidungsfindung. Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus wird das politische System massiv herausgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst nannte den SARS-CoV-2-Erreger eine “demokratische Zumutung”. Zum Schutz der Bevölkerung wurden und werden Grundrechte durch Kontakt- und Versammlungsverbote, Abstandsgebote, Reisebeschränkungen und Schließungen von …
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Philipp Amthor steht vor seinem ersten großen politischen Erfolg. 15 Jahre öffentliche, mediale und politische Debatte um mehr Transparenz beim Lobbying in Deutschland konnten kein verpflichtendes Lobbyregister durchsetzen. Amthors Ungereimtheiten bei seiner Arbeit für die Firma Augustus Intelligence haben den Stein ins Rollen gebracht: Die Regierungskoalition will den jahrelangen Stillstand überwinden und ein Lobbyregister schaffen. …
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Foto: ZB – Fotoreport/Hubert Link Eineinhalb Jahre vor dem Umzug wurde die Technik im Plenarsaal montiert. In diesem Sommer wurden zum ersten Mal seit 20 Jahren Mobiliar, Akustik und Teppich im Plenarsaal erneuert. Foto: dpa – Report/Peer Grimm In den Jahren vor dem Umzug 1999 wurde der Tiergartentunnel ausgeschachtet, der heute das Regierungsviertel unterquert. Heute ist nicht nur der Reichstag belebt, …
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Seit einem Jahr arbeite ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestagsbüro eines Abgeordneten mit Schwerpunkt Verkehrspolitik. Vor zwölf Monaten war ich noch Consultant und habe mich täglich damit beschäftigt Public-Affairs-Konzepte verschiedener Mandanten zum Erfolg zu führen. Einige Erlebnisse im Bundestag haben meine Sicht auf das Public-Affairs-Geschäft verändert, andere Eindrücke haben mich in meinen Strategien und im …
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Medien und Journalisten, Politiker aus den eigenen Reihen und Partei- und Regierungsaccounts sind die wichtigsten Twitter-Quellen der MdBs. Erfolgreich ist vor allem, wer den Abgeordneten relevante News für die tägliche Arbeit bereitstellt. Aber auch Accounts, die mit reger Twitter-Aktivität, hohen Followerzahlen oder in aktuellen Debatten hervorstechen, erlangen die Aufmerksamkeit der Abgeordneten. Beispiele dafür sind Astronaut …
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Neben Fragen zur digitalen Infrastruktur beschäftigt sich im Bundestag vor allem ein Ausschuss mit Digitalisierung: der Ausschuss “Digitale Agenda”. Außerdem gibt es zwei neue Enquete-Kommissionen: eine für “Künstliche Intelligenz” und eine für “Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt”. Hier geht es zum ersten Teil: die Akteure der Digitalisierung in der Bundesregierung CDU/CSU-Fraktion Foto: Tobias Koch Tankred …
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Viel wurde gestritten über die Digitalpolitik in Deutschland, die “Digitale Agenda” der Bundesregierung, die sich in Ressorts zerteilt und nicht so richtig vorankommt. Mit einem Digitalministerium sollte sich das ändern, doch das Ministerium wurde nie eingerichtet. Stattdessen hat Deutschland mit Dorothee Bär (CSU) seit März 2018 eine Digitalstaatsministerin. Es gibt eine neue Abteilung für Digitalpolitik im …
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Herr Riesenhuber, wenn Sie an die letzten 40 Jahre zurückdenken, was hat sich am Charakter und am Ton des Parlaments geändert? Die Art der Kommunikation ist natürlich anders, schneller, direkter, damals gab es ja noch kein Internet. Die politischen Abläufe haben sich aber kaum geändert. Es geht nach wie vor darum, gute Ideen zu haben, …
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Wann ist Ihre Entscheidung gereift, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren? Die Entscheidung ist bereits vor einiger Zeit gereift. In den ersten 35 Jahren meines Lebens habe ich etwas ganz anderes gemacht, dann wurden es mehr als 30 Jahre im Deutschen Bundestag und nun kommt die dritte Phase, um nochmal etwas anderes zu machen. …