2021 ist ein “Superwahljahr” mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl. Der 26. September ist sogar ein “Superwahltag”. Drei Landtagswahlen und die Bundestagswahl fallen auf diesen einen Tag. Die Konstellationen sind vielfach andere als früher: zum einen wegen Corona – niemand weiß, wem die Pandemie nützt. Wie fällt die Wahlbeteiligung aus? Wem kommt die höhere Briefwahlquote zugute? Zum andern deshalb, weil zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte mit Angela Merkel ein Kanzler nicht mehr antritt. Schadet oder nützt das der Regierungspartei Union? Spielt dieser Aspekt bei den nur selten von der Bundespolitik überlagerten Landtagswahlen überhaupt eine Rolle?
Der erwartete Wahlausgang ist von Land zu Land höchst unterschiedlich. Und Meinungsumfragen sind keine Wahlergebnisse. Bekanntlich ist das Wahlverhalten selbst in den alten Bundesländern viel volatiler als in früheren Zeiten. Die Person der Spitzenkandidaten beeinflusst angesichts einer schwächer gewordenen Stammwählerschaft stark die Stimmabgabe. Herkömmliche Muster wie gewerkschaftliche und kirchliche Bindung haben an Relevanz verloren.
Bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 14. März spricht viel für die Fortsetzung der Amtszeit der bisherigen Ministerpräsidenten. Winfried Kretschmann (B90/Grüne) hat in Baden-Württemberg ebenso gute Arbeit geleistet wie Malu Dreyer (SPD) in Rheinland-Pfalz. Allerdings sagt das noch wenig über die Regierungsbildung aus. In Baden-Württemberg könnte es diesmal zu einer “Ampel”-Koalition kommen (Grün-Rot-Gelb), wie derzeit in Rheinland-Pfalz. Dort dürfte die Regierungskoalition wieder zusammenfinden – allerdings in einer anderen Reihenfolge (Rot-Grün-Gelb).
Auch in Sachsen-Anhalt, wo die Wahl am 6. Juni stattfindet, dürfte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) seine Partei zu einem klaren Wahlerfolg führen und damit für die Fortsetzung der “Kenia”-Koalition sorgen (CDU-SPD-Grüne). Letztes Mal konnte ein solches Bündnis nur gebildet werden, weil die Grünen mit 5,2 Prozent gerade so in den Landtag eingezogen waren. Die beiden politischen Randparteien AfD und die Partei Die Linke hatten zusammen knapp mehr Stimmen als CDU und SPD.
Amtsboni
Die drei Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen am 26. September stehen im Schatten der Bundestagswahl. Ganz unsicher ist der Wahlausgang in Berlin. Die SPD tritt nicht mehr mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller an, sondern mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Die ist ungeachtet ihrer Popularität wegen ihrer Dissertation erneut in die Kritik geraten. Eine Kommission soll über die Aberkennung des Doktortitels entscheiden. Die Spitzenkandidaten der Konkurrenz Klaus Lederer (Die Linke), Bettina Jarasch (B90/Grüne) und Kai Wegner (CDU) verfügen nicht annähernd über den Bekanntheitsgrad Giffeys. Eine Fortsetzung der bisherigen Linkskoalition ist wahrscheinlich, selbst wenn die CDU zur stärksten Partei aufsteigen sollte.
In den beiden ostdeutschen Flächenländern dominieren klar die Parteien, die das Ministerpräsidentenamt innehaben. In Mecklenburg-Vorpommern nützt der SPD das Amt Manuela Schwesigs. In Thüringen profitiert die Partei Die Linke vom Amt Bodo Ramelows, obwohl der nicht einmal über eine Regierungsmehrheit verfügt. Während im hohen Norden die Fortsetzung von Rot-Schwarz sehr wahrscheinlich ist, kann niemand die Lage in Thüringen genau einschätzen. Bei der letzten Wahl 2019 hatte Rot-Rot-Grün die Mehrheit verloren. Im Anschluss kam es zur (flugs rückgängig gemachten) Wahl des FDP-Abgeordneten Thomas Kemmerich als Ministerpräsidenten. Dies schlug hohe Wellen. Die Regierungsparteien benötigen jetzt die Duldung der CDU.
Was passiert im Bund?
Bei der Bundestagswahl stehen alle Signale auf Schwarz-Grün. Das wahrscheinlichste Szenario: Im Bund dürfte nach menschlichem Ermessen die Union klar stärkste politische Kraft werden, wer auch immer der Spitzenkandidat sein mag, ob nun der neugewählte CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen Armin Laschet oder der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Fast ebenso sicher wird Bündnis 90/Die Grünen zur zweistärkten Kraft – ganz unabhängig davon, für wen die Partei sich als Kanzlerkandidaten entscheidet: Annalena Baerbock oder Robert Habeck – das ist die Frage! Die SPD ist vom angestrebten Ziel der 30-Prozent-Marke weit entfernt. Erneut kommen nach der Wahl wohl sechs Fraktionen zustande.
Eine Koalition ohne die Regierungsbeteiligung der Union scheidet vermutlich schon aus arithmetischen Gründen aus. Einem Bündnis der Grünen und der SPD mit der Partei Die Linke oder einem solchen mit der FDP fehlt es an Zugkraft. Ein heterogenes Viererbündnis (Grüne-SPD-Die Linke-FDP) gegen die Union und die AfD ist außerhalb jeder Vorstellungskraft.
Die Parteien streben keinen Koalitionswahlkampf an. Das Dilemma der Grünen: Sie wollen sich nicht festlegen, ob sie eine Koalition mit der Union wünschen oder ein Bündnis mit der SPD und der Partei Die Linke. Im letzten Fall haben sie zwar eine größere Chance, in der Koalition stärkste Kraft zu sein, aber dieses Szenario dürfte kaum für eine parlamentarische Mehrheit reichen. Linke Wähler der Grünen lehnen eine Zusammenarbeit mit der Union ab, pragmatische eine mit der Partei Die Linke.
Wie stehen die Parteien da?
Für die Parteien ist 2021 ein wichtiges Jahr. Sie und ihre Kampagnenfähigkeit sind in einem solchen Superwahljahr enorm gefordert. Hinzu kommt der Wahlkampf unter Corona-Bedingungen. In unsicheren Pandemie-Zeiten ist für das Wahlvotum der Bürger von Gewicht, ob und wie die Politik die Herausforderung durch die Pandemie stemmt. Gelingt dies, profitieren eher die Regierungsparteien. Herrscht bei den Wählern jedoch der Eindruck vor, die Regierung agiere konzeptlos, dann kann die Opposition Boden gutmachen. Das verfehlte Impfmanagement kann hier noch wichtig werden – durch Erfolge aber auch schnell in Vergessenheit geraten.
Ist die Quote der Briefwähler in der Vergangenheit nahezu von Wahl zu Wahl gestiegen (2017: 28,6 Prozent), so dürfte sie angesichts von Covid-19 jetzt erst recht weiter zunehmen. Bisher war bei ihnen das Elektorat der Union, der Grünen und der FDP überrepräsentiert.
Die Union ist bei der Wählerschaft klar die Nummer eins. Die Umfragewerte schnellten nach Ausbruch der Pandemie in die Höhe, von 25 bis 27 Prozent auf 35 bis 37 Prozent. In Corona-Zeiten vertrauen die Bürger der Kraft, die das Heft des Handelns in der Hand hat. Aber offenkundig gibt es bei der Union ein starkes Potenzial, das den Kurs Angela Merkels so nicht fortzusetzen gedenkt. Die zweimalige knappe Wahlniederlage von Friedrich Merz bei der Wahl zum Vorsitzenden (Dezember 2018, Januar 2021) hat das verdeutlicht. Eine Kanzlerkandidatur von Armin Laschet, der als Vertrauter Merkels gilt und Kontinuität repräsentiert, dürfte für SPD, Grüne und Die Linke eher ungünstig sein. Hingegen könnten FDP und AfD von einer Kandidatur Laschets profitieren, weil er das Wählerreservoir dieser Parteien weniger anspricht.
Die SPD, der kleinere Regierungspartner, der mit plakativem Kosmopolitismus auch eigene Anhänger vergrätzt, kommt aus der Krise nicht heraus und liegt nun schon seit mehr als zwei Jahren bei Umfragen hinter den Grünen. Was paradox ist: Obwohl manche SPD-Minister gute Arbeit geleistet haben, werden sie von der Partei unter Wert verkauft. Eine Art Opposition innerhalb der Regierung verfängt bei der Wählerschaft nicht. Die Riege ihrer Regierungschefs in sieben Ländern (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz) ist weniger ideologisch ausgerichtet als die Parteibasis. Mit dem Finanzminister Olaf Scholz hat die Partei als Erste ihren Spitzenkandidaten bestellt. Ihm könnte das gleiche Schicksal widerfahren wie 2013 Peer Steinbrück: Die linke Agenda passt nicht so recht zum Kandidaten.
FDP ohne Machtoption im Bund
Bündnis 90/Die Grünen spielt in die Karten, dass das Thema Klimaschutz in letzter Zeit stark ins Blickfeld geraten ist. Das dynamische Führungsduo (Annalena Baerbock und Robert Habeck) stellt seinen blassen Widerpart der SPD (Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans) klar in den Schatten. Die Partei, die dank beständiger Eintritte in den letzten Jahren mehr als 100.000 Mitglieder aufweist, zeichnet sich mittlerweile, anders als früher, durch innerparteiliche Geschlossenheit aus. Sie ist – in wechselnden Konstellationen – an elf Landesregierungen beteiligt, ebenso wie die Union und die SPD. Vor allem in den urbanen Milieus westlicher Bundesländer steigt ihre Attraktivität.
Die FDP konnte sich noch immer nicht von dem Abbruch der Sondierungsverhandlungen mit der Union und den Grünen Ende 2017 erholen, den sie herbeigeführt hat. Ein Teil der eigenen Wählerschaft trägt ihr dieses Verweigern nach. Union wie SPD buhlen nicht mehr um die FDP, die nur noch in drei Länderregierungen vertreten ist. Faktisch ist die FDP somit ohne realistische Machtoption. Keine der jetzt im Bundestag vertretenen Parteien muss solche Angst vor dem Scheitern an der Fünfprozentklausel haben wie die FDP. Der Bundesvorsitzende Christian Lindner ist erneut der Spitzenkandidat der Liberalen. So unumstritten wie früher ist er aber nicht mehr.
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren weiter radikalisiert. Sie ist in allen 16 Landtagen repräsentiert, mag ihren Zenit aber überschritten haben. Ein mobilisierendes Thema wie die teils ungeregelte Migration im Herbst 2015 fehlt ihr. Die beiden Bundessprecher, der Ostdeutsche Tino Chrupalla und der Westdeutsche Jörg Meuthen, verkörpern unterschiedliche Richtungen. Vier ostdeutsche Landesverbände der Partei gelten als rechtsextremistischer Verdachtsfall, den (formal aufgelösten) “Flügel” hat der Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingeordnet. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes als rechtsextremer Verdachtsfall treibt die Schwächung und Radikalisierung der Partei weiter voran, weil sich “vorzeigbare” Personen zurückziehen könnten.
Die Linke weist in ihren Reihen ebenfalls extremistische Gruppierungen auf, etwa die „Kommunistische Plattform“ oder die „Antikapitalistische Linke“. Sie ist nach wie vor eine Ostpartei, auch wenn sie in ihrem Stammgebiet Stimmen verloren und im Westen welche gewonnen hat. Die bisherigen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden im Februar durch Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, die nach Bekanntgabe ihrer Kandidatur das trotzkistische Netzwerk Marx21 verlassen hat, abgelöst. Die Frage der Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl ist noch ungeklärt. Sahra Wagenknecht, das Aushängeschild der Partei, gab 2019 ihr Amt als Fraktionsvorsitzende auf – die Differenzen zur Parteispitze, etwa in der Flüchtlingspolitik, waren unüberbrückbar.
Nach der Bundestagswahl 2021
Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die Union und die Grünen wollen gemeinsam regieren. 2013 scheiterte ein solches Bündnis aus politischen Gründen, 2017 aus arithmetischen. Die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene wäre Wirklichkeit. Niemand weiß, ob sie so gut funktioniert wie in Hessen seit 2013. Denn neben Schnittmengen, etwa in der Außenpolitik, gibt es zahlreiche Konfliktpunkte, zumal in der Umwelt-, Sozial- und Sicherheitspolitik. Ein Wunschprojekt ist ein solch heterogenes Bündnis nicht. Was auf der Hand liegt: Sowohl die SPD als auch die FDP könnte von ihm profitieren – die SPD von enttäuschten Wählern der Grünen, die FDP von enttäuschten Wählern der Union.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 134 – Thema: Wahlkampffieber – Superwahljahr im Zeichen der Pandemie. Das Heft können Sie hier bestellen.
