Sollten Impfpatente freigegeben werden?

Das wirksamste Mittel gegen eine Pandemie ist ein Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Davon sind wir weit entfernt: Während die Industriestaaten schon seit Jahresanfang impfen, haben viele Länder noch keine einzige Dosis erhalten. Modellrechnungen des US-“Center for Global Development” zeigen, dass es in vielen ärmeren Ländern noch zwei Jahre dauern könnte, bis Impfstoffe dort flächendeckend verfügbar sind.

Die Ursachen sind vielfältig. Ein Problem ist die Unterfinanzierung der WHO. Bilaterale Vorabkäufe mit Impfstoffherstellern haben eine globale Impfstrategie untergraben und die Impfstoffpreise in die Höhe getrieben. Manche Entwicklungsländer schließen deshalb selbst bilaterale Verträge mit Impfstoffherstellern und bezahlen deutlich höhere Preise als Industriestaaten.

Bisher haben die Bundesregierung und die EU-Kommission die Impfstoffhersteller nicht zur Vergabe günstiger Lizenzen bewegt. Deshalb hat bisher kein europäisches Pharmaunternehmen Know-how in den Covid-19-Technology-Access-Pool (C-TAP) der WHO beigesteuert. 

Nun liegen die Vorschläge von Südafrika, Indien und über 100 Schwellen- und Entwicklungsländern auf dem Tisch, um geistiges Eigentum für Diagnostika, Impfungen und Medikamente gegen Covid19 weltweit nutzbar zu machen. Es wäre ein starkes Zeichen von Deutschland und der EU, dieses Anliegen zu unterstützen. Die Impfstoffentwickler müssen durch eine angemessene Vergütung natürlich auch zukünftig starke Anreize und Ressourcen für Forschung und Entwicklung zugesichert bekommen.

Die EU darf nicht verpassen, in der Pandemiebekämpfung ihre Weltpolitikfähigkeit unter Beweis zu stellen. Dass die Regierungen Chinas und Russlands mit ihrer Impfdiplomatie das bisherige moralische Versagen der Weltgemeinschaft ausnutzen, ist längst sichtbar.

In dieser Pandemie war der Staat das Problem, nicht die Unternehmen. Während die Staaten Exportverbote aussprachen, haben Unternehmen internationale Kooperationen geschlossen und ihre Produktionskapazitäten erweitert. Ein warnendes Beispiel für den Impfnationalismus sind die USA. Lange haben sie sich wichtigen Impfstoffexporten versperrt – auch nach dem Machtwechsel im Weißen Haus. 

Nun, nachdem für jeden Amerikaner eine Impfdosis vorhanden wäre, erfolgt die populistische Polit-Wende, der sich im Deutschen Bundestag die Parteien links der Mitte gerne angeschlossen haben. Die Grünen haben mit der Linkspartei im Deutschen Bundestag für die Aufhebung vom Patentschutz für Corona-Impfstoffe gestimmt. 

Es muss jedoch klargestellt werden: Mit der Aufhebung vom Patentschutz wird nicht eine zusätzliche Impfstoff-Dose hergestellt. Schließlich mangelt es an Rohstoffen und qualitativ hochwertigen Produktionsanlagen und nicht am Kooperations-Willen von Unternehmen. Eine Patentfreigabe ergäbe nur Sinn, wenn die Unternehmen die Produktion künstlich verknappen würden, um den Preis hochzutreiben. Das ist erkennbar nicht der Fall.

Würde der Patentschutz fallen, hätte das haufenweise negative Folgen. Wichtige Rohstoffe würden durch Qualitätsmängel in der Herstellung von Generika-Impfstoffen vernichtet. Lieferengpässe würden eine sichere Planung zur Verimpfung unmöglich machen. In der nächsten Pandemie entfiele der Anreiz für Unternehmen, einen Impfstoffkandidaten zu entwickeln.

Die Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe würde zudem den Kampf gegen Krebs erheblich schwächen. Schließlich wurde die mRNA-Technik eigentlich zur Krebstherapie entwickelt. Biontech etwa reinvestiert seine Einnahmen aus den Corona-Impfstoffen direkt wieder in die Krebsforschung.