Die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 stellt eine Zäsur dar. Zum ersten Mal haben CDU und SPD bei einer bundesweiten Wahl die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt, und zwar sehr klar mit zusammen 44,7 Prozent. Niemals zuvor fielen die Ergebnisse der Union (28,9 Prozent) und vor allem die der SPD (15,8 Prozent) derart schlecht aus. Und zum ersten Mal musste die SPD bundesweit mit dem dritten Platz vorliebnehmen, während Bündnis 90/Die Grünen (20,5 Prozent) den zweiten erringen konnte. Die AfD (11 Prozent) erreichte als viertstärkste Partei geringfügig mehr Stimmen als Die Linke (5,5 Prozent) und die FDP (5,4 Prozent) zusammen. Im Vergleich zur letzten bundesweiten Wahl, der Bundestagswahl 2017, konnten sich nur die Grünen verbessern. Damals waren sie von den genannten Parteien mit 8,9 Prozent der Stimmen die schwächste.
Wie der Blick auf das Wahlverhalten zeigt, vertieft sich die Spaltung zwischen Ost und West. Hatten die Grünen im Westen 22,5 Prozent erzielt und im Osten 11,6, fielen die Präferenzen für die AfD und Die Linke gegenläufig aus. Im westlichen Bundesgebiet kam die AfD auf 8,8 Prozent, im östlichen auf 21,1 Prozent, Die Linke auf 3,8 und 13,4 Prozent. Das Verhältnis zwischen der Wählerschaft im Osten und im Westen betrug bei der AfD 2,5 zu 1, bei der Linken sogar 3,5 zu 1.
Auch sonst haben sich die unterschiedlichen regionalen Schwerpunkte verstärkt. Die Grünen liegen im Westen beim Kampf um den ersten Platz mit 22,5 Prozent knapp hinter der CDU (22,8 Prozent, allerdings ohne die CSU), die AfD rangiert im Osten hauchdünn hinter der CDU (21,1 versus 21,5 Prozent). Das Milieu der Grünen, das unbedingten Klimaschutz propagiert, stößt im Westen auf große Resonanz, das der AfD, das den Kampf gegen die aus seiner Sicht “ungesteuerte Zuwanderung” zum Hauptziel hat, im Osten. Das Wandern ist des Wählers Lust, zumal des ostdeutschen. Dieser ging vor einem Jahrzehnt von der SPD vermehrt zur Partei Die Linke. Das Elektorat der beiden linken Parteien wandert jetzt nicht nur zu den Grünen ab, sondern auch zur als Protestpartei wahrgenommenen AfD. Die Volatilität fällt im Osten stärker aus als im Westen, aber die Parteiidentifikation hat auch im Westen nachgelassen.
Europawahlen als eine Art Stimmungstest
Allein aus diesem Grund verbietet es sich, vom Ausgang der Europawahl auf den Ausgang von Landtagswahlen zu schließen. Eine Europawahl ist keine Landtagswahl, es stehen andere Themen im Vordergrund (diesmal dominierte die Klimapolitik). Ein Beispiel: Obwohl die Wahlen für die Bremische Bürgerschaft und die Europawahlen am selben Tag stattfanden, wichen die Ergebnisse beträchtlich voneinander ab. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft setzte sich das erste Mal seit 1946 die CDU als stärkste Partei (26,7 Prozent) gegenüber der sonst stets siegreichen SPD (24,9 Prozent) durch. Die Grünen folgten mit deutlichem Abstand (17,5 Prozent). Die Linke (11,3 Prozent) erreichte fast so viel wie AfD (6,1 Prozent) und FDP (5,9 Prozent) zusammen.
Das Resultat für die Europawahl in Bremen fiel hingegen ganz anders aus: Die SPD avancierte zur stärksten Kraft (24,5 Prozent), die Grünen kamen auf den zweiten Platz (22,7 Prozent), während die CDU mit 21,9 Prozent bloß den dritten Rang erreichte. Nur die Grünen und die AfD schnitten bei den Europawahlen besser ab als bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft. Das hat unterschiedliche Gründe: Das bei den Europawahlen um etwa fünf Punkte bessere Abschneiden der Grünen ist auf den für sie günstigen bundespolitischen Trend zurückzuführen (hoher Stellenwert des Themas “Klimapolitik”), das bessere Abschneiden der AfD auf die Nichtteilnahme der Partei “Bürger in Wut” – sie hatte bei der Bremer Bürgerschaftswahl um die gleiche Klientel geworben.
Vergleiche mit früheren Wahlen
In den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen, in denen Anfang September und Ende Oktober Landtagswahlen anstehen, wurde der Ausgang der Europawahl mit besonderem Interesse verfolgt. So ist der Wahlausgang ein erster Fingerzeig, eine Art Stimmungstest.
Das hohe Maß an Volatilität ist bei einem Vergleich früherer Wahlen auf den unterschiedlichen politischen Ebenen in den drei Ländern gut erkennbar. Bei den Bundestagswahlen 2017 (siehe Grafik 1) lag die CDU in Brandenburg und Thüringen klar vor der AfD, in Sachsen knapp hinter ihr; Die Linke übertraf die SPD in Sachsen und Thüringen, nicht jedoch in Brandenburg. Die Liberalen schnitten zwar in allen drei Ländern besser ab als die Grünen, aber sie kamen mit Ergebnissen jeweils unter zehn Prozent nirgendwo über den fünften Platz hinaus.
Beim Vergleich der Europawahlen 2014 und 2019 treten auffallende Verschiebungen hervor (siehe Grafiken 2 und 3). War die AfD 2014 überall nur viertstärkste Kraft (hinter CDU, SPD und Linken), mutierte das Bild bei der jüngsten Europawahl gewaltig. Die AfD avancierte in Brandenburg und Sachsen zur stärksten Kraft, in Thüringen, knapp hinter der CDU, zur zweitstärksten. Bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen 2019 haben die vier etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sogar die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt. Die Linke schnitt 2019 in allen drei Ländern deutlich schlechter ab als bei den Landtagswahlen 2014 und den Bundestagswahlen 2017.
Wer einen Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen von 2014 wirft (siehe Grafik 4), darf nicht vergessen, dass in der Zwischenzeit viel passiert ist: nicht zuletzt die schnelle Etablierung einer Partei wie der AfD, die unter anderem von der Migrationsbewegung im Herbst 2015 profitiert hat. Mehr als 25 Jahre galt Brandenburg als “rotes”, Sachsen als “schwarzes” Bundesland. Die SPD hatte mit ihrem “Brandenburger Weg” stets über 30 Prozent eingefahren, die “Sächsische Union” fast immer mindestens 40 Prozent. Nun will die AfD nach den jüngsten Resultaten aus Brandenburg und Sachsen “blaue” Bundesländer machen. Doch der Wunsch ist das eine, die Realität das andere. Der Ausgang einer Wahl kann den der nächsten beeinflussen. Den Wählern in Thüringen wird bereits das Ergebnis in Brandenburg und Sachsen bekannt sein. Kann Die Linke davon profitieren und in Thüringen das Amt des Ministerpräsidenten behaupten? Wohl kaum.
Prognosen
Ungeachtet aller Unwägbarkeiten hier einige möglichst belastbare Prognosen, frei von Wunschdenken. Keiner weiß, wie sich Andrea Nahles’ Rückzug von den Ämtern der Partei- und Fraktionsvorsitzenden nach der Europawahl auf die SPD auswirkt. Und keiner weiß, ob die Außenseiterrolle der AfD – sei es die ihr zugewiesene, sei es die von ihr gepflegte – nützt oder schadet. Allerdings entscheiden glücklicherweise die Bürger über den Ausgang von Wahlen und nicht Meinungsforscher oder Politikwissenschaftler. Gleichwohl:
Die CDU dürfte in allen drei Ländern den ersten Platz einnehmen, weil Landtagswahlen weitaus weniger “Denkzettelwahlen” sind als Europawahlen – und weil ihre Spitzenkandidaten deutlich bekannter sind als die der AfD. So führten die Ergebnisse der Kommunalwahlen, die am Tag der Europawahlen stattfanden, zu klaren Erfolgen der CDU.
Unabhängig davon: Mit der AfD will keine Partei ein Bündnis eingehen, zumal sie selbst die Funktion eines Juniorpartners in einer Koalition strikt ablehnt. In allen drei Ländern bleibt für AfD und Die Linke eine (negative) Mehrheit wohl aus, selbst wenn diese beiden Parteien mehr Stimmen auf sich vereinen sollten als Union und SPD zusammen. Die Grünen und/oder die Liberalen dürften ein solches Szenario verhindern.
Angesichts der sich abzeichnenden Mehrheitsverhältnisse kommt es wohl zu anderen Regierungsbündnissen als bisher: In Brandenburg könnte die bisherige rot-rote Koalition um die Grünen erweitert werden, ebenso in Sachsen die schwarz-rote Koalition und (gegebenenfalls) um die Liberalen. Wegen der Stärke der CDU und der AfD ist in Thüringen eine Fortsetzung der rot-rot-grünen Koalition unter Bodo Ramelow so gut wie ausgeschlossen, auch wenn dieser mit seinem Amtsbonus punktet. Für den Gewinn einer parlamentarischen Mehrheit müsste der mutmaßliche neue Ministerpräsident von der CDU, Mike Mohring, allerdings ein Bündnis mit mindestens zwei, wenn nicht gar drei weiteren Parteien schließen.
Die mögliche Bildung einer heterogenen Dreier- oder gar Viererkoalition in den drei Bundesländern ist kein Ruhmesblatt für die Demokratie – 30 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur. Es mag sein, dass nach diesen Wahlen die Koalition im Bund auseinanderbricht, sollte sich das prophezeite schlechte Abschneiden der SPD bestätigen.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 127 – Thema: Vertraulichkeit. Das Heft können Sie hier bestellen.
