Bürgerliche Mitte ohne Torwart

Anlässlich der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans (“Nowabo”) wird in den Medien eine unsichere Zukunft der Großen Koalition thematisiert. Zurecht galten doch beide Protagonisten als deren Gegner. Das zumindest war die Marke, die ihnen zum Sieg verhalf. Eine Marke ist ein Versprechen. Das Versprechen war, einen größeren Abstand zu dieser Regierung abbilden zu können, als ihre Mitbewerber. Wenige Tage später – spätestens seit der Aussage von bald SPD-Vize Kühnert – wissen wir, dass der größtmögliche Abstand zur Großen Koalition, nicht das Versprechen war. Denn kurz vor dem Parteitag sagt Kühnert, “Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand“ und Walter-Borjans klärt auf, dass auf dem Parteitag kein Antrag zum Bruch der Koalition beschlossen wird. Dass Kühnert, Esken und Walter-Borjans die Neuausrichtung der Partei nicht der größtmöglichen Wunschversion der Parteibasis anpassen, ist ebenso klug und integrativ wie gefährlich. Wer Weihnachten verspricht, sollte klar sagen, was mit dem Christkind kommt: nur Segen oder auch Geschenke.

Esken und Walter-Borjans haben mit Hilfe von Kühnert ein Versprechen verpackt. Der SPD-Basis steht es nicht zu, vor der Bescherung einen Inhalt zu bestimmen. Am Samstag wird in vielen Kommentaren wieder frustriert das Lied von “denen da oben” gesungen. Es wird heißen, sie seien machtversessen und nur interessiert an ihren Jobs und selbst Kühnert habe nach dem Erreichen seines Zieles, Richtungswechsel und Vize-Posten, direkt auf Groko-Establishment umgeschwenkt. Hoffentlich findet sich unter den Journalisten auch eine Art “Knecht Rupprecht”, der zurückfragt, was das Volk denn eigentlich im Rückblick auf die astreine Durchsetzungsbilanz der SPD-Forderungen durch das Mitregieren in der Koalition von der Parteispitze erwartet habe.

Eine frühe Version des Leitantrags für den morgigen Parteitag sieht veränderte Rahmenbedingungen als gegeben an, beim Mindestlohn, durch Entwicklungen über “Fridays for Future” und bei der Automobilindustrie insgesamt. Damit würde der Leitantrag auf die Aktivierung der Revisionsklausel abzielen. Es würden damit Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages gefordert, um zusätzliche Investitionen von 450 Milliarden, eine Stärkung der sozialen Sicherung und einiges mehr zu erreichen. Diese Verpackung verrät, welches Geschenk für die Parteibasis unter dem Baum der Sozialdemokraten schlummert: nicht der bedingungslose Bruch der Koalition durch diese illusorischen Forderungen, auf die die Union nicht eingehen kann, sondern ein Wahlprogramm, das ab morgen die neue sozialdemokratische Spitze mit der Basis zu versöhnen vermag, noch nach der regulären Legislatur dienlich wäre und dessen Inhalte alles Erreichte in der Koalition in den Schatten stellen würde.

Die neue Klarheit in der Unsicherheit

Wie unsicher die Lage der Großen Koalition auch sein mag, nach dem SPD-Parteitag hat die Republik bezüglich des Spitzenpersonals in den Parteien erheblich an Klarheit gewonnen.

Die CDU hat nach einem holprigen Start von Annegret Kramp-Karrenbauer nun eine umstrittene, aber erst mal unangefochtene Parteivorsitzende und kann sich Zeit für die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur lassen. Die Grünen haben mit Annalena Baerbock und Robert Habeck ein Spitzenduo, das an interner und populärer Zustimmung kaum besser dastehen könnte.

Die AfD hat sich mit Jörg Meuthen und Tino Chrupalla eine Parteispitze gegeben, die einerseits mit Meuthen für Stabilität steht und andererseits mit Chrupalla, dem 44-jährigen Malermeister aus Sachsen und Nachfolger von Gauland als Ko-Vorsitzenden, ein Meisterstück mitliefert: die Verjüngung der Parteispitze, das Ansprechen der unteren Einkommensklassen und die Einbindung der noch rechtsradikaleren AfD-Verbände im Osten.

Die Liberalen gehen derweil mit Christian Lindner den Weg zur Wiederkehr auf landes- und bundespolitischer Ebene, etwas leiser zwar als beim lautstarken Debüt des Vorsitzenden, aber dafür deutlich stabiler. Jüngst wurden von ihm sogar Signale gesendet, dass man gerne konstruktiv aus dem Bundestag zugunsten einer stabilen Regierung arbeiten möchte.

Die Linke muss nach der Wahl der SPD-Parteiführung den Autopiloten wohl vorerst nicht abstellen. Die Ko-Parteivorsitzende Katja Kipping freut sich sogar auf eine “schwungvolle Sozialdemokratie”, die dann wohl auch endlich für ein Linksbündnis im Bund bereitstünde.

Die bayerische CSU hat derweil allen Abspaltungs- und Unfriedensanbahnungen gegenüber der größeren Schwester vor Zeugen abgeschworen, vorgetragen durch ihren Vorsitzenden Markus Söder beim CDU-Parteitag in Leipzig. Auch in München ist endlich wieder alles stabil und Söder regiert abgefedert von einem innerparteilichen Frieden.

Dieser Moment parteipolitischer Stabilität lässt einige Annahmen für die staatspolitischen Veränderungen zu, falls die Große Koalition im Anschluss an den SPD-Parteitag doch zerbersten sollte.

Die SPD verlässt die “GroKo” – Merkel bleibt Bundeskanzlerin

Die Bundesregierung hat einen beschlossenen Haushalt für 2020. Damit könnte Angela Merkel aller denkbaren Optionen zum Trotz erst mal weiterregieren – ob mit oder ohne Mehrheit im Bundestag. Zur Neuwahl mit einer (unechten) Vertrauensfrage wäre sie 2019/2020 nicht gezwungen. Die Voraussetzung dafür ist natürlich, dass Deutschland nicht durch ein katastrophales Ereignis in eine Krise gerät und der Bundestag ausgerechnet dann die notwendige Handlungsfähigkeit der Bundesregierung blockiert.

Angesichts der Umfragewerte für sich selbst und die Partei hätte auch die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer aktuell keinen Anreiz, die Kanzlerin über die Partei oder die Bundestagsfraktion zu einem Koalitionsbruch zu zwingen. Außerdem würden SPD, FDP und Grüne die Kanzlerin im Falle einer Minderheitsregierung bei den ganz wichtigen Meilensteinen des Jahres – zum Beispiel ein starkes Mandat zu den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen in der EU-Ratspräsidentschaft zu geben – nicht hängen lassen. Diese nationale Koalition ist kein Malus für Merkel. Im Gegenteil: Bereits heute ist die Kanzlerin moderierend anstatt polarisierend, überparteilich anstatt nur klare christlich-liberale Kante. Mit ihrer einzigartigen Fähigkeit, die Ruhe zu bewahren und Gräben zu überwinden, könnte sie ihrer Kanzlerschaft noch mal ein glanzvolles und historisches Finale geben.

Merkel bleibt Kanzlerin, notfalls in einer Minderheitsregierung

Im Falle einer Minderheitsregierung wären mediale Chaostage vorprogrammiert: Der Vorwurf von ganz links und ganz rechts, dass die CDU nur mit allen Mitteln an der Macht bleiben wolle, wird lang anhalten und laut sein und könnte das Unterfangen etwas schwieriger machen. Weiterregieren, auch ohne Mehrheit im Bundestag, ist dabei nach dem Grundgesetz eher geboten als geächtet. Neuwahlen hingegen wären juristisch zu ertricksen. Viele werden aus ihrem Demokratieverständnis heraus dennoch Neuwahlen wollen. Zu stark ist der Wunsch nach stabilen Verhältnissen und der Absicherung, auch wirklich einem „Auftrag“ zum Regieren zu folgen.

Die Legitimation für die Minderheitsregierung wäre nicht mehr, dass die Regierung in ihrer Zusammensetzung vom Bundestag gewählt ist, sondern, dass die Bundeskanzlerin ihren Auftrag weiterhin ausführt und die bisherigen Koalitionspartner das zulassen. In anderen Demokratien ist das Alltag – nur für uns etwas arg Neues. Da gerade die SPD, die mit Blick auf die Umfragen gar kein Interesse an schnellen Neuwahlen haben dürfte, Merkel signalisieren wird, dass ein Weiterregieren zunächst in Ordnung geht, könnte es klappen und es wäre politisch und staatsrechtlich absolut legitim.

Vor allem das Tagesgeschäft, das Vorantreiben wichtiger Weichenstellungen für Deutschland wie auch die deutsche Ratspräsidentschaft werden dafür sorgen, dass Merkelianern und Post-Merkelianern an der CDU-Basis eine Minderheitsregierung weniger peinlich, sondern eher verantwortungsvoll erscheint. Merkel ist danach fort und wenn schon jemand die Regierung ein Jahr weiterführt, dann doch die Union.

Da eine Minderheitsregierung funktionieren würde, hat die SPD ab morgen mehrere Möglichkeiten:

Erstens, sie schafft das Kunststück und rettet sowohl ihre Regierungsposten und erhöht zugleich den Abstand zu der Regierung und ihrer Leistung. Esken, Walter-Borjans und Kühnert hätten dann mit ihrem Narrativ, eine große Vision der Gerechtigkeit und Ökologie zu schaffen, die mit der Union nicht zu machen ist, eine ausreichende Bescherung erlangt. Die Regierung mit der Union wäre dann immer noch unangenehm, aber da muss man halt durch. Merkel ist nicht die Zukunft der CDU und Scholz eben nicht die der SPD, auf den Monat kommt es da jetzt nicht an.

Zweitens: Wenn dieses Narrativ nicht reicht, dann könnte man immer noch die Minister abziehen ohne Neuwahlen zu fordern und rettet zumindest die Größe und die Finanzkraft der eigenen Bundestagsfraktion über zwei weitere Jahre. Die Grünen hatten bereits erklärt, ohne Neuwahlen nicht mitregieren zu wollen, und die FDP alleine würde für eine stabile Mehrheit im Bundestag nicht reichen. Der Bundespräsident könnte in diesem Fall auf Wunsch der Kanzlerin die SPD-Minister entlassen und ein komplett christdemokratisches Kabinett für eine Minderheitsregierung berufen. Die Bundeskanzlerin, frei von allen Zwängen der Mehrheitsbeschaffung, aber nicht ganz frei von der Parteidisziplin, könnte Kramp-Karrenbauer zur Vizekanzlerin machen. Das wäre in schwieriger Absprache mit dem verbleibenden Koalitionspartner CSU zu machen. CSU-Parteivorsitzender Söder will bezüglich dieser Personalie sicher keinen Streit mehr zwischen ihm, Alexander Dobrindt und Kramp-Karrenbauer. Dennoch, eine Vizekanzlerin Kramp-Karrenbauer mit Genehmigung der CSU wäre auch schon eine kleine Vorentscheidung, ob Söder sie als Kanzlerkandidatin haben will. Eine strategisch sehr unangenehme Situation für Söder, der jedenfalls sehr schnell aus der Ecke kommen müsste.

Wie auch immer, eine Minderheitsregierung wäre eine denkbar gute Startposition für den CDU/CSU-Wahlkampf, egal ob der/die Kanzlerkandidat/in der Union dann aus einem Bundesregierungsamt in den Wahlkampf geht oder nicht. So gesehen könnte ein Bruch mit der Sozialdemokratie auch für die Christdemokratie eine schöne Bescherung sein, nicht nur in Bezug auf gewonnene Ministerposten. Aus polit-technischer Sicht wäre das Abreißen dieses positiven CDU-Szenarios möglich, wenn sich Kramp-Karrenbauer und Söder nicht auf die Vizekanzlerschaft einigen können, Merkel wider Erwarten partout nicht mitmachen will oder auf ein Kabinett der nationalen Einheit mit den entsprechenden Personaldebatten und damit verbundenen Risiken besteht.

Die Macht der SPD-Parteibasis und die Gegenmacht von Merkel

Schlimmer als die Postenverluste durch den erzwungenen Abzug der Minister wäre für die Sozialdemokratie in diesem Szenario, wenn Merkel manchen Regierungsmitgliedern der SPD anbieten würde, ihre Ämter zu behalten. Der ohnehin zu erwartende Machtkampf zwischen SPD-Parteispitze und -Bundestagsfraktion würde so weiter befeuert. Der Gedanke erscheint abwegig, da die SPD sich nicht so ins eigene Bein schießen würde, der neuen Führungsspitze den Gehorsam zu versagen. Aber sind wir uns da sicher?

Wenn man sich in die politisch äußerst erfahrenen Köpfe der SPD-Postenhalter in Bundestagsfraktion und Bundesregierung versetzt, dann ist ein dritter Weg einzelner Träger von Regierungsverantwortung auf der SPD-Seite nicht ausgeschlossen. Es geht dabei nicht nur um die Minister, sondern um die komplette politische Beamtenschaft zusätzlich jener von der Regierung ernannten Personen, die ohne Regierungsbeteiligung der SPD oder alleine schon durch den Wechsel auf Esken/Walter-Borjans ein Karriereende befürchten müssten und auf einen Aufstand der Bundestagsfraktion als letzte Bastion hoffen.

Darunter befinden sich Etliche, die teilweise eine Karriere unter Schröder, Müntefering und Gabriel gemacht haben. Manche darunter trugen dazu bei, dass die neuen Vorsitzenden bislang eher Niederlagen als Siege errungen haben oder bundespolitisch nicht viel Geltung erlangen konnten: Eskens hinterer Listenplatz in Baden-Württemberg, ihre gescheiterte Wiederaufstellung als dortige stellvertretende Vorsitzende, die Tatsache, dass ihr Wahlkreisergebnis schlechter war als der Bundesdurchschnitt, all dies hängt Abgeordneten im Bundestag intern immer etwas nach. Ihr gegenüber stehen nun die skeptischen Leistungsträger und Profiteure einer Großen Koalition, die aus ihrer Selbstwahrnehmung heraus eine Führung ohne ihre Kollegin Esken ganz gut hinbekamen und nachweislich erfolgreich sozialdemokratische Inhalte – oder was bis morgen darunter zu verstehen war ­– zu Gesetzen verhalfen. Ihnen wird nun abverlangt, die Fundamentalkritik der bislang hierarchisch weniger prämierten Esken und des bundespolitisch unbedeutenden Walter-Borjans zu schlucken und sich ihrem Willen aus Loyalität mit der Partei zu beugen.

In der Konsequenz müssten sie dann abtreten und das Eigeninteresse der bezahlten Arbeit oder an den mit dem Dienstalter steigenden Pensionen zurückstellen. Schwer vorstellbar bei einer SPD, die damals selbst dem charismatischen und im Volk beliebten Müntefering ein kurzes Intermezzo im Parteivorsitz, aber keinen selbst gewählten Generalsekretär gönnte. Eine fortschreitende Umsetzung der sozialdemokratischen Bundespolitik müsste von diesen Funktionären komplett mit Mann und Maus geopfert werden, frei nach dem Motto: “Reculer pour mieux sauter” (sinngemäß: Einen Schritt zurück machen, um besser springen zu können).

Das Ende der Ära Schröder

Die Entscheidung der SPD war nicht nur eine Entscheidung gegen die Große Koalition, sondern auch eine Entscheidung für Links und zudem das gewollte und nun wahrhafte Ende der Schröder-Ära und ihres Erbes. Die Linke freut sich über den endlich zur linken Vernunft gekommenen Koalitionspartner der Zukunft und die Grünen stehen grundsätzlich auch für eine Linksregierung bereit. Letztere haben aktuell zwar intern keine linke Vorherrschaft, aber immerhin sind die grünen Linken quasi konstitutiver Teil der meisten grünen Doppelspitzen im Land. Prominente Ausnahme: die Parteispitze selbst, die daher immer etwas bürgerlich-liberaler wirkt, als die Partei wirklich ist.

Baerbock und Habeck werden angesichts der aktuellen Klimafokussierung unter der neuen SPD-Spitze und der anhaltenden Popularität von Greta Thunbergs Bewegung “Fridays for Future” in ihren Forderungen nicht an Radikalität abnehmen können. Je krasser die Forderungen, desto weiter ist die Mitte auch für die bürgerlichen Teile der Grünen entfernt, die Union muss für Ihren Erfolg im bürgerlichen Lager dem Überbietungswettbewerb eigentlich nur kopfschüttelnd zusehen und für eine ideologisch weniger aufgeladene Industriepolitik am Puls der jungen und alten Unternehmerschaft stehen.

Die AfD hat derweil mit der de facto Einbindung der rechtsextremen Teile der Partei durch den neuen Ko-Vorsitzenden Chrupalla ihre System- und Elitenkritik institutionalisiert. Seit der Französischen Revolution hat das Bürgertum indes seine beherrschende Position ungebrochen erhalten können, weshalb eine system- und elitenfremdelnde AfD eben keine bürgerliche Alternative werden kann. Auch ist ihr der Schritt zurück zur patriotischen Partei der mutmaßlichen ökonomischen Vernunft durch den Würgegriff der systemkritischen Rechten verbaut. Die CDU hätte nur noch eine Chance mit der AfD, meinte Gauland, aber das Gegenteil ist jetzt der Fall. Sollte die AfD nicht durch Umfaller in der Union Anerkennung und Koalitionsangebote bekommen, wird sie ohne ihren bisherigen Nährstoff – partei- und ordnungspolitische Krisen – nicht mehr weiter wachsen.

Die Liberalen und eine erneuerte Union werden dann doch die echte Alternative, bevor man noch mal ein Jahrzehnt auf jene hört, die vergeblich das sichere Ende des Finanzsystems, des Euros oder der Europäischen Union vorhersagten. Nach der Merkel-Ära wird das jenen verlorenen bürgerlichen Söhnen und Töchtern aus der Ära Bernd Lucke vielleicht auch auffallen und die CDU oder die FDP wird dann nicht mehr so unwählbar sein.

Wenn die Erfolgsaussichten durch einen Angriff von ganz rechts auf die bürgerliche Mitte damit beendet sind, wie sieht es mit den ganz Linken aus? Sie könnten weiterhin versuchen, die Herrschaft über den Kapitalismus mit der Ablösung der Bürgerlichkeit beenden zu wollen. Weitestgehende Verstaatlichungen sind mit der neuen SPD-Spitze und zumindest den Grünen im Land Berlin und anderswo nun wieder denkbar. Aber auch die Gesetze des historischen Materialismus – also die sichere Entwicklung der Industriegesellschaft zur Klassenlosigkeit mit Wohlstandsgewinnen für alle – werden aktuell eher von internationalen Konzernen erfüllt, als von einer internationalen Arbeiterschaft.

Die riesige Chance, das Bürgertum wieder zurück zu gewinnen

Somit liegt der Union und den Liberalen auf dem bundespolitischen Spielfeld das gesamte, riesige Feld der Mitte der Republik vor den Füßen – ohne Torwart. Das bedeutet konkret, dass die Union nicht nur in der bürgerlichen Mitte fast alleine punkten kann, sondern auch bis kurz vor den Neuwahlen den Vorteil der Regierungsmacht innehaben wird. Diese Kontrolle und Handlungsfähigkeit wird ihr in der öffentlichen Wahrnehmung guttun.

Die CDU/CSU hat noch ein Pfund auf ihrem Weg zur Rückeroberung der gesamten bürgerlichen Mitte: Regierungserfahrung hat bei den nächsten Wahlen kaum jemand, nur noch die Union – sofern die Parteispitzen die jeweiligen Kanzlerkandidaten stellen. Der Restgeschmack vergangener Unerfahrenheit von Kramp-Karrenbauer spielt dann keine Rolle mehr. Die Option, die Kandidatur anderen zu überlassen ist vor dem Hintergrund ebenso unproblematischer. Die komplett ausbleibende Regierungserfahrung von Friedrich Merz – aktuell ein Mahlstein an seinem Bein – wäre dann nicht mal ein so großer Makel. Ganz zu schweigen von dem Potenzial, wenn er sich wirklich mit Kramp-Karrenbauer auf eine gemeinsame Strategie einigen würde.

Nicht zu vergessen ist Jens Spahn. Das Arbeitspensum des für die junge Generation extrem erfolgreich abliefernden Gesundheitsministers würde dann noch mehr herausragen. Wenn die alte Riege starker Persönlichkeiten abtritt, wird seine enorme Effizienz in der Modernisierung des Gesundheitssektors nicht nur einer verdutzten und begeisterten Generation junger Christdemokraten auffallen.

Wem das als Chance für die Union zurück zu den 40 Prozent noch nicht reicht: Wenn man anti-bayerische Ressentiments im bürgerlichen Lager erfolgreich unterdrücken könnte, wäre bei diesem bundesparteipolitischen Wettbewerb ein junger, erfolgreicher und erfahrener Ministerpräsident eines großen Bundeslands, wie Markus Söder, ein extrem starker Mitspieler. In welcher Rolle auch immer, er konnte immer schon Berlin. Zuletzt wird allen klar sein, warum die Bescherung auch für die Union kaum schöner sein könnte, denn aus ihrer Sicht bei der nächsten Wahl geht es wirklich um etwas: das Verhindern einer roten Republik, diesmal wirklich.