Personalwechsel
Dietmar Woidke (58, SPD) übernimmt zum 1. November das Amt des Präsidenten des Bundesrats. Der Brandenburgische Ministerpräsident folgt auf Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Die Länderkammer wählte Woidke einstimmig.
Personalwechsel
Stephan Harbarth (46, CDU) ist am 22. November vom Deutschen Bundestag zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Er erhielt 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Harbarth wird damit Nachfolger von Ferdinand Kirchhof, dessen Amtszeit bereits Ende Juni 2018 abgelaufen war. Der Bundesrat wählte Harbarth darüber hinaus am 23. November einstimmig …
Personalwechsel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (45, CDU) ist am 19. Oktober einstimmig zum neuen Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Er tritt das Amt am 1. November an. Günther löst Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ab, der als erster Vizepräsident weiterhin Teil des Präsidiums bleibt. Zum zweiten Vizepräsidenten wurde der Ministerpräsident Brandenburgs, Dietmar Woidke (SPD), gewählt.
Artikel
Angela Merkel und Friedrich Merz werden jenen 14. Juli des Jahres 2000 gewiss nie vergessen. Die frisch bestallte CDU-Vorsitzende und der Unionsfraktionschef hatten sich vorgenommen, die rot-grüne Steuerreform zu stoppen – aus inhaltlichen wie aus machtpolitischen Erwägungen. Beide waren neu im Amt und mussten sich beweisen. Die Chancen standen günstig, denn die Union hatte eine …
Personalwechsel
Henning Radtke (56) ist neuer Richter im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Nach zwölfjähriger Tätigkeit war die Amtszeit seines Vorgängers Michael Eichberger eigentlich bereits im April abgelaufen; es hatte im Vorfeld jedoch Unstimmigkeiten über das politische Vorschlagsrecht des Nachfolgers gegeben. Der Bundesrat wählte Radtke am 6. Juli zu Eichbergers Nachfolger. Zuletzt war Radtke sechs Jahre …
Personalwechsel
Der Europaabgeordnete Burkhard Balz (48, CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bundesbank einziehen. Er wurde am 8. März von den Mitgliedern des Finanzausschusses im Bundesrat für diesen Posten vorgeschlagen. Die Wahl wird am 23. März stattfinden. Balz soll auf den Wirtschaftswissenschaftler Andreas Dombret folgen, dessen Vertrag nach acht Jahren im April ausläuft. Präsident der …
Personalwechsel
Klaus Lederer (43, Linke) wird neuer Vorsitzender der Europakammer des Bundesrats. Der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin wurde am 22. September gewählt. Stellvertretende Vorsitzende werden Staatsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) sowie Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein). Die Europakammer tritt zusammen, wenn Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erfordern. Sie kann stellvertretend für …
Personalwechsel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (52, SPD) ist am 22. September einstimmig zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt worden. Müller wird das Amt am 1. November antreten. Er löst die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ab. Neben dem Präsidenten wählte der Bundesrat auch zwei neue Stellvertreter für das neue Geschäftsjahr: Die derzeit amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer wird Erste …
Personalwechsel
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (55, SPD) ist am 14. Oktober in einer Plenarsitzung des Bundesrats einstimmig zur neuen Präsidentin gewählt worden. Sie wird das Amt am 1. November antreten und folgt auf den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU). Bislang war Dreyer Zweite Vizepräsidentin des Bundesrats.
Personalwechsel
Peter Friedrich (44, SPD) ist seit Anfang September Partner bei der Unternehmensberatung für Strategie und Kommunikation Gauly | Dittrich | van de Weyer. Er leitet die Büros des Unternehmens in Berlin und Brüssel. Friedrich war zuletzt Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg.