Was sich aus dem Kaffeesatz der Macht herauslesen lässt

Es geschah am 14. März: Mit der Ernennung des neuen Bundeskabinetts fiel der Startschuss für viele personelle Veränderungen in der zweiten und dritten Reihe der neuen Regierung und ihres Apparats. In den vergangenen Monaten hat sich die Macht in Berlin-Mitte neu aufgestellt, und in vielen dieser Personalien lässt sich etwas über die Akteure ablesen – einschließlich ihrer mehr oder weniger vorhandenen langfristigen Pläne.

Am Kabinettstisch

Nur drei der Mitglieder des Kabinetts haben ihre Funktion aus der Vorgängerregierung beibehalten: Kanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller. 16 Kabinettsmitglieder, 35 Parlamentarische Staats­sekretäre und Staatsminister, 28 beamtete Staatssekretäre – nie zuvor umfasste dieser Kreis 79 Personen. Der Steuerzahlerbund kritisiert diese Zahl – und auch, wenn man die im Vergleich zum riesigen Bundeshaushalt eher überschaubaren Zusatzkosten für den Aufwuchs einmal beiseitelässt, stellt sich die Frage, ob etwa das Auswärtige Amt neuer­dings tatsächlich drei statt zwei Staatsminister benötigt. 

Als das Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs 1967 geschaffen wurde, gab es maximal einen pro Bundes­ministerium – und zwar nur für ein Drittel der Ressortchefs: Kanzleramt, Außen, Innen, Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Verkehr. Auch die Zahl der beamteten Staats­sekretäre hat sich seither vervielfacht: Gab es in den früheren Jahren der Bundesrepublik nur einen Amtschef im klassischen Sinne, hat sich die Zahl inzwischen auf bis zu vier (Finanzen) beziehungsweise fünf (Innen) erhöht. Bei dieser Zahl verantworten die Spitzenbeamten nur noch einen Teilbereich des Hauses, wie es anderenorts Abteilungs­leiter tun. Hinzu kommen zahlreiche Beauftragte und Koordinatoren, die sich zum Teil mit dem Kreis der 79 Regierenden decken, zum Teil jedoch neuen Platz für sogenannte „MdB Plus“ schaffen, wie etwa den neuen Maritim-Koordinator Norbert Brackmann, dessen Aufgabe bisher von einem Parla­mentarischen Staatssekretär miterledigt wurde.

Neue Themen, neue Ressortzuschnitte?

Die meisten Ressorts verfügen über ähnliche Zuschnitte wie in der ersten Bundesregierung 1949 oder gar dem Kaiser­reich. Eine Ausnahme bildet der Bereich Heimat im Bundesinnenministerium sowie das Amt der Staats­ministerin für Digitalisierung bei der Bundeskanzlerin. Bereits 2013 war das Thema Energiepolitik im Bundes­wirtschaftsministerium gebündelt worden, seit 1998 gibt es den Kulturstaatsminister in seiner heutigen Form. Ein größerer Sprung wurde nicht gewagt – zu präsent ist noch die Erinnerung an die missglückte Zusammenlegung der Bereiche Wirtschaft und Arbeit sowie Gesundheit und Soziales in den Jahren 2002 bis 2005. Den einschneidendsten Neuzuschnitt stellte die Zusammenlegung von Finanz- und Wirtschaftsministerium in den Jahren 1971 bis 1972 dar. 

Vielleicht täte der Bundesregierung etwas mehr Innovations­bereitschaft gut – einige Bundesländer verfügen etwa über Minister mit konkreter Zuständigkeit für das Megathema Demografie (Rheinland-Pfalz) oder auch für das Thema Flüchtlingspolitik (Nordrhein-Westfalen).
Ein weiterer Trend, der sich noch ausweiten dürfte: In Zeiten von Parlamenten mit mehr Fraktionen als früher und somit auch mehr notwendigen Bündnispartnern für eine erfolgreiche Regierungsbildung gibt es inzwischen zwei Bundesländer, die zwei stellvertretende Regierungschefs aufweisen: Berlin (Rot-Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Jamaika). So könnte es eines Tages auch zwei Vize­kanzler geben. Bleibt zu hoffen, dass dem Land dann zusätzliche Vizekanzlerämter erspart bleiben …

Fotos: CDU/Laurence Chaperon,Ole Spata, Marco Urban, Tobias Koch/www.tobiaskoch.net

Das Kanzleramt

Im 13. Jahr ihrer Regierungs­zeit hat Angela Merkel das Bundes­kanzleramt an mehreren Stellen verändert: Erstmals in der fast 70-­jährigen Behördengeschichte umfasst die Regierungszentrale sieben Abteilungen – Merkels enge Vertraute Eva ­Christiansen (1) wurde Leiterin der neu geschaffenen Abteilung „Politische Planung, Innovation und Digitalpolitik, Strategische IT-Steuerung“. Dafür rückte die bisherige Abteilung 6 (Nachrichten­dienste) im Organigramm eine Stelle nach rechts, sie wird nun als Abteilung 7 von Bernhard Kotsch (2), langjähriger Stellvertreter von Kanzlerbüro-­Chefin Beate Baumann, geleitet. Damit würdigt Merkel zwei verdiente Zuarbeiter in ihrer – vermutlich – letzten Kanzler­periode. Mit dem neu eingeführten Amt der Staatsministerin für Digitalisierung bei der Bundes­kanzlerin, das ­Dorothee Bär (3) innehat, sicherte sich die CSU einen vierten Posten in der Regierung. Bär kommt nun die schwierige Aufgabe zu, das Mammut­thema Digitalisierung, an dem auch in der neuen Großen Koalition mehrere Ministerien beteiligt sind, zu koordinieren.

Der langjährige Leiter der Zentral­abteilung, Michael Wettengel, der Merkel bereits zu deren Zeit als Fraktions­vorsitzende zuarbeitete, wurde von der bisherigen Leiterin Leitungsstab im Bundesinnenministerium, Babette Kibele, abgelöst. Diese Personalie war für die meisten Beobachter eine Überraschung – somit gibt es erstmals seit Merkels Antritt 2005 wieder weib­liche Abteilungsleiterbesetzungen im Kanzler­amt, und zwar gleich zwei. Neue Baumann-Stellvertreterin ist die bisherige Mitarbeiterin des Kanzleramtschefs Helge Braun, Petra Rülke.

Fotos: Goldman Sachs, Bina Engel (2), BMF, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Dominik Thomas Butzmann

Das Vizekanzleramt

Im Eisenhower Executive Office Building in Washington D. C. hat der US-Vizepräsident einen eigenen Amtssitz samt Mitarbeiterstab; im Berliner Palais Borsig wurde das Büro des Stellvertreters des Reichskanzlers als Verwaltungsstelle im Rang einer obersten Reichsbehörde vor 84 Jahren wieder abgeschafft. In seiner heutigen starken Stellung wurde das im Grundgesetz nicht vorgesehene Vizekanzleramt 2005 von Franz Müntefering erschaffen, der damit zu Beginn der ersten Großen Koalition unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel ein Gegen­gewicht zur Regierungs­zentrale etablieren wollte. 

Seit 2007 gibt es sogar eine zusätzliche Staatssekretärsstelle für den jeweiligen Stellvertreter des Bundeskanzlers: Heinrich Tiemann (bis 2009), Martin Biesel (2009/11), Stefan Kapferer (2011/13), Rainer Sontowski (2014/18). So koordiniert seit März der bisherige Hamburger Staatsrat Wolfgang Schmidt (4) die Abstimmungs- und Koordinierungs­prozesse im Sinne des kleineren Koalitions­partners. Dem vorherigen Vizekanzler Sigmar Gabriel standen fünf Stellen für diese Zusatz­funktion zur Verfügung. Dass sein Nach­folger Olaf Scholz angab, insgesamt 41 zusätzliche Stellen im Leitungs­bereich des Finanzministeriums zu schaffen, von denen nur wenige später wieder wegfallen können, nannten die Grünen „besonders dreist“. 

Für Aufsehen sorgte auch Scholz’ Auswahl der weiteren Staatssekretäre im BMF: Aus den Reihen der Opposition wurde die Berufung von Jörg Kukies (5), bis dato Co-­Vorsitzender der Investmentbank Goldman Sachs Deutschland und Österreich, kritisch kommentiert. Kukies verantwortet die Abteilungen E „Europapolitik“ und VII „Finanzmarktpolitik“. Auch die Rückkehr des erst zu Jahres­beginn zur Deutschen Bahn gewechselten lang­jährigen Haushalts­staatssekretärs Werner Gatzer (6) war eine Überraschung. Neben der Haushaltsabteilung (II) ist er unter Scholz nun auch für die Zentral­abteilung (Z) und die Abteilung VIII „Privatisierungen, Beteiligungen und Bundesimmobilien“ zuständig. Rolf Bösinger (7), wie Wolfgang Schmidt zuletzt Staatsrat unter Scholz in Hamburg, verantwortet die Abteilungen III „Zoll; Umsatzsteuer; Verbrauchsteuern“, IV „Steuerabteilung“ sowie V „Föderale Finanz­beziehungen, Staats- und Verfassungs­recht, Rechtsangelegenheiten; Historiker-Kommission“.

Den vorherigen Leiter der Landes­vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund, den gelernten Journalisten und früheren Sprecher von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Steffen Hebestreit (8), machte Scholz im März zu seinem Sprecher und Leiter Kommunikation. 

Fotos: BMG/Schinkel, Peter Adamik, Jens Spahn

Die ambitionierteste Neuaufstellung seines Hauses hat der neue Bundesgesundheitsminister hingelegt: Jens Spahn wertete den bisherigen Leitungs­stab auf Minister­ebene zu einer gewichtigeren Leitungs­abteilung auf und holte Sonja Optendrenk (9), zuvor Gruppen­leiterin im Kanzleramt, an deren Spitze. Dieser Schachzug war bemerkenswert, da Spahn auf die Leitungs­abteilung direkten Zugriff hat. Als Optendrenks Stellvertreter spinnt Spahns langjähriger Pressemitarbeiter Marc Degen die Fäden. Gottfried Ludewig (10), Leiter der neu zugeschnittenen Digital­abteilung, legte für seine neue Funktion sogar sein Mandat im Berliner Abgeordnetenhaus nieder. Unterstrichen werden die Ambitionen Spahns durch die Verpflichtung des „Bild“-­Journalisten Hanno Kautz als Ministeriums­sprecher sowie durch die Berufung von Andreas Westerfellhaus zum neuen Pflege­bevollmächtigten. Aus dem Planungsstab des Kanzleramts wechselte Jörg Hackeschmidt als Planungs­chef ins BMG.

Fotos: Susie Knoll, Susie Knoll, picture alliance / Sven Simon, J. Konrad Schmidt (BFF Professional)

Auch wenn Andrea Nahles nicht mehr dem Bundeskabinett angehört, so ist der Einfluss der neuen SPD-Vorsitzenden in der Regierung eindeutig sichtbar. Die frühere Bundes­vorsitzende der Jung­sozialisten (1995/99) weiß nun ihre Nachfolger Benjamin Mikfeld (11) (1999/01), Niels Annen (12) (2001/04) und Björn Böhning (13) (2004/07) als enge Vertraute in zentralen Positio­nen in den drei für die SPD wichtigsten Bundesministerien: Böhning als Staatssekretär des Arbeits­ministeriums und Chef einer Denkfabrik für die Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft, Annen als Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mikfeld als Leiter der neu geschaffenen Leitungsabteilung im Bundesfinanzministerium. In der SPD wird zwar offiziell verneint, dass er dort auf Finanzminister Olaf Scholz Acht geben soll, doch wird es umso spannender, falls sich die nächste SPD-­Kanzlerkandidatur zwischen Nahles und Scholz entscheiden sollte.

Fotos: picture alliance / Kay Nietfeld/ dpa (2), BMI

Es heißt, dass der neue Bundes­innenminister auf der Suche nach beamteten Staatssekretären ebenso viele Körbe von Aspirantinnen erhalten haben soll wie sein Ressort­kollege Peter Altmaier. Ebenso viele auserwählte Kandidatinnen sollen den Verbleib in Bayern vorgezogen haben. In der Konsequenz wertete Horst Seehofer Vertraute seines Vorgängers Thomas de Maizière auf, obwohl diese bis zur Bundestagswahl noch für einen anderen Kurs in der Flüchtlingspolitik gestanden hatten: Helmut Teichmann (14) stieg vom Abteilungsleiter zum Staats­sekretär auf, Tobias Wiemann vom Leiter Ministerbüro zum Leiter Leitungs­stab. Der de-Maizière-Vertraute Norbert Seitz, zuletzt Leiter der Abteilung für Migration, Integration, Flüchtlinge, Europäische Harmonisierung, hingegen geht in den Ruhestand. Für den ins BMI verschobenen Baubereich trägt interessanterweise weiterhin Gunther Adler (SPD) Verantwortung, für den Heimat­bereich ist der frühere BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber (15) in den Regierungsapparat zurück­gekehrt. Der langjährige Abteilungsleiter Sport, Gerhard Böhm, wurde in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, an seine Stelle gerückt ist die bisherige Leiterin der Abteilung O für Verwaltungs­modernisierung und Verwaltungsorganisation, Beate Lohmann (16).

Beobachtungen

Foto: Susie Knoll

#1 Nur eine von rund 80 ­Regierenden hat Migrations­hintergrund
In Deutschland haben fast 19 Millio­nen Menschen einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt spiegelt sich im neuen Kabinett inklusive der Staats­sekretärsebene nicht wider: Bundesjustizministerin Katarina Barley (17), die einen britischen Vater hat, ist das einzige Kabinetts­mitglied mit ausländischen Wurzeln. 

Foto: Henning Schacht

#2 CSU setzt auf Staatssekretäre fernab der CSU
Von acht beamteten Staats­sekretären der drei CSU-Bundes­minister stammt keiner aus den Reihen der Christsozialen. Inte­ressanteste CSU-Neubesetzung ist übrigens die frühere Bundestags­abgeordnete ­Astrid Freudenstein (18) als Leiterin der Zentralabteilung des Bundesverkehrsministeriums.

Fotos: Thomas-Bahreiss.de, Andreas Essig

#3 Marsch durch die Institutionen
Von einer deutlichen Verjüngung auf Ministerebene kann keine Rede sein, dennoch haben Jung­sozialisten und die Junge Union bereits viele Ruder übernommen. Die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Bareiß (19) (BMWi), Steffen Bilger (20) (BMVI), Peter Tauber (BMVg), Staats­minister Niels Annen (AA) und Staats­ministerin Dorothee Bär (BKAmt) waren allesamt (stellvertretende) Bundes- oder wichtige Landes­vorsitzende ihrer Jugend­organisation. Gleiches gilt für Staatsminister Michael Roth (AA), die Parlamentarischen Staatssekretäre Christian Lange (BMJV) und Florian Pronold (BMU) sowie Minister Gerd Müller. Aus gemeinsamen Juso-Tagen kennen sich auch Niels Annen und BMF-Staatssekretär Wolfgang Schmidt. 

#4 Gleichberechtigung nur auf der Bühne
Das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter wird auf der großen Bühne gern vorgetragen. Auf Top-Ebene und in der Riege der Staatssekretäre ist es damit aber nicht weit her. In der SPD registrierten manche verärgert, dass Finanzminister Scholz alle vier Spitzen­beamtenstellen mit Männern besetzte – analog zu Innenminister Seehofer in der BMI-­Leitung, der für ein Männer-­Gruppenfoto medial viel Kritik einsteckte. Immerhin gibt es fünf beamtete Staatssekretärinnen (Claudia Dörr-Voß BMWi, Christiane Wirtz BMJV, Leonie Gebers BMAS, Juliane Seifert BMFSFJ, Cornelia Quennet-­Thielen BMBF), nachdem das erste Kabinett Merkel 2005 keine einzige Frau in diesem Rang aufwies. Betrachtet man die Gruppe der Bundesminister, Staatsminister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter, so liegt der Frauen­anteil weiterhin bei weniger als einem Drittel.

Fotos: privat, Markus C. Hurek, Axel Springer

#5 Journalism goes Politics
Auch die neue Bundesregierung hat Journalisten als Sprecher gewonnen. Wie zuvor der frühere Fernsehjournalist Steffen Seibert (2010) und Hauptstadt­korrespondentin Ulrike Demmer (2016) ist die langjährige „Focus Online“-­Chefkorrespondentin Martina Fietz (21) ins Bundespresseamt gewechselt. Die neue stell­vertretende Regierungs­sprecherin ist nicht die einzige Seitenwechslerin: Jens Spahn holte den „Bild“-Parlaments­korrespondenten Hanno Kautz (22) ins Bundes­gesundheitsministerium, Andreas Scheuer den „Bild“-Regional­koordinator Wolfgang Ainetter (23) ins Bundesverkehrs­ministerium. Andrea Zückert hat im Bundeslandwirtschafts­ministerium die Leitung des Medien- und Kommunikationsstabs übernommen, in dem die Bereiche Presse, Internet, Soziale Medien und Öffentlichkeitsarbeit gebündelt wurden. Die frühere ARD-­Korrespondentin hatte zuletzt als Chef­redakteurin die Redaktion der Bundeswehr-­Medien geleitet.

Fotos: kuxma, CC BY-SA 3.0, CDU/Laurence Chaperon, Thomas Koehler/photothek.net, picture alliance / BeckerBredel

#6 Am erfolgreichsten: Saarländer 
Das kleinste der Flächenländer und das mit Blick auf die Einwohnerzahl nach Bremen zweitkleinste Bundesland – das Saarland – ist auf Bundesebene personell überdurchschnittlich stark vertreten: am Kabinettstisch mit den Ministern Heiko Maas (24) und Peter Altmaier (25), im Konrad-Adenauer-­Haus mit CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (26). Mit dem neuen General­inspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn (27), stammt nun auch der oberste Soldat der Bundeswehr – aus dem Saarland.

Fotos: SPD Berlin/Joachim Gern, Jan Kopetzky, Susie Knoll, Marco Wanderwitz, Laurence Chaperon

#7 Ostdeutsche unterrepräsentiert 
Während die Saarländer zahlenmäßig stark vertreten sind, ist es in der neuen Bundesregierung um den Anteil ostdeutscher Vertreter schlecht bestellt: Nach dem Ausscheiden der Bundes­ministerinnen Johanna Wanka und Manuela Schwesig sowie Thomas de Maizière finden sich unter den Regierenden wenige Repräsentanten mit ost­deutscher Vita – abgesehen von Angela Merkel, Bundesfamilien­ministerin Franziska Giffey (28), dem neuen Beauftragten der Bundes­regierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte (29), Stefan Zierke (30), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundes­familienministerin, Michael Stübgen (r.),, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und Marco Wanderwitz (2. v. r.), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat.

Foto: Bundesregierung/Sandra Steins

#8 Wechselseitige Toleranz
Wenn die Hausleitung wechselt und das eigene Parteibuch nicht (mehr) zu dem auf Ministerebene passt, muss die eigene Karriere nicht zwangsläufig einen Dämpfer erhalten. Zumindest finden sich vereinzelt Gegenbeispiele: So ist Gunther Adler (31), der seit 2014 Baustaatssekretär im SPD-geführten Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor­sicherheit (BMUB) war, in selber Funktion ins neu zugeschnittene und CSU-geführte Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gewechselt. Andere Fälle, in denen SPDler von der CDU toleriert wurden: die unter Wolfgang Schäuble dienenden Staatssekretäre Werner Gatzer (2009/17) und Jörg Asmussen (2009/11) oder Malte Ristau, langjähriger Abteilungsleiter im BMFSFJ beziehungsweise BMAS unter Ursula von der Leyen. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und Bremen, der parteilose Ulrich Nussbaum, ist seit April 2018 beamteter Staatssekretär im CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Manchen Beobachter des Finanzministeriums hat zudem überrascht, dass unter Olaf Scholz einige von Schäubles Leuten bleiben dürfen – auch der umgekehrte Fall, d. h. von der SPD tolerierte CDUler, ist also nicht ausgeschlossen.

#9 Zurück ins Glied
2014 wurde der Planungsstab des BMF zu einem Stab für Strategie und Kommunikation erweitert und für Martin Jäger, den Sprecher und Vordenker des damaligen Ministers Wolfgang Schäuble, an eine zentrale Stelle des Hauses gerückt, prominenter sogar als die Staats­sekretäre. Nun fungiert der damalige Stab nur noch als unscheinbare Unter­abteilung „L A“.

Fotos: Laurence Chaperon, Die Hoffotografen

#10 Rückkehrer
Mit dem Antritt der neuen Bundesregierung sind auch einige Gesichter ins politische Berlin zurückgekehrt, die zuletzt anderweitig tätig waren. Zu diesen Rückkehrern zählen unter anderen der vorherige Haupt­geschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und neue Heimatstaatssekretär im BMI, Markus Kerber, der vorherige Staatssekretär im baden-württem­ber­gischen Innenministerium und neuer Staatssekretär im BMZ, Martin Jäger (32) sowie der langjährige und neue Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, der Anfang des Jahres kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der DB Station & Service war. Julia­ne Seifert (33), die ihr Amt als SPD-­Bundesgeschäftsführerin im Herbst 2017 niedergelegt hatte, nachdem SPD-Parteichef Schulz hinter ihrem Rücken nach einer Nachfolgerin gesucht hatte, ist ebenfalls zurück auf dem Parkett: als Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium. 

Fotos: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, x-default

#11 Älteste und Dienstälteste
Hermann Onko Aeikens (34) ist bereits 66 Jahre alt, doch ans Aufhören denkt er nicht. Seit 2016 ist der frühere Landwirtschafts- und Umweltminister von Sachsen-Anhalt Staats­sekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium. Aeikens ist nicht der einzige, der die Pensionsgrenze schiebt: Die Abteilung 2 für Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung im Bundesgesundheitsministerium wird auch weiterhin von Ulrich Orlowski geführt, der seinen Ruhestand um ein weiteres Jahr hinauszögert. Dienstältester unter den Regierenden ist ­Thomas Rachel (35), seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesbildungsministerin. Im selben Jahr übernahm Volker Kauder als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestags­fraktion das Ruder.

Fotos: BMVI/Bastian Eller, Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, picture alliance / dpa, Jesco Denzel/BPA

#12 Die interessantesten Ausscheider
Mit der neuen Bundesregierung sind interessante Köpfe von Bord gegangen: Ralf Kleindiek (36), zuvor Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, wechselte im März als Senior Advisor zur Boston Consulting Group. Im April wurde der bisherige Staatssekretär im Bundes­verkehrsministerium, Michael Odenwald (37), zum neuen Aufsichts­ratschef der Deutschen Bahn gewählt. Die langjährige Staats­sekretärin Emily Haber (38) (AA und BMI) wird im Sommer neue deutsche Botschafterin in Washington. Mit Staatssekretärin Katrin Suder (39) hat jene ehemalige McKinsey-­Beraterin das Bundesverteidigungsministerium verlassen, deren Amtsantritt 2014 als Recruiting-Coup der neuen Ministerin Ursula von der Leyen gefeiert worden war.

Fotos: Bundesgesundheitsministerium / Maximilian König, BMU/Sascha Hilgers, Rauß Fotografie

#13 NRW Zahlenmäßig vorn
Das bevölkerungsreichste Bundes­land ist auch auf dem bundes­politischen Parkett vorn dabei: Drei Minister (Jens Spahn (40), Anja Karliczek (41), Svenja Schulze (42)) und sechs Parla­mentarische Staats­sekretäre kommen aus Nordrhein-­Westfalen – Bayern entsendet ebenfalls drei Minister, aber nur vier Parlamentarische Staatssekretäre. Interessantes Detail: Der Kreis Steinfurt ist bundes­weit am besten vernetzt – die Bundestagswahlkreise der neuen Minister Karliczek und Spahn grenzen auf seinem Gebiet aneinander.

Foto: Bundeswehr/Heer

#14 Uniformträger in BMVg-Spitze
Dass die für ihre modernen Methoden geschätzte frühere Unternehmens­beraterin Katrin Suder nach ihrem Ausscheiden als Staats­sekretärin durch einen Generalleutnant a. D. ersetzt wurde, dürfte jenen missfallen, die im BMVg die Militärs auf dem Vormarsch sehen. Benedikt Zimmer (43) zuvor Abteilungs­leiter Ausrüstung, Informations­technik und Nutzung, wurde im April ernannt. Nach General a. D. Karl Schnell (1977/80) und Generalleutnant a. D. Jörg Schönbohm (1992/96) ist Zimmer der dritte beamtete Staatssekretär, der aus der Generalität der Bundeswehr stammt. 

Fotos: privat, picture-alliance / schroewig, Bundeskanzleramt, BMWi/Susanne Eriksson

#15 Aufstieg der Büroleiter
Dass verdienstvolle Büroleiter oft zu Höherem berufen werden, zeigen mehrere Personalien der vergangenen Monate. Lilian Tschan (44) ist seit März Leiterin Leitungsstab im Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales, zuvor hatte sie im Willy-Brandt-Haus das Büro des General­sekretärs Hubertus Heil geleitet. Katharina Stasch (45) war schon Leiterin der Leitungs­einheit Planung und Büroleiterin von Heiko Maas, als dieser noch Bundes­justizminister war. Ins Auswärtige Amt hat er sie als Leiterin Leitungsstab mitgenommen. Tobias Wiemann, der im BMI das Ministerbüro von Thomas de Maizière geleitet hatte, wurde unter Horst Seehofer zum Leiter Leitungs­stab befördert. Und Jörg Semmler (46) leitet seit März die Abteilung L – Leitung, Planung im Bundes­wirtschaftsministerium. Zuvor war er Büroleiter des Kanzleramtschefs Peter Altmaier.

Foto: Anno Dittmer

#16 Freiwilliger Downgrade
Der frühere Finanzsenator von Bremen und Berlin und neue Staats­sekretär im BMWi, Ulrich Nussbaum (47), hat für seine Rückkehr auf das politische Parkett einen niedrigeren Rang in Kauf genommen, wie das vor ihm beispielsweise die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (2013/17 Parlamentarische Staatssekretärin) und der frühere thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig (2014/18 Staats­sekretär im BMWi) getan hatten. Auch Hermann Onko Aeikens hatte vor seinem Start als Staatssekretär 2016 im BMEL den Rang eines Ministers – er war Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt. 

Fotos: J. Konrad Schmidt (BFF Professional)

#17 Wo Gabriel-Vertraute untergekommen sind
Mit dem überraschenden Ausscheiden von Sigmar Gabriel aus dem Bundeskabinett haben sich auch dessen Vertraute neu aufstellen müssen. Carsten Stender (48), der nach einigen Jahren als Büro­leiter des SPD-Parteichefs im Auswärtigen Amt unter Gabriel Referats­leiter Politische und gesellschaftliche Organisationen sowie im Stab Politische Koordinierung des Vizekanzlers tätig war, ist inzwischen Leiter der Abteilung VI „Europäische und Internationale Beschäftigungs- und Sozialpolitik, ESF“ im Bundesarbeitsministerium. Leonie Gebers (49), die im Vizekanzleramt den Stab Politische Koordinierung geleitet hatte, ist seit März Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.

Fotos: Bundesinnenministerium, Berliner-Zeitung/Hans Richard Edinger

#18 Kommunikation liegt vielfach in Händen von Frauen
Während es bei der Gleichstellung der Geschlechter in Top-Regierungs­positionen nur in Trippel­schritten vorwärtsgeht, finden sich zumindest unter den Kommunikationschefs der Bundes­ministerien zahlreiche, teils neu an Bord geholte Frauen: Seit dem Wechsel von Johannes ­Dimroth ins Bundes­presseamt verantwortet ­Eleonore Petermann (50) im Bundes­innenministerium die Kommunikation. Petermann war zuvor Leiterin des Referats Protokoll Inland im BMI. Der neue Bundes­arbeitsminister Hubertus Heil hat seine ­Sprecherin Franziska Haas vom Willy-­Brandt-Haus ins BMAS mitgenommen. Im April hat Regine Zylka (51) im Bundes­umweltministerium die Leitung des Presse- und Informations­stabs übernommen. Die gelernte Journalistin, die viele Jahre bei der „Berliner Zeitung“ gearbeitet hatte, war zuletzt Chef­kommunikatorin der Degewo, ­Berlins größter landeseigener Wohnungs­baugesellschaft. Mit Martina Fietz, die den stellvertretenden Regierungssprecher Georg Streiter abgelöst hat, hat sich auch im Bundes­presseamt der Frauenanteil unter den Top-­Kommunikatoren erhöht. 

Zäher Start 

Entscheider sind von der bisherigen Regierungsarbeit enttäuscht. Das zeigt das „Elite-­Panel“ von „Capital“ und „FAZ“, für das 511 Spitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung interviewt wurden. Demnach sind 74 Prozent der Befragten nicht der Meinung, dass die Vorhaben der Bundesregierung Deutschland voranbringen werden. Das sind die schlechtesten Werte einer Groko seit 2005. 55 Prozent der Entscheider halten erstmals seit fünf Jahren eine Regierung für zu schwach. Das ist ein schlechterer Wert als zum Ende von Schwarz-Gelb. Großes Vertrauen genießt Finanz­minister Olaf Scholz: 87 Prozent trauen ihm zu, gute Arbeit zu leisten. Das gilt auch für Wirtschafts­minister Peter Altmaier und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (80/69 Prozent). Weniger überzeugend sind Innenminister Horst Seehofer und Arbeitsminister Hubertus Heil gestartet (41 Prozent). Bei jungen Menschen sieht es nicht besser aus. Die Jugend misstraut Behörden und Institutionen. In Deutschland glauben junge Leute am wenigsten an die Verlässlichkeit von politischen Parteien, auch Parlament und Regierung genießen wenig Vertrauen. Das sind Ergebnisse der Europäischen Jugendstudie, die das Institut Yougov im Auftrag der Tui Stiftung erstellt hat. Demnach finden nur 39 Prozent der jungen Leute, dass das politische System Deutschlands funktionstüchtig ist. 

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 123 – Thema: Der neue Regierungsapparat. Das Heft können Sie hier bestellen.