Warum die FDP nach Lindners Pfeife tanzt

FDP-Chef Christian Lindner muss auf dem Parteitag im Mai in dieser für ihn so heiklen Debatte über seine Russland-­Politik gar nicht selbst eingreifen. Er kann still genießen, weil so viele andere in seinem Sinne reden. Parteivize Wolfgang Kubicki hatte Lindners Haltung gegenüber Russland infrage gestellt, die Delegierten sollen nun klären, wessen Wort mehr Gewicht hat. Das ist alles andere als trivial, denn der Scharfdenker aus dem Norden ist zweitwichtigster Mann der FDP. 

In dieser Debatte gerät Kubicki jedoch unter die Räder. Nicht etwa, weil er eine abweichende Meinung vertritt, sondern vor allem – das machen mehrere Redner deutlich –, weil er gegen die Hausordnung verstoßen hat, die sich die FDP unter Lindners Führung in der außerparlamentarischen Opposition gegeben hat. Als wollten die Delegierten eine Warnung an jene aussenden, die den Drang verspüren, die streitlüsternen Zeiten des Niedergangs wieder­aufleben zu lassen. So entfaltet sich Macht am effektivsten: wenn sie gar nicht erst zur Schau gestellt werden muss, wenn im entscheidenden Moment ein bulliges Basta oder das trotzige Ziehen roter Linien überflüssig ist.

Was auf dem Parteitag Mitte Mai zu beobachten ist, spiegelt Lindners ungebrochene Autorität. Woher aber rührt diese Machtfülle, die auch den Ausstieg aus den Jamaika-­Verhandlungen schadlos überstand? Ein Teil der Antwort ist trivial und richtig zugleich: Erfolg schafft Loyalität, dämpft Streitlust. Und wer würde schon infrage stellen, dass Lindner Hauptdarsteller eines furiosen Comebacks war? Aber das allein reicht nicht als Erklärung, zumal Lindner mit dem Jamaika-Aus einigen besonders Quirligen in der FDP den Karriereweg vernebelt hat. 

Manche merken an, dass sich der eloquente Lindner, virtuos im Umgang mit digitalen und analogen Medien, nun mal besonders gut verkaufen könne. Sie erinnern an seine Haartransplantation, an den Typen, der sich im Unterhemd ablichten ließ, den Posterboy, der mit seiner Partei in der Wahlkampagne zu einer Marke verschmolz. Sie verdichten all diese gewiss nicht falschen Beobachtungen zu einem irreführenden Kampfbegriff: “One-Man-Show”. Alles nur Fassade, nichts dahinter. So aber lässt sich die Stabilität auch nicht erklären, mit der die FDP in dieses komplizierte fünfte Jahr der Amtszeit Lindners gegangen ist.      

Wer verstehen will, wie Lindner sein Machtsystem entwickelt hat, der muss den Tiefpunkt der Partei in den Blick nehmen, den 22. September 2013, 18 Uhr. Das war jener Moment, in dem die FDP aus dem Bundestag flog und Lindner ihre Überreste einsammelte. Der Katastrophe folgte die radikale Analyse. Lindner machte mit seinem Freund Marco Buschmann einen datenhungrigen Meister des Weitblicks zum Bundesgeschäftsführer und entwickelte mit ihm und wenigen anderen Vertrauten jenen Leitbildprozess, der die “neue” FDP fortan prägen sollte. Als dessen erster Repräsentant verstand sich Lindner fortan, obwohl er als Zögling Jürgen Möllemanns und Guido Westerwelles eigentlich selbst ein Produkt der alten Nomenklatura war. 

Kalkulierte Grenzüberschreitung 

Die von Lindner vorangetriebene Aufarbeitung durchdrang in hunderten Diskussionsrunden die FDP, und weil sich kaum ein Medium für den Selbstfindungsprozess einer klinisch toten Partei interessierte, konnten die Debatten umso schonungsloser geführt werden. Wo immer Buschmann auftrat, präsentierte er zunächst eine Zeichnung des Karikaturisten Klaus Stuttmann, auf der die Mitglieder der einstigen FDP-Führung sich gegenseitig Messer in ihre Rücken rammen. Schnell war man sich über alle Gliederungen hinweg einig, dass Intrigen und Querschüsse nie wieder das Bild der Partei prägen dürfen – deshalb die Lektion, die Kubicki erteilt wurde.

Neben Stil- und Haltungsfragen klärten die Mitglieder auch, wofür die FDP eigentlich zu stehen habe. Was da herauskam, mag Außenstehenden nicht sonderlich originell vorkommen, und natürlich war Lindner dabei stets Taktgeber und Ideenmakler. Für die FDP aber sind die sechs in diesem Prozess entwickelten Leitsätze innerparteilich so etwas wie die höchstrichterliche Instanz. Vor allem deshalb, weil viele Mitglieder erstmals den Eindruck hatten, selbst Teil eines Prozesses gewesen zu sein, den Lindner freilich nie aus der Hand gegeben hatte. Dieses Prinzip zieht sich wie ein roter Faden durch Lindners Wirken: Die Partei tanzt freudig nach seiner Pfeife, weil sie von ihm das Gefühl vermittelt bekommt, an der Melodie mitschreiben zu dürfen.

Wichtigstes Werkzeug ist eine radikal überarbeitete parteiinterne Kommunikation, die nach innen auf größtmögliche Transparenz und auf das offene Wort in vertraulichen Runden setzt. Lindner selbst definiert fortwährend übergeordnete Ziele, setzt einen klaren Rahmen und inhaltliche Reizpunkte. Er überschreitet dabei immer wieder kalkuliert Grenzen der geltenden Parteidoktrin und versucht dann, die Partei in einem Debattenprozess nachzuholen, der durchaus Gestaltungsspielraum lässt. Das war beim Kooperationsverbot in der Bildung so, das die FDP, früher eine Bastion der Föderalen, jetzt auf sein Betreiben hin abschaffen will. Das ist beim Thema Ernährung so, wo er jüngst die Mitglieder der Fraktion ermuntert hat, den bisher geltenden schlichten Grundsatz infrage zu stellen, jeder solle selbst entscheiden, ob er Kotelett oder Möhre essen wolle. Das ist bei der Frauenförderung so, wo er sogar an den Tabus einer Quote oder einer Doppel­spitze rütteln lässt. 

Fraktion dient als Ideen-Powerhouse

Der FDP-Chef führt eher durch Inspiration als durch Befehl und Gehorsam, lässt Freiheiten, wie seine Vorgaben in Projekte übersetzt werden. Er beschäftigt so seine Partei – und stellt sicher, dass zumindest keiner allein schon aus Langeweile auf dumme Gedanken kommt. Digitale Beteiligungsformen wurden entwickelt. Die Bundestags­fraktion, die Lindner als Ideen-Powerhouse begreift, arbeitet unter seiner Führung mittels einer eigens entwickelten internen Daten- und Kommunikationsplattform vollkommen papierfrei. Die Abgeordneten sitzen in einem digitalen Glashaus: Jeder kann online einsehen, was in den Arbeitskreisen gerade entwickelt wird. Alle können ohne Rücksicht auf Hierarchien online Entwürfe der anderen kommentieren. 

Lindner hat so digitale Denkräume geschaffen, in denen sich jeder Abgeordnete tummeln kann. Mit dem wichtigen Nebeneffekt, dass diese Transparenz ihm jederzeit die Möglichkeit zur Zimmerkontrolle eröffnet. Denn Lindners Machtsystem funktioniert nur, wenn er über das Wichtigste stets im Bilde ist, wenn er es ist, der die Informationskette kontrolliert. Täglich werten Mitarbeiter deshalb aus, welchen medialen Niederschlag die Arbeit der Abgeordneten hinterlässt, welche Initiativen zünden – und welche nicht. Jeder hat so die Chance, sich zu bewähren. Und wer nicht liefert, weiß: Er fliegt auf. Im Ideal­fall bewegt sich der Ideenstrom in der FDP so stets in jenem Flussbett, das Lindner zuvor mit seinen Denkanstößen ausgegraben hat. 

Wer sind die Weggefährten, engen Vertrauten und neuen Verbündeten?

Das Machtsystem Lindner

Foto: Caitlin Hardee

Marco Buschmann 

Christian Lindner geht mit dem Begriff Freund sparsam um. Das ist in der Politik immer ratsam und bei der FDP besonders empfehlenswert. Und so will es etwas heißen, dass er Marco Buschmann als „Freund“ bezeichnet. Der 41-­Jährige ist wichtigster strategischer Impulsgeber, der Mann für die langen Linien. Er verschlingt Informationen, egal ob auf Papier gedruckt oder digital verfügbar, für ihn ist Erfolg bis zu einem gewissen Grad planbar. Der Historiker Jürgen Osterhammel steht ebenso auf seinem Lese-­Menü wie der Statistiker Nate Silver. Ganz oben im Ranking: Berichte des US-Generals Stanley A. McChrystal über dessen Einsatzstrategie für die Special Forces im Irak: flache Hierar­chien, interne Transparenz, dezen­trale Entscheidungsstrukturen – das Gegenteil dessen, was bis dahin in der US-Army gepredigt wurde. In der außerparlamentarischen Opposition war der Rechtsanwalt Bundesgeschäftsführer der FDP. Mit der vollen Autorität des Chefs ausgestattet, baute er 2017 als Parlamentarischer Geschäftsführer die Fraktion auf. Seitdem wissen die 80 Abgeordneten im Bundestag sehr genau, wer Stanley A. McChrystal ist.

Foto: FDP-Bundestagsfraktion

Johannes Vogel 

Auch Johannes Vogel zählt zu Lindners engsten Freunden. Der 36-­Jährige wuchs wie Lindner in Wermels­kirchen im Bergischen Land auf, man kennt sich, man vertraut sich. Ein Beispiel? Als Christian Lindner im Dezember 2011 als Generalsekretär zurücktrat, warf ihm die alte Führung Verrat vor, behandelte ihn wie einen Ausgestoßenen. Dennoch wagte sich Lindner wenig später auf das Dreikönigstreffen der Liberalen, von vielen gemieden. Im Stuttgarter Staatstheater fand er seinen Platz neben Vogel, einem der wenigen, die die Nähe zu ihm öffentlich nicht scheuten – ein Freund eben. Seit 2014 ist Vogel Generalsekretär in Nordrhein-­Westfalen, er verantwortete die Organisation des Wahlkampfs, der die FDP 2017 in die schwarz-gelbe Landesregierung brachte. Seit 2017 ist Vogel wieder im Bundestag und Sprecher für Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik. Das war er bis 2013 schon einmal. Aber seine Zeit wird kommen, er ist jung genug. 

Foto: Peter Rigaud Photography Gmbh

Wolfgang Kubicki 

Tja, Wolfgang Kubicki, schwieriger Fall. Brillanter und pfeilschneller Denker der Marke „Eigensinn“ mit Neigung zum politischen Glücksspiel. Weniger die Gemeinsamkeiten oder gar Freundschaft schweißten Lindner und Kubicki zusammen, sondern blanke Not. Noch am Abend der Bundestagswahl 2013 schmiedeten sie einen Pakt in der „Times Bar“ im Berliner Savoy-Hotel, verbunden mit dem Versprechen, sich gegenseitig nicht öffentlich persönlich zu attackieren. Sie besiegelten den Bund – für die FDP szenetypisch – mit dem Schmauchen einer Zigarre. Lindner war auf die Erfahrung des 66-Jährigen angewiesen. Außerdem galt der Mann aus Kiel nicht als kontaminiert von der alten Führung, weil er zuvor zuverlässig gegen jeden holzte, der in Berlin hochrangig im Namen der FDP unterwegs war. Nicht minder wichtig im media­len Funkloch: Kubicki war und ist Liebling der Talkshows. Mal sehen, wie sich dieses Verhältnis weiter­entwickeln wird.

Foto: FDP

Joachim Stamp 

Als Christian Lindner, inzwischen Hauptmann der Reserve, noch Zivildienstleistender war, verrichtete er seinen Dienst als Hausmeister bei der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach. Joachim Stamp war dort Referent, man lernte sich näher kennen, das Band hält bis heute. Stamp, knapp acht Jahre älter als Lindner, wurde zum Vertrauten und Weggefährten, stellte dabei aber klugerweise den Machtanspruch des Senkrechtstarters nie infrage. Das zahlte sich aus. Stamp folgte an der Spitze des mächtigsten Landes­verbands Nordrhein-­Westfalen auf Lindner, als dieser sich 2017 gänzlich in die Bundespolitik verabschiedet hatte. Stamp wurde stellvertretender Ministerpräsident. Die FDP in NRW bleibt so in Lindners Hand.

Foto: Heimat

Andreas Mengele 

Burger King, McFit, Hornbach („Schwitz es raus“): Die Kundschaft der Werbeagentur Heimat aus Berlin-Kreuzberg hatte mit Politik eigentlich nichts mehr zu schaffen. Aber Neuland war die Politik für Andreas Mengele, einem der Geschäftsführer, nicht. Bei der Landtagswahl 2000 war er in Nordrhein-­Westfalen Jürgen Möllemann zu Diensten. Die Kampagne brachte die FDP auf 9,8 Prozent – und Christian Lindner zog erstmals in den Landtag ein. Danach endete die Zusammenarbeit, mit dem Spaßwahlkampf Guido Westerwelles hatte Mengele nichts zu tun. Den Kontakt ließ Lindner nie abreißen. 2014 stimmte er Mengele um, versah ihn mit größtmöglicher kreativer Freiheit. Heimat inszenierte Lindner wie einen Popstar, frischte die kühle gelb-blaue Farbgebung mit Magentatönen auf und arbeitete den Zukunfts­optimismus heraus, den Lindner seiner Partei verordnet hat – mit Erfolg.

Foto: Gunter Dreissig, Germany, Krefeld

Thomas Druyen 

Lindner ist notorisch neugierig; ausgefallene, streitbare Denker, egal ob in Wirtschaft, Wissenschaft oder Kultur angesiedelt, ziehen ihn an – und er sie. Thomas Druyen ist so ein Typ. Soziologe, Zukunfts- und Vermögens­forscher, Professor und Institutsleiter an der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien. Er wohnt in Düsseldorf, der Machtbasis Lindners über viele Jahre. Die Welt der Reichen und Superreichen hat es Druyen besonders angetan. Der 60-Jährige hat für seine Studien Milliardäre aufgesucht, auf Anwesen halb so groß wie Wien. Ihn interessiert, wie Geld und Verantwortungsbereitschaft korrelieren. Er ist, ausweislich seiner Veröffentlichungen, wie Lindner ein Liebhaber steiler, provokanter Thesen, ist Urlaubsfreund und intellektueller Sparringspartner. 

Foto: photothek.net Fotoagentur

Hermann Otto Solms 

Hermann Otto Solms war in der Apo Schatzmeister, bestens vernetzt, ein Garant dafür, dass der Spendenfluss nicht versiegte. Neben Buschmann und Kubicki war der 77-Jährige der Dritte, den Lindner noch in der Wahlnacht 2013 um Hilfe bat. Seine Autorität half Lindner auch, eine umstrittene Umlage durchzusetzen, mit der es die Kreisverbände der Zentrale ermöglichen, Wahlkämpfe auf Landesebene mitzufinanzieren. Das klingt technisch, gilt aber als ein entscheidender Schlüssel zum Erfolg, denn so konnte die Agentur Heimat auch die Kampagnen in den Ländern übernehmen. Das Erscheinungsbild der FDP wurde bundesweit einheitlich, war nicht mehr dem Einfluss der Zentrale entzogen. Kamikaze-Kampagnen wie in Brandenburg 2014 („Keine Sau braucht die FDP“) sind Vergangenheit. 

Foto: Lisa Merk

Fabian Leber 

Der Mann, der Lindner bei seiner vielschichtigen Medienarbeit den Rücken stärkt, heißt Fabian Leber, gelernter Journalist, Politikwissenschaftler, Absolvent der Hertie School of Governance. Wo auch immer Lindner auftaucht, ist Leber nicht weit. Der 41-Jährige berät ihn, diskutiert, welche Botschaft wann und wo am besten zu platzieren ist. Kein einfacher Job, denn Lindner besitzt selbst ein ausgeprägtes Sensorium für Themensetzung und Timing. Leber arbeitete viele Jahre beim „Tagesspiegel“, kennen lernten sich die beiden am Anfang des Jahrzehnts, allerdings führte nicht der Job sie zusammen, sondern ihr gemeinsames privates Umfeld. So wuchs Vertrauen, die wichtigste Währung in so einem Job.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 123 – Thema: Der neue Regierungsapparat. Das Heft können Sie hier bestellen.