Schon lange nicht mehr hatte eine Hausmitteilung im Bundesfinanzministerium für so viel Aufsehen gesorgt wie die vom 10. April. In der “Sondermitteilung 1/18” informierte die Zentralabteilung über “Organisatorische und personelle Änderungen im Leitungsbereich”. Die Beamten brauchten nicht lang, um festzustellen: Unter ihrem neuen Dienstherren Olaf Scholz wird sich so einiges ändern.
Denn mit dem SPD-Politiker zog nicht nur ein neuer Minister in das monumentale Gebäude in der Berliner Wilhelmstraße ein. Das ohnehin schon mächtige Finanzressort wurde auch noch zum Vizekanzleramt aufgewertet. Was das konkret bedeutet, konnten die Beamten nun nachlesen: Eine neue, riesige Leitungsabteilung entsteht, mit drei neuen Unterabteilungen, 13 neuen Referaten und 41 neuen Beamten. Geleitet wird das neue kleine Königreich von Benjamin Mikfeld (SPD), der zuvor im Arbeitsministerium Andrea Nahles treue Dienste erwiesen hat.
Scholz setzte sowohl mit der Personalauswahl als auch mit der Struktur ein Statement: Das Finanzministerium soll mehr sein als ein Vizekanzleramt. Es soll ihm als Nebenkanzleramt dienen, das ihn mit Expertise auch abseits der Finanzpolitik munitioniert und ihn so für eine Kanzlerkandidatur 2021 in Position bringt. Dass Scholz nicht wie üblich nur Staatssekretäre, sondern gleich eine ganze Abteilung mit SPD-Gefolgsleuten besetzte, sorgte unter vielen CDU-Beamten im Haus jedoch für Verdruss. Auf der anderen Seite grummelte es aber auch in der SPD – denn Scholz ließ zunächst fast alle Abteilungsleiter der Schäuble-Ära auf ihren Posten. Ein Widerspruch? Nur auf den ersten Blick.
SPD-Ressorts enger koordinieren
Die Schlüsselfunktion in Scholz’ Team nimmt Wolfgang Schmidt ein. Seit 2002 weicht der 47-Jährige Scholz nicht von der Seite, gilt als Alter Ego des Ministers. Als Staatssekretär im Vizekanzleramt koordiniert Schmidt die SPD-Ministerien. Gerade hier sehen viele in der SPD Verbesserungsbedarf. In der vergangenen Wahlperiode hätten sich die SPD-Ressorts nicht ausreichend mit der Parteizentrale abgestimmt, wird moniert. Zugleich habe Sigmar Gabriels Vizekanzleramt jeglichen Konflikt mit der Union entschärft, der sich auch nur in der Fußnote einer Vorlage anzubahnen drohte.
Neben Schmidt galten Finanzexperte Rolf Bösinger, der zuvor in der Hamburger Wirtschaftsbehörde arbeitete, und Steffen Hebestreit, zuvor Leiter der Hamburger Landesvertretung in Berlin, als gesetzt. Bösinger kümmert sich um Steuerpolitik, Hebestreit um Kommunikation. Überraschend war dagegen die Rückkehr Werner Gatzers. Der Haushaltsstaatssekretär war erst Ende 2017 aus dem Finanzministerium zur Deutschen Bahn gewechselt. Doch der Rheinländer fand es offenbar spannender, einen Haushalt aufzustellen, als Bahnhöfe zu überwachen – und kam schnell zurück. Während Scholz für die Personalie im Finanzministerium Lob erntete, hielt sich die Begeisterung in der SPD in Grenzen. Gatzer hat zwar ein SPD-Parteibuch, gilt aber als Architekt der “Schwarzen Null”. Manche in der SPD fürchten, unter ihm werde die Haushaltspolitik Schäubles nahtlos fortgesetzt.
Ein Paukenschlag war die Berufung Jörg Kukies’ zum Staatssekretär für Europa und Finanzmarktregulierung. Der 50-Jährige war zuvor einer von zwei Co-Chefs von Goldman Sachs in Deutschland. Einen Wechsel eines hochrangigen Finanzmanagers der US-Investmentbank in ein politisches Spitzenamt hatte es hierzulande bis dato nicht gegeben. Beamte lobten Scholz dafür, trotz absehbarer Proteste einen Mann vom Fach ins Haus zu holen. Die Berufung Kukies’ war daher auch ein Signal, dass Scholz es nicht kümmert, was in der SPD über seine Personalpolitik gedacht wird. Über sein Personal entscheide er und sonst niemand, soll er intern klargemacht haben.
Ohnehin war Kukies gar nicht Scholz’ eigene Idee, sondern die von Andrea Nahles. Der Banker war in den neunziger Jahren ihr Vorgänger als Juso-Chef in Rheinland-Pfalz. Danach engagierte er sich in einem Managerkreis, zu dem auch Nahles hin und wieder kam. Nachdem sich Scholz und Kukies zwei-, dreimal getroffen hatten, war der Minister vom Finanzmanager überzeugt und Kukies trotz immenser Gehaltseinbußen zu einem Wechsel bereit.
Eine neue starke Figur im BMF
Neben Kukies’ Banker-Hintergrund wird auch kritisiert, Scholz hätte nicht einen Finanzmarktspezialisten, sondern einen Europa-Fachmann zum Europa-Staatssekretär berufen müssen – schließlich werde die Reform der Währungsunion das Thema der nächsten Monate sein. Das Scholz-Umfeld hält das für einen Fehlschluss. Alle Reformen, die auf der Agenda stünden, von der Vollendung der Bankenunion bis hin zum Aufbau eines Europäischen Währungsfonds, hätten zuallererst unmittelbare Folgen auf die Finanzmärkte. Deshalb sei Kukies der Richtige für den Job.
Auch dass Kukies anders als sein Vorgänger Thomas Steffen nicht mehr für internationale Finanzpolitik zuständig ist – zu den Runden der G7, G20 und des Internationalen Währungsfonds fliegt Schmidt –, sei kein Problem. Selbst der rund um die Uhr arbeitende Steffen habe aus Zeitmangel etliche Aufgaben seinem Abteilungsleiter überlassen müssen. Scholz aber wolle klare Verantwortlichkeiten auf Ebene der Staatssekretäre, heißt es. Allerdings ist Kukies bislang dennoch auf fast jeder internationalen Reise dabei, da er sich um die Griechenland-Rettung kümmert.
Als ein Beleg für die Vermutung, dass Scholz vor allem einem Küchenkabinett aus seinen verbeamteten Staatssekretären sowie Hebestreit vertraut, wird im Haus die Entmachtung der Parlamentarischen Staatssekretärinnen angeführt. Bettina Hagedorn und Christine Lambrecht wurden aus der Berichtslinie genommen und können keine Vorlagen bearbeiten. Eine solche Einschränkung ist in vielen Ministerien üblich – im Finanzressort war sie es nicht.
Eine neue starke Figur im Haus ist dagegen Benjamin Mikfeld. Den 45-Jährigen kennt Scholz schon lange, 2009 war er Scholz’ verlängerter Arm bei der Erstellung des Leitantrags für den SPD-Parteitag nach der Bundestagswahl. Mikfeld soll als Abteilungsleiter “Leitung, Planung und Strategie” nicht nur Schmidt bei der Koordinierung der SPD-Ministerien unterstützen, sondern Scholz auch inhaltliche Impulse liefern. Mikfeld gilt in der SPD als Vordenker, war in der vergangenen Wahlperiode am “Weißbuch Arbeiten 4.0” beteiligt, für das Nahles viel Lob erhielt. Nun soll er Scholz mit Konzepten füttern. Deshalb wurden in Mikfelds Abteilung Referate wie “Moderner Staat” oder “Strategie, digitaler Wandel und gesellschaftlicher Dialog” gegründet.
Mit Ausnahme Mikfelds hat Scholz nach Amtsübernahme keine Abteilungsleiter ausgewechselt. Bei einigen war mit einem Verbleib zu rechnen, etwa bei Finanzmarktexperte Levin Holle, der auch in der SPD geschätzt wird. Völlig überraschend war, dass Scholz an Europa-Abteilungsleiter Thomas Westphal und Chefvolkswirt Ludger Schuknecht festhielt. Westphal hat Schäubles Europapolitik mitgetragen und sich damit in der SPD keine Freunde gemacht, Grundsatz-Abteilungsleiter Schuknecht gilt in der SPD als “ordoliberaler Hardliner”. Doch Scholz brauchte die beiden vorerst, da sie die langjährige Erfahrung in internationalen Finanzrunden mitbringen, die Kukies und Schmidt noch nicht haben können. Außerdem wollte er durch weitere Wechsel nicht noch mehr Unruhe schüren, der Aufbau des Vizekanzleramts hatte für genug Irritationen gesorgt. “Der reitet hier mit einer unheimlich großen Truppe ein”, klagte nicht nur ein Beamter.
Doch wenn der Ärger verraucht ist, so wurde gemutmaßt, könnte es zu weiteren Personalrochaden kommen. Und so ist es: Schuknechts im Sommer auslaufender Vertrag wird nicht verlängert, der Ökonom wird zur OECD wechseln. Eine Entscheidung, mit der Scholz wie Schuknecht gut leben können. Die anderen Abteilungsleiter sollen bleiben, aber auch von ihnen könnten mit der Zeit etliche ausgetauscht werden, erwartet ein Beamter. “Ich bin mir sicher, in wenigen Monaten werden personell nur noch wenige Spuren Schäubles im Haus zu finden sein.”
Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe N° 123 – Thema: Der neue Regierungsapparat. Das Heft können Sie hier bestellen.
