„Neonazistisches Netzwerk“

p&k: Herr Scharsach, Heinz-Christian Strache ist seit 2005 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Wie hat sich die Partei unter seiner Führung verändert?
Hans-Henning Scharsach: Jörg Haider hat versucht, die Partei zu modernisieren. Er hat sich von den Deutschtümlern distanziert, den Anteil der Burschenschaftler im Parlament reduziert und sich mit weitgehend unideo­logischen Quereinsteigern umgeben, die in den Medien als „Buberlpartie“ verspottet wurden. Strache hat die Wende rückwärts vollzogen: Er hat die „Buberlpartie“ ersetzt durch eine „Burschenpartie“, durch Hardcore-Ideologen aus dem Milieu der deutschnationalen schlagenden Burschenschaften. Die FPÖ ist heute Zentrum eines weit über Österreichs Grenzen hinausgehenden neonazistischen Netzwerks.
Wie erklären Sie den Personenkult um Strache, was unterscheidet ihn von Haider?
Strache ist volksnäher, als es Haider war, und er hat mindestens so viel Charisma, auch wenn es eine andere Art von Charisma ist: Haider hat eher die Intellektuellen angesprochen, Strache hingegen kommt bei der breiten Masse an. Hinzu kommt: Er sieht fesch aus, ist gut gestylt und ein glänzender Rhetoriker. Strache ist sicherlich ein politisches Ausnahmetalent.
Mit welchen Themen wird die FPÖ versuchen, im bevorstehenden Nationalratswahlkampf zu punkten?
Die FPÖ hat im Prinzip nur das Ausländerthema, sie punktet mit Sündenböcken, die an allem schuld sind, und das sind eben angeblich die Ausländer. Mitt-lerweile sind die Muslime in den Mittelpunkt der Attacken gerückt. Strache versucht, den Antisemitismus durch den Antiislamismus abzulösen. Die FPÖ wird außerdem Feindbilder bemühen, um die Gesellschaft in zwei Lager zu teilen: die anständigen guten Steuerzahler und die bösen Sozialschmarotzer, die uns ausbeuten. Hinzu kommt ein Hauch von linker Rhetorik, um sich als Sachwalter des kleinen Mannes darstellen und noch erfolgreicher bei der Wählerschaft der Sozialdemokraten punkten zu können.
Wie wahrscheinlich ist ein Kanzler Strache?
Ich halte das für völlig ausgeschlossen. Das wäre eine Kriegserklärung an alle, die in Österreich eine anständige Politik verfolgen. Die Politik der FPÖ ist ganz eindeutig menschenrechtswidrig. Ich kann mir vorstellen, dass die ÖVP der Versuchung erliegt, mit der FPÖ zu koalieren, falls sie den Kanzler stellen kann. SPÖ und Grüne machen das ganz sicher nicht.
Welche Rolle spielt die umstrittene „Kronen-Zeitung“, die auflagenstärkste Zeitung des Landes, in der österreichischen Politik?
Ganz sicher steht die „Kronen-Zeitung“ der populistischen FPÖ im Prinzip wohlwollend gegenüber. Es ist aber so, dass der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu dem verstorbenen Herausgeber Hans Dichand privat ein sehr gutes Verhältnis hatte – das hat den Sozialdemokraten sicherlich genutzt und zu einer etwas ausgewogeneren Berichterstattung geführt. Die Kronen-Zeitung ist nicht mehr so einseitig pro FPÖ.
Der Milliardär Frank Stronach hat vor Kurzem eine eigene Partei gegründet. In Umfragen liegt sie bei über zehn Prozent. Wo ist die Partei politisch zu verorten?
Das ist eine schwierige Frage. Es gibt kein Programm, keine politischen Festlegungen. Fest steht nur: Stronach hat genügend Geld, um sich alles kaufen zu können, auch Abgeordnete. Er ist ein alter Mann, der als Unternehmer erfolgreich war, aber von Politik keine Ahnung hat.  Mit seinem Populismus wird er sicher eher der FPÖ Stimmen wegnehmen als den Grünen und der SPÖ. Ich glaube, ein solch politischer Naivling wie Stronach wird sich zum richtigen Zeitpunkt selbst vernichten. Ob das vor oder nach der Nationalratswahl der Fall sein wird, kann ich nicht sagen.
Warum ist der Rechtspopulismus in Österreich im Gegensatz zu Deutschland so erfolgreich?
Scharsach: Da gibt es eine ganz simple Antwort: Die österreichischen Rechtspopulisten haben charismatische Führungspersönlichkeiten, die deutschen nicht. Ein Frey oder ein Schönhuber haben den Durchschnittsdeutschen nicht angesprochen. Ich sehe in der deutschen rechtsextremen Szene weit und breit niemanden, der sie von Radikalismen öffentlich befreien und eine rechtspopulistische Partei formen könnte. Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist außerdem sehr zerrissen.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der gedruckten Ausgabe Wer wird wichtig? – Rising Stars 2012. Das Heft können Sie hier bestellen.